Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

20. Juni 2018Die internationale Presseschau

Der umstrittene Vorschlag des italienischen Innenministers und Chefs der fremdenfeindlichen Partei Lega, Salvini, Roma im Land zählen zu lassen, ist ein Thema. Weiterhin diskutiert wird, dass die USA illegalen Einwanderern die Kinder wegnimmt.

Wir schauen aber zunächst in die französische Zeitung LES ECHOS, die die Einigung von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf Grundzüge einer EU-Reform bewertet: "Das Ergebnis ist weit entfernt von den großen Ansprüchen, die Macron in seiner Rede an der Sorbonne formuliert hatte. Und es ist weit weg von den Lektionen, die er Deutschland bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen erteilt hat. Macron begnügt sich damit, Prinzipien zu verankern, und verschwindet im deutsch-französischen Tandem. Lieber eine geschwächte Merkel stützen, als Druck auf sie auszuüben."

Die ebenfalls französische L'ALSACE sieht Merkel bereits vor einem Sturz. Mit Blick auf den EU-Gipfel Ende des Monats heißt es: "Falls Macron die Soldatin Merkel retten will, hat er nur zwei Wochen. Gestern schlugen beide Spitzenpolitiker vor, die Schengen-Grenzen zu verstärken und das Asylrecht zu harmonisieren. Bislang hat Europa keine Lösung gefunden, die zugleich human ist für Flüchtlinge und akzeptabel für jene Länder, die sie aufnehmen. Ohne starken Willen für einen quasi unmöglichen Konsens, könnte der nächste Europäische Rat der letzte sein für die Lieblingsverbündete des französischen Präsidenten", spekuliert L'ALSACE aus Mulhouse.

Die britische FINANCIAL TIMES glaubt: "Welche neue Migrationspolitik auch immer vom EU-Gipfel ausgeht, sie wird unzureichend sein. Der Druck, der weltweit von Flüchtlingen und Migranten ausgeht, ist einfach zu stark. 2017 wurden nach UNO-Angaben 68 Millionen Menschen durch Kriege, Gewalt und Verfolg entwurzelt. Aus europäischer Perspektive mag es nötig sein, über die Rationalisierung von Asylverfahren und die Verteilung von Flüchtlingen zu diskutieren. Aber das löst nur einen kleinen Teil des Problems", merkt die FINANCIAL TIMES aus London an.

"Merkel, die im Konflikt mit der CSU versunken ist, hat nicht viel anzubieten", meint die polnische RZECZPOSPOLITA: "Der Kanzlerin, schwach wie nie zuvor, fällt es schwer, radikalen Schritten zur Vertiefung der europäischen Integration zuzustimmen. Der französische Präsident wiederum verliert langsam seine Geduld: In seiner Wahrnehmung hat er Europa vor den Populisten gerettet und wartet nun schon ein zweites Jahr auf Zeichen der Dankbarkeit. Bislang ohne Erfolg." 

Nun nach Italien. Zwar wurde der Plan zur Registrierung von Roma, den der Innenminister und Parteichef der fremdendfeinlichen Lega, Salvini, verlangt hat, von Regierungschef Conte bereits kassiert, für Aufsehen sorgt er dennoch. Die rumänische Zeitung ADEVARUL fühlt sich an den Nationalsozialimus erinnert: "Kann sich etwas aus der dunkelsten Epoche des modernen Europa wiederholen? Wahrscheinlich ja. Denn sehr viele Regierungen werden zwar mit vermeintlicher Empörung Salvinis Worte zurückweisen. Aber eigentlich können sie nichts dagegen tun und erwecken auch nicht die Eindruck, nur einen Finger rühren zu wollen. Gut möglich, dass diese Art von Rhetorik, im Internet bis zum Überdruss präsent, von der nächsten Politiker-Generation übernommen wird, die sich auf der Suche nach neuen Legitimationskriterien schon immer öfter bei den Thesen der extrem nationalistischen und populistischen Bewegungen bedienen", beobachtet ADEVARUL aus Bukarest.

Eine ganz andere Haltung nimmt THE MALTA INDEPENDENT ein: "Es kann keinen Fortschritt geben, wenn Menschen herumziehen und sich Schule und Arbeit entziehen - so wie es die Roma tun. Wer jede Art von Kontrolle als Wiederaufleben der Nazizeit darstellt, verkennt die Lage. Die Juden, die in Vernichtungslager geschickt wurden, waren unschuldig und hatten die Strafe, die sie unglückseligerweise erdulden mussten, nicht verdient. Doch es gibt Millionen in Italien und viele in Malta, die die Großzügigkeit, die ihnen entgegengebracht wurde, mit Kriminalität vergolten haben, und sie müssen die Folgen ihres Handelns spüren." Das war der INDEPENDENT aus Birkirkara aus dem EU-Staat Malta. Und auch diese Stimme spiegelt, wie die Presseschauen generell, nicht die Meinung der Redaktion wider, sondern dient der Darstellung des Spektrums in den Kommentarspalten.

Für Spaniens EL PAÍS aus Madrid wiederum ist Salvinis Absicht, Roma zu zählen, um Abschiebungen derjenigen zu erleichtern, die illegal im Land sind, ein unerhörter Vorfall: "Einer der Grundwerte der EU ist das Diskriminierungsverbot aufgrund der Herkunft. Die Flüchtlingskrise bietet Nährboden für Extreme. Verantwortungsbewusste Politiker müssen sich aber darüber im Klaren sein: es gibt rote Linien, die keine Demokratie überschreiten darf. Und Salvini hat das getan!"

Weiter kontrovers diskutiert wird Einwanderungspolitik in den USA. Die amerikanische Zeitung BOSTON GLOBE spricht die Wähler des US-Präsidenten direkt an: "Schaut genau hin, Trump-Anhänger! Die Vorgänge, die die Welt schockiert und dieses Land beschämt haben - nämlich an der Grenze verängstigte Kinder ihren Eltern zu entreißen -, das habt Ihr möglich gemacht. Ihr, Leute, müsst jetzt tief in euch gehen und euch fragen, ob dieser moralische Skandal im Namen der Grenzsicherheit wirklich mit eurem Gewissen vereinbar ist. Ihr müsst das Wort ergreifen. Euer Präsident, dessen Beauftragte und diverse 'Medien'-Lakaien haben das bereits lautstark getan und ihren Willen dazu bekundet", notiert der BOSTON GLOBE und führt aus: "Gestern vergoss der Präsident Krokodilstränen und behauptete: 'Ich möchte nicht, dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden.' Was für ein unerhörter Quatsch! Trump ist der Präsident. Wenn er will, könnte er die Trennung mit einem Anruf beenden."

Schlagen wir nun LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt auf: "Die US-Ministerin für innere Sicherheit, Nielsen, betont, ihre Regierung werde sich niemals entschuldigen. Die Vorgehensweise solle vielmehr all jenen eine Lehre sein, die illegal ins Land kommen. Die frühere First Lady Laura Bush indes zog einen Vergleich zu den US-Internierungslagern im Zweiten Weltkrieg. Der japanisch-stämmige Star-Trek-Schauspieler George Takei, in seiner Kindheit Insasse eines solchen Lagers, setzte noch eins darauf: Trumps Politik sei schlimmer. Damals seien die Kinder wenigstens nicht von ihren Eltern getrennt worden", zitiert ihn die mexikanische LA CRONICA DE HOY und schickt hinterher: "Die Führung der USA hat sich von den elementarsten Grundlagen der Menschlichkeit verabschiedet."

Viele der betroffenen Familien kommen aus Guatemala. Der dortige PERIODICO DE GUATEMALA ist ob der Bilder aus den USA empört: "Es wäre die Pflicht der guatemaltekischen Regierung und des Präsidenten Morales, von Washington einen würdevollen Umgang mit diesen Menschen einzufordern. Das wäre auch vordringlicher als eine Reise nach Israel zur Botschaftseröffnung in Jerusalem. Statt ein Flugzeug dorthin zu chartern, sollte man damit lieber die betroffenen Guatemalteken so rasch wie möglich wieder nach Hause bringen. Noch wichtiger wäre jedoch die Bekämpfung der Korruption und eine gute Regierungsführung. Denn das wäre endlich ein erster Schritt, um die Umstände zu ändern, die so viele Landsleute in die Flucht gen Norden treiben", schreibt EL PERIODICO DE GUATEMALA aus Guatemala-Stadt.

Der russische KOMMERSANT setzt die Vorgänge in Bezug zu einem anderen Schritt, den die USA gegangen sind - raus aus dem UNO-Menschenrechtsausschuss. "Trumps Regierung steht wegen ihrer Migrationspolitik unter Beschuss der zentral- und lateinamerikanischen Staaten. Bezeichnenderweise fällt die Position des UNO-Menschenrechtsausschusses mit den Forderungen dieser Regierungen zusammen. Leider dürfte somit die erneuerungsbedürftige Migrationspolitik im Kongress in Washington künftig ohne Berücksichtigung dieses UNO-Gremiums diskutiert werden."