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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Beitrag, der spalten soll16.03.2018

Islam-Äußerungen von SeehoferEin Beitrag, der spalten soll

Die Äußerungen von Horst Seehofer seien darauf ausgelegt, zu spalten - und ein offener Affront gegen Merkel, kommentiert Sandra Schulz. Der Vorstoß sei damit nichts anderes als ein Versuch, von Berlin aus Stimmen für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl zu gewinnen.

Von Sandra Schulz

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Horst Seehofer, designierter Innenminister und Vorsitzender der CSU, bei der Bundespressekonferenz zum Koalitionsvertrag in Berlin. Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU CSU die Bildung einer Grossen Koalition Groko.  (imago stock&people)
Mit Horst Seehofer hat sich Angela Merkel einen ihrer lautesten Kritiker in der Flüchtlingsdiskussion als Innenminister ins Kabinett geholt, kommentiert Sandra Schulz im Dlf (imago stock&people)
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Vorgestern erst ist Horst Seehofer als neuer Innen- und Heimatminister vereidigt worden. Heute kann jeder in der Bildzeitung lesen, was er darunter versteht, bei der Regierungsarbeit ein hohes Tempo vorzulegen - wie zuletzt angekündigt. Als erste Amtshandlung holt er also diese Schnarch-Debatte aus der Mottenkiste.

Hoffentlich wird jetzt nicht wieder x-mal in Interviews gefragt werden: Gehört der Islam zu Deutschland? Hoffentlich sind wir weit genug, um jetzt nicht wieder zum x-ten Mal zu versuchen, von unseren Gesprächspartnern eine Festlegung auf diese geschlossene Frage zu bekommen.

Die Frage ist falsch gestellt. Sie wird bewusst falsch gestellt. Seehofer konstruiert, kräftig unterstützt vom Boulevard, erneut einen Widerspruch, den es so gar nicht gibt. Ja, Deutschland ist ein auch christlich geprägtes Land. Aber wieso sollte daraus folgen, dass der Islam nicht trotzdem dazugehören kann?

Passt nicht zur religiösen Neutralitätspflicht des Staates

Besonders nervt die inzwischen altbekannte semantische Schwurbelei, wonach die Muslime, die hier leben, zu Deutschland gehörten - ihre Religion aber nicht. Das ist ein Logikbruch, was aus dem Munde des Innenministers schon schlimm genug wäre. Vor allem aber ist es ein Beitrag, der spalten soll, der Muslime vor den Kopf stößt.

Das passt nicht zur religiösen Neutralitätspflicht des Staates, die das Grundgesetz vorsieht. Und das löst kein einziges Problem. 

Natürlich gibt es kritische Rückfragen, die viele in Deutschland oder anderswo stellen: Warum berufen sich so viele Selbstmordattentäter auf den Islam? Wie steht es um das Frauenbild vieler Muslime? Ist es gut, dass viele Imame in Deutschland aus der Türkei finanziert werden? Haben wir mit ihnen einen Konsens über Demokratie und freiheitliche Grundordnung in unserem Land? Diese Fragen müssen wir doch diskutieren. 

Ein offener Affront gegenüber Angela Merkel

Mit Horst Seehofer hat sich Angela Merkel einen ihrer lautesten Kritiker in der Flüchtlingsdiskussion als Innenminister ins Kabinett geholt.

Sein Vorstoß jetzt, so kurz nach seiner Vereidigung, ist nichts anderes, als der Versuch, an der Kanzlerin vorbei, an seiner Chefin vorbei, Deutungshoheit zu erlangen - und von Berlin aus schon mal den Kampf um Stimmen bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu eröffnen.

Der CSU sitzen die auch in Bayern stellenweise starken AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl in den Knochen.

Es ist ein offener Affront gegenüber Angela Merkel, denn den Satz, den Christian Wulff laut und deutlich gesagt hat, dass der Islam zu Deutschland gehöre, den hat sich Angela Merkel ja mehrfach zu eigen gemacht. Darum kommt ihre Antwort prompt, mit dem Verweis auf einen, wie sie sagt, grundgesetzkonformen Islam. 

Äußerungen kommen ausgerechnet vom neuen Heimatminister

Das wird schon spannend werden, wer da das letzte Wort hat.

Reiben kann man sich auch daran, dass diese Worte jetzt vom Heimatminister kommen. Die Äußerungen von Horst Seehofer zeigen sehr deutlich, warum dieser neue Ressortzuschnitt schwierig ist. Heimat, das ist ein abstrakter Begriff, für jeden Bundesbürger etwas anderes. Will Horst Seehofer das etwa künftig für uns definieren? 

Diejenigen, die Intoleranz und Abschottung nicht als Glaubenssätze ihrer christlich geprägten Heimat sehen - an die hat der Heimatminister jedenfalls nicht gedacht.

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