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24. April 2018Die internationale Presseschau

Themen sind: die Wahl in Paraguay, die Lage in Armenien, die Amokfahrt in Toronto und der Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron bei US-Präsident Trump.

Das Bild zeigt von links US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania Trump sowie die Frau von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Brigitte, und Macron selbst im Weißen Haus. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
Das Bild zeigt von links US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania Trump sowie die Frau von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Brigitte, und Macron selbst im Weißen Haus. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)

Dazu notiert die Pariser Zeitung LES ECHOS: "Macron will in den USA gleich mehrere Botschaften übermitteln. Erstens will er im Namen von Europa erreichen, dass auch über den ersten Mai hinaus Strafzölle auf europäischen Stahl und europäisches Aluminium ausgesetzt bleiben. Zweitens will er die USA dazu bringen, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Und nicht zu vergessen ist das Klima. Nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen gegen Klimaerwärmung hofft man in Paris trotzdem weiter, dass die USA Verantwortung übernehmen", analysiert die französische Zeitung LES ECHOS.

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA ist der Ansicht: "Durch den Brexit, die politische Lähmung in Italien, die Probleme mit Katalonien und die schwierige Regierungsbildung in Deutschland ist Macron zum einzigen europäischen Regierungschef geworden, der privilegierte Beziehungen zu den USA aufbauen konnte. Diese Chance hat er ausgezeichnet genutzt. Macron telefoniert mit Trump durchschnittlich alle zehn Tage – häufiger als jeder andere Staatschef auf dieser Welt. Der gute Kontakt, der acht Jahre lang Kanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama verband, verbindet nun Macron mit Trump", meint die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Die britische TIMES sieht Macron als Emissär Europas: "Macron will Trump davon überzeugen, keine neuen Sanktionen gegen den Iran wegen angeblicher Verletzung des Atomdeals zu verhängen. Dieses Abkommen lässt zwar viele Wünsche übrig, dennoch wäre es falsch, wenn die USA es nicht länger unterstützen würden. Würde das Abkommen aufgekündigt, würde der Iran wahrscheinlich bald wieder seine Aktivitäten zur Uran-Anreicherung aufnehmen", prognostiziert die Londoner TIMES.

Die niederländische Zeitung TROUW aus Amsterdam hält den Einfluss Macrons auf Trump für gering: "Deshalb sind die Erwartungen an den Besuch auch nicht sehr hoch. Gern würde Macron seinen amerikanischen Freund vom Nutzen des Pariser Klimaabkommens überzeugen und ihn davon abhalten, den Atomvertrag mit dem Iran aufzukündigen. Aber dazu wird es nicht kommen. Vorläufig bleibt Macron ein Freund ohne Einfluss."

Nach Ansicht der spanischen Zeitung LA VANGUARDIA ist das Treffen für beide von Vorteil. "Trump kann sich als Staatsmann präsentieren, der den höchsten Vertreter der Grande Nation mit allen Ehren empfängt. Macron dagegen darf auf Augenhöhe mit dem Repräsentanten der größten Weltmacht sprechen und sich zudem als privilegierter Partner Trumps in Europa fühlen. Trump und Macron haben im Laufe des vergangenen Jahres eine erstaunlich enge Beziehung entwickelt. Dieser Besuch wird dazu dienen, die Beziehung auf den Prüfstand zu stellen, da die Differenzen zwischen beiden Regierungen auch nicht unerheblich sind - unter anderem im Fall des Irans", unterstreicht LA VANGUARDIA aus Barcelona.

In Paraguay hat der Kandidat der regierenden konservativen Colorado-Partei, Abdo Benitez, die Präsidentenwahl gewonnen. Die kolumbianische Zeitung EL TIEMPO erklärt: "Der Kandidat der konservativen Colorado-Partei lag nur gut drei Punkte vor seinem Herausforderer Efraín Alegre, der auch mit der Unterstützung aus dem linken Lager rechnen konnte. So knapp ist seit 1993 keine Wahl mehr in dem Land ausgegangen. Die politische Stimmung in Paraguay war in den letzten Jahren vergleichsweise ruhig, wobei man auch schon von Apathie sprechen könnte. Aber Abdo ist eben auch der Sohn des Privatsekretärs des langjährigen Diktators Stroessner, und deshalb musste er klarstellen, dass Paraguay nicht wieder auf dem Weg in den Totalitarismus ist", betont EL TIEMPO aus Bogotá.

Die paraguayische Zeitung ULTIMA HORA führt aus: "Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses versprach Abdo, seine Regierung werde versuchen, die politische und soziale Spaltung zu überwinden und für alle Paraguayer da zu sein. Das war ein versöhnliches Signal, aber es bleibt abzuwarten, wie es sich in der Praxis niederschlägt und ob Abdo am Ende wirklich ein Präsident für alle Paraguayer wird oder nur für seine Gesinnungsgenossen. Abdo muss daher umso stärker berücksichtigen, dass viele Wähler andere Vorlieben haben - und es mag am Ende schwierig für ihn werden, politische Mehrheiten im Parlament zu finden." hebt ULTIMA HORA aus Asunción hervor.

Die Zeitung WENHUI BAO aus Schanghai lobt: "Abdo ist es gelungen, viele Menschen unter 30, die immerhin 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen, für seine Ideen zu gewinnen. Allerdings wird seine Amtszeit nicht leicht werden. Seine Partei hat keine absolute Mehrheit. Er muss mit der Skepsis der Menschen leben, die unter dem Diktator Stroessner gelitten haben. Und davon gibt es viele."

Themenwechsel: Angesichts andauernder Proteste ist der armenische Ministerpräsident Sargsjan zurückgetreten. Die russische Zeitung WEDOMOSTI schreibt dazu: "Die Demonstranten feierten ihren politischen und moralischen Sieg. In seiner Rücktrittserklärung räumte Sargsjan an, dass die Opposition Recht gehabt habe. Sie hatte gefordert, dass er nach zehn Jahren als Präsident die Macht abgibt. Sargsjan gab zu verstehen, dass er keine gewaltsame Lösung der Krise gewollt habe. In einer ehemaligen Sowjet-Republik sind derartige Äußerungen sehr ungewöhnlich", unterstreicht WEDOMOSTI aus Moskau.

CUMHURIYET aus Istanbul führt aus: "Alle sind froh, dass es keine blutigen Auseinandersetzungen gegeben hat, sogar die Regierungspartei. Allerdings muss man sagen, dass für alles, was Sargsjan vorgeworfen wird, Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut, nicht er allein verantwortlich ist. Seine Republikanische Partei hält die Mehrheit im Parlament, und solange wird Sargsjan auch nicht zur Verantwortung gezogen werden können", glaubt die türkische Zeitung CUMHURIYET.

Nun noch nach Kanada. In der Großstadt Toronto hat ein Mann einen Lieferwagen in eine Menge gesteuert und zehn Menschen getötet. In der Online-Ausgabe der kanadischen Zeitung THE GLOBE AND MAIL heißt es: "Die Hoffnung, dass unsere friedliche Stadt von derartigen Taten verschont würde, ist zunichte gemacht. Die schreckliche Wahrheit ist, dass jede geschäftige Stadt ein lohnendes Ziel für derartige Verbrechen ist. Nötig sind nur ein Groll jeglicher Art und 30 Dollar, um einen Lieferwagen zu mieten. Es war vielleicht unvermeidlich, dass der schlimmste Angriff in der Geschichte Kanadas in seiner größten Stadt stattfinden würde. Die Bewohner Torontos werden sich am Ort der Tragödie einfinden, so wie es in anderen Städten auch passiert ist. Die Frage ist, wie werden die Politiker des Landes auf derartige Angriffe reagieren, die so leicht zu begehen und so schwer zu verhindern sind", ist in THE GLOBE AND MAIL aus Toronto zu lesen.

LA REPUBBLICA aus Rom spekuliert: "Es gibt mehrere Anhaltspunkte für eine terroristischen Hintergrund. Toronto wurde während eines G7-Treffens getroffen. Die teilnehmenden Minister haben einen großen Beitrag zum Feldzug gegen den Islamischen Staat geleistet. Außerdem hatte das Kalifat nach langer Stille Mudschaheddin auf der ganzen Welt aufgerufen, zu den Waffen zu greifen", führt die italienische Zeitung LA REPUBBLICA aus.

Die kanadische Zeitung NATIONAL POST schreibt: "In den vergangenen Jahren gab es immer wieder derartige Vorfälle. Man versucht, die Gründe für diese Gewalttaten nachzuvollziehen. Verwirrend ist jedoch, dass das zufällige Böse und der sinnlose Horror dieser Tragödien nicht nachvollziehbar sind, weil sie keinem Muster entsprechen. Der festgenommene Verdächtige in Toronto war möglicherweise wahnsinnig oder litt unter religiösem Fanatismus, wobei das keinen Unterschied macht. Wirklich wichtig ist jetzt nur das Gedenken an die Toten und dass wir die diejenigen, die um ihre Lieben trauern, trösten."