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Internationale Presseschau

21. Oktober 2017Die internationale Presseschau

Heute mit Stimmen zum EU-Gipfel, zum Auftakt der Gespräche über eine Jamaika-Koalition in Berlin und zur Entwicklung im Katalonien-Konflikt. Zunächst geht es aber um die Einnahme der syrischen Stadt Rakka.

Kämpfer der SDF in der Nähe der syrischen Stadt Rakka. (AFP / Delil Souleiman)
Kämpfer der SDF in der Nähe der syrischen Stadt Rakka. (AFP / Delil Souleiman)

Nachdem die Dschihadisten des IS dort geschlagen wurden, betont die TIMES aus London: "Der Fall von Rakka ist nicht nur ein symbolischer Sieg. Es ist ein strategischer und moralischer Erfolg in einem Krieg, dessen Komplexität oft eine einfache Wahrheit verschleiert: Der IS hat den Begriff Barbarei neu definiert. Seine Blutrünstigkeit reichte soweit, Menschen öffentlich zu ertränken und junge Männer als Strafe für Homosexualität von hohen Gebäuden in den Tod zu stürzen. Derartige Verbrechen können niemals vergeben werden", meint die britische Zeitung THE TIMES.

Für die arabische Zeitung AL-ARABY AL-JADEED stellt sich die Frage, "wie der IS so groß werden konnte – und was das für das künftige Verhältnis der Religionsgemeinschaften zueinander bedeutet. Der Irak muss einen neuen Umgang mit seiner sunnitischen, Syrien mit seiner schiitischen Minderheit finden. Beide Staaten fußen auf einer konfessionellen Grundlage, die so kaum länger bestehen kann. Zugleich müssen beide Länder auch die bislang herrschenden autoritären Strukturen in Frage stellen. Tun sie das nicht, wird es weiterhin einen Nährboden für extremistische Gruppen geben", prognostiziert die Zeitung AL-ARABY AL-JADEED, die in London herausgegeben wird.

Das österreichische Blatt DER STANDARD blickt in dem Zusammenhang auf das Vorgehen der USA und wirft der Administration Ratlosigkeit vor. "Jedes Mal, wenn US-Außenminister Rex Tillerson in den Nahen Osten kommt, ist die Lage dort noch komplexer geworden. Zwar geht der Kampf gegen den 'Islamischen Staat' in seiner territorialen Form dem Ende zu, aber gerade das begünstigt neue Konflikte. Dazu gehört jener zwischen Bagdad und Erbil – aber auch eine befürchtete Eskalation zwischen Israel und dem durch den Krieg in Syrien erstarkten Iran-Vertreter Hisbollah. Die USA bekennen sich zur Integrität des Irak, was bedeutet, dass sie den kurdischen Unabhängigkeitsambitionen ablehnend gegenüberstehen. Aber nun geht es darum, Bagdad in seinen Aktionen gegen Kurdistan wieder einzudämmen", verlangt DER STANDARD aus Wien.

Die belgische Zeitung DE STANDAARD kommentiert den Verlauf des EU-Gipfels: "Das europäische Motto 'Einheit in Verschiedenheit' steht unter einem noch nie gesehenen Druck. Die Europäische Union scheint keine Antwort auf die zentrifugale Dynamik zu haben. Sie fürchtet sich davor, bevormundend oder tyrannisch zu erscheinen. Sie hält an ehernen Prinzipien und abgesprochenen Verfahrensweisen fest. Aber das reicht unter den gegebenen Umständen nicht aus. Grundsätzlich müsste es zwischen nationalem oder regionalem Patriotismus und europäischer Gesinnung keinen Widerspruch geben. Europa kann ein Haus mit vielen Zimmern sein. Aber es muss auf einem soliden Fundament stehen", mahnt DE STANDAARD aus Brüssel.

Ein wichtiges Thema auf dem Gipfel war der EU-Ausstieg der Briten. Dazu bemerkt GAZETA WYBORCZA aus Warschau: "Die noch einmal schwierigeren Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen stehen London und Brüssel erst bevor. Sie sind umso schwieriger, weil die 27 EU-Mitglieder derzeit geschlossener auftreten als die Minister der britischen Regierung. Brüssel macht sich große Sorgen, ob May in einigen Monaten noch immer britische Premierministerin ist und ob London seinen derzeitigen Brexit-Kurs fortsetzt. Das Risiko einer Trennung von der EU ohne fertigen Vertrag existiert weiterhin. Und was würde im Falle eines 'wilden Brexit‘ geschehen? Neben hohen Verlusten für die britische Wirtschaft entstünde die Gefahr, dass Falken in der britischen Regierung beginnen könnten, mit den Rechten von EU-Bürgern zu handeln", warnt das polnische Blatt GAZETA WYBORCZA.

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST erläutert: "Vergeblich hatte die britische Premierministerin Theresa May gehofft, dass sie während des Abendessens am Ende des EU-Gipfels doch noch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs überreden könnte, bald die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu beginnen. So wollte sie Kritiker zu Hause beruhigen. Doch darauf bekam sie die übliche Antwort. Erst müssen Fortschritte auf anderen Feldern erzielt werden", konstatiert JUTARNJI LIST aus Zagreb.

Zum Brexit ergänzt die slowenische Tageszeitung DELO: "Es darf nicht vergessen werden, dass sich der Inselstaat freiwillig für den EU-Austritt entschieden hat. Daher wäre es für die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten nicht akzeptabel, dass sie einen Teil der Brexitkosten übernehmen. Das entbindet natürlich nicht von der Verpflichtung, an einer fairen Austrittsvereinbarung zu arbeiten." Mit diesem Auszug aus der Zeitung DELO aus Ljubljana endet die Presseschau.

Die slowakische Zeitung PRAVDA gibt zu bedenken: "Das größte Problem von Premierministerin Theresa May besteht darin, dass der Unruheherd in ihrer eigenen Partei und in ihrem eigenen Kabinett liegt. Und vielen beginnt klar zu werden, dass - wenn die Konservativen sich von May befreien - ihr Nachfolger deutlich härter und hartnäckiger hinsichtlich einer Einigung mit der Europäischen Union sein wird", so die Erwartung der PRVDA aus Bratislava.

Mit dem Auftakt der Gespräche über eine Jamaika-Koalition befasst sich die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. Über die CDU-Vorsitzende urteilt das Blatt, diese "werde nie mehr zur alten Stärke zurückfinden, weil mit ihrem Namen der Erfolg der AfD verbunden" bleibe. Und weiter heißt es: "Die Kanzlerin erweckt den Eindruck, als glaube sie daran, im Wahlkampf alles richtig gemacht zu haben. Dabei lässt sich aus den Resultaten unschwer ablesen, dass ihr ein substanzieller Teil der Bevölkerung den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise nicht verziehen hat. Es ist wie im Märchen 'Des Kaisers neue Kleider': Merkel will nicht zugeben, im Herbst 2015 einen fundamentalen Fehler gemacht zu haben, obwohl dies inzwischen alle sehen. Wenigstens in der CDU findet sich auch niemand, der bereit wäre, den erlösenden Satz auszusprechen, dass die Kaiserin keine Kleider trage", so die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.

Der ebenfalls in Zürich erscheinende TAGES-ANZEIGER wirft die Frage auf, warum der Grünen-Politiker Trittin an den Sondierungen teilnimmt - Zitat: "Er soll in den Verhandlungen den unberechenbaren Provokateur und Stinkstiefel geben, der den anderen Angst macht – eine Rolle, wie sie in der Vergangenheit bei der Union der grimmige Wolfgang Schäuble oft gespielt hat. Entscheidender ist der andere Part. Trittin ist unentbehrlich, um die skeptische Parteilinke von Jamaika zu überzeugen. Empfehlen am Ende der Verhandlungen die Realos Göring-Eckardt und Özdemir einen Koalitionsvertrag, dürfte das den linken Flügel wenig überzeugen. Das Wort Trittins hätte ein ganz anderes Gewicht", vermutet der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz.

Zum Abschluss widmen wir uns noch dem Thema Katalonien. Die ungarische Zeitung NEPSZAVA fürchtet eine weitere Eskalation: "Es ist schwer vorstellbar, dass es die aufgeputschten Katalanen zulassen werden, dass ihre autonomen Institutionen unter die Oberhoheit Madrids gelangen. Dem zu erwartenden Widerstand wird wiederum die spanische Regierung nicht tatenlos zusehen. Was wir bisher an Spannung und Gewalttätigkeit gesehen haben, ist erst der Anfang", mutmaßt NEPSZAVA aus Budapest.

"Alle Fristen sind abgelaufen", hält die russische Zeitung WZGLJAD fest. "Und man hat von Puigdemont keine vernünftige Antwort bekommen können. Er weiss offenbar selber nicht, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat oder nicht. Das Vorgehen Barcelonas kann man jetzt als offenen Ungehorsam bezeichnen, deshalb geht der spanische Premierminister zum Handeln über. Er muss vorsichtig handeln, denn das Risiko einer neuen, noch größeren Separatismus-Welle ist hoch." Sie hörten WZGLJAD aus Moskau, mit der diese Presseschau endet.