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StartseiteInterviewInnenminister will mehr "arbeitsteiliges Miteinander" beim Verfassungsschutz28.08.2012

Innenminister will mehr "arbeitsteiliges Miteinander" beim Verfassungsschutz

Pläne werden den Landesinnenministern heute vorgelegt

Die Reform des Verfassungsschutzes soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Mehr von allem bringen: mehr Transparenz, mehr Zusammenarbeit, mehr Effizienz. An der Allzuständigkeit der Landesbehörden werde man festhalten - und dennoch in gewissen Fällen den Bund stärken.

Jaspar Barenberg mit Fragen an Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)

Jasper Barenberg: Bunkermentalität, Betriebsblindheit, Dünkel bei so manchem leitenden Beamten – ein Abgrund tut sich auf, wo auch immer ein Untersuchungsausschuss derzeit im Zusammenhang mit den Taten der NSU den Blick richtet auf Arbeitsweise und Organisation der Verfassungsschutzbehörden. Dass es einen grundlegenden Neustart für die Inlandsgeheimdienste geben muss, bestreitet inzwischen wohl niemand mehr. Wie der aber aussehen soll, aussehen muss, darüber gehen die Meinungen schon auseinander, noch bevor sich die Minister von Bund und Ländern heute zu einem ersten Gespräch treffen.
Am Telefon begrüße ich den Bundesinnenminister. Guten Morgen, Hans-Peter Friedrich.

Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen!

Barenberg: Herr Friedrich, wenn ich das alles richtig verstanden habe, dann laufen Ihre Vorschläge ja darauf hinaus, dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen einzuräumen, es zulasten der Länder zu stärken. Zeigt die erste Reaktion der Länder jetzt schon, dass daraus nichts werden wird?

Friedrich: Nein. Mein Konzept heißt mehr Transparenz gegenüber dem Parlament, gegenüber der Öffentlichkeit, mehr Effizienz innerhalb der Behörde, auch innerhalb des Verbundes der Verfassungsschutzämter, und mehr Kooperation. Und das ist eigentlich der Schlüssel: mehr Zusammenarbeit, mehr arbeitsteiliges Miteinander. Ich glaube, das ist wichtig. Wir werden aber erst mal innerhalb des Bundesamtes einige Reformen organisatorischer Art auf den Weg bringen und uns modernisieren und neu ausrichten, und dann kommt auch natürlich die Frage, wie wollen wir innerhalb des Verfassungsschutzverbundes weitermachen. Da wird es heute ein erstes Gespräch mit den Innenministern der Länder geben und es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird, sondern es geht lediglich um die Frage, wo kann das Bundesamt zusätzlich Aufgaben ergänzend neben den Landesämtern übernehmen.

Barenberg: Aber wie steht es dann um den Gedanken, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in Einzelfällen gewissermaßen Operationen oder Ermittlungen an sich ziehen kann, ähnlich wie das das Bundeskriminalamt derzeit schon kann? Ist das nicht eine Entmachtung der Landesbehörden?

Friedrich: Nein. Wir haben grundsätzlich den Grundsatz einer Allzuständigkeit der Landesbehörden, Daten in allen Phänomenbereichen zu erheben. Daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern. Die Frage ist: Kann das Bundesamt zusätzlich Daten erheben in einigen Bereichen. Da gibt es bereits Tatbestände. Wir wollen da das Thema gewaltgeneigten Terrorismus noch hinzunehmen. Und das Zweite, was Sie richtig ansprechen: Wir wollen im Einzelfall auch die Möglichkeit eröffnen, dass das Bundesamt sagen kann, da sind jetzt drei, vier Landesbehörden bei der Arbeit, lasst uns doch mal zusammensitzen und gemeinsam überlegen, wer was macht, und arbeitsteilig vorgehen. Diese Koordinierungsarbeit ist, glaube ich, sinnvoll.

Barenberg: Aber diese Koordinierungsarbeit hat es doch, jedenfalls abstrakt gesehen, grundsätzlich jetzt schon gegeben. Was soll sich denn konkret ändern?

Friedrich: Nein. Wie gesagt: Die Möglichkeit, dass das Bundesamt dann sagen kann, wir übernehmen in einem Fall, bei dem wir sehen, der geht über mehrere Länder, die Koordinierung. Das scheint mir sehr sinnvoll zu sein und ich glaube, dass sich dagegen die Länder auch nicht sperren. Ich glaube, die ersten Reaktionen der Länderminister zeigen, dass sie das Gefühl haben, wir wollen sozusagen vom Bund Informationen haben, aber unsererseits keine zur Verfügung stellen, und da kann ich beruhigen: Es soll ein Informationsfluss in beide Richtungen hergestellt und verbessert werden.

Barenberg: Wie soll das durchgesetzt werden?

Friedrich: Na ja, wir haben ja heute schon eine Koordinierungsrichtlinie, wo wir festlegen, gemeinsam mit Bund und Ländern, welche Art von Informationen gehen von einem Land zum anderen, von einem Amt zum anderen, oder auch zum Bund, und diese Koordinierungsrichtlinie werden wir noch weiter verfeinern und noch weiter ausweiten. Aber was vor allem wichtig ist: Ich halte es für notwendig, dass wir ein gemeinsames Abwehrzentrum oder ein Sicherheitszentrum für alle Phänomenbereiche schaffen. Wir haben das heute im Islamismus, wir haben das heute im Rechtsextremismus, GAR, im Dezember eröffnet, wo Polizei, wo Verfassungsschutz von Bund und Ländern täglich zusammensitzen und ihre Erkenntnisse austauschen. Wir brauchen das in allen Phänomenbereichen, also auch bei Sabotage-, bei Spionageabwehr, bei allen Tätigkeiten, die der Verfassungsschutz verrichtet.

Barenberg: Sie haben gesagt, dass die Kommunikation verbessert werden soll, dass die Länder keine Sorge haben müssen, Kompetenzen an den Bund abzugeben. Insofern sehen Sie keine Grundlage für den Vorwurf, beispielsweise von Ralf Jäger, dem SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen, dass es eine zentralistische Megabehörde am Ende sein könnte?

Friedrich: Nein, nein, im Gegenteil! Wir haben immer gesagt, wir haben einen föderalistischen Staatsaufbau. Selbstverständlich müssen die Länder auch in der Lage sein, ihre Aufgaben selbstständig zu erfüllen. Wir machen den Ländern auch keine Vorgaben, ob sie Verfassungsschutzämter zusammenlegen, oder wie sie genau ihre Aufgaben erfüllen. Das müssen sie selber regeln und auch untereinander ausmachen. Sondern entscheidend ist nur, dass wir neben den Ländern auch die Möglichkeit haben, ergänzend tätig zu werden und das mit dem Informationsfluss in beide Richtungen sicherstellen. Ich glaube, das ist, gerade wenn man einen föderalistischen Staatsaufbau hat und eine dezentrale Struktur, notwendig, dass man diese Informationsflüsse sicherstellt.

Barenberg: Die Justizministerin, Ihre Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, scheint nicht so viel zu halten von Ihren Plänen. Sie meldet sich heute zu Wort mit den Worten, "Wer nur die Möbel umstellt, der baut das Haus nicht um". Wäre also eine etwas weiter reichende Reform geradezu angezeigt nach all den Vorkommnissen der vergangenen Jahre?

Friedrich: Ja, ich glaube, Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat ja insbesondere im Blick ihre Vorstellung, Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen, und da sage ich ganz klar, wir müssen das den Ländern schon selber überlassen, auf welche Art und Weise sie ihre Aufgaben, die ihnen das Gesetz zuweist, erfüllen. Wenn die Länder der Meinung sind, dass es auch Zusammenlegung oder Zusammenarbeit auf Länderebene stärker als bisher geben muss, dann ist das selbstverständlich in Ordnung, aber wir können das nicht vorschreiben. Ich hoffe allerdings, dass die Justizministerin in Ihrem Bereich, also da, wo es beispielsweise um die Stärkung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts geht, wo es um die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei und Justiz und Verfassungsschutz geht, konstruktive Vorschläge in den nächsten Tagen und Wochen vorlegen wird.

Barenberg: Mancher hat da durchaus die Erwartung, dass nach all den Vorkommnissen eine komplette Auflösung und ein vollständiger Neuaufbau auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz angezeigt wäre. Warum ist das für Sie keine Option?

Friedrich: Nein. Ich glaube, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz modernisiert werden muss. Wir müssen neu priorisieren, wir müssen neue Schwerpunkte setzen, weil sich auch die Sicherheitslage natürlich verändert. Wir haben heute den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, der eine ganz wesentliche Rolle spielt. Wir müssen davon ausgehen, dass künftig auch Angriffe auf unsere Behörden, auf Unternehmen, auf die Netze stattfinden und erhebliche Schäden anrichten. Da muss das Bundesamt gut aufgestellt sein. Wir müssen neu regeln die Verzahnung, das Zusammenwirken von Auswertung und Informationsbeschaffung und wir müssen die Fortbildung unserer Mitarbeiter stärken, und da sind wir überall auf einem guten Weg. Wir werden das in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Abteilungsleitern und dem neuen Präsidenten auf den Weg bringen. Und wie gesagt: Vor allem wichtig ist, dass wir ein Zentrum schaffen, in dem auch die Kooperation mit anderen Behörden, insbesondere der Polizei, auch von Bund und Ländern, sichergestellt ist.

Barenberg: Zur Achillesferse der Dienste gehörte ja in der Vergangenheit auch die Führung von V-Leuten. Sollte nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz die zentrale Kompetenz bekommen, solche Leute zu führen?

Friedrich: Wir wollen gemeinsame Grundsätze erarbeiten, Bund und Länder, für die Anwerbung von V-Leuten und für die Führung von V-Leuten. Das ist heute schon üblich auf Bundesebene und wir wollen das sozusagen im ganzen Verfassungsschutzverbund etablieren. Wir haben eine sogenannte Fachprüfgruppe auf Bundesebene, die auch die Qualitätskontrolle, wenn ich das mal so sagen darf, vornimmt, und ich denke, wir sollten das für den ganzen Verbund machen.

Was wir zusätzlich haben wollen, ist eine Zentralstelle oder eine Zentraldatei beim Bundesamt, in dem ein Gesamtüberblick über die V-Leute in den verschiedenen Phänomenbereichen möglich ist. Das haben wir heute nicht und das ist notwendig.

Barenberg: Die "Informationen am Morgen" im Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. – Herr Friedrich, für viel Kritik sorgt dieser Tage, dass Bundeskriminalamt und dass Bundespolizei in der Vergangenheit mit den Sicherheitskräften Weißrusslands zusammengearbeitet haben, diese geschult haben, und zwar bis Ende vergangenen Jahres. Ist diese Zusammenarbeit im Rückblick aus Ihrer Sicht blauäugig, naiv, ein Fehler?

Friedrich: Wir sind ja in allen Ländern, die im Umbruch sind, auch immer mit der Frage konfrontiert, was kann man tun, um in diesen Ländern rechtsstaatliche Strukturen zu unterstützen und mit aufzubauen, und da spielt die Polizeiausbildung immer eine Rolle – was die Bundespolizei angeht insbesondere auch Grenzkontrollen, aber auch die Länderpolizeien sind da mit tätig. Wir überlegen das ja in vielen anderen Bereichen, nehmen Sie jetzt Nordafrika, Tunesien, wo man überlegt, dort Strukturen rechtsstaatlich aufzubauen.

Barenberg: Sie können sich das also auch für die Zukunft vorstellen?

Friedrich: Das ist auch in Weißrussland so gewesen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir mit unseren rechtsstaatlichen Methoden, mit unserem rechtsstaatlichen Vorgehen unserer Polizeibehörden auch in der Welt Länderpolizeien oder Staatspolizeien schulen, insbesondere was die Grenzkontrollen angeht, was den Kampf gegen Schleuserkriminalität angeht. Aber man darf natürlich nicht dazu beitragen, dass ein Unterdrückungsapparat gestärkt wird, und deswegen muss man da auch die Mitarbeit oder die Zusammenarbeit einstellen, wenn sich so etwas andeutet.

Barenberg: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute Morgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ich bedanke mich!

Friedrich: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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