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StartseiteInterview"Integration kann Bereicherung sein"08.10.2010

"Integration kann Bereicherung sein"

Peter Müller lehnt die Entstehung von Parallelgesellschaften ab

Integration sei ein beidseitiger Prozess, sagt Peter Müller (CDU). Wenn alle Beteiligten aufeinander zu gingen, könne dies eine Bereicherung für die Gesellschaft sein, so der saarländische Ministerpräsident vor dem EM-Qualifikationsspiel zwischen Deutschland und der Türkei.

Peter Müller im Gespräch mit Christoph Heinemann

Peter Müller (CDU), saarländischer Ministerpräsident. (AP)
Peter Müller (CDU), saarländischer Ministerpräsident. (AP)

Christoph Heinemann: Seit einer Woche wird über Christian Wulffs Bremer Rede gestritten, oder darüber gerätselt, was der Bundespräsident nun eigentlich gemeint hat, als er sagte:

"Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland, das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland, das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Den Islam hierzulande auf eine Stufe zu stellen mit Christentum und Judentum, lehnen vor allem Politiker der Unions-Parteien ab, die das C als Titel im Schilde führen:

"Ich hätte mir gewünscht, dass er den Satz so nicht sagt. Dann wäre das Missverständnis nicht entstanden."

"Welcher Islam soll hier gemeint sein? Ein Islam, der in sehr, sehr vielen Ländern im offenkundigen Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, kann nicht zu uns gehören."

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen in Deutschland nun sagen, gut, jetzt machen wir auch noch ein bisschen Islam-Kultur dazu. Das, glaube ich, wollen die Leute nicht. Und deswegen: diese Gleichsetzung, wenn sie so gemeint gewesen wäre, wäre sie falsch."

Am Telefon ist Peter Müller (CDU), der Ministerpräsident des Saarlandes. Guten Morgen!

Peter Müller: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Müller, Ihr Parteifreund Volker Kauder fordert oder hält für nötig: erklärende Interpretationen. Welche?

Müller: Ich glaube, der Bundespräsident hat zwei richtige Dinge gesagt. Er hat zum einen darauf hingewiesen, dass diese Gesellschaft christlich geprägt ist, dass sie jüdisch geprägt ist, dass sie aus der Tradition der Aufklärung geprägt ist und das auch in der Zukunft dies die Prägung dieser Gesellschaft ausmachen wird. Und er hat genauso richtig gesagt, wir sind ein Land der Religionsfreiheit und wir sind ein Land, in dem der Islam, in dem Moslems zur gesellschaftlichen Realität gehören. Dadurch wird aber das Bekenntnis zu unserer Grundordnung, dadurch wird das Bekenntnis zur Verfassung und den Werten, die dort festgelegt sind, nicht relativiert und die Interpretation sollte, denke ich, noch einmal klarstellen: Bei allem Respekt vor der Religionsfreiheit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist für jeden verbindlich, der hier lebt.

Heinemann: Gehört der Islam seit dem vergangenen Sonntag zur deutschen Leitkultur?

Müller: Nach meinem Dafürhalten nein, denn diese Kultur ist ja geprägt durch die Traditionen, die ich angesprochen habe. Er ist Teil des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland. Es gibt ja sehr unterschiedliche Spielarten des Islam: es gibt einen aufgeklärten Islam, der wunderbar zu unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung passt, es gibt aber auch islamischen Fundamentalismus, der beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt, das ist mit unserer Kultur nicht vereinbar.

Heinemann: Und unterm Strich, wenn wir noch mal im Grundgesetz lesen: die Würde des Menschen ist unantastbar, steht da, wunderbarer Satz. Ist das mit dem Islam zu vereinbaren?

Müller: Nach meinem Dafürhalten ja, wenn der Islam so interpretiert wird, wie ihn viele, viele interpretieren. Aber es gibt eben auch die Islamisten, die Fundamentalisten, die nach meinem Dafürhalten einer Interpretation anhängen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, die die Würde des Menschen, die in Sonderheit die Würde der Frau nicht respektieren, und das kann von uns nicht geachtet werden.

Heinemann: Herr Müller, wieso hat der Bundespräsident nicht einfach gesagt, die eingliederungswilligen und -fähigen Einwanderer gehören zu Deutschland wie alle anderen auch? Damit hätte er die Hand ausgestreckt, ohne diejenigen vor den Kopf zu stoßen, die den Islam nun mal für gefährlich halten. Die gibt es auch in Deutschland.

Müller: Über Formulierungen kann man immer nachdenken und über die Optimierung von Formulierungen auch. Wenn man aber Formulierungen missverstehen will, und ich glaube, das ist ein Problem unserer Gesellschaft, dass es immer welche gibt, die Formulierungen missverstehen wollen, dann ist es ziemlich egal, wie man formuliert, es ist immer möglich, ein Missverständnis daraus abzuleiten.

Heinemann: Missverständnisse! - Wir haben eben diese sympathischen Stimmen aus Berlin gehört jetzt vor dem Fußball-Länderspiel. Es gibt aber auch andere Stimmen. Was sagen Sie Bürgerinnen und Bürgern, die auf der Straße als "Scheiß Deutsche" angepöbelt werden, oder Schülerinnen und Schülern, die in ihren Klassen gemobbt werden, weil sie Deutsch sprechen?

Müller: Das ist völlig unerträglich, das kann nicht hingenommen werden, und derjenige, der sich so verhält, der diese Beschimpfungen gegenüber anderen tätigt, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft. Deshalb ist das etwas, was nach meinem Dafürhalten entschieden zurückgewiesen werden muss, ein Beispiel für Integrationsunwilligkeit ist, und wer sich hier nicht integrieren will, kann nicht erwarten, dass er staatliche Leistungen ungekürzt und ungeschmälert erhält, und kann nicht erwarten, dass er dauerhaft hier bleiben kann.

Heinemann: Können Sie verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger, welche die misslungene Integration im Alltag erleben, Herrn Wulffs Äußerung als Anbiederung oder sogar als Kapitulation verstehen?

Müller: Das ist keine richtige Betrachtung der Dinge. Integration ist ein zweiseitiger Prozess, bei dem beide sich einbringen müssen, und Integration ist etwas, was in vielen Fällen auch gelingt. Man darf eben nicht nur die eine Seite sehen, man muss beide Seiten sehen. Integration kann Bereicherung sein, aber nur, wenn beide Seiten sich aufeinander zubewegen.

Heinemann: Herr Müller, der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt heute nach Berlin, zum Fußballspiel und zu politischen Gesprächen - ein Mann, der seinen Landsleuten hier in Deutschland zugerufen hat, Assimilation sei ein Verbrechen. Die Rede des Bundespräsidenten war vermutlich Musik in Herrn Erdogans Ohren?

Müller: Mit Sicherheit nicht, denn der Herr Erdogan hat ja etwas unterstellt, was in der Bundesrepublik Deutschland gar nicht angestrebt wird. Wir wollen keine Assimilierung, genauso wenig wie wir wollen, dass Parallelgesellschaften entstehen, sondern wir wollen ein Zusammenleben bei Beibehaltung der Identität jedes einzelnen. Insofern hat Herr Erdogan bei seiner Rede damals in Köln über Dinge gesprochen, die nicht objektiv richtig waren. Es war eine polarisierende, eine trennende Rede, eine falsche Rede und damit eine Rede, die mit derjenigen des Bundespräsidenten überhaupt nichts gemein hat.

Heinemann: Aber ist eine Botschaft des Bundespräsidenten nicht eben, wenn man sagt, der Islam ist jetzt auch hier und so weiter, ihr könnt euch in den Parallelgesellschaften eben bequem einrichten?

Müller: Mit Sicherheit nicht. Ich kenne Christian Wulff ja nun seit vielen Jahren und auch aus anderen Funktionen. Die Botschaft des Bundespräsidenten war, selbstverständlich ist diese Gesellschaft auch offen für Moslems, aber wer als Moslem hier herkommt, der muss die Grundlagen dieser Gesellschaft, der muss die Verfassung, der muss die Gesetze dieser Gesellschaft akzeptieren, der muss Deutsch lernen, der muss bereit sein, sich in diese Gesellschaft einzubringen, und kann nicht erwarten, dass er hier nach eigenen Gesetzen leben kann. Hier gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia, das sieht auch der Bundespräsident so.

Heinemann: Ist Mesut Özil für die Beziehungen zwischen Türken und Deutschen wichtiger als Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan?

Müller: Das glaube ich nicht, aber sicherlich ist ein Mann wie Mesut Özil jemand, der mithelfen kann, das wechselseitige Verstehen nach vorne zu bringen, und deshalb etwas, was man auch nutzen sollte.

Heinemann: Herr Müller, kurz zum Schluss. Sie wollen beim CDU-Parteitag Mitte November in Karlsruhe nicht mehr für das Präsidium der Partei kandidieren. Das war gestern zu erfahren. Verabschieden Sie sich so langsam aus der Politik?

Müller: Keineswegs! Es wird kandidieren für den nicht überdurchschnittlich großen Landesverband Saar - das hat mit der Größe des Landes zu tun - Annegret Kramp-Karrenbauer, mit Unterstützung der Frauenunion. Ich bin als Ministerpräsident kraft Amtes Mitglied des Präsidiums. Damit wäre das kleine Saarland mit zwei Personen in der Spitze der CDU Deutschlands vertreten, das hatten wir noch nie, und diese Chance wollen wir gemeinsam nutzen.

Heinemann: Peter Müller (CDU), der Ministerpräsident des Saarlandes. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Müller: Bitte schön! Auf Wiederhören.

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