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18. November 2017Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die Klimakonferenz in Bonn, die Jamaika-Sondierungsgespräche und der Rücktritt des libanesischen Premierministers Hariri.

Das Logo der Weltklimakonferenz in Bonn (dpa / Oliver Berg)
Das Logo der Weltklimakonferenz in Bonn (dpa / Oliver Berg)

Zum ersten Thema schreibt die spanische Zeitung EL PAIS: "Der Klima-Gipfel in Bonn hat wieder einmal gezeigt, wie sehr die Interessen beim Thema Kohle auseinandergehen. Auf der einen Seite müssen die Ziele des Pariser Klima-Abkommens ernst genommen werden, auf der anderen Seite kann die Weltwirtschaft nicht einfach zum Stillstand kommen. Länder wie Großbritannien, Italien und Frankreich haben immerhin einen Kohleausstieg bis 2030 angekündigt, aber Deutschland will sich nicht festlegen, weil es 40 Prozent seines Stroms aus Kohlekraftwerken gewinnt. Auch Spanien und Polen sind gegen verbindliche Kraftwerksschließungen. Das Tauziehen um den Kohleausstieg macht deutlich, wie schwierig sich eine Umsetzung der Klimaziele in der Realität gestaltet. Die deutschen Interessen entspringen natürlich wirtschaftlichen Erwägungen. Aber Berlin schadet ganz Europa, wenn es seine Pläne für eine Energiewende in Frage stellt", hebt EL PAIS aus Madrid hervor.

Die Bilanz des Bonner Klimagipfels falle gemischt aus, analysiert die ecuadorianische Zeitung EL COMERCIO: "Auf der einen Seite ist es gelungen, den Geist von Paris zu bewahren, wo vor fast zwei Jahren ein umfangreiches Abkommen geschlossen werden konnte. Selbst die US-amerikanische Delegation zeigte am Ende mehr Kompromissbereitschaft als viele Experten erwartet hatten. Aber auf der anderen Seite fehlte eine feste Zusage der deutschen Kanzlerin zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Zentrales Ziel ist jedoch nach wie vor, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Alles andere hätte katastrophale Folgen für die Natur und damit auch für den Fortbestand der Menschheit. Es ist nichts Neues, dass sich manche große Nationen den dafür notwendigen Kompromissen wie schon seinerzeit dem Kyoto-Protokoll verweigern, aber trotzdem ist ein Umdenken notwendiger denn je", fordert EL COMERCIO aus Quito.

Der britische GUARDIAN stellt eine Rückwärtsentwicklung fest: "Kanada und Großbritannien haben in Bonn eine neue Allianz von 19 Staaten initiiert, die bis 2030 den Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohle schaffen will. Das klingt wie eine bedeutende Entwicklung - bis man sich klarmacht, dass die Mitglieder dieser Allianz weltweit nur insgesamt drei Prozent der Kohleverstromung ausmachen. Deutschland, das nicht dabei ist, veranstaltete den Klimagipfel nur eine gute Fahrtstunde von einem Dorf entfernt, das zerstört wird, um Platz zu machen für eine Kohlegrube", erläutert der Londoner GUARDIAN.

Die Zeitung MIDI LIBRE aus der südfranzösischen Stadt Montpellier bedauert: "Trotz der alarmierenden Zunahme von Klimakatastrophen im Jahr 2017 - vor allem in der Karibik - haben sich die rund 200 Teilnehmerstaaten auf halbherzige Reden und schöne Versprechungen ohne jegliches finanzielles Engagement beschränkt. Nichts, das - kurzfristig gesehen - den Niedergang unseres guten alten Planeten aufhalten könnte."

Auf die Vorzüge des Klimaschutzes für die Wirtschaft weist der Wiener STANDARD hin: "Der Klimaschutz hat durch den Ausbau erneuerbarer Energien das Potenzial, die Wirtschaft sogar anzukurbeln. Auch in Entwicklungs- und Schwellenländern öffnet sich ein großer Markt für alternative Energien. Während vor ein paar Jahren Europa etwa beim Ausbau der Windkraft noch als Pionier galt, ziehen nun China, die USA und Indien vorbei. Es ist Zeit, den Klimaschutz als Chance zu sehen und nicht als Last", mahnt DER STANDARD aus Österreich.

Die niederländische Zeitung NRC HANDELSBLAD kritisiert: "Der Europäischen Union mangelt es auf so einem Klimagipfel an Entscheidungskraft, um die Führungsrolle übernehmen zu können. Die Franzosen wollen das zwar schon, wie die mitreißende Rede von Präsident Macron zeigte, der das Klimaabkommen fast schon als Eigentum Frankreichs betrachtet. Aber die Briten, die sich in der Vergangenheit stark für den Klimaschutz eingesetzt haben, halten sich nun mit Blick auf den Brexit zurück. Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist durch schwierige Koalitionsgespräche im eigenen Land mehr oder weniger flügellahm. Ihre Ansprache haben viele als enttäuschend empfunden. Sie räumte zwar ein, dass es bei der Klimaveränderung um eine Schicksalsfrage der Menschheit gehe. Aber sie gab auch zu, dass es für Deutschland nicht einfach sei, die ambitionierten Ziele zu erreichen", erklärt das NRC HANDELSBLAD aus Amsterdam.

Zu den schwierigen Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition schreibt die polnische GAZETA WYBORCZA: "Der Streit wird immer schärfer und die Frustration immer größer – so kann man in Kürze das beschreiben, was in den letzten Tagen und Stunden bei den Verhandlungen geschah. Das Problem ist: Die potenziellen Koalitionspartner haben kein Vertrauen zueinander. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden die Gespräche mehrfach unterbrochen. Merkel, Seehofer, Özdemir und Lindner schlossen sich in separaten Räumen ein und verhandelten im kleinen Kreis, allerdings erfolglos. Inzwischen spricht man offen darüber, dass die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Regierung möglicherweise scheitern", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau. 

"Scheitern verboten", überschreibt der Schweizer TAGES-ANZEIGER seinen Kommentar. "Die Wähler, die im September den neuen Bundestagwählten, haben ein Anrecht darauf, dass sie baldwieder verlässlich regiert werden. Scheitert diepolitische Mitte an diesem Auftrag, missachtet sie ihreVerantwortung gegenüber dem Land und ihrenRespekt vor den Wählern. Das Eingeständnis, dassfünf der sieben Parteien des Bundestags nicht willensoder nicht fähig sind, miteinander zu regieren, wäreein Armutszeugnis für die viertgrößte Wirtschaftsmachtder Welt – ein Land zumal, das so viel Wert aufKonsens und Stabilität legt", ist im TAGES-ANZEIGER aus Zürich zu lesen.

In der tschechischen Zeitung LIDOVE NOVINY heißt es: "Jeder kann sich vorstellen, was es bedeutet, wenn Jamaika ein für alle Mal abgeblasen würde. De facto hieße das, dass alle Bemühungen der Kanzlerin seit den Wahlen in eine falsche Richtung gegangen wären. Dafür würden die Wähler Merkel bestrafen. Eine Million Wähler hat die CDU bereits verloren. Wie viel würden jetzt hinzukommen? Und wie viele würden in die Arme der AfD laufen? Viele befürchten ein solches Szenario und daher überwiegen die Instinkte für Jamaika, auch wenn unter rationalen Gesichtspunkten und hinsichtlich der Wahlprogramme nur schwer eine gemeinsame Basis für eine solche Regierung zu finden sein wird", betont LIDOVE NOVINY aus Prag.

Hören Sie nun Kommentare zum libanesischen Premierminister Hariri, der überraschend vor zwei Wochen in Riad seinen Rücktritt bekanntgab. Hariri ist inzwischen in Frankreich eingetroffen. Die libanesische Zeitung L'ORIENT LE JOUR notiert: "Der französische Präsident Macron hat sich aus Freundschaft und Sorge für den Libanon persönlich um eine Lösung im Fall Hariri bemüht. Von einem Happy End kann aber keine Rede sein. Es stellen sich zu viele Fragen, etwa: Zu welchem Preis hat Riad Hariri gehen lassen? Klar ist nur, dass der sunnitische Führer bei den Saudis in Ungnade fiel, weil diese ihn als zu schwach und zu versöhnlich betrachteten. Das Spiel fängt gerade erst an. Und wie jede andere Partie hat auch die Anwesenheit eines Schiedsrichters - in diesem Fall Frankreich - hohe Priorität", schreibt L'ORIENT LE JOUR aus Beirut.

Der Kommentator der saudischen ARAB NEWS vertritt die Ansicht: "Für die Beobachter unserer Region ist der Rücktritt Hariris als Premierminister des Libanon sehr gut nachvollziehbar. Hariri ging nach Riad und verkündete dort seinen Rücktritt, weil er um seine Sicherheit fürchtete. Außerdem wollte Hariri den Libanon und sein Volk vor der Herrschaft der Hisbollah retten. Riad wird den Libanon wie gewohnt unterstützen und nicht zulassen, dass der Iran den Libanon oder andere arabische Länder zerstört. Das Königreich wird auch ernsthafte und entschiedene Maßnahmen gegen Teherans Vorgehen ergreifen", unterstreichen die ARAB NEWS aus Dschidda.