Es blieb aber in all den Jahren trotz gelegentlicher Reibereien die Beschwörung der mit Pathos reich bestückten gemeinsamen Geschichte stets gegenwärtig. Die Erinnerung an Care Pakete, an Kennedy in Berlin, an Reagans Aufforderung an Gorbatschow, das Tor aufzumachen. Der Vater des jetzigen Präsidenten setzte sich für die deutsche Einigung ein, als unsere Nachbarn noch Angst davor hatten.
Jetzt nach Monaten, in denen gegenseitige Beleidigungen und Kränkungen ausgetauscht wurden, sind die Beziehungen auf einem Tiefpunkt. Hans-Ulrich Klose, SPD und stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses :
Außenpolitisch stehen wir, dass lässt sich gar nicht mehr leugnen, vor einem Scherbenhaufen.
Klose lastet die Verantwortung vor allem der Bundesregierung an:
Nicht der Vorgang oder die Tatsache, dass die Regierung in Amerika und in Deutschland unterschiedlicher Auffassung sind in einer politischen Frage ist das Wichtige, sondern kritisiert wird in Amerika die Art und Weise, wie vorgegangen worden ist und die Wortwahl die dabei eine Rolle gespielt hat, wobei man hinzufügen muss, die Wortwahl ist auch auf amerikanischer Seite nicht immer für zart besaitete geeignet und natürlich gibt es auch auf Seiten der amerikanischen Regierung unilaterale Aspekte, die man herausanalysieren kann. Immerhin, es bleibt der Punkt, das der Startschuss für diese Störungen von Berlin, genauer von Hannover ausgegangen ist.
Der Streit über das Vorgehen gegen den Irak hat zu einem erstaunlichen Schlagabtausch über den Atlantik hinweg geführt, in einer Frage von höchster weltpolitischer Brisanz sind die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten entzweit. Der Bundeskanzler hatte schon kurz nach den Anschlägen des 11. September trotz der "uneingeschränkten Solidarität" klar gemacht, dass er sich nicht an Abenteuern beteiligen werde und damit war nichts anderes als ein Krieg gegen den Irak gemeint:
Zu Risiken, auch in militärischen, ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht. Diese werden von uns, dank der besonnen Haltung der amerikanischen Regierung, auch nicht verlangt und ich denke, das wird so bleiben.
Das Nein zu einem Krieg im Irak wurde lange Zeit nicht direkt und nicht öffentlich ausgesprochen. Zündstoff für den deutschen Antikriegskurs lieferten vor allem Äußerungen amerikanischer Regierungsmitglieder, die klarmachten, dass es nicht allein darum gehen sollte, Saddam Hussein zu entwaffnen, sondern das ganze Regime zu beseitigen. Bundesaußenminister Fischer machte den Standpunkt deutlich
Bei einer nicht veränderten Bedrohungsanalyse bezogen auf den Irak halten wir ein mit militärischer Intervention herbeigeführten Regimewechsel für hoch riskant und in den Folgen kaum überschaubar und deswegen lehnen wir ihn ab.
Das wurde bei jedem Wahlkampfauftritt wiederholt, die Tonlage verschärfte sich im Laufe der Zeit, die Bush- Riege als Abenteurer dargestellt. Die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin sorgte mit ihrem unseligen Bush/Hitler-Vergleich für helle Empörung. Obwohl Schröder sie deshalb in die politische Wüste schickte, ist dieser Ausfall in Washington bis heute nicht vergessen und nicht verziehen.
Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Es folgte eine Strategie der gezielten Brüskierung der Bundesregierung. Gebannt schaute Deutschland nach Prag zum NATO-Gipfel. Würde Bush den Kanzler zum Vieraugengespräch treffen? Er tat es nicht. Würde er Schröder wenigstens die Hand geben? Er tat es. Aufatmen. Aber die Welt war natürlich nicht in Ordnung. Rumsfeld, ein Freund der offenen Aussprache holte zum Rundumschlag aus.
Wenn Sie an Europa denken, dann haben Sie Deutschland und Frankreich im Sinn. Ich nicht. Das ist doch das alte Europa.
Aber Deutschland war in den Augen des Ministers nicht nur zu einer Kraft von vorgestern degeneriert. Es hatte sich durch seine Antikriegshaltung fast schon als asozialer Totalverweigerer zu erkennen gegeben. Ein Aufschrei ging durchs Land, als er die Bundesrepublik kürzlich mit Kuba und Libyen in einem Atemzug nannte:
Es gebe einige Staaten, die gar nichts tun wollten, weder einem Krieg zustimmen, noch sich daran beteiligen, noch zum Wiederaufbau des Irak beitragen. Er glaube es handele sich dabei um Libyen, Kuba und Deutschland, meinte Rumsfeld.
Kein Wort darüber, dass schon jetzt 7000 Bundeswehrsoldaten amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland bewachen, dass Schröder für den Kriegsfall Überflugrechte und Awacs-Aufklärer zugesagt hat, kein Wort darüber, dass Deutschland in Afghanistan die Hauptlast trägt.
Zuvor hatte allerdings der Kanzler dafür gesorgt, dass die Zeit der Missstimmung nicht etwa vorzeitig zu Ende gehe. Nachdem er, wie sein Außenminister monatelang offen gelassen hatte, wie Deutschland bei einer neuen Resolution im Sicherheitsrat über einen Krieg gegen den Irak abstimmen werde, vollzog er - wieder im Wahlkampf eine Kehrtwende:
Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt.
Damit geriet zwar Goslar in die Weltpolitik, aber die Bundesregierung in eine unnötige Bedrouille. Der vorsichtige Versuch des Außenministers, sich einen größeren Handlungsspielraum zu verschaffen und die Gefahr einer Isolierung zu mindern, wurde durch diese höchst ungewöhnliche Vorfestlegung torpediert. Schröder setzte kurz danach noch eins drauf. Noch bevor US-Außenminister Powell im Sicherheitsrat seine Beweise gegen Saddam Hussein vorgebracht hatte, ließ Schröder wissen, was auch immer Powell zu sagen habe, Deutschland werde einer kriegslegitimierenden Resolution nicht zustimmen. Ein denkwürdiger Dialog zwischen dem Journalisten Kurt Kister und Regierungssprecher Anda belegt diese neue Art deutscher Diplomatie:
Es heißt also nachfolgend, es ist egal, was Powel vorlegt, der Bundeskanzler bleibt bei seiner Meinung.
So isses"
Das Klima ist inzwischen eisig geworden. Der deutsche Botschafter in Washington hat Schwierigkeiten, Termine für Besucher zu bekommen, die Wirtschaft befürchtet erhebliche Einbußen, wenn die patriotischen Amerikaner ihre Abneigung gegen deutsche Waren in größerem Ausmaße entdecken sollten. Angeblich will die US-Regierung Truppen aus Deutschland abziehen und zum Beispiel in Polen stationieren.
Die Auseinandersetzung über den Irak deutete sich schon lange vor dem Wahlkampf an - eigentlich schon kurz nach dem 11. September. Aber für geraume Zeit glaubte Schröder, dass in Washington noch nichts entschieden sei. So äußerte er sich auch im Mai letzten Jahres beim Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin:
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Präsident über alle möglichen Optionen nachdenkt, aber das entgegen dem, was gelegentlich gemutmaßt wird, es keine konkreten Pläne für eine militärische Aktion gegen den Irak gibt.
Bei diesem Staatsbesuch im Mai letzten Jahres ging es noch recht freundlich zu:
Das ist gut, dass ist Demokratie. Ich gehe gern in ein Land, in dem die Menschen frei ihre Meinung äußern. Ich komme nach Deutschland, um zu sagen, dass wir gemeinsam Frieden erreichen können.
Im Bundestag feierte man den Präsidenten mit stehenden Ovationen. Dass zwischen Washington und Berlin schon damals gleichwohl keineswegs eitel Sonnenschein herrschte, wurde schon beim Besuch Schröders zuvor in den USA sichtbar. Sein Treffen mit Bush verlief nicht gerade harmonisch. Kurz zuvor hatte Bush auf der Achse des Bösen den Irak, Iran und Nordkorea aufgereiht, ihnen den Kampf angesagt und damit bei den Verbündeten in Europa Befremden ausgelöst. Zwischen Europa und den USA tat sich eine Kluft auf, die ihre Wurzeln offenbar in den Ereignissen des 11. September hat. In Amerika betrachtete man sich danach als im Kriege befindlich. Die Terrorangst verband sich mit der Furcht vor Massenvernichtungsmitteln, mit denen Diktatoren wie Saddam Hussein nach Washingtoner Lesart Terroristen ausstatten könnten.
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, sieht hier eine Quelle des transatlantischen Streits:
Ich glaube, dass die Hauptprobleme, die wir mit Amerika im Moment haben die sind, dass in Amerika eine andere Bedrohungseinschätzung ist. Bei uns wird eben die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen verharmlost...
Während man in den USA den Deutschen unterstellt, die neuen Gefahren nicht begriffen zu haben, herrscht in Deutschland die Meinung vor, dass Amerika die Folgen eines Krieges unterschätzt. Das wurde bei einer Diskussion mit dem Berater des amerikanischen Verteidigungsministers, Richard Perle deutlich. Carsten Voigt, Beauftragter für die Koordination der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Die Differenz, die wir nach wie vor haben, das Perle ausgesprochen pessimistisch ist, was die Inspektion angeht und ausgesprochen optimistisch ist, was die Folgen eines Krieges angeht. Aber ich glaube, dass man die Sorgen, die man nach einem Krieg haben könnte auch für die Stabilität der Region, und nicht nur das Leiden von Menschen, so schlimm das ist, das man diese Sorgen in Teilen der amerikanischen Diskussion in ihrem Umfeld etwas unterschätzt.
In der Auseinandersetzung über den Irak bündelt sich die höchst unterschiedliche Sichtweise der Welt. Auf der einen Seite die einzige Supermacht, die sich möglichst durch internationale Vereinbarungen keine Fesseln anlegen lassen möchte und dabei keine Rücksicht auf Verbündete nimmt, siehe Kyoto, siehe Internationaler Strafgerichtshof. Diese Weigerung, sich zu binden ist keine Erfindung der Bush Administration, aber sie praktiziert diesen Unilateralismus unverfrorener als ihre Vorgänger. Hinzu kommt eine schwarz-weiße Weltsicht, die in Europa irritiert.
Es gab in diesem Prozess eine bemerkenswerte Pause. In der Zeit nach den Terrorangriffen auf New York und Washington ging eine Welle der Solidarität und des Mitgefühls mit den Vereinigten Staaten durch dieses Land :
Ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich hab ihm auch die uneingeschränkte, und ich betone, die uneingeschränkt Solidarität Deutschlands zugesichert.
Peter Struck, damals Fraktionsvorsitzender der SPD, heute Verteidigungsminister, drückte es so aus:
Heute sind wir alle Amerikaner.
Es blieb nicht bei Worten. Deutschland stellte für den Kampf gegen den Internationalen Terrorismus im Rahmen der Operation Enduring Freedom erhebliche Kräfte zur Verfügung. Anfang dieses Monats hat Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden die Führung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan übernommen, die Bundeswehr trägt mit 2.500 Soldaten mit die Hauptlast. 10 000 Mann befinden sich zur Zeit in Auslandseinsätzen, das ist mehr als der engste Freund der USA, Großbritannien zur Verfügung stellt. Egon Bahr stellt die Frage, warum die USA in der Folge nicht auf dieser ungeheuren Solidarität aufgebaut haben :
Amerika hat doch um alles in der Welt angefangen sich von Europa zu entfernen. Amerika hat aus seinen Interessen, seinen nationalen Interessen, seinen Rüstungsinteressen Entscheidungen getroffen, die dazu nicht angelegt sind, aber jedenfalls in der Wirkung dazu führen, dass Europa sich spaltet. Wir haben doch festzustellen, dass es in Europa, auch in Deutschland, eine unglaubliche Welle der Sympathie, des Mitgefühls, nach dem 11. September gegeben hat. Und die Tatsache, dass wir uns nun Trümmerlandschaften angucken müssen im Verhältnis zwischen Amerika und Europa kann doch nicht nur an diesen verrückten Europäern, oder schwächlichen Europäern liegen, dass muss doch auch amerikanische Verantwortung mit sein.
Aus Washington kamen Töne, die zweifellos irritieren mussten. So erschreckten Planspiele des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz und anderer. Der außenpolitische Sprecher der Grünen Ludger Vollmer meint, deren Absicht sei:
Land für Land, alle so genannten oder echten Despotien im mittleren Osten militärisch niederringen wollen, um dort von außen dann Demokratien zu implementieren. Ehrlich gesagt, ich halte eine solche Planung für wahnwitzig, wirklich realitätsfremd und wahnwitzig.
Die amerikanische Regierung zeigte sich von den Einwänden der Bundesregierung gegen eine militärische Intervention im Irak unbeeindruckt. Das Plädoyer für eine Intensivierung der Waffeninspektionen, nun von Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam bekräftigt, brachte die Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten nicht ins Wanken. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Bush schon gesagt, der Kurs der amerikanischen Nation hänge nicht ab von den Entscheidungen anderer. Einen Tag nachdem Powell im Sicherheitsrat sein Material gegen Saddam Hussein präsentierte, in dem viele Beobachter nichts Neues entdecken konnten, zeigte sich ein kriegsentschlossener Präsident:
Die Zeit des Vertuschens sei vorbei, das Spiel, so Bush, sei aus.
Überzeugt haben weder Powell noch Bush die Bundesregierung. Fischer meinte nach der Rede des amerikanischen Kollegen:
Die Lage ist ernst, da brauchen wir überhaupt nicht drum herum reden. Alle haben klar gemacht, dass Saddam Hussein liefern muss, das heißt die volle Umsetzung der 1441, der Sicherheitsresolution, er darf keine Massenvernichtungswaffen haben, er muss abrüsten, und er muss aktiv mit den Inspektoren kooperieren. Wenn er das tut, dann werden wir uns eher in die positive Richtung entwickeln, wenn nicht, werden wir allerdings ernste Wochen vor uns haben.
Aber es scheint, Deutschland kann nicht mehr viel ausrichten, auch wenn fieberhaft versucht wird, dem Frieden gemeinsam mit anderen noch eine Chance zu geben. Der Berater des US-Verteidigungsministeriums Richard Perle nimmt kein Blatt vor den Mund: Deutschland, so sagt er, sei irrelevant. Die Folgen des Zerwürfnisses sind schon jetzt spürbar. Nicht nur die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind aufs Äußerste belastet. Dien NATO befindet sich in der Krise und Europa ist gespalten. Wie die Solidaritätsadresse, die acht Regierungschefs an Deutschland und Frankreich vorbei, an die USA gerichtet haben zeigt.
Die Bundesregierung hat zur Zeit offenbar eine besondere Gabe, mit außenpolitischen Initiativen den großen Verbündeten zu verprellen. Die von einem großen Durcheinander geprägte deutsch- französische Initiative wurde in Washington von Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice prompt als Ablenkungsmanöver abqualifiziert:
It will be a diversion.
Die Rolle der Waffeninspekteure, die Deutschland im Verbund mit anderen verstärken will, wird in Washington nicht sonderlich hoch eingeschätzt. Nun sorgt der Einspruch Deutschlands, Frankreichs und Belgiens schon gegen vorbereitende NATO Planungen zum Schutz der Türkei vor einem möglichen irakischen Angriff für neuen Aufruhr. Bush wirft den dreien vor, den Bestand der NATO zu gefährden.
Es sei sehr unglückselig, dass diese drei mit dem Rest nicht übereinstimmten. Diese drei seien vom Rest der Allianz isoliert, meint Rumsfeld und weißt die Behauptung der Deutschen zurück, ihr Kurs finde wachsende Unterstützung.
Das Argument der Bundesregierung, man wolle durch Planungen jetzt nicht eine Dynamik hin zum Krieg fördern, werde aber die Türkei solidarisch unterstützen, kann den Zorn Washingtons nicht besänftigen. Inzwischen gerät der Bundeskanzler aber nicht nur von dorther unter Druck. An der deutschen Außenpolitik, dem Verhältnis zum Bündnis und zum Verbündeten Amerika entzündet sich nun kurz vor der Regierungserklärung des Kanzlers ein heftiger innenpolitischer Streit über die Außenpolitik, wie man ihn in den letzten Jahren nicht erlebt hat. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel:
Ich habe den Eindruck, dass der Bundeskanzler sich langsam zu einer Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland und für das gesamte historische Erbe entwickelt.
Nach langem Zögern und Lavieren versucht Frau Merkel, die größte Oppositionspartei wieder enger an die Seite der USA zu führen. Noch vor einigen Monaten hatte der damalige Kanzlerkandidat Edmunde Stoiber die USA vor Alleingängen gewarnt und klang fast so wie Schröder. Jetzt wirft er dem Kanzler vor, Deutschland auf einen verhängnisvollen Sonderweg und in die Isolation zu treiben und es an Unzuverlässigkeit und Großmannssucht Kaiser Wilhelm II gleich zu tun.
Er legt mit diesem Veto die Axt an die Wurzel des Nordatlantischen Bündnisses und der transatlantischen Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Jetzt lautet der Tenor der Union: Gewaltanwendung darf man nicht völlig ausschließen und damit auch eine deutsche Beteiligung nicht.
Die große Frage ist, ob das zweifellos tief gestörte Verhältnis zu den USA noch zu reparieren ist. An Bekenntnissen zu den traditionellen Gemeinsamkeiten fehlt es nicht:
Also ich meine die Punkte, in denen wir gemeinsame Interessen haben sind immer noch stark genug und die Verbindung, also ich sag jetzt mal NATO, ich sag jetzt mal Anti-Terror-Wirtschaft, das sind ja alles Themen, die nach wie vor auch laufen.
Selbst Rumsfeld sparte kürzlich nicht mit Freundlichkeiten:
Die Deutschen sind wunderbare Menschen, meine Familie stammt von hier, ich habe immer noch Verwandte in diesem Land. Ich komme gerne nach Deutschland.
Hans-Ulrich Klose zeigt sich ratlos:
Also um ganz offen zu sein, ich zerbreche mir darüber auch den Kopf. Da das alles mit Worten geschehen ist, müsste man, sollte man meinen, man könnte auch mit Worten wieder herauskommen. Nur wir erleben das immer wieder, das aus virtuellen Diskussionen plötzlich ganz handfeste Probleme entstehen, die man dann nur durch langes Wiederherstellen von Vertrauensbasis bereinigen kann. Natürlich könnte man sagen, schön, die Bundesregierung könnte ihre Position zum Irak, bzw. Irakkrieg verändern. Das kann sie meines Erachtens nicht, nach den eindeutigen Aussagen, die im Bundestagswahlkampf gemacht worden sind, das würde eine solche Vertrauenskrise für die Bundesregierung im eignen Lande zu folge haben, dass die Folgen wiederum, die politischen Folgen nicht absehbar wären.
Vom Kanzler jedenfalls scheint noch nicht einmal eine Mäßigung der Tonart zu erwarten zu sein. Gegenüber der SPD-Fraktion setzte er in dieser Woche die europäische Souveränität gegen das Machtstreben der USA. Es gehe im Kern darum, ob eine multipolare Welt erhalten bleibe, oder nur noch eine Macht auf der Welt bestimme. Wie heißt es in der von Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam herausgegebenen Erklärung? Die Debatte darüber, wie die Entwaffnung des Iraks erreicht werden könne, müsse im Geist der Freundschaft und des Respekts, der unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen Ländern kennzeichne, fortgesetzt werden. Vom Geist der Freundschaft und des Respekts ist zur Zeit auf beiden Seiten des Atlantik nichts zu spüren.
Jetzt nach Monaten, in denen gegenseitige Beleidigungen und Kränkungen ausgetauscht wurden, sind die Beziehungen auf einem Tiefpunkt. Hans-Ulrich Klose, SPD und stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses :
Außenpolitisch stehen wir, dass lässt sich gar nicht mehr leugnen, vor einem Scherbenhaufen.
Klose lastet die Verantwortung vor allem der Bundesregierung an:
Nicht der Vorgang oder die Tatsache, dass die Regierung in Amerika und in Deutschland unterschiedlicher Auffassung sind in einer politischen Frage ist das Wichtige, sondern kritisiert wird in Amerika die Art und Weise, wie vorgegangen worden ist und die Wortwahl die dabei eine Rolle gespielt hat, wobei man hinzufügen muss, die Wortwahl ist auch auf amerikanischer Seite nicht immer für zart besaitete geeignet und natürlich gibt es auch auf Seiten der amerikanischen Regierung unilaterale Aspekte, die man herausanalysieren kann. Immerhin, es bleibt der Punkt, das der Startschuss für diese Störungen von Berlin, genauer von Hannover ausgegangen ist.
Der Streit über das Vorgehen gegen den Irak hat zu einem erstaunlichen Schlagabtausch über den Atlantik hinweg geführt, in einer Frage von höchster weltpolitischer Brisanz sind die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten entzweit. Der Bundeskanzler hatte schon kurz nach den Anschlägen des 11. September trotz der "uneingeschränkten Solidarität" klar gemacht, dass er sich nicht an Abenteuern beteiligen werde und damit war nichts anderes als ein Krieg gegen den Irak gemeint:
Zu Risiken, auch in militärischen, ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht. Diese werden von uns, dank der besonnen Haltung der amerikanischen Regierung, auch nicht verlangt und ich denke, das wird so bleiben.
Das Nein zu einem Krieg im Irak wurde lange Zeit nicht direkt und nicht öffentlich ausgesprochen. Zündstoff für den deutschen Antikriegskurs lieferten vor allem Äußerungen amerikanischer Regierungsmitglieder, die klarmachten, dass es nicht allein darum gehen sollte, Saddam Hussein zu entwaffnen, sondern das ganze Regime zu beseitigen. Bundesaußenminister Fischer machte den Standpunkt deutlich
Bei einer nicht veränderten Bedrohungsanalyse bezogen auf den Irak halten wir ein mit militärischer Intervention herbeigeführten Regimewechsel für hoch riskant und in den Folgen kaum überschaubar und deswegen lehnen wir ihn ab.
Das wurde bei jedem Wahlkampfauftritt wiederholt, die Tonlage verschärfte sich im Laufe der Zeit, die Bush- Riege als Abenteurer dargestellt. Die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin sorgte mit ihrem unseligen Bush/Hitler-Vergleich für helle Empörung. Obwohl Schröder sie deshalb in die politische Wüste schickte, ist dieser Ausfall in Washington bis heute nicht vergessen und nicht verziehen.
Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Es folgte eine Strategie der gezielten Brüskierung der Bundesregierung. Gebannt schaute Deutschland nach Prag zum NATO-Gipfel. Würde Bush den Kanzler zum Vieraugengespräch treffen? Er tat es nicht. Würde er Schröder wenigstens die Hand geben? Er tat es. Aufatmen. Aber die Welt war natürlich nicht in Ordnung. Rumsfeld, ein Freund der offenen Aussprache holte zum Rundumschlag aus.
Wenn Sie an Europa denken, dann haben Sie Deutschland und Frankreich im Sinn. Ich nicht. Das ist doch das alte Europa.
Aber Deutschland war in den Augen des Ministers nicht nur zu einer Kraft von vorgestern degeneriert. Es hatte sich durch seine Antikriegshaltung fast schon als asozialer Totalverweigerer zu erkennen gegeben. Ein Aufschrei ging durchs Land, als er die Bundesrepublik kürzlich mit Kuba und Libyen in einem Atemzug nannte:
Es gebe einige Staaten, die gar nichts tun wollten, weder einem Krieg zustimmen, noch sich daran beteiligen, noch zum Wiederaufbau des Irak beitragen. Er glaube es handele sich dabei um Libyen, Kuba und Deutschland, meinte Rumsfeld.
Kein Wort darüber, dass schon jetzt 7000 Bundeswehrsoldaten amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland bewachen, dass Schröder für den Kriegsfall Überflugrechte und Awacs-Aufklärer zugesagt hat, kein Wort darüber, dass Deutschland in Afghanistan die Hauptlast trägt.
Zuvor hatte allerdings der Kanzler dafür gesorgt, dass die Zeit der Missstimmung nicht etwa vorzeitig zu Ende gehe. Nachdem er, wie sein Außenminister monatelang offen gelassen hatte, wie Deutschland bei einer neuen Resolution im Sicherheitsrat über einen Krieg gegen den Irak abstimmen werde, vollzog er - wieder im Wahlkampf eine Kehrtwende:
Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt.
Damit geriet zwar Goslar in die Weltpolitik, aber die Bundesregierung in eine unnötige Bedrouille. Der vorsichtige Versuch des Außenministers, sich einen größeren Handlungsspielraum zu verschaffen und die Gefahr einer Isolierung zu mindern, wurde durch diese höchst ungewöhnliche Vorfestlegung torpediert. Schröder setzte kurz danach noch eins drauf. Noch bevor US-Außenminister Powell im Sicherheitsrat seine Beweise gegen Saddam Hussein vorgebracht hatte, ließ Schröder wissen, was auch immer Powell zu sagen habe, Deutschland werde einer kriegslegitimierenden Resolution nicht zustimmen. Ein denkwürdiger Dialog zwischen dem Journalisten Kurt Kister und Regierungssprecher Anda belegt diese neue Art deutscher Diplomatie:
Es heißt also nachfolgend, es ist egal, was Powel vorlegt, der Bundeskanzler bleibt bei seiner Meinung.
So isses"
Das Klima ist inzwischen eisig geworden. Der deutsche Botschafter in Washington hat Schwierigkeiten, Termine für Besucher zu bekommen, die Wirtschaft befürchtet erhebliche Einbußen, wenn die patriotischen Amerikaner ihre Abneigung gegen deutsche Waren in größerem Ausmaße entdecken sollten. Angeblich will die US-Regierung Truppen aus Deutschland abziehen und zum Beispiel in Polen stationieren.
Die Auseinandersetzung über den Irak deutete sich schon lange vor dem Wahlkampf an - eigentlich schon kurz nach dem 11. September. Aber für geraume Zeit glaubte Schröder, dass in Washington noch nichts entschieden sei. So äußerte er sich auch im Mai letzten Jahres beim Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin:
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Präsident über alle möglichen Optionen nachdenkt, aber das entgegen dem, was gelegentlich gemutmaßt wird, es keine konkreten Pläne für eine militärische Aktion gegen den Irak gibt.
Bei diesem Staatsbesuch im Mai letzten Jahres ging es noch recht freundlich zu:
Das ist gut, dass ist Demokratie. Ich gehe gern in ein Land, in dem die Menschen frei ihre Meinung äußern. Ich komme nach Deutschland, um zu sagen, dass wir gemeinsam Frieden erreichen können.
Im Bundestag feierte man den Präsidenten mit stehenden Ovationen. Dass zwischen Washington und Berlin schon damals gleichwohl keineswegs eitel Sonnenschein herrschte, wurde schon beim Besuch Schröders zuvor in den USA sichtbar. Sein Treffen mit Bush verlief nicht gerade harmonisch. Kurz zuvor hatte Bush auf der Achse des Bösen den Irak, Iran und Nordkorea aufgereiht, ihnen den Kampf angesagt und damit bei den Verbündeten in Europa Befremden ausgelöst. Zwischen Europa und den USA tat sich eine Kluft auf, die ihre Wurzeln offenbar in den Ereignissen des 11. September hat. In Amerika betrachtete man sich danach als im Kriege befindlich. Die Terrorangst verband sich mit der Furcht vor Massenvernichtungsmitteln, mit denen Diktatoren wie Saddam Hussein nach Washingtoner Lesart Terroristen ausstatten könnten.
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, sieht hier eine Quelle des transatlantischen Streits:
Ich glaube, dass die Hauptprobleme, die wir mit Amerika im Moment haben die sind, dass in Amerika eine andere Bedrohungseinschätzung ist. Bei uns wird eben die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen verharmlost...
Während man in den USA den Deutschen unterstellt, die neuen Gefahren nicht begriffen zu haben, herrscht in Deutschland die Meinung vor, dass Amerika die Folgen eines Krieges unterschätzt. Das wurde bei einer Diskussion mit dem Berater des amerikanischen Verteidigungsministers, Richard Perle deutlich. Carsten Voigt, Beauftragter für die Koordination der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Die Differenz, die wir nach wie vor haben, das Perle ausgesprochen pessimistisch ist, was die Inspektion angeht und ausgesprochen optimistisch ist, was die Folgen eines Krieges angeht. Aber ich glaube, dass man die Sorgen, die man nach einem Krieg haben könnte auch für die Stabilität der Region, und nicht nur das Leiden von Menschen, so schlimm das ist, das man diese Sorgen in Teilen der amerikanischen Diskussion in ihrem Umfeld etwas unterschätzt.
In der Auseinandersetzung über den Irak bündelt sich die höchst unterschiedliche Sichtweise der Welt. Auf der einen Seite die einzige Supermacht, die sich möglichst durch internationale Vereinbarungen keine Fesseln anlegen lassen möchte und dabei keine Rücksicht auf Verbündete nimmt, siehe Kyoto, siehe Internationaler Strafgerichtshof. Diese Weigerung, sich zu binden ist keine Erfindung der Bush Administration, aber sie praktiziert diesen Unilateralismus unverfrorener als ihre Vorgänger. Hinzu kommt eine schwarz-weiße Weltsicht, die in Europa irritiert.
Es gab in diesem Prozess eine bemerkenswerte Pause. In der Zeit nach den Terrorangriffen auf New York und Washington ging eine Welle der Solidarität und des Mitgefühls mit den Vereinigten Staaten durch dieses Land :
Ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich hab ihm auch die uneingeschränkte, und ich betone, die uneingeschränkt Solidarität Deutschlands zugesichert.
Peter Struck, damals Fraktionsvorsitzender der SPD, heute Verteidigungsminister, drückte es so aus:
Heute sind wir alle Amerikaner.
Es blieb nicht bei Worten. Deutschland stellte für den Kampf gegen den Internationalen Terrorismus im Rahmen der Operation Enduring Freedom erhebliche Kräfte zur Verfügung. Anfang dieses Monats hat Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden die Führung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan übernommen, die Bundeswehr trägt mit 2.500 Soldaten mit die Hauptlast. 10 000 Mann befinden sich zur Zeit in Auslandseinsätzen, das ist mehr als der engste Freund der USA, Großbritannien zur Verfügung stellt. Egon Bahr stellt die Frage, warum die USA in der Folge nicht auf dieser ungeheuren Solidarität aufgebaut haben :
Amerika hat doch um alles in der Welt angefangen sich von Europa zu entfernen. Amerika hat aus seinen Interessen, seinen nationalen Interessen, seinen Rüstungsinteressen Entscheidungen getroffen, die dazu nicht angelegt sind, aber jedenfalls in der Wirkung dazu führen, dass Europa sich spaltet. Wir haben doch festzustellen, dass es in Europa, auch in Deutschland, eine unglaubliche Welle der Sympathie, des Mitgefühls, nach dem 11. September gegeben hat. Und die Tatsache, dass wir uns nun Trümmerlandschaften angucken müssen im Verhältnis zwischen Amerika und Europa kann doch nicht nur an diesen verrückten Europäern, oder schwächlichen Europäern liegen, dass muss doch auch amerikanische Verantwortung mit sein.
Aus Washington kamen Töne, die zweifellos irritieren mussten. So erschreckten Planspiele des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz und anderer. Der außenpolitische Sprecher der Grünen Ludger Vollmer meint, deren Absicht sei:
Land für Land, alle so genannten oder echten Despotien im mittleren Osten militärisch niederringen wollen, um dort von außen dann Demokratien zu implementieren. Ehrlich gesagt, ich halte eine solche Planung für wahnwitzig, wirklich realitätsfremd und wahnwitzig.
Die amerikanische Regierung zeigte sich von den Einwänden der Bundesregierung gegen eine militärische Intervention im Irak unbeeindruckt. Das Plädoyer für eine Intensivierung der Waffeninspektionen, nun von Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam bekräftigt, brachte die Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten nicht ins Wanken. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Bush schon gesagt, der Kurs der amerikanischen Nation hänge nicht ab von den Entscheidungen anderer. Einen Tag nachdem Powell im Sicherheitsrat sein Material gegen Saddam Hussein präsentierte, in dem viele Beobachter nichts Neues entdecken konnten, zeigte sich ein kriegsentschlossener Präsident:
Die Zeit des Vertuschens sei vorbei, das Spiel, so Bush, sei aus.
Überzeugt haben weder Powell noch Bush die Bundesregierung. Fischer meinte nach der Rede des amerikanischen Kollegen:
Die Lage ist ernst, da brauchen wir überhaupt nicht drum herum reden. Alle haben klar gemacht, dass Saddam Hussein liefern muss, das heißt die volle Umsetzung der 1441, der Sicherheitsresolution, er darf keine Massenvernichtungswaffen haben, er muss abrüsten, und er muss aktiv mit den Inspektoren kooperieren. Wenn er das tut, dann werden wir uns eher in die positive Richtung entwickeln, wenn nicht, werden wir allerdings ernste Wochen vor uns haben.
Aber es scheint, Deutschland kann nicht mehr viel ausrichten, auch wenn fieberhaft versucht wird, dem Frieden gemeinsam mit anderen noch eine Chance zu geben. Der Berater des US-Verteidigungsministeriums Richard Perle nimmt kein Blatt vor den Mund: Deutschland, so sagt er, sei irrelevant. Die Folgen des Zerwürfnisses sind schon jetzt spürbar. Nicht nur die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind aufs Äußerste belastet. Dien NATO befindet sich in der Krise und Europa ist gespalten. Wie die Solidaritätsadresse, die acht Regierungschefs an Deutschland und Frankreich vorbei, an die USA gerichtet haben zeigt.
Die Bundesregierung hat zur Zeit offenbar eine besondere Gabe, mit außenpolitischen Initiativen den großen Verbündeten zu verprellen. Die von einem großen Durcheinander geprägte deutsch- französische Initiative wurde in Washington von Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice prompt als Ablenkungsmanöver abqualifiziert:
It will be a diversion.
Die Rolle der Waffeninspekteure, die Deutschland im Verbund mit anderen verstärken will, wird in Washington nicht sonderlich hoch eingeschätzt. Nun sorgt der Einspruch Deutschlands, Frankreichs und Belgiens schon gegen vorbereitende NATO Planungen zum Schutz der Türkei vor einem möglichen irakischen Angriff für neuen Aufruhr. Bush wirft den dreien vor, den Bestand der NATO zu gefährden.
Es sei sehr unglückselig, dass diese drei mit dem Rest nicht übereinstimmten. Diese drei seien vom Rest der Allianz isoliert, meint Rumsfeld und weißt die Behauptung der Deutschen zurück, ihr Kurs finde wachsende Unterstützung.
Das Argument der Bundesregierung, man wolle durch Planungen jetzt nicht eine Dynamik hin zum Krieg fördern, werde aber die Türkei solidarisch unterstützen, kann den Zorn Washingtons nicht besänftigen. Inzwischen gerät der Bundeskanzler aber nicht nur von dorther unter Druck. An der deutschen Außenpolitik, dem Verhältnis zum Bündnis und zum Verbündeten Amerika entzündet sich nun kurz vor der Regierungserklärung des Kanzlers ein heftiger innenpolitischer Streit über die Außenpolitik, wie man ihn in den letzten Jahren nicht erlebt hat. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel:
Ich habe den Eindruck, dass der Bundeskanzler sich langsam zu einer Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland und für das gesamte historische Erbe entwickelt.
Nach langem Zögern und Lavieren versucht Frau Merkel, die größte Oppositionspartei wieder enger an die Seite der USA zu führen. Noch vor einigen Monaten hatte der damalige Kanzlerkandidat Edmunde Stoiber die USA vor Alleingängen gewarnt und klang fast so wie Schröder. Jetzt wirft er dem Kanzler vor, Deutschland auf einen verhängnisvollen Sonderweg und in die Isolation zu treiben und es an Unzuverlässigkeit und Großmannssucht Kaiser Wilhelm II gleich zu tun.
Er legt mit diesem Veto die Axt an die Wurzel des Nordatlantischen Bündnisses und der transatlantischen Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Jetzt lautet der Tenor der Union: Gewaltanwendung darf man nicht völlig ausschließen und damit auch eine deutsche Beteiligung nicht.
Die große Frage ist, ob das zweifellos tief gestörte Verhältnis zu den USA noch zu reparieren ist. An Bekenntnissen zu den traditionellen Gemeinsamkeiten fehlt es nicht:
Also ich meine die Punkte, in denen wir gemeinsame Interessen haben sind immer noch stark genug und die Verbindung, also ich sag jetzt mal NATO, ich sag jetzt mal Anti-Terror-Wirtschaft, das sind ja alles Themen, die nach wie vor auch laufen.
Selbst Rumsfeld sparte kürzlich nicht mit Freundlichkeiten:
Die Deutschen sind wunderbare Menschen, meine Familie stammt von hier, ich habe immer noch Verwandte in diesem Land. Ich komme gerne nach Deutschland.
Hans-Ulrich Klose zeigt sich ratlos:
Also um ganz offen zu sein, ich zerbreche mir darüber auch den Kopf. Da das alles mit Worten geschehen ist, müsste man, sollte man meinen, man könnte auch mit Worten wieder herauskommen. Nur wir erleben das immer wieder, das aus virtuellen Diskussionen plötzlich ganz handfeste Probleme entstehen, die man dann nur durch langes Wiederherstellen von Vertrauensbasis bereinigen kann. Natürlich könnte man sagen, schön, die Bundesregierung könnte ihre Position zum Irak, bzw. Irakkrieg verändern. Das kann sie meines Erachtens nicht, nach den eindeutigen Aussagen, die im Bundestagswahlkampf gemacht worden sind, das würde eine solche Vertrauenskrise für die Bundesregierung im eignen Lande zu folge haben, dass die Folgen wiederum, die politischen Folgen nicht absehbar wären.
Vom Kanzler jedenfalls scheint noch nicht einmal eine Mäßigung der Tonart zu erwarten zu sein. Gegenüber der SPD-Fraktion setzte er in dieser Woche die europäische Souveränität gegen das Machtstreben der USA. Es gehe im Kern darum, ob eine multipolare Welt erhalten bleibe, oder nur noch eine Macht auf der Welt bestimme. Wie heißt es in der von Deutschland, Frankreich und Russland gemeinsam herausgegebenen Erklärung? Die Debatte darüber, wie die Entwaffnung des Iraks erreicht werden könne, müsse im Geist der Freundschaft und des Respekts, der unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen Ländern kennzeichne, fortgesetzt werden. Vom Geist der Freundschaft und des Respekts ist zur Zeit auf beiden Seiten des Atlantik nichts zu spüren.