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25. Juni 2018Die internationale Presseschau

Mit Kommentaren zu den Wahlen in der Türkei, zum EU-Treffen über die Flüchtlingspolitik und zu Reformen in Saudi-Arabien, die Frauen erstmals das Autofahren ermöglichen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede in Istanbul nach seinem Wahlsieg (AFP/ Bulent Kilic)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede in Istanbul nach seinem Wahlsieg (AFP/ Bulent Kilic)

Die türkische Zeitung KARAR meint zum Ausgang der Präsidenten- und Parlamentswahlen: "Dass Recep Tayyip Erdogan gleich in der ersten Runde wieder zum Präsidenten gewählt wurde, ist für ihn ein großer Erfolg. Erdogan steht jetzt nicht nur de facto, sondern auch offiziell an der Spitze der Exekutive. Er ist der erste Präsident im neuen Präsidialsystem. Auch die Parlamentswahl hat Erdogan mit seiner Allianz aus AKP und MHP gewonnen. Deswegen muss man ihm gratulieren", schreibt KARAR aus Istanbul.

Ebenfalls in Istanbul erscheint die Online-Zeitung T24. "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang", heißt es dort. "Denn Erdogan ist nach wie vor das Problem Nummer eins in der Türkei. Und weil das so ist, ist der 24. Juni ein neuer Beginn für den Kampf um mehr Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Land. Denn mit Erdogan wird kein einziges Problem des Landes gelöst werden können."

Die norwegische Zeitung VERDENS GANG aus Oslo ergänzt:  "Zwischenzeitlich sah es im Wahlkampf aus, als könne es zumindest knapp werden. Nun aber wird Erdogan noch mächtiger, und die Türkei ist gespaltener denn je. Im Nachhinein lässt sich natürlich leicht sagen, die Opposition hätte sich auf einen Gegenkandidaten einigen sollen, denn rund die Hälfte der türkischen Bevölkerung will keinen Präsidenten Erdogan. Aber leider ist die Ablehnung Erdogans auch schon das Einzige, worin sich die Opposition einig ist", stellt VERDENS GANG aus Oslo fest.

"Mit dem Wahlsieg Erdogans bricht eine beunruhigende Ära an", warnt die spanische Zeitung EL MUNDO. "Angesichts des autoritären Abgleitens und Erdogans Streben nach Islamisierung befürchten viele, dass die liberale Demokratie in einer geostrategischen Schlüsselnation der Welt nun den Todesstoß erhält. Im Stil von Russlands Präsidenten Putin hat Erdogan Sicherheit und Nationalstolz zu seinen großen Themen gemacht und damit die effektive Idee von 'ich oder das Chaos' umgesetzt."

Die schwedische Zeitung AFTONBLADET ist entsetzt: "Erdogans Sieg bedeutet, dass seine Herrschaft nun in Stein gemeißelt ist. Der Posten des Premierministers wird abgeschafft, und das Parlament wird geschwächt. Es war die am wenigsten freie Wahl seit Jahrzehnten. Die Regierung zensiert das Internet und kontrolliert einen Großteil der Medien. Mindestens 170 Journalisten sitzen im Gefängnis, und seit dem gescheiterten Putsch wurden mehr als 200.000 Menschen verhaftet und über 110.000 Beamte entlassen. Aber das eigentlich Erschreckende ist, dass dies alles wohl erst der Anfang ist."

"Erdogans Sieg wird die Situation in der internationalen Politik nicht leichter machen", erwartet die polnische GAZETA WYBORCZA. "Die Türkei ist mit vielen ihrer Nachbarn zerstritten und hat ebenso angespannte Beziehungen zur Europäischen Union wie zu den NATO-Partnern. Ankara agiert in Syrien immer aggressiver und bemüht sich dabei, seinen Einfluss im gesamten Nahen Osten zu stärken. In der Überzeugung, sein Land sei zu Großem berufen, hält Erdogan am harten Kurs gegenüber dem Westen fest. Der türkische Präsident ist der Meinung, die Türkei müsse in ihren Beziehungen zu den Großmächten mindestens einen Status haben wie Ägypten, in dessen innere Angelegenheiten Europa sich nicht einmischt", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die niederländische VOLKSKRANT blickt auf das gestrige EU-Treffen zur Flüchtlingspolitik: "Damit die Migration langfristig beherrschbar wird, sind in der Tat Lösungen erforderlich, wie sie jetzt auf dem Tisch liegen. Darunter eine bessere Bewachung der Grenzen, ein einheitliches Asylsystem und gute Absprachen mit Herkunftsländern, damit sie abgewiesene Asylsuchende zurücknehmen und die illegale Migration bekämpfen. Kurzfristig hält dies jedoch keine Flüchtlinge zurück. Darum sollten die EU-Mitgliedstaaten jetzt Italien zur Hilfe kommen. Die Zahlen sind viel geringer als in den vergangenen Jahren, sie sind beherrschbar. Panik ist nirgendwo mehr angebracht", betont DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

In der spanischen Zeitung EL PERIODICO DE ARAGON heißt es:  "Die bisher geltende Dublin-Regelung ist ineffektiv und unsolidarisch. Es kann nicht sein, dass die Länder am stärksten belastet werden, in denen die meisten Menschen zuerst eintreffen. Es ist außerdem inakzeptabel, dass manche Länder von der Mitgliedschaft in der EU profitieren, sich aber weigern, Pflichten zu übernehmen. Ein abgeriegeltes inhumanes Europa kann uns nicht mit Stolz erfüllen und ist nicht besser als die USA unter Trump", findet EL PERIODICO DE ARAGON aus Zaragoza.

Die tschechische Zeitung PRAVO blickt auf den bevorstehenden EU-Gipfel: "Mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheidet sich bereits in dieser Woche, ob eine Gruppe von Ländern ihren Standpunkt der anderen Gruppe aufdrängen kann, oder ob man weiter auf der Stelle tritt. Ersteres würde die Spannungen und die Spaltung innerhalb der EU vertiefen. Letzteres würde die Stimmen stärken, die sagen, dass Europa schlicht und einfach keinen Plan für die Lösung der Migrationsfrage hat."

Der schweizerische TAGES-ANZEIGER bemerkt: "Es ist möglich, dass Merkel vom EU-Gipfel in Brüssel Ende dieser Woche gemeinsame und bilaterale Versprechen mitbringt, die Einwanderung nach Europa und innerhalb Europas drastisch einzuschränken. Eine europäische Gesamtlösung aber, die Verantwortlichkeiten und Lasten fairer verteilen würde, ist außer Reichweite - seit in Italien die fremdenfeindliche Lega regiert, mehr denn je. Und die von der CSU geforderte sofortige Zurückweisung vieler Flüchtlinge an der Grenze verstößt gegen geltendes Recht. Die CSU will Deutschland auf einen neonationalistischen Kurs zwingen und nimmt dabei auch den Bruch der Union und Merkels Sturz als Kanzlerin in Kauf. Mittlerweile wirkt es so, als sei dieser geradezu ihr vorrangiges Ziel geworden", ist im TAGES-ANZEIGER aus Zürich zu lesen.

Angela Merkels Flüchtlingspolitik beschäftigt auch die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO: "Um sich mehr Freiraum zu schaffen, verhandelt Merkel mit dem Scheckbuch in der Tasche pausenlos mit Aufnahmeländern wie Jordanien, Libanon und der Türkei. Zugleich bemüht sie sich innerhalb der Europäischen Union um eine gemeinsame Lösung. Doch die meisten ihrer EU-Verbündeten, einschließlich dem französische Präsidenten Macron scheinen sich nur dafür zu interessieren, welchen Preis die Bunderegierung für eine Lösung zu zahlen bereit ist. Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien halten sich in der Flüchtlingsfrage lieber ganz heraus. Sollte der Erfolg im europäischen Rahmen ausbleiben, würde Merkel innenpolitisch noch mehr unter Druck geraten. Auch ihr Regierungsanspruch könnte infrage stehen", ist JIEFANG RIBAO aus Schanghai überzeugt.

In Saudi-Arabien dürfen Frauen jetzt Auto fahren. Die israelische JERUSALEM POST kommentiert: "Kronprinz Muhammad Bin Salman verpasst dem saudischen Königreich ein Facelifting. So groß diese Veränderung auch sein mag, für Saudi-Arabien ist der Weg in die freie, moderne Welt noch weit. Menschenrechtsaktivisten werden weiterhin verfolgt, darunter ironischerweise auch Frauen, die sich aktiv für die Erlaubnis zum Autofahren eingesetzt haben. Frauen unterliegen weiterhin den männlichen Vormundschaftsgesetzen und der strengen wahhabitischen Kleiderordnung", hebt die JERUSALEM POST hervor.

"Die Absicht des Kronprinzen ist klar", erläutert die britische TIMES. "Es geht nicht nur darum, das Image Saudi-Arabiens aufzubessern, sondern auch um die Erschließung neuer Arbeitskraftreserven. Für die Vorsicht, mit der Salman sich an diese längst überfällige Maßnahme herantastete, gibt es eine historische Erklärung. Niemand am Königshof kann genau einschätzen, wie mächtig der Widerstand des Klerus gegen Veränderungen ist. Ein Familienstreit im Hause Saud, der 1975 zur Ermordung von König Faisal führte, war zum Teil dadurch ausgelöst worden, dass der reformorientierte Monarch das Fernsehen einführte", erinnert die TIMES aus London.