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Isaf-Einsatz
"Von Afghanistan geht heute keine terroristische Gefahr mehr aus"

Dieses Jahr endet der Nato-Einsatz Isaf in Afghanistan. Bundeskanzlerin Merkel sicherte dem Land aber weitere deutsche Unterstützung zu, und Außenminister Steinmeier warb am Freitag im Bundestag für das nötige Mandat. Der neue afghanische Präsident Ghani macht bei einem Besuch in Berlin ebenfalls Zusicherungen.

05.12.2014
    Blick auf Afghanistans Hauptstadt Kabul
    Blick auf Afghanistans Hauptstadt Kabul (AFP / Dan Kitwood)
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Afghanistan weitere Hilfe Deutschlands nach Ende des Nato-Kampfeinsatzes zugesagt. Mit der geplanten Beteiligung an einer internationalen Ausbildungsmission solle die Unterstützung fortgesetzt werden, sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit dem neuen afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani in Berlin. Wichtig sei, weiter auch die Wirtschaftsentwicklung, das Bildungswesen und die Sicherheitskräfte des Landes zu stärken. Insgesamt sind nach Angaben der Bundesregierung 150 Millionen Euro pro Jahr für Armee und Polizei vorgesehen.
    Ghani dankte für Deutschlands Unterstützung und würdigte die im Einsatz getöteten Bundeswehrsoldaten. Er sicherte zu, auch die Korruption und den Drogenhandel zu bekämpfen. "Wir reden Probleme nicht klein." Er unterstrich das Ziel eines stabilen Staates und auch die Rolle der Frauen in der Gesellschaft. Ghani hob den gelungenen politischen Übergang hervor. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes sei ein gewählter Staatschef durch einen anderen gewählten Staatschef abgelöst worden. Die afghanischen Streitkräfte sollten die bisherige Funktion der Kampftruppen übernehmen und Sicherheit gewährleisten. Zur Stabilisierung der Region forderte der Präsident eine engere Zusammenarbeit der Nachbarländer, darunter auch China.
    850 deutsche Soldaten als Berater
    Im Bundestag warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für ein Mandat für die Folgemission: "Wenn Afghanistan jemals alleine auf eigenen Füßen stehen soll, dann braucht es Unterstützung." Er räumte ein, die westlichen Regierungen hätten mit dem Kampfeinsatz zu hohe Erwartungen verbunden. Einiges sei aber erreicht worden: "Es geht heute keine terroristische Gefahr von Afghanistan mehr aus." Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte, der aktuelle Konflikt im Irak zeige, wie gefährlich ein "kopfloser" Truppenabzug sein könne.
    Über das neue Mandat wurde noch nicht abgestimmt, zunächst soll in den Ausschüssen des Bundestags weiter beraten werden. Die Bundesregierung will, dass bis zu 850 deutsche Soldaten als Berater in Afghanistan bleiben, wenn der Kampfeinsatz der Nato-Truppe Isaf Ende dieses Jahres abgeschlossen wird. Die Grünen warfen der Regierung vor, sie wolle verschleiern, dass die Soldaten auch bei der neuen Mission "Resolute Support" am Kriegsgeschehen beteiligt wären. Auch bleibe unklar, wann der Einsatz enden solle.
    (tgs/gue)