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Internationale Presseschau

20. Oktober 2017Die internationale Presseschau

Die Krise um Katalonien steht im Mittelpunkt der Kommentare. Außerdem geht es um den EU-Gipfel in Brüssel.

Demonstranten mit spanischen Flaggen fordern die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. (AFP/ Lluis Gene)
Demonstranten mit spanischen Flaggen fordern die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. (AFP/ Lluis Gene)

Zum ersten Thema. "Der Konflikt hat einen neuen Höhepunkt erreicht", titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Während die spanische Regierung angekündigt hat, die Region unter Zwangsverwaltung zu stellen, droht der Regionalpräsident Puigdemont damit, in diesem Fall endgültig die Unabhängigkeit auszurufen. Beide Szenarien können äußerst gravierende Konsequenzen für den inneren Frieden in Spanien haben. Deshalb ist es von beiden Seiten verantwortungslos, dass sie die Konfliktspirale ständig weiterdrehen. Angesichts der großen Unterstützung für die Autonomie in Katalonien kann dieser Konflikt nur mit Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona gelöst werden, wenn Rajoy nicht nach dem Beispiel von General Franco zu blutiger Repression Zuflucht nehmen will", warnt die NZZ aus der Schweiz.

Der spanischen Regierung sei kaum ein anderer Ausweg geblieben, als Artikel 155 zu aktivieren, erklärt dagegen die Zeitung EL PAIS aus Madrid. "Puigdemont wird nun "erforderliche Schritte" einleiten müssen, um seiner Verpflichtung nachzukommen, die rechtliche Ordnung wiederherzustellen. Das impliziert weder eine Suspendierung noch eine Annullierung der katalanischen Autonomie. Im Gegenteil: Der Artikel 155 bedeutet, dass die Autonomie Kataloniens aus den Händen Puigdemonts entrissen wird, der sie zu den bekannten erpresserischen Zwecken missbraucht hatte. Er wird dazu beitragen, die verfassungsrechtliche Ordnung wiederherzustellen. Aber das grundlegende politische Problem wird er nicht lösen können. Dafür wird es Verhandlungen geben müssen", meint EL PAIS aus Madrid.

In einem Meinungsbeitrag von LA VANGUARDIA aus Barcelona heißt es: „Regionalpräsident Puigdemont wird erwogen haben, auf Rajoy zuzugehen. Sicher, ihn werden Zweifel geplagt haben wie Shakespeares dänischen Prinzen Hamlet. Aber es ist dennoch schade, dass Puigdemont Rajoy nicht angerufen hat. Der Ministerpräsident hätte ihm sicher auch nur gesagt, dass man über alles reden kann, wenn man wieder auf dem Boden der Verfassung ist. Aber, es wäre ein Zeichen der Entspannung gewesen. Eine Lösung kann es jetzt nur mit Neuwahlen in Katalonien geben. Dabei müssen aber die Institutionen der Region geschützt werden und die Selbstverwaltung muss gestärkt werden", hebt LA VANGUARDIA hervor.

Die französische Zeitung OUEST FRANCE schreibt: "Die Bilder von verletzten Wählern und Polizisten, die Urnen zerstören, haben den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen mehr gebracht als jahrelanger Aktivismus. Die Nationalisten bekamen, was sie brauchten: einen Feind und Märtyrer. Die Anwendung des Artikels 155 durch Ministerpräsident Mariano Rajoy hat deshalb besondere Sprengkraft. Der einzige Ausweg wäre es, Neuwahlen in Katalonien auszurufen. So könnte die Affäre innerhalb der Regeln der Verfassung und an richtigen Wahl-Urnen ausgeräumt werden", ist OUEST FRANCE aus Rennes überzeugt.

Das österreichische Blatt DER STANDARD notiert: "Kataloniens Regierung hat sich und die Bevölkerung nun tatsächlich an den Rand einer Zwangsverwaltung gebracht. Wofür? Um eine Inszenierung durchzuziehen, bei der von Anfang an kein Happy End zu erwarten war? (...) Einen letzten Ausweg würde es noch für Puigdemont geben, sein Gesicht zu wahren. Er könnte selbst vorgezogene Neuwahlen für das Regionalparlament in Barcelona ansetzen und zugeben, dass sein Unterfangen krachend gescheitert ist," schlägt der in Wien erscheinende STANDARD vor.

Der Gastkommentator des britischen GUARDIAN beurteilt die Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts skeptisch: "In Barcelona herrscht der Eindruck vor, dass der Schaden bereits angerichtet wurde und dass sich die Dinge nur noch verschlechtern werden. Beide Seiten haben so viele Fehler gemacht, dass die Menschen in Barcelona allmählich die Folgen in ihrem täglichen Leben spüren. Der Konflikt ist inzwischen so emotional aufgeladen, dass jede vernünftige Diskussion unmöglich erscheint", befürchtet die Londoner Zeitung THE GUARDIAN.

Die belgische Zeitung DE STANDAARD sieht die Schuld bei der spanischen Regierung: "Einen autonomen Teilstaat zu einer rebellischen Kolonie zu degradieren, ist das Dümmste, was Ministerpräsident Rajoy tun kann. Das kann in der Praxis nicht funktionieren und die letzten gemäßigten Kräfte werden dadurch in die Arme der Hardliner getrieben. Eine Lösung kann nur auf dem Verhandlungsweg gefunden werden. Das Unvermögen Madrids, dies zu erkennen, hat erst dazu geführt, dass aus einer marginalen Bewegung für die Abspaltung eine reale Möglichkeit wurde", betont DE STANDAARD aus Brüssel.

Noch sei die Tür nicht geschlossen, glaubt die NEW YORK TIMES: "Rajoy hat noch nicht genau gesagt, was er bei der Krisensitzung des Kabinetts am Samstag zu tun gedenkt, 'um die Interessen aller Spanier darunter die Bürger Kataloniens zu verteidigen'. Und die Regierung Puigdemonts hat nicht eindeutig die Unabhängkeit erklärt. Beide Seiten können immer noch Konzessionen machen, oder zumindest versöhnliche Signale senden, die sie vom Abgrund zurück bringen können. Sie haben Widerstand geleistet, sie haben ihre Argumente vorgetragen. Jetzt ist es an der Zeit, echte Führungsstärke zu zeigen", findet die NEW YORK TIMES.

Die französische Zeitung SUD-OUEST bemerkt mit Blick auf den EU-Gipfel: "Kein einziges Land, auch nicht die Europäische Union, plant die Anerkennung eines unabhängigen Katalonien. Die Zauberlehrlinge in Barcelona hatten davon nichts geahnt, sie scheinen sogar völlig überrascht über diese Reaktion zu sein. In wirtschaftlicher Hinsicht bahnt sich die angekündigte Katastrophe an: Banken und große Unternehmen verlegen ihre Sitze, aus Barcelona - wie übrigens auch aus London. Die kleinkrämerischen Überlegungen nach dem Motto 'wir haben es satt, für andere zu zahlen', auf die sich die Referenden in Katalonien und Großbritannien gründeten, wenden sich nun gegen die Demagogen selbst", unterstreicht SUD-OUEST aus Bordeaux.

In der chinesischen Zeitung LIANHE ZAOBO ist zu lesen: "Sollte Katalonien tatsächlich unabhängig werden und damit zwangsläufig die EU verlassen müssen, wäre dies der Todesstoß für die katalanische Wirtschaft. 66 Prozent der Exporte gehen bislang von dort in die EU. Für die Europäische Union wäre dieses Szenario noch weitaus verheerender als der Brexit, da dann andere Regionen wie Norditalien oder Flandern in Belgien dem Beispiel Kataloniens folgen könnten", glaubt LIANHE ZAOBO aus Shanghai.

Zum Streit in der EU über die Verteilung von Flüchtlingen schreibt die ungarische Zeitung MAGYAR IDÖK: "Die Staats- und Regierungschefs wollen Millionen Menschen in Europa ansiedeln. Sie wollen sie importieren wie eine Ware - nach Hamburg, nach Palermo und nach Mosonmagyarovar. Gegen unseren Willen. Gegen den Willen Osteuropas. Allzu unbotmäßige Mitgliedsländer sollen bestraft werden. Die führenden Politiker der EU lassen sich weder von Protesten noch von nüchternem Sachverstand beeindrucken. Denn sie sind entweder inkompetente Irre oder niederträchtige Gauner, die die Umtriebe der Mafiosi und Schlepper erleichtern." So lautet das vernichtende Urteil von MAGYAR IDÖK aus Budapest.

Abschließend ein Blick in die Warschauer Zeitung RZECZPOSPOLITA, die auf die Haltung Polens in der Flüchtlingspolitik eingeht : „Die Argumente der Visegrad-Gruppe werden durch die aktuellen politischen Veränderungen in Europa gestützt. In Deutschland hat die AfD mit Anti-Migrations-Losungen der Union einen Teil der Wählerstimmen abspenstig gemacht. Die künftige Regierung Merkel wird ihren Kurs verschärfen müssen. In Österreich wird Sebastian Kurz Kanzler, vermutlich in Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Kurz beteuert, er sei pro-europäisch. Das heißt jedoch nicht, dass er die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Dublin-Verfahrens unterstützt", erklärt die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA. Das war die internationale Presseschau. Redaktion: Katrin Raith, Sprecher/in war: