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Internationale Presseschau

24. Juni 2017Die internationale Presseschau

Neben der Katar-Blockade und dem Abschied vom verstorbenen Altkanzler Kohl ist der EU-Gipfel das dominierende Thema auf den Kommentarseiten der Zeitungen.

EU Gipfel in Brüssel (dpa-Bildfunk / Stephanie Lecocq)
EU Gipfel in Brüssel (dpa-Bildfunk / Stephanie Lecocq)

Nach dem gestern zu Ende gegangenen Treffen in Brüssel jubelt die spanische Zeitung EL PAIS: "Europa ist wieder da! Die Populisten haben eine ganze Reihe von Niederlagen erlitten und die EU stellt sich endlich geschlossen Gefahren von außen entgegen wie etwa dem US-Präsidenten Trump oder dem Brexit. Der Brüsseler Gipfel war wie elektrisiert von der wiederbelebten deutsch-französischen Achse – manche werden sich an die Zeit von Kohl und Mitterand erinnert haben", fügt EL PAIS aus Madrid an.

Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA geht näher auf das deutsch-französische Verhältnis ein: "Wer glaubt, dass es eine einfache Wiederbelebung der alten französisch-deutschen Achse gibt, wie es die gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Macron nahelegt, der macht es sich zu einfach. Die EU ist heute viel größer und demnach viel schwieriger zu führen als früher. Außerdem ist Deutschland mittlerweile viel stärker als Frankreich. Auch der neue französische Präsident wird dieses Ungleichgewicht nicht ausgleichen. Zudem ist Deutschland seit einigen Jahren daran gewöhnt, der unangefochtene Herr in Europa zu sein", erläutert der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand.

Sehr viel positiver sieht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz die Rolle Deutschlands in Europa: "Berlin sieht den Brexit und die jüngste Eruption des Populismus nicht als Anstoß, dem Nationalstaat wieder größeres Gewicht zu geben, sondern als Mahnung, ähnliches in Zukunft zu verhindern. Stärkere Zusammenarbeit statt eines Rückbaus der EU auf ihre Kernfunktionen gilt inzwischen auch in Deutschland als das beste Rezept zur Stabilisierung der Union."

"Auf dem Gipfel ist klargeworden, welche Macht Deutschland inzwischen in Europa hat", stellt die türkische Zeitung ÖZGÜRLÜKCÜ DEMOKRASI fest: "Jetzt, wo sich Großbritannien aus der EU verabschiedet und in Frankreich der Deutschland wohlgesonnene Macron zum Präsidenten gewählt wurde, war auch nichts anderes zu erwarten. Einige EU-Mitgliedsländer mögen wegen der deutschen Dominanz etwas beunruhigt sein, ändern wird sich an dieser Vormachtstellung nichts. Deutschland nutzt die EU für die Durchsetzung seiner eigenen Interessen - zum Beispiel auch, um den protektionistischen Tendenzen des US-Präsidenten Trump entgegenzutreten. Berlin setzt andere Länder unter Druck, damit sie Freihandelsabkommen akzeptieren, die vor allem Vorteile für deutsche Konzerne bringen. In ihrer heutigen Gestalt nützt die EU vor allem Deutschland und seiner Wirtschaft", findet ÖZGÜRLÜKCÜ DEMOKRASI aus Istanbul.

"Wenn Deutschland und Frankreich mit einer Stimme sprechen, bringt das ganz Europa voran. Das ist Politologie für die achte Klasse", fügt das tschechische Blatt LIDOVÉ NOVINY aus Prag an und fragt dann kritisch nach: "Aber in welchen Bereichen genau sprechen beide mit einer Stimme? Sicherlich nicht in Bezug auf Syrien oder auf den Euro. Einig sind sie sich dagegen, wenn es wie bei der Migrationsfrage um europäische Werte, Solidarität und Quoten geht - und wenn sie mit dem Finger auf osteuropäische Staaten zeigen können: auf Ungarn, Polen und Tschechien."

"Vor allem Polen und Ungarn waren über Macron verärgert", heißt es in der kroatischen Zeitung VECERNJI LIST: "Hauptgrund war ein Zeitungsinterview, in dem der französische Präsident die osteuropäischen Mitgliedstaaten wegen ihrer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen kritisiert hatte."

"Nach Jahren existenzieller Krise scheint der Wind der Geschichte wieder günstig zu sein für Europa", glaubt LE MONDE aus Paris: "Die britische Premierministerin May hat das verstanden. Sie hat sofort den Ton geändert und Zugeständnisse gemacht. Die Verhandlungen über den Brexit beginnen in einem anderen, versöhnlicheren Klima."

"Vor einem Jahr hat der Brexit unsere europäischen Gefährten geschockt. Heute ruft er eher Mitleid hervor", beobachtet der GUARDIAN aus London: "Und wenn der Brexit dann vollzogen wird, sofern das denn tatsächlich passiert, könnte daraus gar Spott werden. Der Brexit und das Wahlergebnis in den USA haben unsere Nachbarn angetrieben, ihre Sache besser zu machen. Die EU schlägt einen erfolgversprechenden Kurs ein, Großbritannien dagegen fällt zurück. Es war geradezu tragisch, Frau May in Brüssel von Kooperation bei den Themen Terrorismus, Verteidigung, Klimawandel, Handel und Migration mit guten Verbündeten reden zu hören, von denen sich Großbritannien nun abwendet", unterstreicht THE GUARDIAN aus Großbritannien.

Angeführt von Saudi-Arabien haben einige arabische Länder Katar eine Liste mit 13 Forderungen vorgelegt. Sollte das Emirat diese nicht binnen zehn Tagen erfüllen, werde die Blockade des Landes fortgesetzt. Die norwegische Zeitung VERDENS GANG schreibt dazu:  "Diese Machtdemonstration hat die ganze Region in eine Krise gestürzt. US-Präsident Trump hatte sich zunächst voll und ganz hinter Saudi-Arabien gestellt und die Isolation Katars begrüßt, dann bot er sich plötzlich als Vermittler an. Anscheinend ist ihm klargeworden, dass Katar ein Verbündeter ist und die größte US-Luftwaffenbasis im Nahen Osten beheimatet. Seine Außenpolitik mit 140 Twitter-Zeichen ist wohl an ihre Grenzen gestoßen. Ziel der Blockade Katars ist angeblich die Bekämpfung des Extremismus. Die wahren Gründe sind andere: So soll der Fernsehsender Al Dschasira geschlossen werden, ebenso eine Reihe anderer Medien mit Sitz in Doha, über deren kritische Berichterstattung viele arabische Regime schon lange verärgert sind. Auch soll Katar seine diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen, eine türkische Militärbasis schließen und Auskünfte über Oppositionsgruppen geben. Würde Katar diese Forderungen akzeptieren, käme das einer totalen Kapitulation gleich", konstatiert VERDENS GANG aus Oslo.

Die arabische Zeitung AL ARABY AL-JADEED mit Sitz in London hält die Forderungen für inakzeptabel: "Die Internationale Gemeinschaft kann es nicht hinnehmen, dass Katar die von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten erhobenen Forderungen erfüllt. Das würde die grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen radikal in Frage stellen. Sollte sich Katar beugen, würde es sich in einen saudischen Satellitenstaat verwandeln. Es würde seine politische Souveränität verlieren, seine wirtschaftliche Unabhängigkeit aufgeben und die Presse- und Meinungsfreiheit gefährden. Die USA und andere Demokratien dürfen eine Zerschlagung Al Dschasiras nicht zulassen. Der Fernsehsender hat die arabische Medienlandschaft mit einer freieren und kritischeren Berichterstattung revolutioniert. In dieser Krise geht es um viel mehr als um das Schicksal eines winzigen Golfstaats", gibt AL ARABY AL-JADEED aus London zu bedenken.

Zum Abschluss der internationalen Presseschau noch eine Stimme zum Abschied von Altkanzler Kohl. Unter der Überschrift "Ein unwürdiges Spektakel" kommentiert DER STANDARD aus Wien: "Das Gezerre um Helmut Kohl ist wie eine makabre Daily Soap, die man gleichermaßen gebannt und angeekelt verfolgt. Der Umgang der jungen Witwe Maike Kohl-Richter mit den Söhnen und Enkelkindern ist ein menschliches Drama. Dass die europäische Gedenkfeier von ihr und Kohls Freund Juncker auch deshalb eingefädelt worden ist, um einen Staatsakt in Deutschland zu verhindern, zeigt die Auswirkungen von politischen Feindschaften über den Tod hinaus. An der Spitze eines solchen Aktes hätte Bundespräsident Steinmeier gestanden, der als SPD-Minister Untersuchungen veranlasst hat, ob Kohl am Ende der Amtszeit Akten hat vernichten lassen. Widersprüchliche Angaben gibt es dazu, ob die Witwe mit der Gedenkfeier in Straßburg Kanzlerin Merkel als Rednerin verhindern wollte, weil diese sich wegen der CDU-Spendenaffäre von Kohl distanziert hatte. All das hat Kohl nicht verdient." Mit dieser Stimme des STANDARD aus Österreich endet die internationale Presseschau.