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Internationale Presseschau

19. Oktober 2017Die internationale Presseschau

Die deutsche Regierungsbildung und der Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und dem Irak sind Themen. Zunächst aber geht es um China, wo der Kongress der Kommunistischen Partei begonnen hat.

Xi Jinping spricht zu den Delegierten des Parteitags (AFP)
Xi Jinping spricht zu den Delegierten des Parteitags (AFP)

Die Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking schreibt zur Eröffnungsrede von Staatschef Xi Jinping: "Daraus geht hervor, dass China ein noch zugkräftigerer Motor für die Weltwirtschaft sein wird. Das Land wird auf der diplomatischen Bühne mit noch mehr Selbstbewusstsein seinen Beitrag zur Lösung der bestehenden Konflikte in Asien und der Welt leisten. Somit wird diese neue Ära nicht nur eine chinesische sein, sondern Chinas Rolle wird sich in konstruktiver Weise auf den künftigen Frieden und Wohlstand in der ganzen Welt auswirken", erwartet die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO.

Auch die Zeitung CHINA DAILY aus Peking geht auf die von Xi Jinping angekündigte "neue Ära" ein: "Nun hat China die Entschlossenheit, das Selbstvertrauen und die Fähigkeiten, als Fahnenträger für eine neue Art von Beziehungen zu stehen. Das wird nicht überall positiv aufgenommen, aber auch wenn Einige verzweifelt an veralteten Denkmustern festhalten, lässt sich die Zeit nicht aufhalten."

"Xis Ankündigungen sollten die demokratischen Länder der Welt beunruhigen", findet dagegen die US-Zeitung WASHINGTON POST: "Die Frage ist, ob seine Strategie der Dominanz von Partei und Staat bald dazu führt, dass aus China eine führende Weltmacht wird. Es gibt Gründe anzunehmen, dass diese schon im 20. Jahrhundert gescheiterte Politik im digitalen Zeitalter auch nicht funktioniert. Aber Chinas ehrgeiziger Anführer hat einen großen Vorteil. Dank des Durcheinanders im politischen System der USA und zwei US-Präsidenten in Folge, die sich von Amerikas globalem Führungsanspruch zurückgezogen haben, kann Peking das nötige Vakuum vorfinden", meint die WASHINGTON POST.

Der österreichische STANDARD bemerkt mit Blick auf Xis Rede: "Den Preis der scheinbar so erfolgreichen wie heilen chinesischen Welt erwähnt der Staatschef nicht: Mit einer gnadenlosen 'Antikorruptionskampagne' geht er gegen bestechliche Funktionäre, aber vor allem gegen politische Gegner vor. Bürgerrechtler, Dissidenten und Menschenrechtsanwälte bekommen seine eiserne Faust zu spüren. Über die Digitalisierung der Gesellschaft lässt er einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen, mit dem die chinesische Gesellschaft gelenkt wird. Das sind die Folgen, die Menschen – viele bereitwillig, wenige unter der Knute der Staatsgewalt – für die Auferstehung des Reichs der Mitte tragen. Der Westen sieht dem nicht nur weitgehend tatenlos zu. An mancher Stelle wird China in der Auseinandersetzung der ideologischen Konzepte tatkräftig unterstützt. Vielleicht liegt Xi tatsächlich richtig, wenn er wie ein chinesischer Kaiser denkt: Das Reich der Mitte beherrscht die Welt. Alle anderen sind tributpflichtige Vasallen, auch wenn einige das noch nicht begriffen haben", heißt es im STANDARD aus Wien.

Die slowenische Zeitung DELO aus Ljubljana erläutert: "Es ist unbestritten, dass im Westen der oft mühsame Wettbewerb zwischen verschiedenen Parteien an den Kräften zehrt und auch die Regierungsbildung nach freien Wahlen Zeit kostet. Was China uns aber als Ideal vorlebt, kennen wir aus der Vergangenheit als Totalitarismus. Das ist keine Demokratie."

Für den britischen GUARDIAN steht fest: "Die bisherigen Erfolge waren wegen Chinas enormen Wirtschaftswachstums möglich. Diese Zeiten sind vorbei, deshalb gibt es jetzt das Narrativ von einer Rückkehr in die Weltpolitik. Die Kommunistische Partei braucht eine neue Legitimation. Die vor Xi liegenden Herausforderungen sind immens. Dabei ist die Fähigkeit des Einzelnen begrenzt, wie Xi selbst noch vor fünf Jahren sagte. Aber wer in China würde sich trauen, ihn daran zu erinnern?", will THE GUARDIAN aus London wissen.

Nach der Rückeroberung der syrischen Stadt Rakka von der Terrormiliz IS bleiben nach Ansicht der algerischen Zeitung L'EXPRESSION noch viele Fragen offen. "In Syrien und im Irak ist der IS militärisch besiegt, aber erst, nachdem er große Schäden angerichtet hat. Das Phänomen des 'islamistischen Terrorismus' wurde aus strategischen Gründen geschaffen. Wer hat von diesen Verbrechen profitiert? Drei Länder haben ein Interesse daran, dass die einzigen beiden laizistischen Staaten in der arabischen Welt verschwinden. Diese drei sind - aus unterschiedlichen Gründen, aber mit dem gleichen Ziel - die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Israel. Wen können die Iraker und Syrer nun zur Rechenschaft ziehen, wer wird die Rechnung für drei mörderischen Jahre bezahlen? Was wird der Internationale Strafgerichtshof machen? Es bleiben Fragen ohne Antworten, weil es keine unabhängige Institution gibt, die sich über den Willen der Mächtigen hinwegsetzen kann", stellt L'EXPRESSION aus Algier klar.

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT kommentiert: "Es wird nun wieder Analysen geben, die erklären, der Westen habe mit seinen Interventionen im Nahen Osten seine Monster zum Teil selbst erschaffen, einschließlich der IS-Terrormiliz. Doch in der Region fällt vor allem der abnehmende westliche Einfluss auf. Europa - wie immer abwesend in der internationalen Machtpolitik - muss nun hoffen, dass der Diplomat Trump die negativen Folgen in Syrien und im Irak eindämmen kann. Das ist wahrlich keine komfortable Position. Derweil droht ein Konflikt zwischen den irakischen Kurden und Bagdad offen auszubrechen, ebenso wie eine Abrechnung zwischen den syrischen Kurden und Damaskus. Der IS ist zwar in seiner Region geschlagen worden, aber der Krieg wütet weiter", unterstreicht DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

In der Zeitung GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist zu lesen: "Jetzt ist es wichtig, dass regionale und lokale Spannungen einem Wiederaufbau der Stadt Rakka und ihrer Gesellschaft nicht im Weg stehen. Die Menschen in Rakka haben in den vergangenen drei Jahren einen Albtraum durchlebt. Nötig ist jetzt eine Antwort auf Probleme, die nicht mit Waffen und Luftangriffen aus der Welt geschafft werden können. Solange es keine Lösung für die politischen, religiösen und ethnischen Streitigkeiten in Syrien und im Irak gibt, wird der Extremismus wieder auferstehen. Das haben wir in der Region bereits mehrfach erlebt. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, eine Rolle zu spielen in dem Land, und nur wenn die Regierungen alle Bürger gleich behandeln und ihnen ermöglichen, ihr Leben zu verbessern, werden Länder wie Syrien und Irak Frieden und Stabilität erleben", betonen die GULF NEWS aus Dubai.

In Deutschland sprechen derzeit Union, FDP und Grüne über eine Koalition. Die polnische GAZETA WYBORCZA fragt sich: "Wenn diese Regierung zustande kommt, wird dann ihr Hauptziel darin bestehen, zu überdauern? Oder wird Angela Merkel das Land mithilfe von FDP und Grünen deutlich nach vorne bringen? Es besteht die Befürchtung, dass eine Jamaika-Koalition zu nie endenden Streitigkeiten und ständigem Suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner führt. Deutschland würde das möglicherweise in eine Sackgasse manövrieren. Doch seit der Bundestagswahl gibt es auch Stimmen, die in Jamaika eine Chance für Fortschritt sehen. Ist das nur Wunschdenken? Man weiß immerhin noch nicht einmal, ob diese Regierung überhaupt zustande kommt", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Die kroatische Zeitung JUTARNJI LIST hat beobachtet: "Merkel hat nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche ausdrücklich ihre Zufriedenheit geäußert, während andere Teilnehmer die Unterredung häufig nur als konstruktiv bezeichnet haben. Der Grund für diese unterschiedliche Bewertung liegt wohl in der aktuellen Position der Kanzlerin. Sie braucht unbedingt so schnell wie möglich eine neue dauerhafte Regierungskoalition, um ihren Führungsanspruch in Deutschland und Europa aufrecht zu erhalten. Seit der Bundestagswahl ist die Kanzlerin wegen der enormen Stimmenverluste politisch geschwächt", erinnert JUTARNJI LIST aus Zagreb, mit der die internationale Presseschau endet.