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StartseiteKommentare und Themen der WocheEuropas Sicherheit steht auf dem Spiel06.05.2018

Iran-DealEuropas Sicherheit steht auf dem Spiel

Es sei zweifelhaft, ob der Atom-Deal mit dem Iran einen Trump-Ausstieg überlebe, kommentiert Kai Küstner. Die EU-US-Beziehungen würden sich in einen Trümmerhaufen verwandeln, Europa habe dann ein Nuklear-Problem in seiner unmittelbareren Nachbarschaft - doch Trump sei das offenbar alles herzlich egal.

Von Kai Küstner

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Das Atomkraftwerk Bushehr im Iran im August 2010. (picture alliance / EPA / Abedin Taherkenareh)
Das Atomkraftwerk Bushehr im Iran im August 2010. (picture alliance / EPA / Abedin Taherkenareh)
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US-Präsident Donald Trump steht kurz davor, die schwerwiegendste Fehlentscheidung seiner Amtszeit zu treffen: Dass es zu Trumps Lieblingsbeschäftigungen gehört, internationale Abkommen in Stücke zu reißen und seine europäischen Verbündeten vor den Kopf zu stoßen, ist zwar längst bekannt. Doch den Iran-Atom-Deal aufzukündigen, hätte eine völlig neue Dimension: Damit gefährdet der US-Präsident ganz unmittelbar den europäischen und sogar den Weltfrieden.

Sollte Trump dieses in der Tat historische Abkommen in den Abfalleimer der Weltgeschichte befördern, kann nämlich niemand garantieren, dass sich der Iran daran noch gebunden fühlt: Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass es dann wieder in großem Stil Uran anreichert, was Teheran wieder in Reichweite der Bombe brächte. Die infolge des Deals im Land aktiven Aufseher würden vermutlich ausgewiesen, der Westen hätte keinerlei Kontrolle mehr über das, was in iranischen Zentrifugen geschieht. Schaffen es die Europäer nicht, das Abkommen irgendwie – und übrigens mit Hilfe Russlands und Chinas, welch eigenwillige Koalition – zu retten, hätte dies eine brandgefährliche Kettenreaktion zur Folge: Greift der Iran nach Nuklearwaffen, dürften andere versuchen, ihm nachzueifern, Saudi-Arabien und Ägypten zum Beispiel. Ein nukleares Wettrüsten in einer der gefährlichsten Regionen der Welt – ein absolutes Horrorszenario für die so nahen EU-Staaten.

US-Vertragsbruch stärkt Hardliner am Persischen Golf

Gleichzeitig stärkt ein US-Vertragsbruch natürlich die Hardliner am Persischen Golf, die schon seit Ewigkeiten behaupten, dem Westen sei nicht zu trauen – Trump würde ihnen den besten Beweis dafür liefern. Zumal sich Teheran bislang an das Abkommen hält, was die zuständige Atomaufsichtsbehörde immer wieder aufs Neue bestätigt. Es gibt also keinen einzigen vernünftigen Grund, dieses funktionierende Jahrhundertwerk zu gefährden. Kein Wunder, dass sich beständig Gerüchte halten, die USA wollten das Problem militärisch lösen – was aber Luftschläge gegen den Iran anrichten würden, mag man sich lieber gar nicht ausmalen.

Es ist ja völlig richtig, dass Teheran mit seiner Unterstützung der terroristischen Hisbollah-Milizen und des syrischen Machthabers Assad sowie mit immer neuen Raketentests eine katastrophale Rolle in der Region spielt. Dagegen muss der Westen vorgehen. Nur steht über all dies nicht eine Silbe im Atom-Deal – weshalb man das 104-Seiten-Papier für diese Probleme schlicht nicht verantwortlich machen kann. Sie müssen auf andere Weise gelöst werden.

Die Europäer müssen jedenfalls alles dafür tun, dem Deal notfalls auch ohne die USA das Überleben zu sichern: Ohne wirtschaftliche Anreize an Teheran, die US-Sanktionen abfedern sollen, wird das nicht gehen. Doch ob der längst in den Schubladen befindliche Plan B der EU auch aufgeht, ist völlig ungewiss. Auch deshalb, weil absurderweise EU-Unternehmen, die weiter Handel mit dem Iran treiben, Opfer von US-Strafmaßnahmen werden könnten.

Es ist also zweifelhaft, ob der Deal nach einem Trump-Ausstieg überlebt. Eine ganz andere Frage ist, ob danach eigentlich die EU-US-Beziehungen noch zu retten sein werden – schon jetzt ist Trump eifrig dabei, die in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Halst er Europa dazu noch ein Nuklear-Problem in seiner unmittelbaren Nachbarschaft auf, wird der Schaden beträchtlich sein. Doch dem America-First-Präsidenten ist all das offenbar herzlich egal.

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