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Internationale Presseschau

26. Juni 2017Die internationale Presseschau

Der SPD-Parteitag in Dortmund ist auch im Ausland ein großes Thema. Außerdem werden die Krise in Katar und die Terror-Situation in Europa analysiert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt sich zum Abschluss des Bundesparteitags in Dortmund von den Delegierten feiern. (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt sich zum Abschluss des Bundesparteitags in Dortmund von den Delegierten feiern. (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)

Zur SPD schreibt die polnische GAZETA WYBORCZA: "Martin Schulz sollte die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Krise herausführen. Zum Jahresbeginn, als Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, schien es, als würden die Umfragewerte für die SPD durch die Decke gehen. Doch der 'Schulz-Effekt' hielt nur wenige Wochen an. Derzeit sind die Umfrageergebnisse für die SPD fatal. Wird es Schulz gelingen, den ungünstigen Trend bis September zu umzukehren? Ein Ansatz dafür könnte darin bestehen, erneut Polen und Ungarn zu kritisieren. Martin Schulz geht diesen Weg: Er warnte gestern auf dem Parteitag vor den 'neuen Problemen für Europa'. Was werden wir erst hören, wenn der Wahlkampf in Deutschland so richtig Fahrt aufnimmt?", fragt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Der italienische CORRIERE DELLA SERA aus Rom kommentiert den Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag: "Der frühere Kanzler hat versucht, der Sozialdemokratie verlorengegangenes Vertrauen zurückzugeben. Unter den SPD-Anhängern ist ihm das gelungen. Man wird sehen, ob das auch bei anderen Wählern funktionieren wird. Der alte Löwe gilt vielen weiter als Vorbild. Der aktuelle Kanzlerkandidat heißt jedoch nicht Gerhard Schröder, sondern Martin Schulz."

Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN blickt auf die Ankündigung der SPD, mittlere und kleinere Einkommen steuerlich zu entlasten: "Angesichts des hohen Haushaltsüberschusses in Deutschland sollen die Früchte nun an die Bürger zurückverteilt werden. Auch CDU und CSU arbeiten derzeit einen Steuersenkungsplan aus. Sollte aus dem Bundestagswahlkampf aber vor allem ein 'Steuersenkungs-Kampf' werden, stellt sich die Frage, ob das Thema der SPD tatsächlich den von ihr gewünschten Aufwind bringen kann. SPD-Chef Martin Schulz erklärte in Dortmund, es sei ein 'Anschlag auf die Demokratie', dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich inhaltlichen Debatten verweigere. Eine sehr scharfe Kritik. Schulz ist sich bewusst, dass die SPD ohne eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf weniger Chancen gegen Merkel hat", heißt es in der Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.

"Schulz braucht den Angriff, er muss Merkel herausfordern", glaubt der österreichische STANDARD: "Es herrscht bei den Sozialdemokraten ein enormer Frust darüber, dass jegliche rote Kritik an ihr abperlt wie das Spülwasser an der Teflonpfanne. Man kann Merkel thematisch stellen und dabei für die eigenen Konzepte werben. Man kann ihr vorwerfen, dass sie nach aktivem Engagement in der Flüchtlingskrise nun wieder präsidial im Kanzleramt thront. Ob es eine gute Idee ist, ihre Haltung mit einem 'Anschlag auf die Demokratie' gleichzusetzen, ist aber mehr als fraglich. Derartig wuchtige Vorwürfe können denjenigen, der sie erhebt, schnell sehr klein machen", bemerkt DER STANDARD aus Wien.

"Manche der Vorwürfe sind maßlos überzogen", meint die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz: "Die ganze Hoffnung der SPD liegt auf dem Programm und darauf, Merkel zur inhaltlichen Diskussion zu zwingen. Daraus spricht auch Verzweiflung und Trotz. Die Frage ist, inwieweit sich Merkel davon provozieren lässt."

Nun zum Ultimatum mehrer Golfstaaten an das Emirat Katar. "Vier Tage sind vergangen, seit Saudi-Arabien und seine Partner Katar ihre Bedingungen vorgelegt haben", führt die pan-arabische Zeitung RAI AL-YOUM aus: "Man kann sagen, dass jede einzelne dieser Forderungen bewusst so formuliert wurde, dass Katar sie nicht akzeptieren kann. Der Konflikt könnte im schlimmsten Fall zu einer militärischen Auseinandersetzung führen. Offenbar geht es den arabischen Staaten darum, in Katar eine neue Regierung an die Macht zu bringen. Für diese These spricht ein Muster, das man bereits aus anderen Fällen kennt: Man beginnt mit einem Medienkrieg und einem Wirtschaftsembargo, dann folgt die militärische Intervention. Daher ist auch im aktuellen Konflikt mit einer weiteren Eskalation zu rechnen", befürchtet die in London herausgegebene Zeitung RAI AL-YOUM.

Die ebenfalls in London erscheinende Zeitung AL-ARABY AL-JADEED ist überzeugt: "Die Krise zwischen Katar und seinen Nachbarn resultiert letztlich aus den arabischen Aufständen des Jahres 2011. Einige Staaten veränderten in der Folge ihre politische Struktur, andere nicht. Gerade die undemokratischen Staaten verweigerten sich politischen und intellektuellen Veränderungen. Ihnen geht es darum, diejenigen Staaten zu unterminieren, die sich infolge der Aufstände entwickelten und sogar zu Modellen einer neuen Politik heranwuchsen. Dazu gehört auch Katar. Das Emirat hat viele Verbindungen in alle Richtungen, zum Iran ebenso wie zur Türkei. Aus Sicht derjenigen Nachbarn, die diese Entwicklung nicht wollen, muss einer solchen Politik Einhalt geboten werden", analysiert die pan-arabische Zeitung AL-ARABY AL-JADEED.

"Die internationale Gemeinschaft darf die von Saudi-Arabien an Katar gerichteten Forderungen nicht unwidersprochen hinnehmen", mahnt die spanische Zeitung EL PAIS:  "Das Ultimatum stellt ein schändliches Beispiel dafür dar, wie ein souveräner Staat unter Druck gesetzt wird. Die Bedingungen sind zum Teil inakzeptabel oder unmöglich zu erfüllen. Hervorzuheben ist, dass zu den Forderungen auch die Schließung des Fernsehsenders Al-Dschasira gehört. Offenbar halten die Ölmonarchien in der Golfregion und die ägyptische Diktatur die Berichterstattung des Senders für ebenso gefährlich wie die Verbindungen Katars zum Iran und zur Türkei oder die Unterstützung von Terror-Organisationen", bemerkt EL PAIS aus Madrid.

Die britische TIMES beleuchtet die Positionierung der Türkei in der Katar-Krise: "Die Regierung in Ankara stellt den Westen vor ein Dilemma. Indem Präsident Erdogan dabei hilft, Katars Souveränität gegen Tyrannen zu verteidigen, macht er zwar das Richtige, allerdings aus den falschen Gründen. Denn auf Erdogans Agenda steht die Unterstützung islamistischer Strömungen in der Region. Und er strebt die schrittweise Rückkehr zur früheren osmanischen Vorherrschaft an. Da die Türkei ein Nato-Mitglied ist, kann jedwedes militärisches Abenteurertum das westliche Militärbündnis in diesen Konflikt mit hineinziehen. Der Nahe Osten braucht keinen weiteren Großbrand", warnt THE TIMES aus London.

Auch die russische Zeitung WEDOMOSTI vermutet: "Die Forderungen der arabischen Länder an Katar sind wohl nur der Auftakt zu einem Konflikt, mit dem offenbar ein Sturz der für die Saudis ungünstigen Regierung in Doha herbeigeführt werden soll. Früher war Katar in der Wahrnehmung der Saudis einfach ihre Provinz. Trotz der inzwischen grundlegend veränderten Lage in Katar hält Saudi-Arabien an dieser Sicht fest. Das Emirat wird den jetzt gestellten Forderungen seiner Nachbarn jedoch kaum nachkommen - trotz der Folgen der Handelsblockade für die eigene Wirtschaft", prognostiziert die Zeitung WEDOMOSTI aus Moskau.

Zum Abschluss zwei Kommentare zum Terror der IS-Miliz im Nahen Osten und Europa. Die finnische Zeitung HELSINGIN SANOMAT erläutert:  "Die Terrormiliz IS mag in Syrien und im Irak auf dem Rückzug sein, aber in Europa fragt man sich schon länger, in welche Richtung sich der Dschihadismus entwickeln wird. Die Terrorwelle der vergangenen Monate in Europa bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Unterstützung für den IS zunimmt – vielmehr verlagert sich die Bedrohung in andere Regionen. Deshalb muss der Kampf gegen den islamistischen Terror global geführt werden", fordert die Zeitung HELSINGIN SANOMAT aus Helsinki.

Die norwegische Zeitung VERDENS GANG meint: "Die Anschläge haben nicht nur zum Ziel, größtmöglichen Schaden anzurichten. Die Terroristen wollen die Gesellschaft, die sie angreifen, langfristig destabilisieren. Nur mit einem wirksamen Kampf gegen den Terror können wir die freiheitlichen, demokratischen Werte in Europa schützen," argumentiert VERDENS GANG aus Oslo.