Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte, der Iran sei günstiges Terrain für europäische Investitionen. Er verwies auf die historischen Verbindungen Frankreichs zum Iran. "Dank des Atomabkommens können wir ein neues Kapitel öffnen," so Valls. "Frankreich möchte die Verbindungen mit dem Iran als ambitioniertem Partner erneuern." Sein Land wolle die Modernisierung des Iran begleiten. Für eine neue Entwicklung sei ein Klima des Vertrauens in der Region notwendig.
Auch Rohani betonte, die aktuelle positive Atmosphäre solle für einen neuen Beginn genutzt werden. Sein Besuch sei ein "wichtiger erster Schritt für den Beginn einer neuen Ära mit der EU und Frankreich." Der Iran sei überzeugt, dass ein solcher Schritt gelingen könne. Am Nachmittag wird Rohani noch mit Frankreichs Präsident François Hollande zusammentreffen. Bereits Anfang der Woche hatte Rohani in Italien Wirtschaftsabkommen und milliardenschwere Verträge mit italienischen Unternehmen abgeschlossen.
Flugverkehr soll wieder aufgenommen werden
Frankreichs Wirtschaft begrüßt die erneute Offenheit gegenüber dem Iran. Bei den Treffen Rohanis mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern dominierte Goldgräberstimmung. "Wir müssen diese Wunden hinter uns lassen, " sagte Carlos Tavares, Vorstandschef des Automobilherstellers Peugeot Citroen. Das Unternehmen plant ein Joint Venture mit dem iranischen Hersteller Khodro. Außerhalb von Teheran wolle man gemeinsam 200.000 Autos pro Jahr bauen, kündigte Tavares an. Aus dem Joint Venture sollten im nächsten Jahr auch drei neue Modelle entstehen.
Die französischen Autobauer waren vor der Einführung der Handelsverbote wegen des iranischen Atomprogramms stark auf dem iranischen Markt vertreten gewesen. Rohani traf auch den Vorstandschef von Airbus, Thomas Enders. Airbus verkündete die Absicht, 118 Airbus-Maschinen an den Iran zu liefern. Auch der Flugverkehr in den Iran soll wieder aufgenommen werden. Das kündigten die französische Fluggesellschaft Air France sowie die niederländische Linie KLM an.
Kritik an Hinrichtungen
Der Besuch Rohanis bleib allerdings nicht unbegleitet von Kritik an den kürzlich vom Iran durchgeführten Raketentests: So dringt Frankreich innerhalb der Europäischen Union auf neue Strafmaßnahmen. Auch die USA haben bereits wieder Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen verhängt. Der Iran hatte im Dezember in der Straße von Hormus, der Meeresenge zwischen den Golfstaaten und dem Iran, einen Raketentest durchgeführt. Dabei sollen Handelsschiffe sowie der US-Flugzeugträger Harry S. Truman in der Nähe gewesen sein. Mit dem Test verstieß der Iran gegen eine UN-Resolution zur Begrenzung der Entwicklung nuklearfähiger Raketen.
Und auch die Menschenrechtslage im Iran wurde kritisiert: Aktivisten hängten an einer Brücke über der Seine ein Transparent auf, auf dem es hieß: "Willkommen Rohani, Henker der Freiheit." Dazu ließ sich eine Femen-Aktivistin an der Brücke abseilen. Vor einigen Tagen hatte Amnesty International auf Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran aufmerksam gemacht. Amnesty wirft dem Iran im Bericht "Growing up on death row" vor, Kinderrechte "schändlich" zu missachten und sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, die mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention 1991 und der Ratifizierung 1994 einhergehen: Demnach sind die Todesstrafe und lebenslange Freiheitsstrafe für Minderjährige verboten. Der Iran befolge die Konvention aber nicht bei Delikten, für die die Scharia Strafen festlege. Die meisten Hinrichtungen gebe es wegen Mordes, Vergewaltigung, Rauschgiftdelikten sowie "Feindschaft gegen Gott".
(cvo/stfr)
