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StartseiteThemen der WocheGespielte Hilflosigkeit des Westens 11.10.2014

IS-TerrorGespielte Hilflosigkeit des Westens

Wie ein roter Faden ziehe sich die Kultur des Wegschauens durch die Syrien-Politik des Westens, kommentiert Markus Bickel von der "FAZ". Bis zuletzt setzte auch die Bundesregierung auf eine Verhandlungslösung mit Assad. Mit gespielter Hilflosigkeit versuche man nun, die schrecklichen Konsequenzen der eigenen nüchternen Realpolitik zu verdecken.

Von Markus Bickel, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Angriffe auf die Stadt Kobane. (AFP/Aris Messinis)
Den Preis, den Berlin und Brüssel für ihre Haltung zahlen, sind Flüchtlingsströme und Dschihadisten, die bereits heute aus Syrien nach Europa einsickern, sagt Markus Bickel. (AFP/Aris Messinis)
Weiterführende Information

Die Türkei und der IS - Droht der Nato-Bündnisfall?
(Deutschlandfunk, Kontrovers, 13.10.2014)

Kampf gegen IS-Terror - "Internationale Koalition ist gelähmt"
(Deutschlandfunk, Interview mit Ruprecht Polenz, CDU, 11.10.2014)

Gefechte um Kobane - IS rückt weiter vor
(Deutschlandfunk, Aktuell, 10.10.2014)

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(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 10.10.2014)

Kampf gegen IS - "Die Türkei muss endlich eingreifen"
(Deutschlandfunk, Interview mit Karl-Georg Wellmann, CDU, 10.10.2014)

Luftschläge - Warum können die USA die IS-Miliz nicht stoppen?
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 09.10.2014)

So selbstkritisch hört man den deutschen Außenminister selten sprechen: "Wir müssen bekennen, dass wir das geeignete Mittel noch nicht gefunden haben, um den lang andauernden Krieg und Bürgerkrieg in Syrien einem Ende zuzuführen", sagte Frank-Walter Steinmeier vor drei Tagen. Da war die Belagerung Kobanes gerade in ihre vierte Woche gegangen und die Terrorgruppe Islamischer Staat bereits in Randbezirke der Kurdenstadt eingedrungen.

Gespielte Hilflosigkeit

Aber ehrlich gesagt kann man solche Sätze nicht mehr hören. Mehr als dreieinhalb Jahre sind seit Beginn der Revolution gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad verstrichen. 200.000 Tote und zehn Millionen Vertriebene sind das Ergebnis – und doch tut man in Berlin weiterhin so, als sei der Krieg wie ein Naturereignis quasi gestern über das Land gekommen.

Auch der Islamische Staat wütet nicht erst seit dem versuchten Genozid an den Jesiden im August, sondern hat schon vor einem Jahr in der syrischen Provinzhauptstadt Raqqa ein mörderisches Minikalifat errichtet.

Nun also Kobane. Wie einst in der bosnischen UN-Schutzzone Srebrenica schaut die Weltgemeinschaft über Wochen zu, wie sich die Schlinge um die syrische Grenzstadt immer enger zieht. So ratlos wie Steinmeier tut, ist er natürlich nicht: Dass handfeste Interessen des NATO-Partners Türkei Amerika Fesseln auferlegen, ist kein Geheimnis. Weil Ankara kein kurdisches Autonomiegebiet rund um Kobane dulden will, halten sich die Vereinigten Staaten und ihre arabischen Alliierten mit Militärschlägen gegen IS-Stellungen zurück. Und Berlin sich mit Kritik: Schließlich ist die Partei der Demokratischen Einheit, die Kobane kontrolliert, der syrische Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK. Und die ist in Deutschland weiterhin verboten.

Mit gespielter Hilflosigkeit versucht die Bundesregierung deshalb die schrecklichen Konsequenzen ihrer nüchternen Realpolitik zu verdecken.

In Washington ist man da freimütiger. Unumwunden gestand Präsident Barack Obama am Mittwoch ein, dass Luftangriffe allein Kobane nicht retten könnten. Auch andere Kommunen würden in den kommenden Monaten in die Hände der Dschihadisten fallen. Das Kalkül dahinter ist klar: Syrien ist Europas Hinterhof, will Obama damit sagen, Amerika kümmert sich allenfalls noch um den Irak.

40 Monate nachdem friedliche Demonstranten erstmals gegen Assad auf die Straße gingen, zahlen Deutschland und seine Partner nun den Preis dafür, die syrische Freiheitsbewegung nie entschieden unterstützt zu haben. Dass Europa dem drohenden Massaker in Kobane gleichgültig und tatenlos zusieht, ist nicht neu: Hunderte Male hat die Opposition aufgeschrien, doch eine internationale Intervention konnte sie damit nicht bewirken. Allein auf weiter Flur befindet sie sich in ihrem Zweifrontenkrieg gegen Assads Einheiten und die Dschihadisten des Islamischen Staats.

Wie ein roter Faden zieht sich diese Kultur des Wegschauens durch die Syrien-Politik des Westens. Bis zuletzt setzte auch Berlin auf eine Verhandlungslösung mit dem Diktator in Damaskus – und verhöhnte die durch Jahrzehnte der Unterdrückung geschwächte Opposition als gespalten. Alle Forderungen nach Flugverbotszonen schlugen die sogenannten "Freunde Syriens" als unrealistisch in den Wind. Dass nach Hunderttausenden Toten nicht einmal eine Debatte über UN-Blauhelme geführt wird, ist eine Schande.

Der Preis des Nichthandelns

Den Preis, den Berlin und Brüssel für diese Haltung zahlen, sind Flüchtlingsströme und Dschihadisten, die bereits heute aus Syrien nach Europa einsickern. Dass der Islamische Staat so wachsen konnte, haben die EU-Staaten ihrer eigenen Politik zu verdanken: Vor einem Jahr verzichtete man darauf, den Giftgasangriff auf Oppositionsviertel mit Hunderten Toten militärisch zu bestrafen und setzte stattdessen auf die Abrüstung von Assads Chemiewaffenarsenal. Nun schreckt man aus Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei davor zurück, entschieden gegen die Terrorgruppe vor Kobane vorzugehen. Ein syrisches Srebrenica könnte die Folge sein – nur diesmal in Echtzeit auf Twitter.

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