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13. Dezember 2017Die internationale Presseschau

Themen sind die schwierige Regierungsbildung in Berlin, der Klimagipfel in Paris und die Senatswahl in Alabama. In dem konservativen und evangelikal geprägten US-Bundesstaat hat der Demokrat Doug Jones die Abstimmung gewonnen:

Ein Kind hält ein Plakat für den US-Demokraten Doug Jones. (AFP / JIM WATSON)
Ein Kind hält ein Plakat für den US-Demokraten Doug Jones. (AFP / JIM WATSON)

Dazu schreibt die norwegische Zeitung VERDENS GANG: "Das ist der bislang größte Sieg für die #metoo-Bewegung und eine verheerende Niederlage für Trump. Der Präsident musste in den letzten Tagen erleben, dass die #metoo-Kampagne die im vergangenen Jahr gegen ihn gerichteten Beschuldigungen wegen sexueller Belästigung wieder hat aufleben lassen. Auch gegen den republikanischen Kandidaten Roy Moore richten sich mehrere Vorwürfe. Außerdem soll dieser die Zeit der Sklaverei gelobt und erklärt haben, Homosexualität sei eine Sünde und gehöre verboten. Eigentlich gilt Alabama als konservative Hochburg, und Moore hatte die volle Unterstützung von Trump. Offenbar haben nun viele Anhänger der Republikaner nicht für Moore gestimmt, und das könnte am Ende den Ausschlag für den US-Demokraten Jones gegeben haben. Für Trump sind das schlechte Nachrichten", ist sich VERDENS GANG aus Oslo sicher.

Die WASHINGTON POST führt aus: "Dass die US-Demokraten eine Wahl in Alabama gewinnen, sagt rein gar nichts über diese Partei, aber sehr viel über die US-Republikaner. Es gibt einen Punkt, an dem anständige Menschen sich für entscheiden, dem Treiben ein Ende zu setzen. Die Führer des US-Kongresses sollten jetzt nervös werden, ebenso Donald Trump."

Die NEW YORK TIMES sieht es so: "Wir sahen seit dem vergangenen Jahr, dass der Anstand auf dem Rückzug und der gesunde Menschenverstand im Niedergang begriffen war. Wir sahen eine Gruppe unverschämter Plutokraten, allen voran Trump, die die Regierung für ihre Zwecke missbrauchten. Aber die Bürger in Alabama haben deutlich gemacht, dass es für Wähler auch Grenzen gibt. Nicht die US-Demokraten sind nun die größten Sieger, die Amerikaner sind es", betont die NEW YORK TIMES.

Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA hält fest: "Der Kandidat der US-Republikaner in Alabama, Roy Moore, hatte die bedingungslose Unterstützung von US-Präsident Trump. Aber während des Wahlkampfs traten mehrere Frauen auf und äußerten Vorwürfe über sexuelle Belästigung. Die #metoo-Bewegung hat innerhalb kürzester Zeit überaus effektiv gezeigt, wie viele prominente Männer aus der Filmbranche wie auch aus der Politik ihre Positionen missbraucht haben. Noch genießt Trump durch sein Amt ein hohes Maß an Schutz. Er wird dadurch vermutlich nicht zu Fall gebracht, aber die Stimmung könnte sich durch die Wahlen in Alabama weiter verändern", überlegt LA VANGUARDIA aus Barcelona.

Die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY geht auf die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten näher ein: "Inzwischen sind es rund zwanzig Frauen, die Trump sexuelle Belästigung vorwerfen. Das hat auch dazu geführt, dass mittlerweile mehrere demokratische Senatorinnen seinen Rücktritt fordern, und im Kongress verlangen zahlreiche Abgeordnete eine entsprechende Untersuchung. Vermutlich wird Trump deshalb nicht abgesetzt oder verurteilt, solange die Republikaner eine Mehrheit haben, aber inzwischen wird immer häufiger darüber spekuliert, was bei einer Übernahme des Amts durch Vizepräsident Mike Pence passieren würde. Dann könnte der bislang ungeeignetste Präsident in der Geschichte der USA womöglich durch einen ebenso unfähigen oder sogar noch schlimmeren Präsidenten ersetzt werden", befürchtet LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.

Die dänische Zeitung JYLLANDS POSTEN rät zur Vorsicht in der Sexismusdebatte: "Das, was als #Metoo in den sozialen Medien begann, wo Frauen ihre Sorgen teilten, ist stark auf dem Weg in Richtung #Youtoo. Mit dieser Kampagne soll es offenbar legitim sein, Einzelpersonen - Männer - öffentlich an den Pranger zu stellen. Privat und für die Einzelnen hat das ernste Konsequenzen. In kreativen und künstlerischen Milieus werden Männer vorverurteilt, bis das Gegenteil bewiesen wird. In der aufgeheizten Debatte wird übersehen, dass manche Frauen es schon immer verstanden haben, ihr Geschlecht auszunutzen. Und dass ein Kompliment oder eine Hand auf einem Bein nicht immer Verletzung bedeuten." Das war JYLLANDS POSTEN aus Aarhus.

Nun zum Klimagipfel in Paris. Damit befasst sich die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Der ehrgeizige französische Staatschef Emmanuel Macron hat sich als der große Anführer im Kampf gegen den Klimawandel inszeniert. Dazu hatte er zusammen mit dem Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim und dem UNO-Generalsekretär António Guterres den One-Planet-Summit organisiert. Berühmte Unternehmer wie Bill Gates, Michael Bloomberg oder Elon Musk und Showbusiness-Größen von Arnold Schwarzenegger bis Leonardo di Caprio waren dem Ruf aus dem Elyséepalast an die Seine gefolgt. Macron wurde als Hoffnungsträger für den Planeten gewürdigt - und als weitsichtiger Staatsmann, der Präsident Trump Paroli bieten kann, der im Juni den Ausstieg aus dem Klimaabkommen angekündigt hatte", beobachtet die NZZ aus der Schweiz.

Die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY schreibt: "Auch wenn zahlreiche große Konzerne wie Adidas, H&M oder Philips eine Deklaration zur Vermeidung fossiler Energieträger unterzeichneten und Bill Gates mit mehreren hundert Millionen Dollar die Klimaforschung unterstützen will, könnte das alles immer noch zu wenig sein. Zur Umsetzung des Pariser Abkommens sind enorme Investitionen in den Energiesektor nötig", bemerkt LIDOVE NOVINY aus Prag.

Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF stellt fest: "Die Welt organisiert sich in raschem Tempo weiter - ohne Donald Trump. Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten zwingt sie dazu. Das jüngste Beispiel ist die Klimakonferenz in Paris. Frankreichs Staatschef Macron gab sich fast keinerlei Mühe zu verschleiern, dass das Treffen ein Angriff auf seinen US-Amtskollegen ist. Sein Slogan 'Make Our Planet Great Again' zielt auf Trumps Wahlkampfmotto 'Make America Great Again'. Die große Frage ist, ob der amerikanische Präsident sich von den Bemühungen Macrons und anderer Weltpolitiker beeindrucken lässt." Das war DE TELEGRAAF aus Amsterdam.

Das TAGEBLATT aus Luxemburg fragt, was zu tun ist: "Ein Großteil der Zeitgenossen ist sich durchaus der möglichen Konsequenzen bewusst. Doch wenn es darum geht, den eigenen Lebensstil kritisch zu hinterfragen, dann winken die meisten entrüstet ab. 'One Planet', das heißt ganz einfach, wir haben nur diese eine Erde, und wenn wir die an die Wand gefahren haben, dann war’s das. Für die Menschheit", warnt das Luxemburger TAGEBLATT.

Die chinesische Zeitung TAKUNGPAO aus Hongkong fasst zusammen: "Macron erinnerte die amerikanische Regierung an ihre geschichtliche Verantwortung. Mit der Aufkündigung des Klimaabkommens reißt die US-Regierung eine Lücke von zwei Milliarden US-Dollar in den Klimafonds. Diesen Schaden versucht Macron - gemeinsam mit der Wirtschaft - wieder beheben."

Zum Schluss der Blick nach Berlin. Die schwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl kommentiert die spanische Zeitung EL PAIS: "Die SPD hat Wähler verloren und muss sich von der Macht verabschieden, um sich neu zu erfinden. Dennoch haben es sich die Sozialdemokraten zur Aufgabe gemacht, eine Lösung für eine Regierung im Land zu finden, indem sie erneut über eine mögliche Große Koalition mit Angela Merkel verhandelt. Eine Zwickmühle für die SPD: Wenn die Verhandlungen scheitern, läuft sie Gefahr, den Preis für die bei der Bevölkerung ungeliebten Neuwahlen zu tragen", unterstreicht EL PAIS aus Madrid.

Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA erwartet: "Deutschland wird bis Ende des Jahres keine neue Bundesregierung haben. Für direkte Koalitionsgespräche mit Angela Merkel bräuchte Schulz das Mandat eines weiteren SPD-Parteitages – und den würde es wohl nicht vor Mitte Januar geben", notiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.