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20. Februar 2018Die internationale Presseschau

Die ausländischen Zeitungen kommentieren die militärische Eskalation in der syrischen Provinz Afrin und die Veränderungen im Rat der Europäischen Zentralbank. Thema ist aber vor allem die Personalie Annegret Kramp-Karrenbauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (dpa/ picture alliance / Harald Tittel)
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (dpa/ picture alliance / Harald Tittel)

Die saarländische Ministerppräsidentin soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Zum Personalvorschlag der Parteivorsitzenden schreibt der österreichische STANDARD: "Merkel will nicht, dass die CDU nach ihrem Abgang nach rechts rückt und hat in Kramp-Karrenbauer eine Garantin für den weiteren Mitte-Kurs gefunden. Man darf die Saarländerin ab sofort als Kronprinzessin betrachten. Auch Merkel hat einmal als Generalsekretärin angefangen, Kramp-Karrenbauer könnte es ihr gleichtun – wenn sie das Kunststück vollbringt, die CDU programmatisch und stimmenmäßig zu stärken, und es zudem schafft, in der Politschlangengrube Berlin zu überleben", meint DER STANDARD aus Wien.

"Als Generalsekretärin wird Kramp-Karrenbauer den Kurs ihrer Chefin verteidigen müssen", bemerkt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Zum Amt gehören auch Attacken auf die politische Konkurrenz. Selbst Leute, die es gut mit ihr meinen, hegen Zweifel, ob Kramp-Karrenbauer dafür den Schneid hat. Der Merkel-kritische Staatssekretär Jens Spahn hätte die Abteilung Attacke besser ausfüllen können. Spahn beherrscht die Provokation, ist Social-Media-Profi und pariert selbst Angriffe unter der Gürtellinie souverän. Inhaltlich hätte Spahn das konservative Profil der CDU wieder sichtbar gemacht, Reibereien mit Merkel wären aber programmiert gewesen. Kramp-Karrenbauer gilt hingegen als locker und unprätentiös. Aus Merkels Sicht ist sie die logische Wahl, zumal sie im Gegensatz zu Spahn und anderen Konkurrenten das Logenabzeichen der Wahlsiegerin trägt." Das war die NZZ aus der Schweiz.

"Mit dieser Personalentscheidung will Angela Merkel weiteren Wählerverlusten im Unionslager vorbeugen", ist sich die polnische GAZETA WYBORCZA sicher: "Der mit der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag und insbesondere die Tatsache, dass die Sozialdemokraten das Finanzministerium bekommen sollen, sorgten für Verärgerung bei den Christdemokraten. Es wurden Forderungen nach einer Verjüngung der Parteiführung laut – man sprach sogar davon, Merkel den Parteivorsitz zu nehmen und ihr nur noch das Amt der Regierungschefin zu lassen. Der Karrieresprung für die Merkel nahestehende und nur sechs Jahre jüngere Kramp-Karrenbauer ist nun ein Signal, dass die Jungen in der CDU noch etwas auf ihre Zeit warten müssen", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Auch die britische TIMES befasst sich mit Kramp-Karrenbauer: "Die Entscheidung für die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlands deutet darauf hin, dass Angela Merkel versucht, ihr Vermächtnis der Modernisierung des inzwischen geschwächten Mitte-Rechts-Lagers zu bewahren. Kramp-Karrenbauer führt im Saarland eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Und sie hat sich einen Namen als Expertin in Sachen Arbeit und Sozialpolitik gemacht", unterstreicht THE TIMES aus London.

Das Luxemburger TAGEBLATT führt aus: "Jeder in der Parteizentrale weiß, welches Signal Angela Merkel mit ihrem Überraschungscoup aussenden will – die Rufe nach Erneuerung hat sie zwar gehört. Doch wie diese Erneuerung aussehen soll, bestimmt sie immer noch selbst. Auch personell. Merkel wirkt aufgeräumt und entspannt wie lange nicht mehr. Und ihre Kritiker ziehen angesichts des personellen Schachzugs der Kanzlerin ziemlich kleinlaut von dannen. Dass Kramp-Karrenbauer in die Bundespolitik wechselt, ist keine Überraschung. Die Saarländerin wurde auch schon als 'Mini-Merkel' oder 'Merkel-Kopie' bezeichnet", analysiert das Luxemburger TAGEBLATT.

Die tschechische Zeitung LIDOVE NOVINY hält fest: "Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Verbündete Merkels, beide haben eine ähnliche Haltung zur Lösung der Flüchtlingskrise, beide lehnen eine Politik der geschlossenen Grenzen ab. Gemeinsam ist ihnen ebenso die Bemühung um eine Modernisierung der CDU, in der Frauen künftig eine größere Rolle spielen sollen. Kramp—Karrenbauer muss jetzt die Aufgabe übernehmen, zumindest einen Teil des konservativen Flügels der CDU zurückzugewinnen. Mit ihren Positionen könnte sie in einigen Fragen für Konservative akzeptabler sein als Merkel. So hat Kramp-Karrenbauer als eine der wenigen Mitglieder der CDU-Führung letztes Jahr nicht die Ehe für homosexuelle Paare unterstützt", erinnert LIDOVE NOVINY aus Prag.

Nun zu den möglichen Personalveränderungen bei der Europäischen Zentralbank. Die Finanzminister der Eurozone haben die Kandidatur ihres spanischen Kollegen Luis de Guindos für den Posten des EZB-Vizepräsidenten akzeptiert. Die spanische Zeitung EL PAIS erläutert: "Damit ist der Weg für seine Ernennung frei, zumal Guindos auch bei seinem Auftritt vor dem Europaparlament einen überzeugenderen Eindruck hinterlassen hat als sein Gegenkandidat aus Irland. Natürlich ist es für uns eine Genugtuung, wenn dieses Amt an einen Spanier geht, denn unser Land sollte in den EU-Institutionen besser repräsentiert sein. Auch ist zu hoffen, dass er sich bei der EZB für eine flexiblere Geldpolitik einsetzt und nicht die harte Linie vertritt wie einst ein Wolfgang Schäuble. Es hängt jetzt von Guindos ab, ob sich der Aufschwung in Spanien weiter fortsetzen kann", kommentiert EL PAIS aus Madrid.

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT warnt vor einer lockeren Geldpolitik. Weiter heißt es: "Die Führung der EZB ist der Politik zum Opfer gefallen. Genauer gesagt: einem Streit zwischen Süd- und Nordeuropa. Zwischen Tauben, die weiter Geld drucken wollen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, und Habichten, die glauben, dass Sparsamkeit letztendlich der einzig richtige Weg ist. Es steht enorm viel auf dem Spiel." Wir zitierten DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.

Am Finanzplatz Lettland gibt es Unruhe. Die estnische Zeitung EESTI PÄEVALEHT erklärt, warum: "Die Nachricht von der Festnahme des lettischen Zentralbankchefs Ilmars Rimsevics hat sich rasch verbreitet. Gegen Rimsevics richten sich Korruptionsvorwürfe, die ihn sogar ins Gefängnis bringen könnten. Gleichzeitig sorgt die drittgrößte lettische Bank 'ABLV' für Wirbel, obwohl kein Zusammenhang zwischen den beiden Geschichten besteht. US-Ermittler werfen dem Finanzinstitut Geldwäsche und ein Unterlaufen der Nordkorea-Sanktionen vor. Die lettische Finanzmarktaufsicht hat deshalb ein Moratorium gegen die Bank verhängt. Die USA verschärfen derzeit ihre Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche immer weiter, während die Beziehungen zwischen Washington und Moskau immer angespannter werden. Wer sich da nicht an die Spielregeln hält, pokert hoch – und die Folgen können die Steuerzahler teuer zu stehen kommen", warnt EESTI PÄEVALEHT aus Tallinn.

Die lettische Zeitung DIENAS BIZNESS aus Riga fordert Konsequenzen, denn: "Klar ist, dass eine weitere Teilnahme von Rimsevics an den Sitzungen des EZB-Rats einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit Lettlands bei den Entscheidungen des Eurosystems werfen würde. Daher ist es sehr wichtig, künftig einen professionellen Vertreter auszuwählen."

Abschließend nach Syrien. Wegen der türkischen Offensive will die Kurdenmiliz YPG mit dem Regime in Damaskus militärisch kooperieren. Damit befasst sich der italienische CORRIERE DELLA SERA aus Mailand: "Die entscheidende Frage ist jetzt, wie weit der syrische Präsident Assad tatsächlich geht: Seit Beginn der türkischen Invasion hat er vor Gegenschlägen gewarnt, aber bislang ist es bei solchen Drohungen geblieben. Und der russische Staatschef Putin? Wird er es schaffen, durch den Rückzug der russischen Truppen aus der Region Afrin Zwietracht innerhalb der NATO zu säen?"

Die arabische Zeitung RAI AL-YOUM aus London weist darauf hin: "Afrin liegt in Syrien. Wenn die syrischen Truppen dorthin aufbrechen, dringen sie in kein fremdes Land ein oder besetzen dieses. Vielmehr setzen sie den Willen der Bevölkerung um – auch wenn es sich um syrische Kurden handelt. Die Türkei hat sich für einen riskanten Weg entschieden: einen Krieg, der rasch sich leicht auf weitere Teile Syriens ausdehnen könnte. Ankara geht damit auch ein politisches Risiko ein: nämlich dass die syrischen Kurden und die Regierung in Damaskus nun endgültig zu Verbündeten werden", unterstreicht RAI AL-YOUM.

Die türkische Zeitung HÜRRIYET aus Istanbul resümiert; "Sollten sich die Berichte als richtig erweisen, dass die Armee Assads in Afrin einmarschiert, wäre das im syrischen Bürgerkrieg die Rückkehr zum Status Quo von 2012, als der Bürgerkrieg anfing."