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IranPräsidentenwahl beendet

Die Frau mit Kopftuch und Brille wirft ihren Stimmzettel in einer Moschee in die Wahlbox mit rotem Deckel. Hinter ihr wählen weitere Frauen. (DPA /ABEDIN TAHERKENAREH)
Eine iranische Wählerin bei der Stimmabgabe (DPA /ABEDIN TAHERKENAREH)

Die Iraner haben ihren künftigen Präsidenten gewählt. Wegen des großen Andrangs musste die Wahl zweimal verlängert werden. Als Favoriten galten der moderate Amtsinhaber Ruhani und der Konservative Raisi. Erste Prognosen werden für morgen früh erwartet.

Raisis Wahlkampfleiter beklagte während der Wahl Unregelmäßigkeiten. Es habe Propaganda-Aktionen von Regierungsvertretern für Ruhani gegeben, sagte er. Ruhani oder Raisi - auf diese Entscheidung läuft es im Iran hinaus. Die beiden anderen Kandidaten gelten als chancenlos. Ruhani verfolgt eine Politik der Öffnung, seine Reformen sollen den Iranern mehr Freiheiten und eine Erholung der Wirtschaft bringen. Raisi dagegen steht für eine Politik der Abschottung, er fordert eine "Diplomatie der Stärke" und will mehr für Arme und Arbeitslose tun.

Nach Einschätzung des deutsch-iranischen Politologen Adnan Tabatabai konnte Raisi mit dem Thema soziale Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit "gut emotionalisieren". Dabei nutzt er den Umstand, dass sich die Wirtschaftslage tatsächlich nicht wie erhofft deutlich verbessert hat und die kleinen Erfolge bei den armen Schichten nicht angekommen sind. 

Irans Präsident Hassan Ruhani (links) und sein Herausforderer Seyed Ebrahim Raisi (MAXPPP)Irans Präsident Ruhani (links) und sein Herausforderer Raisi (MAXPPP)

Auch wenn Ruhani als Favorit gilt, werden Raisi zumindest gute Chancen eingeräumt. Er kann auf die Unterstützung des Klerus sowie der staatlichen Medien setzen. Unterstützung dürfte er auch von den mächtigen Revolutionsgarden bekommen, die auch große Teile der Wirtschaft beherrschen und an einer Öffnung des Marktes für ausländische Investoren nicht interessiert sind. 

Der Ausgang der Wahl gilt deshalb als offen. Ein Teil der Wähler hat sich offen von Ruhani abgewandt, weil ihnen der versprochene Reformprozess zu schleppend verlief. Viele dürften aber trotz ihrer Kritik für ihn stimmen, um den erzkonservativen Raisi als Präsident zu verhindern. Eine Einschätzung, die der SPD-Politiker Mützenich teilt. Ruhani scheine für viele immer noch das kleinere Übel zu sein, sagte der Außenpolitiker im Deutschlandfunk. Ruhanis Herausforderer Raisi gilt vielen Iranern als Vertreter eines Polizeistaates.

Offenbar hohe Wahlbeteiligung

Viele Wähler sehen in der Abstimmung eine Schicksalentscheidung - entsprechend hoch ist die Beteiligung: Bereits am frühen Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Am Freitag Vormittag gaben bereits Millionen Iraner ihre Stimme ab. Auch in den Provinzen war die Beteiligung nach Medienangaben lebhaft.

Mehrere Frauen und Männer stehen vor dem Gebäude in einer lockeren Warteschlange. Einige unterhalten sich, andere blicken auf ihre Smartphones. (AFP/Behrouz Mehri)Vor einem Wahllokal in Teheran (AFP/Behrouz Mehri)

Wegen des großen Andrangs wurde die Schließung der Wahllokale um mehrere Stunden verschoben - die Abstimmung soll jetzt erst gegen 23 Uhr oder sogar erst gegen Mitternacht Ortszeit (21:30 MESZ) enden. Erste Prognosen werden für Samstagmorgen erwartet, das Endergebnis soll spätestens am Sonntag bekannt gegeben werden. Erhält kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet am 26. Mai eine Stichwahl statt.

Es gibt bereits erste Beschwerden wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten. Der Wahlkampfleiter des konservativen Kandidaten Raeissi forderte in einem Brief die sofortige Intervention der Wahlkommission. Er kritisierte insbesondere "Akte der Propaganda" gewisser Regierungsvertreter zugunsten von Amtsinhaber Hassan Ruhani. Auch sei der Name Raessis auf den Wahlunterlagen schlecht präsentiert worden. 

(rm/mg)

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