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21. April 2018Die internationale Presseschau

Der Konflikt in Syrien und der Regierungswechsel in Kuba sind Themen. Zunächst aber geht es um Nordkorea. Das Regime dort hat angekündigt, auf Atom- und Raketentests zu verzichten.

In einer Bahnstation in Seoul in Südkorea stehen Menschen vor einem TV-Bildschirm, auf dem US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un zu sehen sind. Nordkorea hat gerade wieder eine Langstreckenrakete getestet. (AFP/ Jung Yeon-Je)
In einer Bahnstation in Seoul in Südkorea stehen Menschen vor einem TV-Bildschirm, auf dem US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un zu sehen sind. Nordkorea hat gerade wieder eine Langstreckenrakete getestet. (AFP/ Jung Yeon-Je)

Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO findet: "Das ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der koreanischen Halbinsel. Bisher hat sich der Westen bei neuen politischen Entwicklungen aus Pjöngjang oft skeptisch gezeigt. Mit dem Aussetzen von Atomtests signalisiert Kim Jong Un einen Kurswechsel. Er meint es ernst. Nun muss Washington darauf reagieren, vor allem mit einem Ende oder einer starken Einschränkung der gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea. Die noch unklare Haltung der USA ist derzeit der größte Unsicherheitsfaktor in der Frage, ob der Prozess zum atomfreien Korea weitergeht oder nicht", erklärt HUANQIU SHIBAO aus Peking.

"Auf den ersten Blick kann man den Eindruck gewinnen, als sei es ein großer Schritt zur Denuklearisierung von Nordkorea - das ist es aber nicht", stellt die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio klar: "Im November hatte das Regime sich selbst zur Atommacht erklärt. Seitdem gab es keine weiteren Tests und Provokationen. Die jüngste Ankündigung kann deshalb bedeuten, dass das Land nur an diesem Status quo festhalten will."

Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN bringt die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea mit dem Atomabkommen mit dem Iran in Verbindung: "Bereits im Juni könnte es zur Aufnahme von Abrüstungsverhandlungen der USA mit Nordkorea kommen. Da wäre es ein sehr unglückliches Signal, wenn Trump gerade jetzt zeigt, dass ein Abkommen mit den USA nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Trump hat erklärt, er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um das Treffen mit Kim zu einem globalen Erfolg zu machen. Für Abrüstungsgespräche mit Pjöngjang gäbe es aber kaum einen schlechteren Ausgangspunkt, würde Trump kurz zuvor das Abkommen mit Teheran aufkündigen", kommentiert AFTENPOSTEN aus Oslo.

Die SAUDI GAZETTE aus Dschidda sieht das anders: "Die Ajatollahs im Iran sind sehr beunruhigt. Wenn Trump dieser spektakuläre diplomatische Coup mit Nordkorea gelingt, wissen sie, dass der US-Präsident sie als nächstes ins Visier nimmt. Eine Welt, die sich keine Sorgen mehr wegen eines unberechenbaren Nordkoreas machen muss, wird sich geschlossen hinter den US-Präsidenten stellen, wenn dieser gegen das Bemühen Teherans eintritt, eine Atommacht zu werden. Das alles hängt natürlich von Trumps Erfolg ab, Kim und die anderen Mitglieder des Regimes in Pjöngjang zu überzeugen. Niemand sollte unterschätzen, welche Mammutaufgabe vor dem US-Präsidenten liegt", erläutert die SAUDI GAZETTE aus Saudi-Arabien.

Dem 'kleinen Raketenmann' wird vielleicht bald von Donald Trump die Hand gereicht, aber der 'Schlächter von Damaskus' wird mit Raketen beschossen", ist in der niederländischen Zeitung DE TELEGRAAF mit Blick auf Syrien zu lesen. "Die Weltpolitik ist ein unehrliches Minenfeld. Der Grund, warum mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, der das Blut seines Volkes an den Händen hat, geredet werden muss, ist, dass er über Atomwaffen verfügt und damit drohte, sie auf die USA abzufeuern. Das Gespräch wird kommen - in der Hoffnung, dass Kim bereit ist, auf seinen wichtigsten Schutz zu verzichten - seine Kernwaffen. Vieles ist noch unklar, aber eines ist sicher: Die Menschenrechte werden bei den Gesprächen keine prominente Rolle spielen. Die Empörung über deren Verletzung hebt man sich für Baschar al-Assad auf. Der Syrer hat zwar chemische Waffen, aber keine Atombombe", argumentiert DE TELEGRAAF aus Amsterdam.

Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien sind auch Thema in der Zeitung EL NACIONAL aus Venezuela. Sie ist überzeugt: "Im Fall von Syrien gibt es genug Anzeichen für einen Chemiewaffenangriff. Es ging vor den westlichen Luftangriffen nicht mehr darum, Gespräche im UNO-Sicherheitsrat anzustoßen, die an mindestens einer der Veto-Mächte gescheitert wären. Oberste Priorität musste sein, das Töten in Duma zu verhindern. Denn über Lösungen kann man später immer noch diskutieren. So war es eine nötige und rechtlich zulässige Konsequenz, Gewalt anzuwenden. Der Luftangriff war erforderlich, um die Zivilbevölkerung vor einer Regierung zu schützen, die bereit ist zum Völkermord. So konnte man weitere Gräueltaten verhindern. Für so einen Angriff gibt es natürlich Bedingungen in Bezug auf Angemessenheit und Kollateralschäden - die wurden anscheinend erfüllt", glaubt EL NACIONAL aus Caracas.

Der österreichische STANDARD kritisiert, dass die Regierung in Wien mit Blick auf Syrien eine Vermittlerrolle einnehmen will: "Österreich wird in der internationalen Wahrnehmung immer öfter als nach Osten denn als nach Westen lehnend gesehen. Es gibt Zeiten, in denen es nicht mehr genügt, den ewigen Brückenbauerschmäh zu bringen. Österreich wird sich deklarieren, Position beziehen müssen. Österreich wird deutlich machen müssen, wohin es gehört – in den Westen nämlich. Daran darf nicht der geringste Zweifel aufkommen, auch dann nicht, wenn Wien seine legitimen Interessen verfolgt", betont der STANDARD aus Wien.

Zum nächsten Thema. In Kuba ist der bisherige Vize-Präsident Díaz-Canel zum neuen Staatschef gewählt worden. Die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR notiert: "Der neue Amtsträger ist zwar ein treuer Parteischüler, aber er hat nicht mehr dieselbe Machtfülle wie sein Vorgänger Raúl Castro, der überdies weiterhin Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kubas bleibt. Fest steht auch, dass auf Díaz-Canel zahlreiche innen- und außenpolitische Herausforderungen warten. Unter Raúl wurden ein paar zaghafte wirtschaftliche Reformen eingeleitet, aber dieser Öffnungsprozess ging auch mit einer Annäherung an die USA unter Obama einher. Unter Trump herrscht ein anderer Ton, und es wird für Díaz-Canel schwierig werden, einen Kompromiss zwischen den Hardlinern seiner Partei und dem Verhältnis zu Washington zu finden. Wenn sich aber die wirtschaftliche Lage in Kuba nicht endlich bessert, wird die Unzufriedenheit der Bevölkerung weiter wachsen", vermutet EL ESPECTADOR aus Bogotá.

Die argentinische Zeitung LA ARENA aus Santa Rosa fasst zusammen: "Díaz-Canel hat bereits erklärt, es werde keine Restauration des Kapitalismus geben. Kuba tritt in eine neue Phase ein, hält aber erst einmal an seinen ideologischen Prinzipien fest - auch wenn einem wesentlichen Teil der internationalen Gemeinschaft ein Ende des kubanischen Sozialismus lieber wäre."

Die GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erinnern: "Díaz-Canel hat sein ganzes Leben lang im proletarischen wirtschaftlichen und politischen System gelebt, das von den Brüdern Castro und ihrer entschiedenen Anwendung von marxistischer Dialektik und Prinzipien auferlegt wurde. Hatte Raúl Castro mit marktwirtschaftlichen Reformen geliebäugelt, wurden diese Reformen nun zurückgenommen. Und solange er an der Spitze der kommunistischen Partei bleibt, gibt es wenig Spielraum für den weitgehend unbekannten Díaz-Canel. Veränderung wird nur langsam kommen, durch eine eventuelle Evolution - nicht durch eine Revolution", erwarten die GULF NEWS aus Dubai.

Die NEW YORK TIMES meint über den neuen kubanischen Staatschef: "Es ist noch viel zu früh, um zu sagen, ob dies schließlich einen Reformer ähnlich eines Michail Gorbatschows oder Deng Xiaopings hervorbringen wird, oder ob sich Díaz-Canel einfach als Platzhalter für eine andere Generation von Castros erweist. Der damalige US-Präsident Obama unternahm 2014 einen längst überfälligen Schritt, als er die Beziehungen normalisierte. Anstatt zu versuchen, den Kurs umzukehren, sollte Trump sich mit Kubas anderen Nachbarländern zusammenschließen, um den neuen Führer zu ermutigen, die Privatwirtschaft auszuweiten, politische Gefangene freizulassen, den Zugang zum Internet zu verbessern, die Macht zu dezentralisieren und auf andere dringend benötigte Weise sein Land endlich aus dem Castro-Kokon zu befreien", fordert die NEW YORK TIMES, mit der die internationale Presseschau endet.