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Instrument Bundeswehr nur bedingt einsatzfähig

Diskussion über das deutsche Engagement in Mali

Von Rolf Clement, Deutschlandfunk

Deutsche Transall vor dem Abflug ins malische Bamako
Deutsche Transall vor dem Abflug ins malische Bamako (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Die Zustandsbeschreibung der Bundeswehr aus der Feder des Wehrbeauftragten, die Verlängerung des Mandats für den Afghanistan-Einsatz und die Diskussion um militärische Optionen in Mali haben uns in dieser Woche beschäftigt.

Die Bundeswehr ist als deutsche Streitkraft ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, eines unter mehreren, mit denen deutsche Interessen in der Welt gewahrt und durchgesetzt werden. Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass dieses Instrument intakt ist.

Der alljährliche Befund des Wehrbeauftragen fiel dieses Jahr differenziert aus: Es habe sich einiges verbessert, aber das reiche nicht aus, um den Zustand mit gut zu bewerten. In der Ausrüstung dauert das Umrüsten auf die jetzt aktuellen Aufgaben doch sehr lange, es verläuft zäh. Das bedeutet, dass die Bundeswehr, wenn sie denn eingesetzt wird, nicht optimal ausgerüstet ist. Das erhöht das Einsatzrisiko für die Soldaten.

Hinzu kommt, dass die noch laufende Umstrukturierung viel Kraft bindet und wegen der damit verbundenen Orientierungsprobleme auch vom eigentlichen Soldatenjob ablenkt.

Insofern ist das Instrument Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit. Wenn die Bundesregierung ihre Zurückhaltung bei der Unterstützung Frankreichs in Mali damit begründet hätte, wäre das diskussionswürdig. Aber wie schon bei früheren Krisen hat sie auch jetzt wieder reflexartig nahezu ohne Erklärung festgestellt, deutsche Soldaten werde es am Boden in Mali nicht geben.

Vor allem Außenminister Westerwelle schließt den Einsatz dieses Instruments der Außenpolitik derartig kategorisch aus, dass er der Vertretung deutscher Interessen einen Bärendienst erweist. Wohlgemerkt: Es geht nicht in erster Linie darum, nun sehr schnell Soldaten nach Mali zu entsenden. Es geht zunächst einmal darum, diesen Knüppel im Sack zu behalten, um anderen Bemühungen, zum Beispiel diplomatischen, mehr Druck zu verleihen.

Vor allem: Die Position ist nicht durchzuhalten. Zunächst waren es Transportflugzeuge, jetzt kommt die Luftbetankung französischer Flugzeuge hinzu. Es lässt sich leicht ausrechnen, dass da noch mehr kommt. Nur ein Gedanke: Die Soldaten der afrikanischen Staaten, die die Bundeswehr jetzt in die Hauptstadt Bamako fliegt, müssen noch rund 2000 Kilometer in den Norden gebracht werden, wenn sie ins Krisengebiet sollen. Dafür bräuchte man einen Transportumschlagplatz in Bamako, und der kann nur von Soldaten an Ort und Stelle betrieben werden.

Es ist also – höflich formuliert – ungeschickt, wenn man von Anfang an eine Option ausschließt, die man politisch, aber auch militärisch vielleicht noch brauchen könnte.

Ja, es kann sein, dass sich Mali zu einem ähnlichen Szenario wie Afghanistan entwickelt. Dass dort, weil die afrikanischen Truppen das alleine nicht können und weil sie in Mali nicht sonderlich gut gelitten sind, westliche Armeen die Stabilisierung der errungenen Erfolge absichern müssen. Und das können die Franzosen nicht alleine, sie brauchen Unterstützung.

Sehr schnell richten sich die Blicke dann auf Deutschland, einer der engsten Partner Frankreichs.

Es darf dabei keine Rolle spielen, dass nun einige islamistische Terrorgruppen behaupten, sie hätten Deutschland nun noch weiter oben auf ihrer Anschlagsliste, weil sich unsere Armee in Mali engagiere. Erstens ist Deutschland schon lange recht weit oben auf dieser Liste, das ist also nichts Neues. Innenminister Friedrich hat auch keine Erkenntnisse, dass die bestehende Gefahr von Anschlägen aktuell größer geworden ist. Es zeigt zum zweiten aber, dass der Grund für die Mali-Operationen stimmt: Dort wollen die, der El Kaida angeschlossenen Gruppen eine neue Basis aufbauen, von der aus sie möglichst ungestört weltweite Operationen vorbereiten können.

Dass sich diese Terrorzellen in Mali jetzt ansiedeln wollen, ist ein Erfolg der Afghanistan-Mission. Denn von dort aus können diese Gruppen nicht mehr agieren.

Und da schließt sich dann der Kreis: Soldaten können nur ein Umfeld schaffen, in dem dann zivile Anstrengungen zur wirksamen Stabilisierung einer Region nötig sind.

Oft hängen die zivilen Bemühungen weit hinter den militärischen Anstrengungen her. Aber das Instrument Streitkraft muss intakt sein, muss einsatzfähig sein, damit es politisch zur Verhinderung von Krisen und faktisch zur Lösung von Krisen genutzt werden kann.

Weitere Beiträge bei dradio.de:
Berlin plant 40 Militärausbilder für Mali - "Vive la France" für Frankreichs Präsident Hollande



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