• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
StartseiteDeutschland heuteZur Strafe "Hartz-IV" kürzen? Nicht mit uns!09.02.2016

Internetplattform gegründetZur Strafe "Hartz-IV" kürzen? Nicht mit uns!

Ein Job-Angebot ablehnen. Fürs Jobcenter nicht erreichbar sein. So etwas kann für "Hartz-IV"-Empfänger böse enden. Etwa mit der Kürzung der Geldleistung. Die Linken-Politikerin Inge Hannemann und der Grundeinkommensaktivist Michael Bohmeyer organisieren Widerstand. Sie haben sanktionsfrei.de gegründet - eine Plattform, mit deren Hilfe sich Betroffene kostenfrei gegen Sanktionen wehren können.

Von Wolf-Sören Treusch

Blick in den Wartebereich des Jobcenters Berlin-Mitte (dpa / picture-alliance / Peer Grimm)
Blick in den Wartebereich des Jobcenters Berlin-Mitte (dpa / picture-alliance / Peer Grimm)
Mehr zum Thema

Jobcenter-Reform Mehr Zeit für die Arbeitsvermittlung

Inge Hannemann Die "Hartz-IV-Rebellin" kämpft weiter

Zehn Jahre Hartz IV "Druck auf die Schwächsten erhöht"

150.000 Euro sollen per Crowdfunding zusammenkommen. So hoch schätzt Start-up-Unternehmer Michael Bohmeyer die weiteren Entwicklungskosten für die Plattform sanktionsfrei.de. Kaum ging sie heute online, waren die ersten 160 Euro eingezahlt. Die Website soll eine Art Serviceportal für Leistungsberechtigte werden. Hartz-IV-Empfänger sollen Hilfe erhalten, wenn das Jobcenter ihnen die finanzielle Unterstützung kürzt.

"Heute ist es nämlich so, dass die Jobcenter relativ willkürlich darüber entscheiden können, wer Sanktionen erhält, da wird oft Rechtsbruch begangen, und viele Menschen trauen sich nicht, auf ihr gutes Recht zu pochen und sich zum Beispiel gegen Sanktionen zu wehren, und da setzen wir uns dazwischen, indem wir Sicherheit geben, indem wir Rechtshilfe anbieten und indem wir den Schriftverkehr mit dem Jobcenter komplett digital übernehmen und damit Menschen ermutigen, sich zu trauen, auf ihr gutes Recht zu pochen."

Die meisten Leistungsempfänger wissen gar nicht, dass viele der Sanktionen nicht rechtens sind. Oft wissen sie noch nicht einmal, was sie falsch gemacht haben. Hier ist viel Aufklärungsarbeit nötig, berichtet Inge Hannemann, ehemals selbst Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter, von ihren Erfahrungen. Nur fünf Prozent der Leistungsberechtigten legten Widerspruch ein.

40 Prozent aller Klagen führen zu einem guten Ende

"Die Betroffenen haben resigniert, sie sind lethargisch zum Teil, weil sie nur noch Angst haben ums Überleben, und darum dreht sich das, und diese Angst wollen wir ihnen nehmen und sagen: 'wir helfen euch soweit, wie ihr wollt, ihr gebt uns das vor, und wir versuchen das umzusetzen', das heißt, wir gehen in die Kommunikation mit dem Jobcenter."

Die Erfolgsquote der Widersprüche ist hoch, sagt sie. Schon heute führten über 40 Prozent aller Klagen zu einem guten Ende für den Leistungsempfänger. Inge Hannemann ist das Gesicht der Kampagne. Seit Jahren kämpft sie gegen den Sanktionsapparat, in den Medien gilt sie als 'Hartz-IV-Rebellin'. Sie hat ein Buch zu dem Thema geschrieben, sitzt für die Partei 'Die Linke' in der Hamburgischen Bürgerschaft, jetzt engagiert sie sich auch auf der Plattform Sanktionsfrei.de.

"Wir wollen inspirieren. Neue Kreativität zu entwickeln bei den Betroffenen, neue Kräfte, neuen Mut zu fassen und zu sagen: 'das System funktioniert so nicht, ihr nehmt uns das Existenzminimum, und wir wehren uns dagegen', aber eben gesamt, nicht mehr nur einzeln."

Zum Beispiel wenn Leistungsberechtigte ihrer Pflicht nicht rechtzeitig nachkommen, dem Jobcenter mitzuteilen, dass sie aus persönlich nachvollziehbaren Gründen für einen gewisse Zeitraum nicht erreichbar sind – einer der häufigsten Gründe, warum das Jobcenter Leistungen kürzt. Diese Kommunikation kann in Zukunft ganz einfach über das Internetportal Sanktionsfrei.de geschehen.

Den Nutzer soll der Dienst nichts kosten

"Man kann zum Beispiel sagen: 'ich habe einen Brief vom Jobcenter bekommen', dann kann man den einscannen, abfotografieren oder einfach auswählen, welcher Brief das ist, dann werden ein paar menschenverständliche Daten abgefragt, daraufhin werden einem verschiedene Optionen geraten, wie man sich verhalten kann gegenüber dem Jobcenter. Ganz wichtig ist, dass wir den Leuten ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Briefe vom Jobcenter sind oft in extrem komplizierter Behördensprache geschrieben, und das ist die Strategie des Jobcenters, um Menschen einzuschüchtern, zu verunsichern."

Den Nutzer der Website soll dieser Dienst nichts kosten. Noch ist es allerdings nicht soweit. Noch müssen die Hartz-IV-Empfänger bis Herbst warten. Erst dann wird das Serviceportal an den Start gehen, vorausgesetzt die Crowdfunding-Kampagne hat genügend Geld zusammenbekommen.

"Ziel muss sein, dass jede Sanktion, die verhängt wird, dagegen ein Widerspruch eingelegt wird, um das Controlling des Jobcenters zu verbessern, die unter Druck zu setzen und ein Kontrollorgan zu schaffen."

Michael Bohmeyer ist zuversichtlich, die Debatte darüber zu befeuern, wie das Hartz-IV-System in eine menschenwürdige Mindestsicherung umgestaltet werden kann. Es bedarf einer Lösung, denn der Druck von außen steigt weiter: In diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass 350.000 Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens mit den Langzeiterwerbslosen konkurrieren werden. Nicht nur um die Arbeitsplätze, auch um die Existenzsicherung.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk