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22. Juni 2018Die internationale Presseschau

Kommentiert werden die US-Grenzpolitik gegen illegale Einwanderer, der Streit über die Asylpolitik in der Europäischen Union und das Ende der Finanzhilfen für Griechenland.

Kinderschuhe und Spielzeug an der Grenze der USA zu Mexiko. Archivbild (AFP / Brendan Smialowski)
Kinderschuhe und Spielzeug an der Grenze der USA zu Mexiko. Archivbild (AFP / Brendan Smialowski)

Dazu schreibt die österreichische Zeitung DIE PRESSE: "Es ist müßig zu klagen, man hätte die Marktkräfte walten und Griechenland pleitegehen lassen sollen. Das war den Akteuren zu riskant, vielleicht hatten sie recht. Es ist müßig zu klagen, ein geordneter Euroaustritt wäre klüger gewesen. Die Griechen lehnten das ab, sie wollen nicht in einem Schwellenland vor den Toren Europas leben. Dafür nehmen sie viele Entbehrungen in Kauf, bis heute. Denn Hellas liegt weiter darnieder: Zwei Jahre zaghaften Wachstums sind noch viel zu wenig. Auch unter Syriza blühen Günstlingswirtschaft, Korruption und laxe Steuermoral. Aber ein Haushaltsdefizit von 15 Prozent in konstante Überschüsse zu drehen war eine Herkulesaufgabe." Das war DIE PRESSE aus Wien.

"Nun hat die Eurogruppe beschlossen, dass Griechenland das dritte Hilfsprogramm erfolgreich abschließen kann", notiert die portugiesische Zeitung PUBLICO aus Lissabon. "Nun wird erwartet, dass es mit der griechischen Wirtschaft wieder aufwärts geht und der Schuldenberg abgebaut werden kann. In Portugal hat die Zentralbank ihre Wachstumsprognosen für unser Land zwar wieder etwas nach unten korrigiert, aber wir haben bereits einen gewissen Normalzustand erreicht, während Griechenland erst langsam einen Teil seiner Souveränität zurückgewinnt. Wo immer aber die Unterschiede zwischen beiden Ländern liegen - es geht weniger darum, was schlecht gelaufen ist, sondern eher, was man künftig besser machen kann."

Die griechische Zeitung KATHIMERINI befasst sich mit dem Streit über die EU-Flüchtlingspolitik: "Die derzeit diskutierten Pläne zur Lösung der Flüchtlingsfrage sind unerfreulich. Europa ist in eine Sackgasse geraten. Die EU erwägt Maßnahmen, die nichts mit der langen humanistischen Tradition des Kontinents zu tun haben. Griechenland mit seiner Küste am Mittelmeer ist im besonderen Maße von der Flüchtlingsbewegung betroffen. Die Tatsache, dass es unter den Partnern Griechenlands an Solidarität und dem Willen mangelt, dieses Problem auf humane Weise zu lösen, macht die Sache noch schlimmer. Die Regierung ist moralisch verpflichtet, sich gegen jeden 'Vorschlag' zu wehren, der Griechenland dauerhaft zu einem Sammellager für arme Seelen verwandelt", meint KATHIMERINI aus Piräus.

Die tschechische Zeitung PRAVO schreibt zur Migration: "Europa erlebt mit voller Härte die Auswirkungen der militärischen Invasion im Irak, der undurchdachten Intervention in Libyen und der Unfähigkeit, adäquat auf den Arabischen Frühling zu reagieren. Zu alledem kommt die demografische Entwicklung in Afrika hinzu. Heute leben dort 1,2 Milliarden Einwohner, in 30 Jahren werden es schon zwei Milliarden sein. Die Staaten der EU müssen ein massives Entwicklungshilfeprogramm auflegen. Es gibt noch ausreichend Reserven. Es ist sinnvoller, auf gesamteuropäischer Ebene über das Ausmaß und die Effektivität der Entwicklungshilfe zu reden als über die politisch überholten Flüchtlingsquoten", unterstreicht PRAVO aus Prag.

Die chinesische Zeitung RENMIN RIBAO sieht es so: "Eigentlich weiß man in der EU schon längst, dass Armut die Hauptursache für die illegale Masseneinwanderung aus Afrika ist. Dennoch scheuen es die Mitgliedsstaaten, trotz aller Lippenbekenntnisse, die nötigen Finanzmittel zur Beseitigung des Problems bereitzustellen. Die afrikanischen Länder dürften sich deswegen kaum bemüßigt fühlen, die Migrationsströme zu stoppen", ist sich RENMIN RIBAO aus Peking sicher.

Die französische Zeitung L'UNION ärgert sich darüber, dass Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sich weigern, den EU-Gipfel zur Einwanderung Ende Juni mit vorzubereiten: "Das ist nichts anderes als der kompromisslose Egoismus derer, die vergessen haben, wo sie herkommen und wer ihnen geholfen hat. Sollte sich jemand wirklich über diese Länder aufregen, wäre es an der Zeit, dass es ihnen jemand auch sagt." Das war L'UNION aus Reims.

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA aus Budapest kritisiert die Haltung von Ministerpräsident Orban zur EU-Asylpolitik: "Ihm ist offensichtlich nur eines wichtig: dass sein Name in der Europäischen Union so oft wie möglich genannt wird. Die Tatsache, dass er als ein Politiker in Erinnerung bleibt, der die größte Gefahr für die EU bedeutet, interessiert ihn gar nicht."

Zum Schluss ein Blick in die USA. Dort hat Präsident Trump eine innenpolitische Kehrtwende vollzogen: Einwanderer, die illegal die Grenze überschritten haben, sollen künftig zusammen mit ihren Kindern in Haft genommen werden. Zuvor waren sie getrennt worden. Dazu meint die ecuadorianische Zeitung EL COMERCIO aus Quito:  "Die USA sind für Millionen Menschen aus Lateinamerika nach wie vor das gelobte Land, und sie bringen große Opfer für ihre Suche nach einem besseren Leben. Aber die Vorgehensweise der USA gegenüber Kindern und Jugendlichen hat die Grenzen der Vorstellungskraft endgültig überschritten. Trump hat seine Haltung gegenüber Einwanderern nicht grundsätzlich geändert, aber er hat in diesem Fall vor dem ungeheuren Druck aus dem In- und Ausland und wohl auch aus der eigenen Familie nachgegeben."

Ähnlich sieht es die argentinische Zeitung LA NACION: "Die Bilder aus den USA von Kindern illegaler Einwanderer, die von ihren Eltern getrennt in Käfigen gehalten werden, haben eine Welle der Empörung ausgelöst, sowohl in den USA als auch in der übrigen Welt. Gewiss, Trump hat per Dekret diese Praxis erst einmal aufgehoben, wonach illegalen Einwanderern an der Grenze zu Mexiko ihre Kinder weggenommen werden. Aber grundsätzlich hält er an seiner sogenannten Null-Toleranz-Politik fest. Es ist legitim, dass Länder eine Strategie gegen illegale Zuwanderung entwickeln, aber dabei müssen internationale Normen eingehalten werden, und es darf keine Verstöße gegen elementare Menschenrechte geben - erst recht nicht, wenn es um Minderjährige geht. Eine solche inhumane Situation darf sich nicht wiederholen", fordert LA NACION aus Buenos Aires.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht keine wesentlichen Folgen nach Trumps Entscheidung: "Dass er gestern versuchte, die Behebung des selber angerichteten Schadens als mutige Entscheidung eines entschlossenen Machers darzustellen, weist bereits darauf hin: Grundsätzlich wird er an seinem Kurs nichts ändern, denn dieser hat ihm – wie anderen Nationalpopulisten in westlichen Demokratien – Erfolg beschert. Nur weinende Kinder dürfen nicht mehr vorkommen."

Der österreichische STANDARD gibt zu bedenken: "Was viele Medien weltweit als Kehrtwende bezeichnen, ist nur eine Show. Denn nach einem juristischen Kompromiss, der vom Obersten Gerichtshof abgesegnet worden ist, dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage mit ihren Eltern in Haft sein. Trump weiß das. Wird sein Dekret aufgehoben, könnte er wieder Kinder von ihren Eltern trennen und die Schuld dafür einer Richterin zuschieben – oder wieder den Demokraten im Kongress. Das ist grausamer Populismus, der mit der psychischen Gesundheit von Kindern spielt", konstatiert DER STANDARD aus Wien.

Die Ehefrau von US-Präsident Trump, Melania, hat sich in die innenpolitische Debatte eingebracht. Gestern besuchte sie eine Einrichtung für Migrantenkinder nahe der Grenze zu Mexiko. Die NEW YORK TIMES zeigt sich irritiert über die Kleidungswahl der First Lady: "Als sie ihren Flug nach Texas bestieg, trug sie unverständlicherweise eine Jacke, auf der in großen weißen Buchstaben stand: 'I Really Don't Care. Do U?' - was sinngemäß heißt 'Mir ist es egal. Und dir?'. Es ist schwer zu sagen, ob Inkompetenz oder Boshaftigkeit hinter ihrer Kleidungswahl stand, aber wir sollten ihre modische Stichelei als Provokation betrachten."