Islamistischer Terror
"Großzügig mit Asyl irakischer Flüchtlinge umgehen"

Menschen müsse in der Zeit der Flucht ein menschenwürdiges Leben bereitet werden, die EU auch einen politischen Beitrag leisten, dass nach der Niederschlagung des Terrors durch die Gruppe IS, die Menschen wieder eine Perspektive vor Ort bekommen, betonte Strässer im Deutschlandfunk. "Ich kann es mir nicht vorstellen, dass dort keine Christen mehr leben dürfen."

Der Menschenrechtsbeauftragte schlug vor, dass gegenwärtig alle Menschen aus dem Irak, die vom Terror bedroht werden, auch Asyl erhalten. "Das gebietet uns unsere eigene Werte-Ordnung: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'", so Strässer.

Gerd Breker: Telefonisch sind wir nun verbunden mit Christoph Strässer, er ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Guten Tag, Herr Strässer!

Christoph Strässer: Guten Tag, Herr Breker!

Breker: Herr Strässer, die Flüchtlingslager, die im Nahen und Mittleren Osten inzwischen entstanden sind, sie nehmen langsam überhand: Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in der Türkei, in Jordanien, im Libanon; in Syrien selber dann, wie jetzt gerade kürzlich erlebt, Flüchtlinge vor den brutalen Kämpfern des islamischen Staates – man muss sagen, diese Flüchtlingswelle überfordert die Region.

Strässer: Ja, ich glaube, diese Erkenntnis ist eindeutig. Ich selbst hatte in den letzten Monaten Gelegenheit, Flüchtlingslager in der Türkei und auch im Libanon zu besuchen und mir vor Ort auch die Situation konkret anzuschauen, und es ist schon aus meiner Sicht beeindruckend, gerade wie zum Beispiel in diesem kleinen Land Libanon mit seinen vier Millionen Bewohnern die Aufwendungen groß sind, um mehr als eine Million Flüchtlinge, fast schon zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen.
Und ich finde, das sind Anstrengungen, die müssen unterstützt werden, die müssen respektiert werden, und da muss die Internationale Gemeinschaft, da muss die EU ganz, ganz klar ihren Kurs weiterbetreiben, die humanitäre Hilfe ausweiten und dafür sorgen, dass diesen Menschen in der Zeit, in der sie auf der Flucht sind, ein menschenwürdiges Leben möglich gemacht wird.

Breker: In der Zeit, in der sie auf der Flucht sind, Herr Strässer, Sie sprechen es an: Die schöne und bequeme Lösung, man muss den Leuten da vor Ort helfen, die trägt nicht, denn diese Konflikte währen einfach viel zu lange – keine schnelle Lösung in Syrien, im Bürgerkrieg in Syrien in Sicht; im Kampf gegen den islamischen Staat wird es auch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis dass der besiegt ist.

Strässer: Das ist in der Tat richtig. Es gibt eigentlich keine zeitliche Perspektive, dass man den Menschen sagen kann: In einem oder in zwei Jahren könnt ihr wieder zurück in euer Land, ihr könnt dort, wo ihr gelebt habt, auch die Städte, die Arbeitsplätze wieder aufbauen. In der Tat brauchen wir für diese Zeit, die nicht absehbar ist, in der Tat auch andere Möglichkeiten. Und die Internationale Gemeinschaft, ich meine ganz klar: Sie muss besser werden, sie muss stärker werden, auch in der Bereitschaft, Flüchtlinge aus diesen Regionen aufzunehmen.
Wir haben ja in Deutschland Aufnahmeprogramme beschlossen, wir wissen aber auch, dass viel, viel mehr Menschen ihre Region verlassen möchten und verlassen müssen, weil sie keine Perspektive mehr haben.
Und ich glaube, da muss insgesamt, da muss die Internationale Gemeinschaft aber insbesondere auch die EU Angebote machen, dass wir bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen auch für diese Zeit hier in unseren Ländern in der EU ein Willkommen zu geben.

Breker: Jetzt in der aktuellen Tragödie um die Jesiden im Irak haben wir im Fernsehen sehen können, dass die religiösen Minderheiten der Jesiden skandieren: Wir wollen raus aus dem Irak! Und die Frage, ob Christen im Irak noch leben können und Christen sein können, die stellt sich auch. Das heißt, wir sind auch gefordert, aufzunehmen?

Strässer: Ja, ich sehe das schon so. Allerdings müssen wir natürlich auch berücksichtigen, was die Menschen selber wollen, und wenn sie so skandieren – und ich habe diese Bilder auch gesehen und ich habe auch die Informationen aus jesidischen Kreisen hier in Deutschland –, dass sie keine Perspektive, jedenfalls augenblicklich, im Irak, insbesondere im Nordirak auch für sich sehen, ... Allerdings müssen wir, finde ich – und das ist der zweite Teil –, erst mal natürlich die aktuelle Hilfe leisten, im Zweifel auch mit der Aufnahme von solchen Flüchtlingen, aber im zweiten auch Beiträge dazu leisten, politische Beiträge, dass nach einer Niederschlagung des Terrors von ISIS diese Menschen dort wieder eine neue Perspektive bekommen.

Denn ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass in einer Region, in einem Land, das ja nun die Geburtsstätte für viele Religionen ist, dass dort zum Beispiel keine Christen mehr leben dürfen. Auch da, finde ich, ist die Verantwortung, die politische Verantwortung, dass wir dafür sorgen, dass nach Beendigung dieser terroristischen Auseinandersetzungen die Menschen dort wieder eine Zukunft haben, eine Perspektive, gerade auch diese Religionsgemeinschaften, die dort seit Jahrhunderten leben, in Frieden leben und auch die anderen Menschen in Ruhe lassen.

Breker: Was natürlich, Herr Strässer, eine Frage der Geduld werden könnte. Es kam heute die Meldung, dass immer mehr Iraker Asylanträge hier in Deutschland stellen. Wie sollen wir damit umgehen?

Strässer: Ja, ich denke, die Situation, so wie wir sie einschätzen, auch die Sicherheitslage – man bekommt ja relativ häufig auch Einschätzungen der Sicherheitsbehörden – ist so, dass diese Menschen im Irak keine sichere Perspektive mehr haben, und wenn sie dann ihre Asylanträge hier stellen, dann, meine ich, sollten die so geprüft werden, dass alle diese Menschen, die aus dem Irak kommen und dort eben bedroht sind von diesem Terror, dass sie hier auch politisches Asyl bekommen.

Ich finde, das gebietet einfach unser eigener Anspruch, das gebietet auch unser eigener Anspruch, unsere eigene Werteordnung, die Würde des Menschen ist unantastbar, und darauf sollten wir uns berufen und mit diesem Asylanspruch von irakischen Flüchtlingen sehr, sehr großzügig umgehen.

Breker: Derzeit ist es ja so, Herr Strässer, dass die Menschen einfach – zumindest für den Übergang – in Flüchtlingslagern leben müssen. Aber da die Konflikte so lange dauern, geht es ja nicht nur um Unterbringung vorübergehend, sondern es geht auch um Schulen, die Kinder müssen ausgebildet werden, es geht um Krankenhäuser, um medizinische Versorgung. Wird das eigentlich aus Ihrer Sicht vernünftig koordiniert von europäischer Seite oder von den Vereinten Nationen?

Strässer: Also es gibt zumindest in den letzten Monaten verstärkte Bemühungen, das in den betroffenen Regionen durchzuführen. Ich habe das selbst vor ungefähr vier Wochen bei einem Besuch im Libanon feststellen können. Es gibt große, große Bemühungen, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aber auch der libanesischen Regierung, dass man sogenannte Zweitschulen einrichtet, dass Lehrerinnen und Lehrer, die an den normalen libanesischen Schulen unterrichten, sich bereit erklären, Kinder aus Flüchtlingslagern aufzunehmen, mit ihnen Unterricht durchzuführen. Also da gibt es endlos viele Bemühungen.
Und ich glaube, gerade an dieser Stelle brauchen wir die Unterstützung auch des Westens, auch gerade der Bundesregierung, die ja schon an ganz, ganz vielen Stellen ganz massiv nach vorne gegangen ist. Aber wir brauchen auch eben die Unterstützung und die Hilfe anderer Staaten. Das sind die Menschen, die jungen Menschen, die eine Perspektive brauchen. Und ich glaube, da ist das Geld gut, gut angewendet, und da bin ich auch sehr froh darüber, dass die Bundesregierung an dieser Stelle die humanitäre Hilfe weiter stärkt. Das sind gute Signale.

Breker: Im Deutschlandfunk war das Christoph Strässer, er ist nicht nur SPD-Politiker, sondern der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Herr Strässer, ich danke für dieses Gespräch!

Strässer: Ich danke auch!