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23. Januar 2018Die internationale Presseschau

Kommentiert werden der Haushaltsstreit in den USA, die türkische Militäroffensive in Syrien und der SPD-Parteitag in Bonn.

Die Delegierten stimmen auf dem Sonderparteitag mit roten Stimmkarten ab. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Probst)
Die Delegierten stimmen auf dem Sonderparteitag mit roten Stimmkarten ab. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Probst)

Dazu schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Der wenn auch sehr knappe Entscheid der SPD in Bonn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestärkt. Sie würde sicherlich profitieren, wenn die SPD nun eine große Koalition doch noch versenken sollte; sei es, weil die Parteispitze mit ihren Nachbesserungswünschen nicht durchkommt und die Verhandlungen abbricht, sei es, weil die Parteibasis dem Projekt noch eine Absage erteilt. Die Sozialdemokraten können jetzt nicht mehr zurück, ohne sich zu schaden. Eine Stabilisierung der SPD in einer großen Koalition ist aber nicht ausgeschlossen. Neue Minister können sich profilieren. Merkel wird nicht mehr ewig Kanzlerin bleiben. Sobald sie abtritt, werden die Karten in Berlin neu gemischt werden", prognostiziert die Schweizer NZZ.

Die finnische Zeitung KALEVA erläutert: "Vor allem die Sozialdemokraten als künftiger Juniorpartner gehen mit Bauchweh in die Verhandlungen, und nicht wenige hätten die Oppositionsrolle bevorzugt. Aber es gibt für die SPD nur die Wahl zwischen schlecht und schlechter, denn ohne große Koalition kommt es zu Neuwahlen, bei denen ein noch schlechteres Ergebnis droht. Deutschland steht nun vor schwierigen Verhandlungen, falls es bis März oder April eine neue Regierung geben soll", findet KALEVA aus Oulu.

In der chinesischen Zeitung GUANGMING RIBAO ist zu lesen: "Das knappe Votum des SPD-Sonderparteitags für die Groko-Verhandlungen macht die Vertrauenskrise innerhalb der Partei deutlich. Ein Nein hätte einen enormen Schaden angerichtet, weil die Partei derzeit ohnehin keine Alternative hat als nach vorn zu flüchten. Die Sorge bleibt jedoch, dass die Instabilität der SPD die Stabilität der künftigen Groko gefährden könnte. Sollten die Umfragenwerte der SPD nicht besser oder gar schlechter werden, dann wäre ein Ende der Groko auch nicht mehr weit", glaubt GUANGMING RIBAO aus Peking.

Zur türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien schreibt die Wiener Zeitung DER STANDARD: "Mit dem Angriff auf Afrin bricht die Türkei auch einen Krieg gegen den großen Rest des Kurdengebiets in Syrien los. Das schwächt die USA und stärkt Russlands Hand. Moskau billigt die Afrin-Operation. Die Türkei, so erwarten die Russen, wird ihren Platz an Syriens Machthaber Baschar al-Assad abtreten."

Erdogan emanzipiere sich vom Westen, findet die chinesische Zeitung XINJINGBAO. "Ankara nimmt die Kurdenfrage selbst in die Hand. Diese militärische Aktion ist nur die Fortsetzung von Präsident Erdogan. Um die Beziehungen zu den arabischen Nachbarn zu verbessern, legt er sich gar mit Israel an und unterstützt offen den Aufbau eines palästinensischen Staates. Als Nato-Mitglied kooperiert er unverhüllt mit Moskau in Syrien und kauft russische Waffen ein. Der türkische Präsident will mehr Einfluss im Mittleren Osten gewinnen", betont XINJINGBAO aus Peking.

Die spanische Zeitung EL PAIS hält die Militäroffensive für sehr gefährlich. "Mit seinem einseitig beschlossenen militärischen Abenteuer stößt Erdogan seine NATO-Verbündeten vor den Kopf. Seine Rechtfertigungen für die Militäraktion sind fast noch beunruhigender als die Intervention selbst. So hat Erdogan auch erklärt, er habe sich vorher mit Russland abgestimmt. Das aber würde bedeuten, dass die Türkei als NATO-Mitglied bei Militärschlägen außerhalb ihrer Grenzen direkt mit Moskau paktiert", schreibt EL PAIS aus Madrid.

Die kurdische Zeitung ÖZGÜRLÜKCU DEMOKRASI notiert: "Die Erfahrung lehrt, dass alles vom Widerstand der Bewohner in Afrin abhängt. Sollten sich erste Niederlagen der türkischen Seite zeigen, werden die USA und die EU ihre Stimme erheben und das Erdogan-Regime zum Verantwortlichen dieses Krieges erklären. Man kann getrost sagen, dass dieser Krieg der letzte für dieses Regime sein wird", ist ÖZGÜRLÜKCU DEMOKRASI überzeugt.

Die panarabische Zeitung AL QUDS AL-ARABY prognostiziert: "Die Schlacht um Afrin dürfte sich längere Zeit hinziehen. Das kann kaum im Interesse der Türkei sein, vor allem dann nicht, wenn es zu weiteren zivilen Opfern kommt. Regional und international werden die Kurden mehr Sympathiebekundungen erhalten, zugleich wird der Druck auf die Türkei steigen. Auch könnte es unruhig unter den türkischen Kurden werden. Darum ist die Türkei nun gezwungen, den Feldzug in einen Sieg zu verwandeln – alles andere wäre ein Sieg der Kurden", analysiert AL QUDS AL-ARABY aus London.

Die türkische Zeitung YENI BIRLIK unterstreicht: "Die Militäroperation in Syrien ist sehr erfolgreich, alles läuft wie geplant. Bereits jetzt kann man sagen, dass die Ziele erreicht wurden. Das heißt, die Terroristen werden zurückgedrängt, es gibt genug Waffen und Soldaten, um weiter gegen sie vorzugehen. Das einzige Problem ist, unser Vorgehen der internationalen Gemeinschaft verständlich zu machen", so YENI BIRLIK aus Istanbul.

In der pan-arabischen Zeitung RAI AL-YOUM heißt es: "Der Einmarsch der Türkei zeigt auch, wie sehr sich die syrische Revolution verändert hat. Denn an der Seite der Türkei kämpft auch die so genannte 'Freie Syrische Armee', die seit Beginn des Aufstands 2011 gegen Machthaber Assad kämpfte. Damals stand sie für Demokratie, Freiheit und das Ende des Regimes und verkörperte den Willen der aufständischen Bevölkerung. Die alten Parolen führen ihre Sprecher immer noch im Mund, nun kämpfen sie aber auf einer ganz anderen Seite. Man kann ihnen nicht mehr abnehmen, dass sie die Parolen von Demokratie und Freiheit ernst meinen", betont RAI AL-YOUM, die in London herausgegeben wird.

Hören Sie nun Kommentare zur Lösung im Streit um die Haushaltssperre in den USA. In der vergangenen Nacht verständigten sich beide Häuser des Kongresses auf einen Kompromiss. Die NEW YORK TIMES schreibt: "Gott sei Dank ist das vorbei. Senat und Abgeordnetenhaus stimmten zu, dass neue Haushaltsmittel an die Bundesbehörden bis zum 8. Februar wieder freigegeben werden. Die Gesundheitsversorgung von fast neun Millionen armen Kindern ist damit wieder gewährleistet. Eine Haushaltssperre ist vielleicht ein gutes Theater für Partisanen, aber es gibt keine Gewinner. Vielleicht wird der Kongress sich nun endlich um den Fortbestand des sogenannten Dreamer-Programms kümmern. Endlich stehen diejenigen im Rampenlicht, die für dieses Versagen verantwortlich sind: US-Präsident Trump und die Republikaner im Kongress. Trotz aller Behauptungen haben sie sich nicht um die vielen illegalen jungen Einwanderer gekümmert", hebt die NEW YORK TIMES hervor.

Von einer vernünftigen Lösung im Streit um die Haushaltssperre in den USA spricht die WASHINGTON POST. Das Blatt empfiehlt: "Die große Gruppe moderater Abgeordneter in beiden Häusern des Kongresses sollte sich nicht länger die Richtung von einem chaotischen Weißen Haus vorgeben lassen. Diese Abgeordneten könnten die Erfahrung machen, dass sie parteiübergreifend mehr Gemeinsamkeiten haben als mit den Ideologen in ihrem eigenen Lager. Die an einer Lösung interessierten Senatoren wollen die Einwanderungspolitik verändern. Es geht vor allem um die sogenannten Dreamer, die rund 700.000 Einwanderer, die als kleine Kinder illegal in die USA gebracht wurden und Lösungen brauchen", betont die WASHINGTON POST.

Abschließend noch Kommentare zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Europa plane einen starken Kontrapunkt gegen Trump, glaubt die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA: "Was gut ist für die USA, muss ganz und gar nicht gut für den Rest der Welt sein. Europa will zeigen, dass es Zukunftsvisionen und starke, verantwortungsvolle Politiker hat. Angela Merkel, die einige Jahre lang einen Bogen um Davos machte, ist dieses Mal wieder dabei und will Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker bei ihren Argumenten unterstützen", unterstreicht die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Der italienische CORRIERE DELLA SERA erklärt: "Trump will die Rolle seines Landes in der Welt neu ausrichten und in seinem ersten Amtsjahr hat er bereits wichtige Handelsabkommen gekündigt oder in Frage gestellt. Damit hat Trump Chinas starkem Mann Xi Jinping die Rolle des Vorkämpfers für internationalen Freihandel überlassen. Aber auch Angela Merkel, Emmanuel Macron und Paolo Gentiloni können glänzen, denn die Eurozone verzeichnet deutliches Wachstum", heißt es im Mailänder CORRIERE DELLA SERA.