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Internationale Presseschau

25. März 2017Die internationale Presseschau

Zeitungen aus aller Welt nehmen das Jubiläum der Römischen Verträge zum Anlass für eine kritische Bilanz der Europäischen Union. Außerdem geht es um den Gammelfleischskandal in Brasilien.

US-Präsident Donald Trump am 23. März 2017 (imago stock&people)
US-Präsident Donald Trump (imago stock&people)

Zunächst schauen wir in die USA, wo Präsident Donald Trump vorerst gescheitert ist, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Obama abzuschaffen. Zum ersten Thema schreibt die slowenische Zeitung DNEVNIK aus Ljubljana: "Wegen seiner Unprofessionalität und wegen seiner Unbeliebtheit musste US-Präsident Donald Trump seine erste Gesetzesvorlage im Kongress zurücknehmen, um nicht noch die größere Blamage - die Ablehnung des Gesetzes - über sich ergehen zu lassen. Trotz seines Ultimatums an die republikanischen Parlamentarier waren viel zu wenige bereit, Trumps Gesundheitspläne – seinem wichtigsten Wahlversprechen - ihre Stimme zu geben. Das von Trump so gehasste System Obamacare bleibt in Kraft", konstatiert DNEVNIK.

Die Zeitung THE NEW YORK TIMES notiert: "Nachdem klar wurde, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für die von Präsident Trump geplante Abschaffung von 'Obamacare' zustande bringen würden, zog dieser seine Gesetz-Vorhaben kurz vor der Abstimmung zurück. Eigentlich sollte das Vorhaben zur ersten Demonstration der Stärke und der Effektivität einer vereinten republikanichen Regierung werden. Es wurde zu einer Demonstration der Inkompetenz. Das Debakel zeigt deutlich, dass Präsident Trump nicht automatisch auf republikanische Mehrheiten bauen kann. Für das Land ist das Scheitern des Vorstoßes gut, für die Führung der Republikaner ist es erniedrigend. Für Trump persönlich ist es eine brutale Erinnerung daran, dass Wahlkampf führen leichter ist als regieren", bemerkt THE NEW YORK TIMES.

Ähnlich sieht es die Zeitung THE WASHINGTON POST: "Präsident Donald Trump bekommt nun eine Vorstellung davon, was es heißt, zu regieren - es ist hart, hart, hart. Hinzukommt, dass Trump, der versprochen hat, 'Obamacare' abzuschaffen und zu ersetzen, keine Geduld für längere Prozesse aufbringen kann. Er bevorzugt schnelle Resultate", stellt THE WASHINGTON POST klar.

"Das Scheitern seiner Gesetzesinitiative im Kongress ist für US-Präsident Trump eine Ohrfeige", meint die russische Zeitung ROSSIJSKAJA GAZETA. "Und es ist eine Bestätigung, dass Trump es schwer haben wird, seine vollmundigen Wahlversprechen umzusetzen. Trump ist nicht die dominierende politische Kraft in den USA - und das trotz der Tatsache, dass Senat und Kongress von den ihn unterstützenden Republikanern kontrolliert werden. Bezeichnend ist auch, dass nicht die Opposition, sondern die eigene Partei den Präsidenten in seinen Vorhaben ausbremst", analysiert ROSSIJSKAJA GAZETA aus Moskau.

Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE ARAGON stimmt zu: "Zuerst war es die Justiz, die Donald Trump in die Schranken wies und ihm vor Augen führte, dass es auch für den US-Präsidenten Grenzen gibt und sich Entscheidungen aus dem Weißen Haus durchaus stoppen lassen, wenn sie in Widerspruch zum Gesetz stehen. Nun war es der Kongress, der Trump in die Parade gefahren ist. Und noch schlimmer: Es waren die Abgeordneten der eigenen Partei, die sich seinen Angriffen gegen Obamas Gesundheitsreform widersetzt haben", betont EL PERIODICO DE ARAGON aus Zaragoza.

Anlässlich des Jubiläums "60 Jahre Römische Verträge" sind heute in Rom die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammengekommen. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG führt aus: "Wer zurückblickt, findet Grund zum Feiern. Die Staatengemeinschaft hat die Erinnerung an zwei Weltkriege hinter sich gelassen und zur Sicherung des Friedens in Europa beigetragen. Doch wer nach vorne blickt, findet Anlass zu Besorgnis. Das dokumentiert nicht zuletzt der Umstand, dass die 27 Staaten nicht einmal zum Feiern einträchtig zusammenkommen können; bis zuletzt blieb unklar, ob sie sich beim Sondergipfel in Rom auf eine einstimmige Resolution werden einigen können. Weiter entfernt von Einigkeit war die Gemeinschaft selten. Seit Monaten ist deshalb die Rede vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, in dem das Voranschreiten jedem Staat selbst überlassen sein soll", gibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG zu bedenken.

Ähnlich sieht es die Zeitung DE VOLKSKRANT aus Amsterdam: "Vor dem Rom-Gipfel waren die Mitgliedstaaten kaum in der Lage, eine gemeinsame Erklärung zustande zu bringen. Im Zusammenhang mit dem Jubiläum '60 Jahre Römische Verträge' hatte der Vorsitzende der EU-Kommission Jean-Claude Juncker fünf Szenarien für die Zukunft der EU präsentiert. Sie reichen von weiter durchwursteln bis entschlossen vorwärts schreiten. Mit seinen Vorschlägen sagt Juncker den Mitgliedstaaten: Sucht euch aus, was ihr haben wollt", kommentiert DE VOLKSKRANT.

Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN unterstreicht: "Die römischen Verträge werden sechzig Jahre alt. Sie waren der Beginn von etwas Großem. Die EU ist heute von allem ein bisschen: ein bisschen Demokratie, ein bisschen Überstaatlichkeit und ein bisschen gemeinsame Verteidigung. Von außen wirkt die EU merkwürdig, wenn sie ein Mitgliedsland aufnimmt, das eigentlich nicht die Kriterien erfüllt, oder wenn sie eine gemeinsame Währung einführt, ohne dass es eine gemeinsame Finanzpolitik gibt. Gleichzeitig werden detaillierte Regeln in Bereichen erstellt, wo sie niemand braucht. Die EU wird nicht von einem einzigen starken Band zusammengehalten, sondern von unzähligen Fäden. Es ist nicht einfach, die EU zu mögen, wohl aber die vielen tausend Fäden. Und ein einzelnes Band lässt sich leicht zerschneiden, aber eine eng verwobene Interessengemeinschaft ist nicht so einfach zu zerstören", glaubt AFTENPOSTEN aus Oslo.

Die slowakische Zeitung PRAVDA appelliert: "Die Feststellung, dass wir Europäer in der besten der möglichen Welten leben, ist bei näherem Hinsehen nicht übertrieben. Wir betrachten es heute für absolut selbstverständlich, dass auf dem Kontinent seit über 70 Jahren Frieden herrscht Das war aber nicht immer selbstverständlich, genauso wenig wie andere Vorteile, für deren Erringung in der Vergangenheit viel Energie aufgewendet wurde. Es wäre daher trotz der gegenwärtigen Stagnation in der EU dumm und unverantwortlich, mit einem Schlag wegzuwischen, was in den vergangenen 60 Jahren erreicht wurde. Diejenigen, die Verbesserung durch die Rückkehr zum Nationalstaat versprechen, betrügen sich selbst", gibt sich die Zeitung PRAVDA aus Bratislava überzeugt.

JIEFANG RIBAO aus China fügt hinzu: "Von der einstigen Europäischen Gemeinschaft bis hin zur heutigen Europäischen Union kann die europäische Integration auf 60 ungewöhnliche Jahre zurückblicken. Die EU ist heute als erfolgreiche Staatengemeinschaft ein Modell für den Rest der Welt und hat wesentlich zum Wiederaufbau nach dem Krieg und zur dauerhaften Stabilität des Kontinents beigetragen. Jedoch seit der globalen Finanzturbulenzen 2008 wird sie von einer Reihe Krisen heimgesucht und muss sich mit ernsthaften Herausforderungen wie Brexit und Rechtspopulismus auseinandersetzen. Vor allem ist dies auf drei Fehler zurückzuführen: Die falsch konstruierte Gemeinschaftswährung Euro hat Keile zwischen die Nationen getrieben. Die eilige Osterweiterung des Staatenbündnisses hat vor allem wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Ländern ignoriert - und nicht zuletzt sind sich alle EU-Mitglieder in der Zieldefinition der Gemeinschaft nicht einig", hebt JIEFANG RIBAO aus Shanghai hervor.

Zum Schluss der Presseschau noch eine Stimme zum brasilianischen Gammelfleischskandal. Die Zeitung O GLOBO aus Rio de Janeiro erklärt: "Inzwischen haben mindestens zehn Länder ein vollständiges Einfuhrverbot für brasilianisches Fleisch verhängt, darunter auch China. Die Europäische Union und sechs Länder haben zumindest ein Embargo gegen die 21 unter Verdacht stehenden Hersteller beschlossen. Brasilien entsteht dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe. Der Skandal zeigt, dass die konzertierte Aktion von Politik, Behörden und Polizei gegen Gammelfleisch gescheitert ist. Dahinter steckt ein umfassendes Korruptionssystem mit weit verzweigten kriminellen Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Akteuren und Beteiligten der Lieferketten." So weit O GLOBO aus Brasilien - und damit endet die Presseschau.