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18. Januar 2018Die internationale Presseschau

Thema sind unter anderem das Treffen von Österreichs neuem Bundeskanzler Kurz mit Kanzlerin Merkel, rassistische Stimmen im italienischen Wahlkampf und das Einfrieren von US-Hilfsgeldern für die Palästinenser.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. (AFP / John Macdougall)
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. (AFP / John Macdougall)

Zunächst geht es aber um den Antrittsbesuch des neuen polnischen Außenministers Czaputowicz in Berlin. Die GAZETA WYBORCZA aus Warschau meint, er habe die Deutschen "verzaubert": "Czaputowicz ist ein ganz anderer Mensch als sein Vorgänger Waszczykowski. Sehr kultiviert und ohne Aggressionen – so empfanden es die deutschen Diplomaten in Berlin. Mit ihm könne man reden, soll Außenminister Gabriel nach dem Treffen gesagt haben. Waszczykowski hatte die Deutschen für ihre Flüchtlingspolitik regelmäßig angegriffen. Vergiftet wurde die Atmosphäre auch durch Polens Forderung nach Kriegsreparationen. Diesen Streit will Czaputowicz offenbar entschärfen. Phasenweise konnte man den Eindruck gewinnen, in den deutsch-polnischen Beziehungen habe es nie Missstimmungen gegeben. Doch die rechtsstaatliche Lage in Polen hat sich nicht geändert. Czaputowiczs Mission besteht darin, für gute Stimmung zu sorgen und im Streit mit der EU Zeit zu gewinnen. Das erkennt man sicher auch in Berlin und Brüssel", glaubt die polnische GAZETA WYBORCZA.

Zum Antrittsbesuch des neuen österreichischen Regierungschefs Kurz in Berlin schreibt DER STANDARD aus Wien: "Die Reisetätigkeit, die der ÖVP-Chef seit der Machtübernahme seiner rechtskonservativen Regierung zu Weihnachten entfaltet hat, hat ein wenig den Charakter eines Getriebenen. So, wie er im Wahlkampf wie ein Mantra heruntergebetet hatte, dass er 2015 die 'Balkanroute für illegale Migranten geschlossen' habe (was so einfach nicht stimmt), so macht Kurz es jetzt in Bezug auf die österreichische Europapolitik: Er fokussiert seine Botschaften an die wichtigsten Partner in der Union genau so, wie sie es gerne hören. Immer wieder betont Kurz, dass seine Regierung 'proeuropäisch' sei; dass sie 'konstruktiv' an den geplanten Reformen der Union mitarbeiten wolle. Dieses offensive Auftreten mit Wiener Charme war auch nötig. Denn in den wichtigsten EU-Hauptstädten ist nach wie vor klar, dass eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ, die seit Jahr und Tag im Verein mit der EU-feindlichen Front-National-Chefin Marine Le Pen segelt, kein wünschenswerter Zustand ist." Das war der österreichische STANDARD.

In der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz ist zu lesen: "Mit seinem politischen Verhalten und seiner jugendlichen Gestalt entwickelte sich der 31-jährige Kurz zu einer Sehnsuchtsfigur der deutschen Konservativen. In der Flüchtlingskrise hat er jene Politik umgesetzt, die sich viele deutsche Konservative von der CDU-Kanzlerin gewünscht hätten. Für viele Linke in Deutschland wurde er hingegen zu einer Hassfigur. Dass er im Dezember eine Koalition mit der rechten FPÖ eingegangen ist, hat ihn noch unbeliebter gemacht. Auch heute habe man 'wenig Trennendes' gefunden, so beschrieb Merkel den Zustand der Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Sie klang wenig euphorisch," findet die NZZ aus der Schweiz.

"Bei den Eliten in Berlin ruft Sebastian Kurz Unsicherheit hervor", bemerkt LIDOVE NOVINY aus Tschechien. "Anders als die Vertreter der Visegrad-Staaten trägt der österreichische Kanzler nicht den Makel des 'Schmutzfinken aus dem postkommunistischen Osten', dem erst einmal die Kinderstube beigebracht werden muss. Kurz hält Deutschland nicht dessen Schuld vor, er spricht von der EU nicht als einem Misserfolg, sondern er konzentriert sich darauf, die Gemeinschaft zu verändern, ohne dass sie auseinanderfällt. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei können hier beobachten, wie man Ziele durchsetzt", heißt es anerkennend in der Zeitung LIDOVE NOVINY aus Prag.

In Italien finden im März Parlaments- und Regionalwahlen statt, und die rechtsgerichtete Lega Nord versucht mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik zu punkten. Der lombardische Politiker Fontana warnte Anfang der Woche, Italiens "weißer Rasse" drohe wegen afrikanischer Einwanderer die Auslöschung. Dazu schreibt die spanische Zeitung EL PAIS: "Die rassistischen Äußerungen von Attilio Fontana haben zu Recht die Alarmglocken schrillen lassen. Auch Parteichef Salvini stand diesbezüglich schon mehrfach in der Kritik. Die fremdenfeindliche Demagogie vergiftet zunehmend den Wahlkampf. Rassistische Äußerungen sind eine rote Linie, die in einer Demokratie niemals überschritten werden dürfen. Das gilt auch für die Lega Nord", hält EL PAIS aus Madrid fest.

LA STAMPA aus Turin sieht die Schuld für die Radikalisierung des italienischen Wahlkampfs auch beim früheren Ministerpräsidenten Berlusconi, der für die Forza Italia kandidiert: "Berlusconi wollte Harmonie in seinem Lager und hat darum der Lega Nord einen Brocken hingeworfen: Er hat ihr mehr oder weniger kampflos die Lombardei überlassen. Das bedeutet aber auch, dass er einen Kandidaten vom Schlag eines Attilio Fontana akzeptiert hat. Was wir erleben, ist eine neue Allianz, die auch auf rassistische Elemente setzt. Berlusconi geht ein hohes Risiko ein, wenn er sich solche Verbündete sucht", befürchtet die italienische Zeitung LA STAMPA.

Zu unserem nächsten Thema: Die US-Regierung hat entschieden, eine Millionenzahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen vorerst zurückzuhalten. Die spanische Zeitung LA VOZ DE GALICIA spricht von einem "erneuten Schlag für die Palästinenser": "Präsident Trump hat erklärt, er habe Zweifel, ob die Mittel für das Hilfswerk korrekt verwendet werden. Aber es fällt schwer, keinen Zusammenhang mit der umstrittenen Jerusalem-Entscheidung zu sehen."

"Seit Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, sind die Beziehungen zwischen Washington und den Palästinensern auf dem Nullpunkt angelangt", bemerkt die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO. "Als Gegenmaßnahme hat sich die PLO-Führung dafür ausgesprochen, die Anerkennung des Staates Israels und alle bisherigen Vereinbarungen mit der israelischen Regierung in Frage zu stellen. Das Einfrieren der US-Gelder für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen wird die Palästinenser kaum umstimmen. Denn sie haben erkannt, dass sie sich nach einem neuen Vermittler zur Lösung des Konflikts mit Israel umsehen müssen. Ihre Hoffnungen richten sich auf die internationale Staatengemeinschaft", erklärt JIEFANG RIBAO aus Schanghai.

Die JERUSALEM POST lässt zu dem Thema einen US-Journalisten als Gastkommentator zu Wort kommen. Er hält das Einfrieren der US-Gelder für überfällig: "Palästinenserpräsident Abbas hat bei seiner wütenden Reaktion auf die Jerusalem-Entscheidung übersehen, dass seine Behörde seit den 1990er Jahren von den Vereinigten Staaten Milliarden Dollar bekommen hat. US-Präsident Trump beklagte kürzlich in einem Tweet, dass seinem Land dafür weder Wertschätzung noch Respekt entgegengebracht würden. Es ist an der Zeit, dass die USA das wieder ins Gleichgewicht bringen. Es könnte in einer Katastrophe enden, wenn die gescheiterte Politik früherer Regierungen einfach fortgeführt würde. Das hat Trump verstanden", lobt der Gastkommentator der JERUSALEM POST.

Das Weiße Haus hat gestern veröffentlicht, wie es um die Gesundheit von Präsident Trump bestellt ist. Dazu schreibt die WASHINGTON POST: "Trump hat einen Cholesterinwert von 223 und wiegt 108 Kilogramm. Er nimmt cholesterinsenkende Medikamente und sollte mehr Sport treiben. Das sind nicht weiter bemerkenswerte Erkenntnisse - außer dass sie für einen ungewöhnlichen, sehr willkommenen Moment der Transparenz im Weißen Haus stehen, das diesbezüglich normalerweise grundlegende Standards missachtet. Trumps Offenheit im Zusammenhang mit seiner Gesundheit steht in scharfem Kontrast zu seiner Abneigung, Klarheit vor allem über seine finanziellen Verhältnisse zu schaffen. Auch hier schuldet Trump der Bevölkerung Transparenz", verlangt die WASHINGTON POST zum Schluss dieser internationalen Presseschau.