Dienstag, 19. März 2024

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Internetzensur in China
Dem freien Netzzugang den Kampf angesagt

Heute beginnt der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei in China. Anlass für die Regierung, die Internetkontrolle noch einmal zu verschärfen. Die Schlupflöcher für einen freien Zugang ins Netz würden immer kleiner, sagte Axel Dorloff im Dlf-Kollegengespräch.

Axel Dorloff im Gespräch mit Sebastian Wellendorf | 18.10.2017
    Volles Internet-Cafe in Wuhan/China
    Volles Internet-Cafe in Wuhan/China (dpa / picture-alliance / Chen Liang Wh/Imaginechina)
    Schon jetzt habe sich China im Internet eine große Firewall errichtet, sagt Axel Dorloff im Kollegengespräch mit dem Dlf. Man blockiere Seiten im Internet aus zwei verschiedenen Gründen: zum einen wolle man die ausländischen westlichen Ideen begrenzen, zum anderen betreibe man auf diese Weise Wirtschaftsprotektionismus.
    Das chinesische soziale Netzwerk "wechat" habe heute über sechs Millionen Nutzer und wäre, so Dorloff, nicht so erfolgreich, wenn China nicht alle US-amerikanischen Konkurrenten draußen halten würde. Zum Parteitag sei die Firewall nun noch einmal verschärft worden. Viele Menschen in China und auch Dorloff selber würden sogenannte VPN-Tunneldienste nutzen, um überhaupt noch ins freie Internet zu gelangen. Aber auch diese Dienste würden von der chinesischen Regierung mehr und mehr beschränkt oder auch ganz lahm gelegt.
    Auch Whats App, das bislang "problemlos" in China funktioniert habe, sei jetzt nur noch durch den VPN-Tunneldienst zu nutzen. Das alles diene dazu, den Informationsfluss zu stärken bzw. "im Sinne der kommunistischen Partei zu kontrollieren", erläutert Dorloff.
    Die Restriktionen beträfen nicht nur Journalisten, sondern auch deutsche Unternehmen, die in China ansässig sind. Der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, habe anlässlich des gerade stattfindenden Parteikongresses klar formuliert: je höher die chinesische Mauer wachse, umso unattraktiver sei China für Deutschland.
    In China gebe es keine Pressefreiheit. Alles würde kontrolliert und zensiert. Oberste Aufgabe des Journalismus sei es in China, der Partei zu dienen. Auch für die ausländischen Journalisten sei der Alltag oft steinig, sagt Dorloff. Das beträfe zum Beispiel das Reisen in Provinzen. "Es kann vorkommen, dass geplante Interviews aktiv verhindert werden." Tibet gehöre bekannterweise zu den Themen, die in China äußerst rigide gehandhabt würden.
    Kritiker und Dissidenten hätten es nach wie vor in China schwer. Viele seien anlässlich des Parteikongresses aus der Stadt geschafft worden, "damit sie nicht stören oder sich mit ausländischen Medien verabreden."