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Internationale Presseschau

21. August 2017Die internationale Presseschau

In den ausländischen Zeitungen geht es unter anderem um das deutsch-türkische Verhältnis vor dem Hintergrund der Festnahme des deutschen Schriftstellers Akhanli in Spanien und um den Zustand der US-Regierung nach dem Rückzug des Chefstrategen Bannon. Weiter im Blickpunkt: Die Ermittlungen nach den Terroranschlägen in Spanien.

Eine deutsche und eine türkische Flagge flattern im Wind (dpa/Christian Charisius)
Eine deutsche und eine türkische Flagge flattern im Wind (dpa/Christian Charisius)

Zum Fall Akhanli schreibt die türkische Onlinezeitung ARTIGERCEK: "Offenbar wurden die spanischen Behörden falsch informiert, denn sonst ist so etwas nicht zu verstehen. Der Fall zeigt, dass der türkische Staat damit begonnen hat, Kritiker auf internationaler Ebene festnehmen zu lassen, unter Missbrauch aller Rechte. Die europäischen Staaten dürfen sich nicht mitschuldig machen und müssen die Forderungen Ankaras zurückweisen", verlangt die Onlinezeitung ARTIGERCEK, die im niederländischen Utrecht herausgegeben wird.

Die türkische Zeitung HÜRRIYET blickt auf das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara: "Es handelt sich nicht um eine Krise zwischen Deutschland und der Türkei, sondern zwischen Deutschland und Präsident Erdogan. Er wird für vieles verantwortlich gemacht, unter anderem für die Inhaftierung deutscher Staatsbürger. Und der Aufruf an die Deutschtürken, bei der Bundestagswahl die etablierten Parteien nicht zu wählen, geht gar nicht. Erdogan sagt, die Drohungen aus Europa interessierten ihn nicht. Allerdings haben es türkische Diplomaten zunehmend schwerer, international irgendetwas zu erreichen. Wir sollten es uns besser mit dem Westen nicht verscherzen. Alternativen dazu gibt es nicht, nicht in Asien und auch nicht woanders", bemerkt die Zeitung HÜRRIYET aus Istanbul.

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA erinnert: "In der zivilisierten Welt galt einst der Grundsatz: Staaten mischen sich nicht in die Wahlen eines anderen Landes ein. Offiziell hielt man sich früher auch daran. Inzwischen wird die Regel aber nicht mehr beachtet. Die Reaktionen aus Berlin sind hysterisch: Führende SPD-Politiker sprechen von einem beispiellosen Eingriff in die Souveränität Deutschlands. Derartige Einmischungen verbittet sich auch Kanzlerin Merkel, die 2015, zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl, nach Ankara flog und dadurch Erdogans Partei unterstützte. Man könnte nun spotten: Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert sterben", notiert die Zeitung RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

DE STANDAARD aus Belgien plädiert für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union: "Im EU-Haushalt ist für den Zeitraum 2014-2020 ein Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Unterstützung des Beitrittsverfahrens für die Türkei vorgesehen. Mehr als für jeden anderen Kandidaten. Das Geld soll unter anderem der Förderung der Demokratie in dem Land dienen. Die Verhaftung Zehntausender Erdogan-Gegner steht dazu in schroffem Gegensatz. Es ist offensichtlich, dass die Türkei unter Erdogan kein Mitglied der EU werden kann. Die Entwicklungen sind Grund genug, um die Verhandlungen zu beenden und die damit verbundenen Zahlungen einzustellen. Das Risiko, dass die Türkei sich dann nicht mehr an das Flüchtlingsabkommen hält, muss man eingehen. Die Achtung der Menschenrechte ist einer der Grundpfeiler, auf denen Europa aufgebaut ist. Hier gibt es keinen Spielraum", betont DE STANDAARD aus Brüssel.

Die GAZET VAN ANTWERPEN befasst sich mit den Ermittlungen nach den Terroranschlägen in Barcelona und Cambrils: "Die spanische Polizei hat schnell eine Terrorzelle aufgedeckt und damit hervorragende Arbeit geleistet. Aber gleichzeitig ist und bleibt es furchteinflößend, dass die Gruppe so lange unbemerkt agieren konnte. Erstaunlich ist auch, dass der geistige Anstifter nicht auf dem Schirm der Ermittler auftauchte. Der Imam war der Polizei bekannt. Aber offenbar wurde er nicht als radikal eingestuft. Inzwischen wissen wir, dass er auf der Suche nach Arbeit auch mehrere Monate in Belgien gewesen ist. Die Beziehung zwischen dieser spanischen Zelle und dem Imam zeigt, wie wichtig solche Ermittlungen sind, und hier müssen Polizei und Sicherheitsdienste künftig noch besser zusammenarbeiten und Informationen über die Grenzen hinweg miteinander austauschen", unterstreicht die GAZET VAN ANTWERPEN.

Die Anschläge haben aus Sicht der spanischen Zeitung EL MUNDO erneut gezeigt, welche Bedrohung von marokkanischen Dschihadisten ausgeht: "Unter den vier Festgenommenen sind drei Marokkaner. Und wie in Frankreich und Belgien ist auch in Spanien der Anteil radikaler Marokkaner deutlich höher als unter anderen Muslimen. Viele von ihnen haben bereits in Syrien oder im Irak für den IS gekämpft und sind jetzt in Europa unterwegs, andere sind Kinder von Migranten oder sogenannte Einwanderer der zweiten Generation. Dadurch wird deutlich, wie notwendig eine enge Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden ist, um gemeinsam gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen", hebt EL MUNDO aus Madrid hervor.

Die britische Zeitung GUARDIAN resümiert: "Die Anschläge haben dazu beigetragen, die allgemeine Stimmung gegenüber Migranten weiter zu vergiften. Das ist eine Tragödie für Millionen Menschen, die vor Gewalt und Unsicherheit fliehen. Zudem wird der wertvolle Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet. Und es ist auch eine Art Sieg für Terroristen, die die gemeinsamen Werte in Europa untergraben wollen."

"Seit Jahren rollt eine neue Terrorwelle über Europa", erinnert LA STAMPA aus Italien:  "Das größte Risiko geht offenbar zurzeit von Nordafrika aus, und das heißt, dass Italien schon allein aus geografischen Gründen ganz besonders auf der Hut sein muss. Zu unseren Aufgaben gehört daher, für Stabilität in der Region zu sorgen, außerdem müssen wir aus den Erfahrungen der französischen, belgischen und deutschen Ermittler lernen. Italien kann der Bedrohung durch radikalisierte Dschihadisten aus Nordafrika nicht allein begegnen, und darum ist die Zusammenarbeit vor allem mit Frankreich und Spanien besonders wichtig. Wir benötigen eine neue Sicherheitsstrategie für die Mittelmeerregion und müssen gemeinsam mit Ländern wie Marokko oder Algerien gegen den Terror kämpfen", verlangt LA STAMPA aus Turin. 

Die kroatische Zeitung NOVI LIST befürchtet, dass sich die terroristische Gefahr künftig sogar noch erhöhen könnte, "weil zu erwarten ist, dass Hunderte von dschihadistischen Kämpfern die verlorenen Gebiete in Syrien und im Irak Richtung Europa verlassen werden. Diese Tatsache stellt die europäischen Staaten auch bei den Grenzkontrollen vor eine schwierige Aufgabe. Denn schon die kleinsten Fehler bei der Identifizierung von Personen könnten später verheerende Folgen haben", warnt die Zeitung NOVI LIST aus Rijeka.

Abschließend zwei Kommentare zum Zustand der US-Regierung nach dem Rückzug des Chefstrategen im Weißen Haus, Bannon. Dadurch - so sieht es der TAGES-ANZEIGER aus Zürich - wird Trump kein besserer Präsident: "Trump hatte sieben Monate Zeit, um zu zeigen, ob er tauglich ist für das Amt. Er hat das Gegenteil bewiesen; er ist in jeder Hinsicht unfähig. Es gibt Menschen, die an einer schwierigen Aufgabe wachsen, die größer werden, je mehr sie herausgefordert werden. Doch Trump ist im Amt nicht gewachsen; bei ihm blähen sich nur seine Egomanie, seine Ignoranz, seine Gehässigkeit auf. Daran, dass Trump Trump ist, wird sich nichts ändern, egal, wer im Weißen Haus der Chefstratege ist. Das Grundproblem bleibt: Ein Mann wie Trump sollte keine Regierungsverantwortung bekommen", findet der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.

Auch für die US-Zeitung MIAMI HERALD bleibt Trump ganz der Alte: "Das hat uns der Präsident zuletzt mit seinen Äußerungen nach der rechten Gewalt in Charlottesville gezeigt. Aber es gibt Millionen von Menschen in den USA, die alarmiert sind über die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung, die Trump betreibt, und darüber, dass er sich gegen die amerikanischen Ideale stellt. Sie werden für unser Land in die Bresche springen", ist sich die Zeitung MIAMI HERALD sicher. Und damit endet diese Presseschau.