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StartseiteHintergrundInternationale Zusammenarbeit gegen Terrorismus17.12.2007

Internationale Zusammenarbeit gegen Terrorismus

Vor dem Prozessbeginn der Kölner Kofferbomber

Ein winziger Fehler verhinderte die Katastrophe: Am 31. Juli 2006 hatten zwei Libanesen Koffer mit Sprengsätzen in Zügen abgestellt. Die Bomben waren platziert, die Zünder hatten funktioniert, nur das Explosionsgemisch war zu fett. Nach den versuchten Anschlägen der sogenannten Kölner Kofferbomber wird mit einem Mal die Angst vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland nachvollziehbar.

Von Paul Elmar Jöris

Das Bild einer Überwachungskamera zeigt einen Verdächtigen am 31. Juli 2006 auf dem Kölner Hauptbahnhof. (AP)
Das Bild einer Überwachungskamera zeigt einen Verdächtigen am 31. Juli 2006 auf dem Kölner Hauptbahnhof. (AP)

Ein winziger Fehler verhinderte die Katastrophe. Die Bomben waren platziert, die Zünder hatten funktioniert, nur das Explosionsgemisch war zu fett. Die Täter hatten sich nicht streng an die Bauanleitung im Internet gehalten.

Köln Hauptbahnhof, 31. Juli 2006, kurz nach zwölf Uhr. Nacheinander kommen zwei junge, schlaksige Männer auf den Bahnsteig zu den Gleisen zwei und drei. Hinter sich ziehen sie jeweils einen Rollenkoffer. Einer der beiden steigt in den Regional-Express, der zwischen Aachen und Hamm verkehrt, der zweite in den Zug Mönchengladbach – Koblenz. An der nächsten Haltestelle steigen sie wieder aus. Ihre Koffer bleiben zurück. Die Zünder sind auf 13 Uhr 35 eingestellt. Gegen 14.40 Uhr entdeckt ein Zugbegleiter den ersten Koffer in einem der Züge und gibt ihn bei der Gepäckaufbewahrung in Koblenz ab. Dort bleibt er einen Tag unbeachtet stehen. Der andere Koffer wird um 14.45 Uhr entdeckt und zur Gepäckaufbewahrung in Dortmund gebracht. Als die Beamten nachschauen, finden sie in dem Koffer eine Propangasflasche, mehrere Flaschen mit einem Benzin-Diesel-Gemisch und eine Zündvorrichtung. Nachdem auch die zweite Bombe in Koblenz entdeckt worden ist, wird den Sicherheitsbehörden das Ausmaß des geplanten Anschlages klar. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes:

"Zwei zeitgleiche Bombenexplosionen in Regionalzügen, ein Feuerball durch Brandbeschleuniger, die in den Koffertrolleys zusätzlich vorhanden waren, aber mit der eigentlichen Zündeinrichtung der Bombe nichts zu tun hatten, ausgebrannte Zugwaggons, eine unbestimmte Anzahl an Verletzten, und möglicherweise Toten, möglicherweise auch entgleiste Züge."

Später wird die Bundesanstalt für Materialprüfung die Bomben nach der Bauanleitung aus dem Internet nachbauen. Bei einer Probesprengung stellt sie fest, dass jeweils eine Feuerwalze durch die Züge gefahren wäre. In dem einen Zug saßen 350 Reisende, in dem anderen 50. Zunächst tappen die Ermittler im dunkeln. Sie wissen weder, an welchem Bahnhof die Koffer in die Züge gebracht worden waren, noch war klar, welchen Hintergrund die geplanten Anschläge hatten. In den Koffern finden die Ermittler aber einen Zettel mit Telefon-Nummer aus dem Libanon und Notizen in arabischer Sprache.

Doch erst ein Hinweis des libanesischen Geheimdienstes bringt die Polizei auf die richtige Spur. Polizei und Geheimdienste sind in Deutschland streng voneinander getrennt. Eine Geheime Staatspolizei wie im Dritten Reich soll es nie wieder geben. Andererseits kann die Polizei heute bei ihren Ermittlungen gegen islamistische Terrorgruppen nicht auf das Wissen der Geheimdienste und deren internationalen Kontakte verzichten. So erfuhr sie auch in diesem Fall von ausländischen Geheimdiensten, wo sie auf den gespeicherten Überwachungsbändern des Kölner Hauptbahnhofes nachschauen muss. Sie entdeckt die beiden jungen Männer und leitet eine Öffentlichkeitsfahndung ein:

"Wir wenden uns heute an die Öffentlichkeit mit der Bitte, uns bei der Fahndung zu unterstützen. 50 000 Euro sind als Belohnung für solche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ausgesetzt worden. Die Auslobungssumme zeigt Ihnen, dass wir sehr besorgt sind und davon ausgehen müssen, dass die Gefahr noch andauert. "

Wieder hilft der libanesische Geheimdienst. Er zeichnet ein Telefongespräch des in Kiel lebenden Studenten Yousef al-Hajdib mit seiner Familie im Libanon auf. Er berichtet, dass nach ihm in Deutschland gefahndet werde. Deshalb wolle er zu seiner Schwester nach Schweden reisen. Doch am Bahnhof erwartet ihn die Polizei. Morgen beginnt sein Prozess in Düsseldorf.

Gegen seinen Komplizen Dschihad Hamad wird der Prozess in Beirut gemacht – wie in Düsseldorf wird auch dort morgen verhandelt. Dschihad Hamad hatte sich eine Woche nach den Anschlägen im Libanon den Behörden gestellt. Nach den versuchten Kofferbombenanschlägen wird mit einem Mal die Angst vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland nachvollziehbar. Im Juni dieses Jahres schreckt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Bevölkerung auf. Es gebe eine erhöhte Gefährdungslage, teilt er in Berlin mit. Sein Staatssekretär August Hanning ergänzt:

"Wir haben Erkenntnisse, dass Leute, die in Deutschland gelebt haben, Wurzeln hier in Deutschland haben zum Teil auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sich dort in Pakistan aufhalten und sich in Trainigscamps auch aufhalten. Zusätzlich haben wir Erkenntnisse, dass Festnahmen erfolgt sind von Leuten, die wir hier in Deutschland als Gefährder einstufen, und das macht uns in der Tat besorgt."

Was sich hinter diesen vagen Andeutungen in Wirklichkeit verbirgt, zeigt sich Monate später.

Oberschledorn/Hochsauerlandkreis. Eigentlich passiert hier nie etwas. Es ist ein beschauliches Dorf. Die Häuser strahlen eine bürgerliche Behaglichkeit aus. Doch am 4. September ist plötzlich alles anders. Mit einem Mal ist das Dorf voll mit Fremden, teilweise in martialischen Kampfanzügen. Die Spezialeinheit der Bundespolizei –GSG 9 - nimmt drei Männer fest. Einer kann zunächst fliehen und wird nach einer Rangelei, bei der sich auch ein Schuss löst, festgenommen. Ein Nachbar wird Zeuge:

"Der ist vom Nachbarn über den Zaun gesprungen bei uns rüber, hat sich aufgerappelt, über die Wiese zum nächsten Nachbarn und da wollte ich rausgehen und gucken, wo der Kerl ist… hab ich nicht mehr gesehen. Und zwei Polizisten, einer stand auf der Seite und der andere stand auf der Seite, und die standen da wirklich, halt, stehen bleiben aber er, ab… und die müssen ihn dann hier oben wohl gekriegt haben."

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz berichten der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und die Generalbundesanwältin, Monika Harms, von einer groß angelegten Aktion aller Sicherheitsbehörden einschließlich der Nachrichtendienste. Großes Lob dabei auch für die Hilfe ausländischer Geheimdienste, ohne deren Unterstützung sich dieser Terroranschlag nicht hätte verhindern lassen. Koordiniert wurde diese intensive Zusammenarbeit in der Berliner "Gemeinsamen Terrorabwehrzentrale" (GTAZ). Vertreter der insgesamt 38 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sitzen dort an einem Tisch. Sie tauschen Informationen aus und verabreden auch operative Maßnahmen. Das Geschäft ist mühselig. Jede der 38 Behörden arbeitet auf der Grundlage eines eigenen Gesetzes. Informationen dürfen nur unter ganz bestimmten Auflagen weitergegeben werden, häufig auch gar nicht. Die Vorstellung, dass das, was die eine Behörde erfährt, unverzüglich an die anderen weitergegeben wird, entspricht nicht der Wirklichkeit. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten wird strikt beachtet. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen gerichtsverwertbare Beweise – die Herkunft muss also belegt werden können. Die Geheimdienste können jedoch ihre Quellen häufig nicht preisgeben oder bekommen Informationen von ausländischen Diensten, ohne zu wissen, unter welchen Umständen diese Informationen erlangt wurden. Zum Beispiel durch Folter.

Seit November letzten Jahres waren die Behörden den drei im Sauerland Festgenommenen und ihren Komplizen auf den Fersen. Ausgangspunkt war der Hinweis der US-amerikanischen "National Security Agency". In ihrem weltweit gespannten Abhörnetz hatte sie einige E-Mails aus dem Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan abgefangen. Die Empfänger lebten in Deutschland.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht sich an die Arbeit und kann die Empfänger ermitteln. Im Prinzip sind es alte Bekannte. Sie sind bereits als Islamisten aufgefallen, zählen aber nicht zu den potentiellen Gewalttätern. Observationsgruppen des Bundesamtes lassen sie nicht mehr aus den Augen. Bisher gehörten diese Islamisten unterschiedlichen Gruppen an, und die Verfassungsschützer erfahren erst durch die Beobachtung, dass sie sich kennen und offensichtlich zusammenarbeiten. Anders als bei anderen islamistischen Tätern, ziehen sie sich nicht aus ihrem bisherigen Umfeld zurück. Ein solcher Rückzug gilt unter Fachleuten als Zeichen, dass sich eine Gruppe auf konkrete Taten vorbereitet. Am Silvesterabend letzten Jahres beobachtet dann eine Observationsgruppe ein Fahrzeug mit mehreren Insassen, das auffällig eine US-Kaserne in Hanau umkreist. Die Beamten lassen das Fahrzeug überprüfen. Die Personalien werden erfasst: Fritz Gelowicz aus Ulm, ein deutscher Konvertit, Attila S. ebenfalls aus Ulm, Ayhan T. aus Langen und Dana B. ein Deutscher iranischer Abstammung aus Frankfurt. Er gibt an, man habe beobachten wollen, wie die Amerikaner Sylvester feiern.

Wenige Tage später, am 6. Januar, will das LKA Baden-Württemberg genauer wissen, was die Gruppe plant. Die Wohnungen von Fritz Gelowicz und Ayhan T. werden durchsucht. Bei Ayhan T. findet man ein Video mit Dschihad-Gesängen in türkischer Sprache. Dann tritt Ayhan T. vor die Kamera und spricht über den Dschihad. Ein Abschiedsvideo, wie man es von Selbstmordattentätern kennt? Die Verfassungsschützer glauben das. Ihre Kollegen vom BKA nicht. Die Fachleute können sich nicht einigen.

Die Hausdurchsuchungen führen nicht dazu, dass die Gruppe ihre Arbeit einstellt. Im Gegenteil, im Februar beginnt sie, Wasserstoffperoxid zu besorgen, das man auch zum Blondieren von Haaren verwenden kann. In einer Konzentration von 35 Prozent ist diese Chemikalie frei erhältlich. In einem Handbuch der Islamistischen Dschihad Union wird beschrieben, wie man die Konzentration durch die Beimischung von Stärke erhöhen kann. Später wird die Polizei im Sauerland die notwendigen Mengen an Mehl finden. Immer wieder taucht die Gruppe bei einem Händler in Hannover auf und erwirbt weitere Chemikalien. Schließlich haben die Männer zwölf Kanister mit insgesamt 730 Kilogramm Wasserstoffperoxid zusammen. Nach der erfolgreichen Festnahme der Männer berichtet Generalbundesanwältin Monika Harms:

"Derartige Stoffe wurden etwa auch bei den Anschlägen von London im Juli 2005 verwendet."

Die zwölf Kanister lagert die Gruppe in einer Garage in Freudenstadt. Rechtlich gesehen ist eine alleinstehende Garage keine Wohnung - und kann damit auch heimlich durchsucht werden. Nur deshalb kann die Polizei die Fässer austauschen. Ein Husarenstück. Seitdem besteht keine Gefahr mehr, dass funktionsfähige Bomben gebaut werden können. Längst hat die Polizei das Auto der Männer verwanzt und hört mit, wie sie auf den Fahrten Pläne schmieden.

"Als mögliche Anschlagsziele nahmen die Beschuldigten von Amerikanern besuchte Einrichtungen, wie etwa Diskotheken, Pubs oder Flughäfen in Aussicht, vor denen mit den Sprengstoffsubstanzen beladene Fahrzeuge zur Detonation gebracht und eine Vielzahl von Personen getötet oder verletzt werden sollten."

Außerdem ist eine gemeinsame Operation der Sicherheitsbehörden angelaufen, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Insgesamt sind rund 300 Beamte von BKA und Landespolizei, der Bundesanwaltschaft und der Geheimdienste daran beteiligt. Um die Verdächtigen beschatten zu können, müssen die Teams immer wieder ausgewechselt werden. Im Lauf der Zeit kommen sämtliche "Mobile Einsatzkommandos" des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter zum Einsatz. Andere Ermittlungen, beispielsweise gegen Drogenhändlerringe, müssen warten.

Trotzdem bleiben die Beschatter nicht unentdeckt. Bei einer dieser Observationen steigt einer der Islamisten an einer roten Ampel seelenruhig aus und zersticht mit einem Messer die Reifen eines Dienstfahrzeuges. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Verdächtigen ihre Pläne aufgegeben haben. Allerdings agieren sie immer vorsichtiger. Ihre Kommunikation wickeln sie zunehmend über das Internet ab. In einem virtuellen Briefkasten hinterlegen sie Nachrichten als Entwurf. Jeder von Ihnen hat zu dieser Adresse Zugang, ohne dass es eine direkte Verbindung gibt. Ein alter Al Kaida Trick.

Der den Behörden längst bekannt ist. Statt ihrer eigenen Internetanschlüsse nutzen sie über einen Laptop W-Lan-Verbindungen unbescholtener Bürger, die ihre drahtlose Internetverbindung nicht ausreichend abgesichert haben. Das Internet ist längst zu einem virtuellen Tatmittel der islamistischen Terroristen geworden. Generalbundesanwältin Monika Harms auf ihrer Jahrespressekonferenz.

"Das Internet erlaubt es von jedem Netzzugang Informationen mit geringem Aufwand ohne zeitliche Verzögerung weltweit zu verbreiten. Hinzu tritt die Möglichkeit, sich im Netz anonym zu bewegen. Das Internet hat sich daher zu dem entscheidenden Kommunikationsmittel des internationalen islamistischen Terrorismus entwickelt."

Im Internet werden nicht nur neue Anhänger angeworben und ideologisch geschult, sondern in besonders abgeschotteten Räumen werden auch Anschläge verabredet und Bauanleitungen von Bomben weitergegeben. Mit solchen Fällen begründen die Sicherheitsbehörden die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung. Denn nur wenn ein Spionageprogramm auf der Festplatte eines Verdächtigen installiert ist, kann man verfolgen, wie jemand in diese virtuellen Geheimkammern vorgelassen wird. Das zweite Problem ist das Telefonieren via Internet. Das Gespräch kann ohne Probleme so verschlüsselt werden, dass sich der Code nicht knacken lässt. Nur wer die Kommunikation aufnimmt, bevor oder nachdem sie entschlüsselt wurde, kann mithören.

Innenminister Otto Schily hatte in Einzelfällen seinen Verfassungsschützern erlaubt, zu diesem Mittel zu greifen. Die Fachleute und die Fachpolitiker wollen den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung geben. So sieht das auch Innenminister Schäuble

"Alle Fachleute sagen, die Terroristen kommunizieren immer stärker mit Hilfe des Internet und dass man deswegen diese Möglichkeit braucht, in eng begründeten Ausnahmefällen, auch auf den Computer Zugriff zu haben. Dafür braucht man eine Rechtsgrundlage, bisher hat man es ohne gemacht. Und ich glaube, dass es schon richtig ist, wenn wir auf diejenigen hören, die die Arbeit machen und die ja zeigen, dass sie gute Arbeit machen."

Als die Bundesanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes eine solche Online-Durchsuchung beantragte, holte sie sich eine Abfuhr. Für eine solche Maßnahme fehle eine gesetzliche Grundlage, so die Begründung. Innenminister Schäuble untersagte umgehend alle Online-Durchsuchungen, die sein Vorgänger Schily noch qua Dienstanweisung ermöglicht hatte.

Doch wie kann eine solche gesetzliche Erlaubnis aussehen? Wie kann der verfassungsrechtliche Schutz der Privatheit und das Bedürfnis der Sicherheitsbehörden, von geheimen Planungen zu erfahren, in Einklang gebracht werden? Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf, ein Liberaler, schritt zur Tat und ließ in das Verfassungsschutzgesetz des Landes eine entsprechende Befugnis schreiben. Umgehend zog sein Parteifreund Gerhard Baum vors Bundesverfassungsgericht. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe wurde deutlich, dass man allein mit technischen Mitteln nicht zwischen geschützten privaten Dateien und solchen unterscheiden kann, auf die die Sicherheitsbehörden zugreifen dürfen. Im Prinzip müssen die Beamten Zugang zur gesamten Festplatte eines PCs haben. Erst bei der Auswertung kann zwischen privaten Dateien, die das Bundesverfassungsgericht unter besonderen Schutz gestellt hat, und den anderen unterschieden werden. In ihrem Urteil zum großen Lauschangriff hatten die Richter bestimmt, dass die versteckte Mikrofone abzuschalten sind, wenn das Thema gewechselt wird und private Dinge zur Sprache kommen.

Doch wann dürfen die Beamten wieder einschalten? Auch bei den Ermittlungen gegen die im Sauerland festgenommenen Islamisten hatten die Behörden versteckte Mikrofone eingesetzt. Während zwei Verdächtige ihre Anschlagspläne diskutierten, begann der dritte laut zu beten. Gebete gehören zum geschützten Privatbereich. Doch Mikrofone können nicht zwischen Anschlagsplanungen und Gebeten unterscheiden. Die Beamten blieben dran und erfuhren so, dass es höchste Zeit war, zuzugreifen. Denn mittlerweile war die Gruppe nervös geworden. Als sie mit aufgeblendetem Licht durch das Sauerland fuhren, gerieten sie in eine Verkehrskontrolle. Das war nicht vorgesehen.

Das Verhalten der Uniformierten aber auch nicht. Kaum hat der Beamte die Personalien in seinen Computer eingegeben, entfährt ihm ein lautes "Oh! Die stehen doch auf der Liste des BKA!" Sein Erstaunen ist so groß und seine Stimme so laut, dass diesen Satz nicht nur die Islamisten hören, sondern auch die Beamten, die die Gespräche der Islamisten belauschten.

Dann kommt Hektik auf. Der Zugriff wird vorbereitet, doch nicht von allen Verdächtigen weiß die Polizei, wo sie sich aufhalten. Zwar wurden im Sauerland rund 30 Wohnungen durchsucht, doch ein Großteil der Gruppe ist der Polizei durch die Lappen gegangen. Immerhin - der Anschlag kann verhindert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt deshalb anschließend ihre Beamten:

"Es ist auch eine wirkliche Leistung unsrer Polizei, dass es gelungen ist, diese reale Gefahr nicht in ein schreckliches und kaum beschreibbares Ereignis münden zu lassen, und das ist ein großer Erfolg."

Doch für einen wirklich großen Erfolg haben die technischen, rechtlichen und personellen Mittel gefehlt. Dies zeigt auch der Abschlussbericht der Sicherheitsbehörden. Mit den Ermittlungen waren die Sicherheitsbehören personell an die Grenze gekommen. Die technische Ausstattung reichte nicht aus. Das Fehlen eines abhörsicheren digitalen Polizeifunks machte sich immer wieder bemerkbar, und schließlich sind ihnen beim Einsatz technischer Mittel enge Grenzen gesetzt. Ein Problem: Denn es gilt immer noch: die Sicherheitsbehörden dürfen sich keine Fehler erlauben, wenn sie Anschläge verhindern wollen. die Terroristen müssen nur einmal – in ihrem Sinne - Erfolg haben.

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