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Internationale Presseschau

17. August 2017Die internationale Presseschau

Der Bundestagswahlkampf rückt auch international mehr und mehr ins Blickfeld. Bei Weitem am häufigsten kommentiert werden jedoch weiterhin die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump nach der rechten Gewalt in Charlottesville.

US-Präsident Donald Trump im Trump Tower in New York City am 15. August 2017 (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)
US-Präsident Donald Trump im Trump Tower in New York City am 15. August 2017 (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz etwa hat sich die Pressekonferenz angesehen, bei der Trump zu seiner ersten Reaktion zurückkehrte: "Trump mag solche Auftritte, bei denen er pampig und beleidigt herumpoltern und angebliche Wahrheiten sagen kann, die sich sonst niemand zu sagen traut. Aber das, was Trump da von sich gegeben hatte, war keine unterdrückte Wahrheit. Es war nur ein Beweis dafür, dass dem derzeitigen amerikanischen Präsidenten etwas fehlt, das für dieses Amt eigentlich unerlässlich ist: ein moralischer Anker, ein paar grundsätzliche ethische Überzeugungen, anhand derer er das Böse vom Guten, das Richtige vom Falschen trennen könnte", erklärt der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.

Auch der britische GUARDIAN kommt zu dem Schluss: "Trumps Gereiztheit und sein narzisstisches Benehmen haben deutlich gemacht, dass ihn Kritik und die Haltung der Presse weit mehr aus der Fassung zu bringen vermögen als die Rassisten und Neonazis seines Landes. Er kann offenbar nichts dagegen tun. Eine Entschuldigung ist das nicht. In dieser Situation ist es auch an den USA und der Welt, jene Moral zu zeigen, derer der Präsident beschämenderweise nicht mächtig ist. Rassismus, Antisemitismus, Nazismus - neu oder alt - und der Glaube an eine Überlegenheit der Weißen sind falsch. Ein Staatsmann, der sich nicht dazu überwinden kann, dies klar und deutlich zu formulieren, ist mehr als nur ahnungslos. Er gibt seinen Anspruch als moralische Instanz auf und damit viel von dem, was ihn als politischen Führer ausmacht", urteilt der GUARDIAN, der in London erscheint.

Die französische Zeitung LIBÉRATION aus Paris warnt: "Mit seiner Gefälligkeit gegenüber offen rassistischen Bewegungen haben diese Äußerungen historische Wichtigkeit. Niemals zuvor hat ein US-Präsident in diesem Ausmaß den Prinzipien widersprochen, auf denen die Demokratie seines Landes fußt."

Die polnische RZECZPOSPOLITA hat folgende Erklärung für das Verhalten des US-Präsidenten: "Trump muss sich auf seine Kernwählerschaft stützen: 35 bis 40 Millionen Amerikaner aus kleineren Städten, die für gewöhnlich sehr bescheiden leben und sich vor einem multikulturellen Amerika sowie vor einer Abkehr von ihren traditionellen Werten fürchten. Denn in der Tat gehen ethnische Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft ungewöhnlich schnell vonstatten. Noch 1980 waren 80 Prozent der Amerikaner Weiße, heute sind es nur noch 60 Prozent. Der Ku Klux Klan hat nur einige tausend Mitglieder, und die Alt-Right-Bewegung ist eine Randerscheinung in der politischen Szene Amerikas. Doch die Einflüsse der Rechtsextremen im Binnenland sind um einiges größer", unterstreicht die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Die russische Zeitung WZGLJAD dagegen interpretiert die Äußerungen Trumps grundlegend anders: "Seine Reaktionen zeigen, welch starke Persönlichkeit der jetzige US-Präsident ist. Im überkorrekten Amerika darf man die Schuld der Rechten nicht in Zweifel ziehen, und man darf die Linke nicht als radikal bezeichnen. Wer es dennoch tut, ist politisch tot. Außerdem darf man in den USA nicht sagen, die Presse sei nicht objektiv und unehrlich. Trump hat es sich erlaubt, all das in den Mund zu nehmen. Seine Wahl kann als Zeichen für eine tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft gedeutet werden. Und nicht Donald Trump ist die Ursache dafür: Seine Wahl wurde erst durch die wachsenden Gegensätze innerhalb der Gesellschaft möglich." So weit die Ansicht der Zeitung WZGLJAD, die in Moskau erscheint.

"Trumps Verhalten ist beunruhigend berechenbar geworden", findet die NEW YORK TIMES: "Er fällt immer wieder in den Vergeltungsmodus zurück: Wenn er sich bedroht fühlt, erliegt er der Versuchung nach Bombast. Manch ein Politiker in Washington hatte gehofft, dass die Berufung des ehemaligen Marinegenerals John Kelly als neuen Stabschef im Weißen Haus ein gewisses Maß an Disziplin in diese Regierung bringen würde. Befeuert von ähnlichen Hoffnungen versuchen andere, Trump zur Entlassung seines provokanten Chefstrategen Stephen Bannon zu bewegen. Der Kern des Problems liegt aber nicht beim Personal - es ist der Mann an der Spitze", unterstreicht die NEW YORK TIMES.

Die belgische Zeitung DE STANDAARD sieht Trumps Partei am Scheideweg: "Wenn die Republikaner sich jetzt nicht von den diskriminierenden, Zwietracht und Hass säenden Auftritten des Mannes distanzieren, der in ihrem Namen im Weißen Haus sitzt, wird sie das ewig verfolgen. Man würde sie dann stets in Verbindung bringen mit den Gruppen, die wir am vergangenen Samstag in Charlottesville erlebt haben, und mit jenem Mann, der schützend die Hand über diese Gruppen hielt. Bislang haben die Republikaner wenig Rückgrat gezeigt, wenn es darum ging, Trump zu widersprechen. Jetzt bleibt ihnen nichts anderes übrig", folgert DE STANDAARD aus Brüssel.

Unter den Wirtschaftsführern verliert Trump auch wegen seiner Haltung zu rechten Tendenzen an Rückhalt: Mehrere Konzernchefs haben sich aus Beratergremien zurückgezogen. Die WASHINGTON POST erörtert daher die Frage, ob auch enge politische Mitarbeiter Trumps mit einem Rückzug nicht besser beraten wären. "Würde etwa Stabschef Kelly sein Amt niederlegen, Außenminister Tillerson, Verteidigungsminister Mattis oder der nationale Sicherheitsberater McMaster, hätte dies tiefgreifende Folgen. Insbesondere Kelly steht in der Kritik, weil er sich auffällig zurückhielt, als Trump seine erste Reaktion auf die rechtsextreme Gewalt in Charlottesville verteidigte. Aber vielleicht versucht er nur, die Gefahr unbeabsichtiger Krisen im Weißen Haus abzuwenden. Mattis versucht, eine Eskalation in Nordostasien zu verhindern, Tillerson einen Bruch des Atomabkommens mit dem Iran. Jeder einzelne von ihnen muss jeden Tag aufs Neue abwägen, ob sie ihren Einfluss auf das Wohl des Landes geltend machen können und ob ihr Handeln einen möglicherweise normalisierenden Einfluss auf ihren Vorgesetzten rechtfertigt. So lange die Antwort darauf Ja lauten kann, sollten wir ihnen dankbar sein", lautet der Appell der WASHINGTON POST.

Der österreichische STANDARD wünscht sich ein bisschen mehr Wahlkampf in Deutschland - und hat Hoffnung: "Offensichtlich wacht die SPD jetzt auf. Sie will Merkel bis zur Wahl härter rannehmen. Eine solche Strategie wäre zu begrüßen – nicht weil das Elend und die Plagerei der deutschen Sozialdemokraten kaum noch zu ertragen sind, sondern weil die Deutschen ein Recht auf einen Wahlkampf haben, der den Namen auch verdient. Immerhin werden am 24. September die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Auch wenn es Deutschland gutgeht, es gibt genug zu diskutieren. Warum brauchen so viele Menschen mehrere Jobs? Warum finden immer weniger junge Familien bezahlbare Wohnungen? Wie viele zusätzliche Polizisten braucht das Land? Schulz tut gut daran, dies in den Wochen vor der Wahl zu thematisieren. Er wird vielleicht keine Antworten bekommen, aber die Fragen sollten schon gestellt werden. Das ist die Aufgabe, die dem Herausforderer zufällt, erst recht, wenn die Kanzlerin hauptsächlich 'Weiter so' verkündet. Es ist noch nicht zu spät dafür", glaubt DER STANDARD aus Wien.

Die norwegische Zeitung VERDENS GANG rechnet den Sozialdemokraten geringere Chancen aus: "Seit vier Jahren ist die SPD nun Juniorpartner in einer großen Koalition, und das macht es immer schwierig, eigene Positionen zu markieren. Merkel gilt oft als grau und unscheinbar, aber sie vermittelt auch Sicherheit und Zuverlässigkeit, und sie ist im Bedarfsfall in der Lage zu schweigen. Schulz setzt große Hoffnung auf das neue Wahlprogramm der SPD mit klassischen Themen wie soziale Gerechtigkeit, höhere Steuern für Reiche und mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber selbst da liegen die großen Parteien nicht allzu weit auseinander, und nicht einmal die Grünen haben den Mut, die Krise der deutschen Autoindustrie infolge der Dieselskandale wirklich für sich zu nutzen", resümiert VERDENS GANG aus Oslo.