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23. Juni 2018Die internationale Presseschau

Kommentiert werden das EU-Treffen zur Flüchtlingspolitik und die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei.

Die EU berät am Sonntag über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. (dpa)
Die EU berät am Sonntag über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. (dpa)

Die österreichische Zeitung DER STANDARD ist pessimistisch, dass es bei dem EU-Treffen eine Einigung geben wird: "Die Wahrscheinlichkeit, dass beim 'Minigipfel' zur Migrationspolitik am Sonntag etwas herauskommt, ist gering. Schon die 'interessierten Staaten' - so Juncker - , die ihr Treffen zugesagt haben, sind zu uneinig darüber, was sie eigentlich wollen – oder vielmehr nicht wollen. Dazu kommt noch, dass Ungarns Premier Viktor Orbán am Donnerstag die Teilnahme der Visegrád-Staaten abgelehnt hat", analysiert der Wiener STANDARD.

Skeptisch ist auch die chinesische Zeitung RENMIN RIBAO aus Peking: "Es ist fraglich, ob die aufgrund der Flüchtlingsproblematik in zwei Lagern zerrissene Europäische Union sich bei dem bevorstehenden Gipfeltreffen einigen kann, was sie seit mehreren Jahren nicht geschafft hat. Im Moment sieht es jedenfalls äußerst schwierig aus, insbesondere seit dem Amtsantritt der neuen rechtspopulistischen Regierung in Italien. In Deutschland gibt es Spannungen zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU, die Macht der Bundeskanzlerin ist infrage gestellt. Die EU muss dringend handeln, und zwar geschlossen und mehrgleisig: die Grundwerte verteidigen, wirkungsvolle Maßnahmen gegen illegale Einwanderung eruieren und Fluchtursachen bekämpfen. Das sind alles keine neue Ideen. Allein die Umsetzung ist schwer. Vor allem angesichts des geringen Einflusses der EU in Afrika scheint die Ursachenbekämpfung noch schwieriger zu sein", unterstreicht die chinesische Zeitung RENMIN RIBAO.

Die dänische Zeitung JYLLANDS POSTEN argumentiert: "Zu lange haben die Regierungen die Stimmung in der Bevölkerung nicht ernst genug genommen. Auch die Sicherung der EU-Außengrenzen hätte schon vor langer Zeit mehr Aufmerksamkeit erfordert, aber das in aller Eile zusammengestrickte Abkommen mit der Türkei zeugte eher von Verzweiflung. Jetzt soll also Handlungskraft demonstriert werden, aber leider ist bei den Bürgern das Vertrauen geschwunden, dass die Regierungen das Problem tatsächlich bewältigen. Und genau das zeigt sich in diesem Jahr bei einer Wahl nach der anderen", erläutert JYLLANDS POSTEN aus Aarhus.

Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE ARAGON wirft einen Blick nach Deutschland: "Merkels Hauptproblem ist nicht die SPD. Vielmehr haben die Kanzlerin und die CDU den Feind im eigenen Lager zu suchen: Es ist die bayerische Schwesterpartei CSU. Sie ist es, die mit einem Bruch der Regierung droht, falls Merkel nicht auf ihre Forderung eingeht, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt haben. Merkels 2015 getroffene Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, hat zu einem Erstarken der fremdenfeindlichen AfD geführt, die jetzt bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober eine Bedrohung für die absolute Mehrheit der CSU darstellt. Merkel traf ihre Entscheidung damals aber auch, weil sie von den meisten übrigen europäischen Ländern im Stich gelassen wurde. Bis heute verweigert sich die EU einer gemeinsamen Lösung für das Flüchtlingsproblem. Der Vorschlag von Ratspräsident Tusk zur Schaffung von Aufnahmezentren außerhalb der Union taugt dafür ebenso wenig - ganz im Gegenteil", unterstreicht EL PERIODICO DE ARAGON aus Zaragoza.

Der Gastkommentator der französischen Zeitung LE FIGARO macht eine zunehmend ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen in der EU aus: "Es ist gut zu sehen, dass eine europäische Einwanderungspolitik die nationalen Regierungen stärken und auch ermutigen kann. Offenbar scheinen Bundeskanzlerin Merkel, die sich in Schwierigkeiten befindet, und der französische Präsident Macron, der zunehmend isoliert ist, diese Lösung zu favorisieren. Europäische Strukturen würden damit verstärkt. Die tiefgreifenden Unterschiede zwischen den Ländern würden allerdings geleugnet", heißt es in LE FIGARO aus Paris.

Themenwechsel. Morgen finden in der Türkei Parlaments- und Präsidenschaftswahlen statt. Harsche Kritik kommt von der dänischen Zeitung POLITIKEN: "Der Chefmanipulator und Präsident Erdogan hat alles so organisiert, dass er morgen wiedergewählt werden kann. Damit verlässt die Türkei weiter ihren Weg nach Europa. Dabei hat Erdogan für seine ersten Jahre als Premier Respekt verdient. Er hat der Wirtschaft einen Boom beschert und die Rechte der Frauen gestärkt, und er hat die Beitrittsverhandlungen mit der EU eingeleitet. Er wusste um die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Kurden und nahm eine sinnvolle Trennung von Staat und Militär vor. Hätte er bloß damit weitergemacht! Aber stattdessen bekam er nur Lust auf immer mehr Macht", betont POLITIKEN aus Kopenhagen.

Ähnlich sieht es die Wiener Zeitung DIE PRESSE: "Die wirtschaftlichen Probleme und Erdogans immer autoritärerer Kurs sorgen für Unzufriedenheit. Die Pläne, das Land so umzubauen, dass seine Macht weiter wächst, stoßen auf Skepsis. Das hat schon das nur knappe Ja für seine Verfassungsreform beim Referendum vor einem Jahr gezeigt. Erdogans Stern scheint im Sinken begriffen. Was aber nicht heißt, dass es bei der kommenden Präsidentenwahl nicht noch einmal für ihn ausgehen kann", schreibt die österreichische Zeitung DIE PRESSE.

Die britische Zeitung THE TIMES hofft auf einen Kurswechsel in der Türkei: "Erdogans Unberechenbarkeit erweist sich in wachsendem Maße als alarmierend. Er hat Streit mit Deutschland und anderen europäischen Partnern angefangen. Er hat die USA vor den Kopf gestoßen, sich bei den Russen eingeschmeichelt und kauft sogar deren Waffen. Er hat arabischen Islamisten Hilfe geleistet und den Kampf gegen die Kurden wieder verstärkt. Im Irak und in Syrien hat er Amerikas kurdische Verbündete angegriffen und er hat die Türkei aus ihrer historischen Verankerung im Westen gelöst. Am Sonntag haben die Türken Gelegenheit - falls sich Wahlfälschungen verhindern lassen -, das weitere Abgleiten in den Autoritarismus aufzuhalten", hebt die Londoner TIMES hervor.

Die türkische Zeitung HABERTÜRK befasst sich mit dem Kandidaten der oppositionellen CHP, Ince: "Die Regierung versucht Ince mit allen Mitteln zu bekämpfen. Was würde passieren, wenn es anders kommt, wenn Ince zum Präsidenten gewählt wird, im Parlament jedoch die Regierungspartei AKP die Mehrheit erhält? Wenn man sich Inces Wahlkampfauftritte anschaut, ist das gar nicht so abwegig. Ince hat, das muss man so sagen, für Entspannung im Land gesorgt. Viele, die unzufrieden mit der AKP sind, haben Hoffnung geschöpft. Und diejenigen, die sich schon aufgegeben hatten, haben wieder Selbstbewusstsein bekommen. Es ist nicht klar, wie die Wahl morgen ausgehen wird, aber Ince macht den Menschen Hoffnungen", betont die Zeitung HABERTÜRK aus Istanbul.

Nun noch ein Blick nach Polen. Die Warschauer Zeitung RZECZPOSPOLITA ist besorgt: "Nie zuvor hat es in der Europäischen Union in so kurzer Zeit so viele ungünstige Ideen für Polen gegeben. Schon in der nächsten Woche findet die Anhörung Polens in Brüssel statt – die nächste Etappe im Rahmen des Verfahrens zum Artikel 7 der EU-Verträge. Der Vorwurf, Polen verstoße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, entspringt nicht nur einer Laune Brüsseler Beamten, sondern den Sorgen in einer Vielzahl europäischer Hauptstädte. Außerdem ist der von der EU-Kommission vorgeschlagene künftige EU-Haushalt für Polen problematisch – nicht nur weil die Strukturfördermittel um ein Viertel gekürzt werden sollen. Ein weiteres beunruhigendes Signal ist die Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel zum Eurozonen-Budget, das für die Franzosen so ungemein wichtig ist. Auch wenn der Plan noch in den Kinderschuhen steckt, wird die Umsetzung nun zum nächsten Schritt zur Integration in der Eurozone werden. Die polnische Regierung zeigt sich angesichts der Entwicklung all dieser Dinge lediglich überrascht. Offenbar wird die Tatsache, dass die EU sich langsam komplett verändert, vollständig ignoriert. Polen ist nicht einmal mehr in der Lage, seine grundlegenden Interessen in der EU zu schützen", kritisiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.