Ohne Probleme passierte der Entwurf eines neuen Sanktionsgesetzes den Bankenausschuss des Senates, auch die Hälfte der Demokraten stimmte gestern Abend für den Entwurf. Damit sind neue, verschärfte Sanktionen gegen den Iran wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner, erklärte, der Gesetzesentwurf werde in nächster Zeit zur Abstimmung im Plenum des Senates kommen:
"Es ist kein Geheimnis, dass wir große Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten in dieser Frage haben, und das seit anderthalb Jahren. Wir haben jetzt einen Kongress mit einer neuen, republikanischen Mehrheit. Und der hat nun mal eine andere Agenda als der Präsident. Und wir sind der Ansicht, dass in naher Zukunft über das Sanktionsgesetz entschieden werden sollte."
Der Gesetzentwurf sieht eine Verschärfung der Sanktionen insbesondere im Finanzsektor vor. Dies aber auch erst nach dem 24. März, dem Termin, an dem die Unterhändler ein Rahmenabkommen geschlossen haben wollen. Sollte dies nicht der Fall sein oder würde der Senat das Verhandlungsergebnis als unzureichend bewerten, könnten dann die Sanktionen gegen den Iran wieder verschärft werden.
Obama kündigt Veto an
Obama befürchtet dagegen, dass dieses Signal die laufenden Verhandlungen gefährden könne und hat bereits in seiner Rede zur Lage der Nation sein Veto angekündigt:
"Wir haben jetzt bis zum Frühjahr die Chance, zu einer Vereinbarung zu kommen, die eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindert. Damit würden Amerika und seine Alliierten, einschließlich Israel, mehr Sicherheit gewinnen. Gleichzeitig würde ein neuer Konflikt im Nahen Osten verhindert. Deshalb werde ich neue Sanktionen mit einem Veto belegen."
Die Europäer, die an der Seite der Amerikaner mit dem Iran verhandeln, warnen ebenfalls vor übereilten Schritten. Bundesaußenminister Steinmeier hatte in der vergangenen Woche in einem Meinungsartikel in der Washington Post dafür geworben, jetzt zunächst den Verhandlungen eine Chance zu geben. Das Sanktionsregime gegen den Iran sei wichtig und müsse aufrechterhalten werden. Aber neue Hürden in einer kritischen Verhandlungsphase aufzubauen, gefährde eine diplomatische Einigung.
Auch Demokraten skeptisch
Doch die Skepsis im Kongress ist groß. Viele, auch demokratische Abgeordnete und Senatoren befürchten, dass der Iran bei den Verhandlungen lediglich auf Zeit spielt, wie schon seit Jahren. Zehn demokratische Senatoren, die zu den Skeptikern gehören, gaben Obama Anfang der Woche ein wenig Spielraum. Sie erklärten, vor dem 24. März, also dem Ablauf der Frist für ein Rahmenabkommen, würden sie nicht für das Sanktionsgesetz stimmen. Damit haben die Republikaner vorerst nicht die nötige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat.
Doch Obama bleibt unter Druck. Auch falls die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, müsste der Senat einem späteren eventuellen völkerrechtlichen Vertrag mit dem Iran zustimmen. Und ob das Verhandlungsergebnis den Ansprüchen der Senatsmehrheit genügen wird, ist unklar. Die Obama-Administration muss nicht nur ein hieb- und stichfestes Abkommen dem Iran aushandeln, sondern auch in den eigenen Reihen noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Sollte Obama dies schaffen, würde es zu den wenigen außenpolitischen Höhepunkten seiner Administration gezählt werden.
