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20. April 2018Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zur Präsidentenwahl in Kuba und zum Besuch des französischen Präsidenten Macron in Berlin.

Der französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (Michael Kappeler/dpa)
Der französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (Michael Kappeler/dpa)

Dazu heißt es in der französischen Zeitung LIBERATION: "Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass das Thema EU-Reformen Frankreich und Deutschland spaltet. Seit seiner Rede an der Sorbonne-Universität im September ruft Macron zur Schaffung eines autonomen Haushalts der Eurozone auf, um Investitionen zu unterstützen, sowie zur Schaffung des Postens eines Finanzministers in der Währungsunion. Forderungen, die Berlin nicht unterstützt. Deutschland sträubt sich, für Länder zu zahlen, die es als verschwenderisch beurteilt. Politisch ist Bundeskanzlerin Merkel hin- und hergerissen. Die CDU hat lautstark ihren Widerstand gegen die EU-Reformprojekte des französischen Präsidenten demonstriert, einen Tag bevor Macron seine Rede im Europaparlament gehalten hat", erklärt LIBERATION aus Paris.

Die Zeitung LES ECHOS - ebenfalls aus Paris - erläutert: "Zwei Positionen stehen sich gegenüber. Frankreich meint, dass die Eurozone nach dem Schwerpunkt auf die Verantwortung und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten nun ihren Kurs wieder zugunsten der Solidarität ausgleichen muss. Damit könnte eine größere wirtschaftlichen Konvergenz erreicht werden. Deutschland lehnt zwar den Begriff Solidarität nicht ab, besteht aber auf Verantwortung, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit."

In der Pariser Zeitung LE MONDE heißt es: "Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel wollte der französische Präsident Macron testen, ob Berlin bereit ist, sein Projekt zur Reform der Eurozone zu unterstützen. Aber Deutschland verfolgt seit Jahren dieselbe Position: Die führende Volkswirtschaft im Euroraum will nicht für Griechenland zahlen und keine finanziellen Solidaritätsmechanismen akzeptieren. Macron hoffte, dass sich Deutschland in diesem Punkt bewegt."

Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA resümiert: "Zwischen Merkel und Macron ist der einstige Zauber verschwunden. Der Motor der Eurozone stockt: Vor einem Jahr noch hat Bundeskanzlerin Merkel mit 'jedem Anfang wohnt ein Zauber inne' Hermann Hesse zitiert, um der deutsch-französischen Lokomotive wieder Schwung zu verleihen. Gestern hat ein Journalist Merkel an diese Euphorie erinnert. Die Kanzlerin aber hat nur müde gelächelt und eingeräumt, dass durch die sechs monatige Regierungsbildung die Magie ein wenig nachgelassen habe, aber dass man diese wiederbeleben könne. Sie wird zurückkommen, betonte Merkel. Aber nur wenige scheinen das wirklich zu glauben", meint LA REPUBBLICA aus Rom.

In der GAZETA WYBORCZA aus der polnischen Hauptstadt Warschau ist zu lesen: "Merkel befürchtet, dass Macrons Ideen zu einem Europa zweier Geschwindigkeiten führen würden. Hätten die Länder der Eurozone ein eigenes Budget, ja sogar eine eigene Regierung, wären EU-Länder ohne den Euro Mitglieder zweiter Klasse ohne größeren Einfluss auf den Kern der Gemeinschaft. Eine derartige Entwicklung könnte die Gräben in der EU vertiefen."

Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GAZETA führt aus: "Deutschland, die Niederlande, Finnland, Dänemark, Schweden, Litauen, Lettland und Estland sehen Macrons Pläne skeptisch. Die hohen Ambitionen des französischen Staatschefs sind zwar lobenswert, aber er sollte auch auf die Meinung der anderen Staaten hören. Das politische und wirtschaftliche Gewicht der skandinavischen Länder und der Niederlande in der EU ist bedeutend. Deshalb ist es recht schwierig, den Kern der Euro-Zone ohne die Zustimmung dieser Länder zu bilden. Um die für die Reformen notwendigen Koalitionen zu schmieden, muss man nicht nur Reden schwingen, sondern auch mit seinen Partnern verhandeln", empfiehlt die Moskauer NESAWISSIMAJA GAZETA.

Nun nach Kuba, das seit gestern einen neuen Präsidenten hat. Dazu schreibt die kolumbianische Zeitung VANGUARDIA: "47 Jahre lang wurde Kuba von Fidel Castro regiert, in den letzten 12 Jahren stand sein Bruder Raúl an der Spitze. Nun hat das Parlament in Havanna Miguel Díaz-Canel zu seinem Nachfolger gewählt. Wie es nun weitergehen soll, ist für die Kubaner ebenso ungewiss wie für ganz Lateinamerika. Wie in anderen Ländern hat das kommunistische System in Kuba keine Früchte getragen, sondern ganze Generationen in die kollektive Frustration getrieben", unterstreicht VANGUARDIA aus Bucaramanga.

LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt rechnet nicht mit wesentlichen Veränderungen in Kuba: "Der 58-jährige Díaz-Canel beteuerte in seiner ersten Rede sofort seine absolute Treue gegenüber dem Regime. Sein Mentor Raúl Castro bleibt überdies an der Spitze der Kommunistischen Partei. Mit anderen Worten: Rául fungiert künftig als Revolutionswächter, und sein gelehriger Schüler wird keinen Zentimeter vom bisherigen Weg abweichen. Die zaghaften wirtschaftlichen Reformen der letzten Jahre erzeugten zunächst die Illusion, es werde auch eine politische Öffnung geben. Aber stattdessen wurde Díaz-Canel von gut 600 Kommunisten gewählt, nicht aber von den Millionen Kubanern. 99,99 Prozent der Bevölkerung haben also nicht das Recht, über ihren Präsidenten zu bestimmen. Den Kubanern bleiben auch künftig nur wenige Optionen: die Unterstützung der Einheitspartei, Widerstand gegen das Regime mit dem Risiko der Verfolgung oder die Flucht von der Insel", erklärt die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY. 

Die der Regierungspartei nahestehende kubanische Zeitung TRABAJADORES ist anderer Ansicht: "Die Castros haben sich tatsächlich verabschiedet, auch wenn ihre Gegner fälschlicherweise etwas anderes behaupten. Raúl behält das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, aber das war der Beschluss des letzten Parteitags. Sein Rücktritt erfolgte aus persönlichen Gründen, er war freiwillig und er ist unwiderruflich. Die Entscheidung ist keinem Druck von außen geschuldet, wegen fehlender Beliebtheit oder als Folge von Sanktionen", unterstreicht TRABAJADORES aus Havanna.

EL MUNDO aus Madrid ist pessimistisch: "Díaz-Canel ist zwar jünger und trägt keine Militäruniform, aber das höchste, was von ihm erwartet werden kann, ist eine gewisse wirtschaftliche Liberalisierung nach der Art des chinesischen oder vietnamesischen Kommunismus. Ungenügend für ein Volk, das seit 1959 unter der Diktatur leidet."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht eine mögliche Öffnung Kubas skeptisch: "Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass das kubanische Regime nur angesichts schwerer wirtschaftlicher Krisen bereit war zu behutsamen Reformen, etwa nach dem Wegfall oder der Reduktion der Unterstützung durch die Sowjetunion oder durch Venezuela. Die Bereitschaft Kubas zur Öffnung gegenüber den USA unter Präsident Obama dürfte eine Folge davon gewesen sein. Es wäre deshalb ein Missverständnis zu erwarten, dass wirtschaftliche Reformen in Kuba auch von einer politischen Lockerung begleitet würden. Die Reformen waren in der Vergangenheit nie Selbstzweck, sondern dienten jeweils dazu, die Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen", betont die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.

Auch die Zeitung DIENA aus der lettischen Hauptstadt Riga rechnet in naher Zukunft nicht mit wesentlichen Veränderungen in Kuba: "Das Beispiel China zeigt, dass die kommunistische Ideologie zusammen mit einer Marktwirtschaft gut existieren kann. Und dies ist offensichtlich das Ziel der kommunistischen Partei in Kuba und ihres neuen Präsidenten Díaz-Canel."

Die chinesische Zeitung HUANGQIU SHIBAO erwartet: "Kubas neue Führingsriege kann nun den bereits von Raúl Castro eingeschlagenen Weg der Erneuerung des Landes weiter beschreiten und sich zudem in der Außenpolitik eine zunehmend multipolare Welt zunutze machen. Gleichzeitig gilt es aber, die Wirtschaftsreformen mit Entschlossenheit voranzutreiben und ein günstiges Investitionsklima in dem Inselstaat zu schaffen. Zudem muss sich Havanna den Herausforderungen einer sich rasant ändernden Weltlage stellen."