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Internationale Presseschau

27. März 2017Die internationale Presseschau

Mit Stimmen zu den Wahlen im Saarland. Außerdem geht es um die Festnahme des Putin-Kritikers Nawalny in Moskau und den gescheiterten Versuch von US-Präsident Trump, die Gesundheitsreform Obamacare abzuschaffen.

Zwei Polizisten führen Nawalny aus einer Menge von Demonstranten, von denen einige die Szene filmen bzw. fotografieren. (Evgeny Feldman / dpa / ap)
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (m.) wird am 26.03.2017 in Moskau (Russland) auf einer nicht genehmigten Demonstration von Polizisten festgenommen. (Evgeny Feldman / dpa / ap)

"Der Schulz-Effekt funktionierte nicht", schreibt die polnische GAZETA WYBORCZA zur Wahl im Saarland. "Nach einigen Wochen der SPD-Umfrage-Triumphe erhielt die CDU über 40 Prozent der Stimmen. Die Landtagswahl galt als Test für die Wählerstimmung vor der Bundestagswahl. Möglicherweise war im Saarland die Angst der Bürger vor einer rot-roten Koalition entscheidend. Die Schulz-Euphorie, von der die SPD sich so viel versprochen hatte, könnte durch die Niederlage der Sozialdemokraten im Saarland erstickt werden. Im Gegenzug verlieren die Kritiker der Wahlkampf-Strategie Angela Merkels vorübergehend ihre Argumente. Doch das könnte sich alles schnell wieder ändern", glaubt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Ein "Ende des roten Rausches" beobachtet DER STANDARD aus Wien: "Vielleicht gibt es im Willy-Brandt-Haus in Berlin schon gar keinen Sekt mehr. So berauscht, wie die deutschen Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen von Martin Schulz waren, bedurfte es eigentlich gar keiner alkoholischen Unterstützung mehr. Doch am Abend der Saar-Wahl hat der eine oder andere Genosse dann doch ein Gläschen zur Beruhigung gebraucht. Die Sozialdemokraten haben nicht massiv verloren, das ist ja schon mal was. Man kennt sehr viel desaströsere Wahlabende. Doch es ist auch nicht das passiert, was viele sich erhofft haben: dass der Schulz-Effekt so groß ist und zum Auftakt des Superwahljahres gleich einmal die SPD im Saarland in lichte Höhen zieht." Das war der österreichische STANDARD.

Die französische Zeitung LE MONDE analysiert: "Vor der Wahl stellte sich die Frage, ob die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger vom 'Schulz-Effekt' profitieren würde. Die Antwort lautet: Nein. Offenbar endete der Schulz-Effekt an den Türen der Wahllokale. Das Ergebnis vom Sonntag hat CDU-Politiker bestätigt, die meinten, es handele sich dabei ohnehin nur um eine Seifenblase. Ein zweiter wichtiger Punkt war die Persönlichkeit von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wegen ihrer Nähe zur Kanzlerin und ihres seriösen und pragmatischen Regierungsstils wird sie im Saarland als 'Merkel der Region' bezeichnet. Deshalb wäre ein schlechtes Abschneiden dort als direkte Warnung an Merkel selbst verstanden worden. Dass die CDU ihr Ergebnis nun sogar steigern konnte, gibt Merkel dagegen Rückenwind", stellt LE MONDE aus Paris fest.

Die britische TIMES bemerkt zum Wahlausgang: "Das war eine Überraschung, nachdem die SPD in bundesweiten Umfragen deutlich zugelegt hatte, seit Martin Schulz ihr Kanzlerkandidat wurde. Merkel hat bislang drei SPD-Kanzlerkandidaten besiegt. Doch ihre Beständigkeit begann, wie ein Handicap zu wirken. Da ihre Partei seit 2013 mit der SPD in einer großen Koalition regiert, hat es im Bundestag so gut wie keine Opposition mehr gegeben. Protestwähler wurden stattdessen von der rechtsextremen Alternative für Deutschland angezogen. Angela Merkel weiß, dass sie hart arbeiten muss, um einmal mehr die Unterstützung der deutschen Wähler zu bekommen. Die gestrigen Wahlen waren ein kleiner, aber wichtiger Indikator, dass sie erfolgreich sein wird", heißt es in der TIMES aus London.

Die estnische Zeitung EESTI PÄEVALEHT befasst sich mit den Anti-Korruptions-Protesten in Russland:  "Für die gestrigen Demonstrationen hatten die Veranstalter alles sorgfältig vorbereitet. Sie hatten die notwendigen Genehmigungen beantragt und auch bekommen. Protestiert wurde ganz allgemein gegen die grassierende Korruption, aber die Teilnehmer hatten speziell Premierminister Medwedew im Auge. Ein von dem Juristen und bekannten Oppositionspolitiker Nawalny angefertigter Dokumentarfilm hat Einiges enthüllt, was das Licht des Tages scheut. Die Vorwürfe richten sich diesmal eben nicht gegen Putin, sondern nur gegen die Nummer zwei, und es scheint, als sei es Nawalny und seinen Anhängern damit gelungen, einen Keil zwischen die beiden zu treiben. Das wäre ein Durchbruch - auch wenn das Regime wie üblich mit Gewalt reagiert hat", unterstreicht EESTI PÄEVALEHT aus Tallinn.

"Wladimir Putin regiert Russland, als sei er noch immer Mitarbeiter des KGB", kritisiert die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY.  "Das gewohnt harte Vorgehen gegen alle Gegner seines Regimes hat gestern wieder einmal einen kritischen Punkt erreicht, als der Kreml-Chef Massendemonstrationen niederknüppeln und zahlreiche Teilnehmer festnehmen ließ. Eigentlich demonstrierten die Menschen gegen die grassierende Korruption im Lande, aber Putin scheint der Ansicht gewesen zu sein, die Proteste richteten sich gegen die Regierung. Damit setzt er im Grunde sein Regime und Korruption gleich - und damit könnte er durchaus auch recht haben."

"Wie soll man mit Russland unter Putin umgehen?", fragt die italienische Zeitung LA STAMPA. "Die gestrige Festnahme des Dissidenten Nawalny ist nur eine weitere Episode in einer langen Geschichte der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der liberalen Demokratie. Davon ist auch die internationale Politik betroffen, wie das zynische Verhalten von Russland im syrischen Bürgerkrieg zeigt. Der Westen hat versucht, an seinen Werten festzuhalten, vor allem nach der Besetzung der Krim und dem Krieg in der Ukraine. Aber das Instrument der Sanktionen wirkt stumpf. Was also tun? Wir sollten unsere Identität aufrechterhalten und unsere östlichen Partner stützen, statt uns weiter von Moskau spalten zu lassen. Wir müssen mit Festigkeit reagieren, ohne aber Russland zu dämonisieren", empfiehlt LA STAMPA aus Turin.

Die dänische Zeitung POLITIKEN geht auf die vorerst gescheiterten Pläne der US-Republikaner zur Abschaffung der Gesundheitsreform Obamacare ein: "Es ist kaum zu überschätzen, was für eine krachende Niederlage das für die Republikaner ist - und welch himmelschreiende politische Unfähigkeit dies enthüllt. Bei der Wahl im November bekam die Partei von den Wählern eine nahezu unumschränkte Macht verliehen. Die Republikaner kontrollieren das Weiße Haus, beide Kammern des Kongresses und konservative Richter werden das höchste Gericht dominieren. Dass sie in einer solchen Situation ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht halten können, ist ein Fiasko phänomenalen Ausmaßes", meint POLITIKEN aus Kopenhagen.

Die niederländische VOLKSKRANT schreibt: "Trump wies die Schuld für seine Niederlage umgehend den Demokraten zu. Das ist natürlich ein alberner Gedanke. 'Trumpcare' hat Schiffbruch erlitten, weil selbst die Republikaner nicht überzeugt waren, dass es eine gute Alternative zu Obamacare war. Trumps Niederlage ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass sich der Kongress durch die bullenbeißerische Art, mit der er gern vorgeht, nicht einschüchtern lässt. 'Friss oder stirb', warnte er die abtrünnigen Republikaner. Letztendlich aber war es Trump, der das Gesetz zurückziehen musste. Die beste Nachricht aber ist, dass dieses Gesundheitsgesetz der Republikaner nun vom Tisch ist", betont DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

Und die amerikanische Zeitung USA TODAY erläutert: "Nach der gescheiterten Abstimmung kündigte Trump eine neue Strategie an: Er wolle warten, bis Obamacare explodiere und dann die Demokraten auf die Republikaner zukämen. Aber das ist keine neue Strategie. Es war genau dieses Abwarten, das die Niederlage der Republikaner verursacht hat. Sie hatten sich seit deren Einführung gegen Obamacare vereinigt, aber nie einen eigenen Plan vorgelegt. Das Schöne an einem Scheitern von Obamacare wäre es laut Trump, dass die Reform den Demokraten zugerechnet wird. Aber es sind inzwischen die Republikaner, die an der Macht sind. Und dennoch wollen sie die Bevölkerung erneut darauf warten lassen, dass sie erklären, wofür sie eigentlich stehen. Zu dieser Haltung gäbe es eine Alternative: jetzt auf die Demokraten zugehen. Die Rhetorik des Abschaffung der Reform aufgeben und sich stattdessen um eine Reparatur bemühen", fordert die Zeitung USA TODAY aus Arlington.