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19. Mai 2018Die internationale Presseschau

Mit diesen Themen: Regierungsbildung in Italien; Schulmassaker in den USA; Merkel bei Putin und abschließend haben wir auch zwei Stimmen zur königlichen Hochzeit in Großbritannien.

Die Fotomontage zeigt Luigi di Maio, Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Lega. (AFP / Tiziana Fabi)
Die Fotomontage zeigt Luigi di Maio, Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Lega. (AFP / Tiziana Fabi)

Zunächst der Blick nach Italien. Die spanische EL PAIS lässt ihre Leser wissen:  "Eine Koalition von Rechts- und Linkspopulisten löst zu Recht Besorgnis aus. Der Programmentwurf von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung fordert Europas Werte bei den Themen Einwanderung und Fremdenfeindlichkeit heraus. Hunderttausende illegale Migranten sollen deportiert, Nichtregierungsorganisationen nicht mehr für sie aktiv werden. Italien bräuchte eine stabile Regierung. Diese populistische Allianz aber erreicht das Gegenteil", urteilt EL PAIS aus Madrid und schickt hinterher: "Und das sogar, ohne überhaupt regiert zu haben."

Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA meint:  "Beide Parteien wollen offenbar die abgehängten Regionen wieder einfangen. Niemand wird bestreiten, dass da in der Vergangenheit viel versäumt wurde. Die Infrastruktur vielerorts ist mangelhaft, und das ist auch der Grund, warum so viele Wähler ihre Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel gesetzt haben. Nun heißt es aber, man werde den Druck lindern, indem man so gut wie alle Migranten ausweist. Wird das die Probleme lösen? Natürlich nicht. Das Problem der "Abgehängten" ist viel älter und nicht durch Migranten ausgelöst worden", argumentiert der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand.

Die belgische DE TIJD hat eine tickende Zeitbombe ausgemacht: "Eine knallharte Konfrontation mit der EU ist unvermeidlich. Es wird interessant sein zu sehen, wie das Kräftemessen ausgeht, und wer zuerst nach seiner Mama ruft - Brüssel oder Rom. Wird die Europäische Zentralbank weiter italienische Staatsanleihen aufkaufen? Oder bekommen Spekulanten auf den Finanzmärkten freie Hand? Wird Brüssel stark genug sein, um die Normen des Vertrages von Maastricht durchzusetzen? Wie fest wird die italienische Koalition im Sattel sitzen? Und was kann die EU-Kommission gegen ein aufständisches Mitgliedsland tun?", fragt DE TIJD aus Brüssel. Antworten hat das Blatt nicht, aber einer weitere Erkenntnis: "Bei der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten Frankreichs vor einem Jahr wurde das Ende des Populismus verkündet. Jetzt ist diese Strömung in Italien an der Macht."

Die niederländische DE VOLKSKRANT aus Amsterdam sorgt sich um die Finanzen: "Es ist gut, die Italiener darauf hinzuweisen, dass es vielleicht unvermeidbar ist, sie - zumindest zeitweise - aus der Eurozone zu werfen. Möglicherweise hat das erzieherische Wirkung. Man kann nur hoffen, dass Italien zur Besinnung kommt und es keine harte Konfrontation mit Europa geben wird. In der heutigen instabilen Welt käme ein neuer Konflikt im Herzen Europas sehr ungelegen."

Zum nächsten Thema. "Jetzt ist es hier passiert", titelt die US-Zeitung HOUSTON CHRONICLE: "Es war nur eine Frage der Zeit, oder? Eine Frage der Zeit, bis die Geißel des Schulmassakers auch die Region Houston treffen wird. Innerhalb weniger Minuten lagen neun Schüler und ein Lehrer im Sterben, endeten ihre Hoffnungen und Pläne und Träume. Das hier sind Kinder, unsere Kinder. Tränen der Angst, Frustration, Wut sind angemessen. Und wenn die Tränen getrocknet sind, muss weiter mit grimmiger Entschlossenheit geantwortet werden - müssen mit Entschlossenheit die feigen Volksvertreter zur Rede zu gestellt werden, die ritualisiert Beileidsbekunden und Gebete dahermurmeln und dann nichts tun. Schickt Sie nach Hause! Wenn ihre schändliche Verbeugung vor der Waffenlobby NRA den gesunden Menschenverstand übertrumpft, ist ihre Abwahl das Mindeste, was wir tun können, um der Jugendlichen zu gedenken, die ihr Leben durch sinnlose Waffengewalt verloren haben", erregt sich der HOUSTON CHRONICLE.

"Und schon wieder erleben die Amerikaner eine Schusswaffentragödie", heißt es nicht weniger frustriert in der NEW YORK TIMES: "Mehr als fünf Jahre sind vergangen seit dem Angriff in der Sandy Hook Grundschule, wo 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet wurden. Seit dem wurden Dutzende Anträge für mehr Sicherheit im Umgang mit Schusswaffen in den Kongress eingebracht. Seit dem hat es mehr als 1.600 Vorfälle in Amerika gegeben, bei denen mindestens vier Menschen angeschossen oder erschossen worden sind", schreibt die NEW YORK TIMES, und statt weiter zu argumentieren, beendet das Blatt den Kommentar mit einer Grafik dazu, was der Kongress in diesen fünf Jahren erreicht hat. Die Grafik ist durchgehend grau. Bis auf einen roten Fleck im März 2018. Da hat Präsident Trump im Rahmen eines Ausgabenpakets den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Berichtswesens bei Hintergrundsüberprüfungen von Waffenkäufern unterzeichnet.

Auch jenseits der Grenzen ist die Sicht auf die amerikanische Waffengewalt ähnlich. So heißt es in LA CRONICA DE HOY aus Mexiko Stadt:  "Es reicht nicht, wenn Texas' Gouverneur Greg Abbot jetzt den Angehörigen sein Beileid ausdrückt. Vielmehr müsste er für die Sicherheit der Bürger in seinem Bundesstaat sorgen und Maßnahmen ergreifen, die den Zugang zu Waffen erschweren. Und nicht seine Nähe zur Waffenlobby NRA demonstrieren."

Kommen wir zum Treffen der Bundeskanzlerin Merkel mit Russlands Staatschef Putin. Die Zeitung MOSKOWSKIJ KOMSOMOLETS schreibt: "Nach ihrer Ankunft in Sotschi hat Frau Merkel eine Lehrstunde in effektiver Politik erhalten. Während Deutschland ganze fünf Monate lang nicht im Stande war, eine neue Regierung zu bilden, hat Russland das innerhalb von zehn Tagen geschafft. Diesmal gab es beim Treffen kein traditionelles Händeschütteln für die Presse. Dem wohlwollenden Eindruck aber, den Frau Bundeskanzlerin gemacht hat, konnte man entnehmen, dass es in den Beziehungen zwischen beiden Staaten keine Gegensätze mehr gibt. Mehr noch: Nach dem Wahl-Sieg von US-Präsident Trump haben Russland und Deutschland immer mehr Anlässe für eine Annäherung", findet die russische Zeitung MOSKOWSKIJ KOMSOMOLETS.

Die polnische GAZETA WYBORCZA hat ähnliche Beobachtungen gemacht: "Merkel und Putin kennen sich seit langem – es verbindet sie eine tiefe gegenseitige Abneigung. Doch der Hintergrund der gestrigen Gespräche in Putins Schwarzmeer-Residenz war neu: Moskau sieht für sich eine Chance angesichts der europäisch-amerikanischen Kontroversen, die Trump mit seiner Iran-Politik herbeigeführt hat. In einer Situation, in der der alte Kontinent nicht gerade darauf erpicht ist, sich Washington unterzuordnen, zählen die Russen auf eine Annäherung an Europa und versuchen, einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben", konstatiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Abschließend zu einem wenig politischen Thema, das aber dennoch große Teile der Weltbevölkerung heute verfolgen: die Hochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle. Der Londoner GUARDIAN bemerkt: "Prinz Harry ist der sechste in der Thronfolge. Er wird nicht König sein. Seine Hochzeit ist kein Staatsereignis und kein öffentlicher Feiertag. Es war auch nicht nötig, Staatschefs oder Parteiführer einzuladen - so ist uns glücklicherweise die Anwesenheit von Donald Trump in Windsor erspart geblieben, während Theresa May Fernsehen schaut, genau wie der Rest von uns. Vielleicht erlaubt sie sich, den Brexit für ein paar Stunden zu vergessen. Wie bei jeder Hochzeit, so gibt es auch bei dieser ein Gefühl für die Zukunft, für Erneuerung und Optimismus. Morgen aber wird der Brexit zurückgekehrt sein", prophezeit der britische Guardian.

Die TIMES aus London bemerkt: "Die Herzogin von Cambridge, Williams Ehefrau Kate, ist die erste Frau in der königlichen Familie mit einem akademischen Grad. Mit Meghan Markle, die eine afro-amerikanische Mutter hat, erweitert sich die ethnische Zusammensetzung der königlichen Familie. Sie sind Repräsentantinnen einer modernen Gesellschaft, und verständlicherweise werden sie vom modernen Großbritannien begeistert angenommen."