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Bundesbildungsministerin Wanka "Wir haben eine Situation, für die es kein Vorbild gibt"

Die Vorstellung, dass viele Flüchtlinge Deutschlands demografisches Problem lösen könnten oder auch den Fachkräftemangel, sei unrealistisch, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin warnte davor, die Herausforderung der Integration zu unterschätzen. "Das ist überhaupt kein Automatismus."


Straffällig gewordene Ausländer"Grenze für Ausweisung deutlich heruntersetzen"

Nach den Übergriffen in Köln hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, dafür ausgesprochen, die Gesetze zur Ausweisung und Abschiebung zu verschärfen. Im DLF sagte der CDU-Politiker, die Grenze von einem Jahr Freiheitsstrafe müsse deutlich gesenkt werden. Der saarländische Innenminister warnte zudem vor einem Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat.


Flüchtlinge ohne PapiereSeiters: Nicht jeden unter Generalverdacht stellen

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge ohne Ausweispapiere gewarnt. Die Einzelfallprüfung sei immer noch wichtig, sagte der ehemalige CDU-Politiker im DLF. Das Rote Kreuz setze sich wie andere Hilfsorganisationen für ein menschenwürdiges Verfahren ein. Zugleich sprach sich Seiters für verbindliche Integrationskurse aus.


Bundeswehrverband"Wir sind absolut im roten Bereich"

Die sicherheitspolitische Lage auf der Welt habe sich grundlegend geändert - deshalb müsse die Armee wieder einen Kurswechsel vollziehen, sagte André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, im Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk. "All das, was wir machen sollen, das geht mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weiter." Die Haltung habe sich schon geändert. Jetzt sei die Handlung an der Reihe.


Flüchtlingsaufnahme in DeutschlandKardinal Marx nennt Obergrenzen-Diskussion "Scheingefecht"

Kardinal Reinhard Marx beklagt eine fehlende Friedensperspektive für Syrien. Im Hinblick auf den Bundeswehr-Einsatz in dem Bürgerkriegsland habe er "große Bedenken", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz im DLF. Die politische Diskussion um Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland hält er für ein "Scheingefecht".


Stärkung von FrontexÖsterreichischer Bundeskanzler Faymann fordert europäische Grenzschutzpolitik

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich im Deutschlandfunk dafür ausgesprochen, das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex auszuweiten. Faymann sagte im Interview der Woche, er verstehe den Einsatz einer europäischen Grenzschutzeinheit als Angebot an die Länder. Da er nicht mit einer Ablehnung rechne, stelle sich die Frage nach der Zustimmung gar nicht, so der SPÖ-Politiker.


Pariser Klimakonferenz zur ErderwärmungBundesumweltministerin: "Das 2-Grad-Ziel muss wirklich eingehalten werden"

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat im Deutschlandfunk eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung zur Begrenzung der Erderwärmung um höchstens zwei Grad gefordert. Das sei eines der Ergebnisse, die auf der morgen in Paris beginnenden Klimakonferenz erzielt werden müssten, sagte die SPD-Politikerin.


FlüchtlingspolitikKretschmann warnt vor "Rückfall in den Nationalismus"

Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug würden zwar gebraucht, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im DLF, "aber die kann nur Europa festlegen". Hinsichtlich der in der Großen Koalition umstrittenen Frage, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge eingeschränkt werden soll, sagte er, mit Blick auf fehlende Kapazitäten werde es noch mindestens ein Jahr dauern, um zur Bearbeitung von Familiennachzügen überzugehen.


Zentralrat der Muslime"Die Willkommenskultur ist der größte Feind der Terroristen"

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat nach den Anschlägen in Paris für die Willkommenskultur geworben. "Lasst sie nicht brechen", sagte Aiman Mazyek im Interview der Woche im DLF. Muslime dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Er sprach von einem gesamtgesellschaftlichen Versagen, das zu den Anschlägen geführt habe.


Peter Altmaier zu Recht auf Familiennachzug "Wir haben gemeinsam für Klarheit gesorgt"

Die Koalitionspartner hätten "nach einer kurzen Phase der Irritation" diese gemeinsam überwunden", sagte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) im DLF. Gleichzeitig räumte er ein, dass das Kanzleramt nicht über die Anweisung des Bundesinnenministeriums informiert gewesen sei, den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge zu ändern. Jetzt müsse man sich darauf konzentrieren, die illegale Migration zu reduzieren.


Flüchtlingspolitik"Die größte Verschärfung des Asylrechts seit 25 Jahren"

Bei der aktuellen Flüchtlingspolitik sei jetzt entscheidend, die bereits vorhandenen Konzepte umzusetzen, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet im Interview der Woche im DLF. Die Große Koalition habe in nur vier Wochen viele Asylgesetze beschlossen und umgesetzt. "Das war die größte Asylrechtsverschärfung seit 25 Jahren, aber niemand spricht darüber", erklärte Laschet.


Nächste Sendung: 07.02.2016 11:05 Uhr

Interview der Woche
Manfred Weber, CSU, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament
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