Hinter dem geplanten Mandat steht eine Grundsatzeinigung, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute früh trafen. Das Bundeskabinett soll kommende Woche entscheiden, am Text für das Mandat wird noch gearbeitet.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Beteiligung des Parlaments sei "politisch zweckmäßig und rechtlich vernünftig". Dem Gesetz zufolge muss der Bundestag unter bestimmten Bedingungen einbezogen werden. Wörtlich heißt es in Paragraph 1: "Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages."
Ein Kampfeinsatz ist nicht geplant. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zu der bevorstehenden Mission, die Frage der Bewaffnung richte sich nach den "Sicherheitserfordernissen" am Ort, und die könnten sich jederzeit ändern. In jedem Falle sei ein Mandat des Bundestages sinnvoll, denn es gewähre "mehr rechtliche Sicherheit".
Kein UNO-Mandat erforderlich
Angedacht ist bekanntlich nur eine Ausbildungsmission für die deutschen Soldaten, und das betonten die Sprecher beider Ministerien auch ausdrücklich. Diese Ausbildungsmission wird von vielen Ländern unterstützt, die sich der Koalition gegen den sogenannten "Islamischen Staat" angeschlossen haben.
An der Seite der deutschen Soldaten im Nordirak wollen sich denn auch Soldaten aus Italien, den Niederlanden und einigen skandinavischen Staaten an der Mission beteiligen. Ein Mandat der Vereinten Nationen ist nach Interpretation des Auswärtigen Amtes nicht geboten, weil die Regierung in Bagdad um internationale Hilfe im Kampf gegen den IS gebeten habe.
Linke: "hilfloser Aktionismus"
Deutschland liefert bereits Waffen in den Nordirak, um die kurdischen Kämpfer zu unterstützen. Auch andere militärische Ausrüstungsgüter werden zur Zeit nach Erbil im Norden des Landes gebracht. Rund ein Dutzend deutsche Soldaten schulen in Erbil auch Kurden darin (siehe Foto), zum Beispiel Maschinengewehre richtig zu bedienen. "Spiegel Online" hatte heute früh geschrieben, die deutschen Soldaten sollten im kommenden Jahr die Kurden dann auch darin unterweisen, zum Beispiel Geräte zum Minensuchen und -Räumen zu bedienen.
Die Partei "Die Linke" steht den Plänen kritisch gegenüber. Der Politiker Jan van Aken sprach von "hilflosem Aktionismus", solange man den Konflikt nur militärisch betrachte. Er regte an, die Finanzquellen des IS auszutrocknen und die humanitäre Hilfe auszubauen.
(jcs/vic)
