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EU-Abgaswerte für Dieselfahrzeuge
In Rumänien belächelt

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit zu hohen Abgaswerten? In Rumänien löst die in Deutschland geführte Diskussion nur Kopfschütteln aus. Dabei sind die europäischen Grenzwerte für Stickoxide auch in Rumänien bekannt - und genauso gültig wie in Deutschland. Dennoch werden sie ignoriert.

Von Thomas Wagner | 05.12.2017
    Resita, eine alte Industriestadt im Westen Rumäniens: Taxifahrer Mircea Codaru lässt seinen Wagen an. Es ist ein "Motorina" - das ist das rumänische Wort für "Diesel". Mircea Codaru schätzt den Euro-5-Dieselantrieb seines Taxis mit dem 1,3 Liter-Motor wegen des geringen Verbrauchs. Dass bei der Abgasreinigung möglicherweise geschummelt wird, dass Diesel wegen ihrer hohen Stickoxid-Emissionen als gesundheitsgefährdend gelten, dass in Deutschland deswegen möglicherweise sogar Fahrverbote kommen - der Taxifahrer aus dem rumänischen Resita zuckt mit den Schultern.
    "Echt? Darüber habe ich ja noch gar nichts gehört. Hier, mein Auto erfüllt die Euro-5-Norm. Das ist doch sauber. Okay, die Schadstoff-Stufen eins, zwei, drei... okay, da könnte es ein wenig schlechter aussehen. Aber ab Euro-4 sind die Diesel doch okay.
    Und dann all die Filter in meinem Auto - die sorgen doch für die geringstmögliche Verschmutzung. Fahrverbote? Also ich finde, das ist eine glatte Übertreibung!"
    Kopfschütteln über Fahrverbote
    Dieselfahrverbote in Deutschland – quer durch alle Bevölkerungsschichten reagieren die meisten Rumänen, die man fragt, mit Kopfschütteln – auch diejenigen, die vom Fach sind. Dazu gehört Marius Vodiza, Leiter der regionalen Umweltschutzbehörde in Resita:
    "Vielleicht nicht ganz ernst gemeint: Man könnte Rumänien auch als Land von Verbrauchern bezeichnen, die deutsche Autos heiß und innig lieben, auch gebrauchte Diesel. Die Geschichte mit den Fahrverboten für verschiedene Fahrzeugtypen ausgerechnet in Deutschland scheint mir irgendwie nicht normal.
    Solche Fahrverbote bringen doch gar nichts. Ich glaube vielmehr, die Lösung liegt in verbesserten Reinigungstechnologien, die gleich bei der Herstellung der Autos eingebaut werden müssen."
    Dabei sind die europäischen Grenzwerte für Stickoxide auch in Rumänien bekannt – und, da es sich um ein EU-Land handelt, eigentlich ebenso gültig wie in Deutschland. Aber eben auch nur eigentlich. Denn: Wenn es um die Umsetzung dieser Schadstoffnormen geht, dann zeigt sich tatsächlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten: Im Osten darf es nach derzeitiger Lesart ruhig ein wenig schmutziger zugehen als im Westen, trotz gleicher Grenzwerte. Wolfgang Reimer, Regierungspräsident in Stuttgart, auf einer Pressekonferenz über mögliche Dieselfahrverbote in seiner Region:
    "Die Kommission wird es akzeptieren, dass Polen keine energischen Maßnahmen in Wahrschau trifft. Das wird sie akzeptieren. Das wird sie aber nicht für entwickelte Industriestaaten wie die Bundesrepublik oder Frankreich akzeptieren. Oder wie Schweden oder Dänemark."
    Dicke Luft auch im Osten Europas nachweisbar
    Dabei gäbe es in osteuropäischen Ländern wie Polen und Rumänen durchaus entsprechend den EU-Vorgaben ein dichtes Netz an Messstationen, um der dicken Luft in diesen Ländern höchst amtlich auf die Spur zu kommen.
    Schwefeldioxid, Stickoxid, Kohlendioxid: Olga Gibus ist bei der Umweltschutzagentur Resita für das dichte Netz an Messstationen verantwortlich, das die Schadstoffe im rumänischen Verwaltungskreis Caras Severin misst und aufzeichnet. Dort habe es in jüngster Zeit eher selten dauerhafte Grenzüberschreitungen gegeben. Denn die Region gilt als dünn besiedelt. Ganz anders sehe es dagegen in den großen Agglomerationszentren Rumäniens aus:
    Wirklich große Probleme gibt es bei uns in Bukarest, oder in den ganz großen Städten wie Iasi oder Constanta am Schwarzen Meer. Da hatten wir im vergangenen Jahr sehr häufig Überschreitungen."
    Es gibt durchaus Gegenmaßnahmen
    Dabei sieht das rumänische Recht, im Einklang mit den entsprechenden EU-Regelungen, auch entsprechende Gegenmaßnahmen vor:
    "Bei häufigen Grenzwert-Überschreitungen können wir kurzfristig angelegte Gegenmaßnahmen ergreifen: Wir könnten zum Beispiel auch den Verkehr einschränken. Oder eigens Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen, sogar Fahrverbote für einige Stunden erlassen. Die Gesetze dazu gibt es."
    Abholzungsbekämpfung statt Abgas-Verringerung
    Nur: Angewendet werden sie eben nicht – zumindest nicht in der Form von Restriktionen für den Autoverkehr. Und niemand protestiert gegen diese Form der ökologischen Gleichgültigkeit.
    Die wenigen Umweltorganisationen, die es in Rumänien gibt, arbeiten sich derzeit im Kampf gegen illegalen Holzeinschlag in geschützten Waldflächen ab, kämpfen daneben gegen den ökologisch bedenklichen Goldabbau in sensiblen Bergregionen. Die Luftbelastung durch den Fahrzeugverkehr haben sie bislang ebenso wenig auf dem Schirm wie die politischen Parteien. Und so bleiben die EU-Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft fürs erste ein hübsches Zahlenwerk, das zwar die EU-Auflagen erfüllt, aber nicht wirklich für sauberere Luft sorgt.