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StartseiteEuropa heuteRegieren nach der Panama-Papers-Affäre12.01.2017

IslandRegieren nach der Panama-Papers-Affäre

In Island ist die neue Regierung im Amt. Zu den vorzeitigen Wahlen war es gekommen, nachdem der alte Ministerpräsident über die Affäre um die Panama Papers gestolpert war. Doch auch an dem neuen Regierungschef Bjarni Benediktsson klebt dieser Makel - viele halten deshalb die neue Regierung nur für eine Not- und Übergangslösung.

Von Jessica Sturmberg

Bjarni Benediktsson, Regierungschef von Island. (picture alliance / dpa / Birgir Thor Hardarson)
Bjarni Benediktsson ist neuer Regierungschef von Island. (picture alliance / dpa / Birgir Thor Hardarson)
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Der neue Regierungschef Bjarni Benediktsson und sein Kabinett von zehn Ministern kamen gleich am Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zum offiziellen Amtsantritt an den Sitz des Präsidenten in Bessastaðir. Das Fernsehen übertrug die Ankunft der Regierungsmitglieder live. Zum Abschluss der ersten lobte Bjarni Benediktsson den neuen Geist:

"Es ist sehr gut. Es hat lange gedauert, aber am Ende hat sich alles gefügt, wir sind nun letztlich zusammen. Das ist heute eine große Zäsur. Eine Zeitenwende."

Eine große Zäsur sehen viele Bürger dagegen nicht in der neuen Regierung, vor allem nicht in der Person von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson.

"Wir hatten auf einen Wandel gehofft, auf mehr Reformen. Ich finde, es gibt immer noch zu viel Korruption in der isländischen Politik. Es wäre gut, wenn wirklich aufgeräumt würde und es mehr Transparenz gäbe. Ich will keinen Regierungschef mehr sehen, der sein Geld ins Ausland bringt, sondern sein Geld hier in Island hat und seine Steuern hier zahlt", sagt beispielsweise diese Passantin. Der 46-jährige Chef der konservativen Unabhängigkeitspartei war in der alten Regierung Finanzminister und ebenfalls verwickelt in die Panama-Papers-Affäre. Anders aber, als sein zurückgetretener früherer Koalitionspartner Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, hatte er seine Beteiligung an einer Offshore-Investmentfirma bereits vor der Krise 2008 veräußert, sodass sein Fall anders gelagert war und er damit nicht so sehr im Fokus stand. Nichtsdestotrotz hängt ihm dieser Makel an.

Benediktsson soll brisanten Bericht zurückgehalten haben

Noch mehr aber ärgern sich viele Isländer darüber, dass Bjarni Benediktsson als Finanzminister im Herbst einen brisanten Bericht zurückgehalten hatte. Aus dem ging hervor, dass dem isländischen Staat pro Jahr umgerechnet rund 54 Millionen Euro verloren gehen, weil reiche Bürger ihr Geld im Ausland verstecken. Der Bericht wurde erst am vergangenen Wochenende veröffentlicht, lag aber schon vor der Wahl vor und hätte wohl Einfluss auf den Wahlausgang gehabt, sagt Politikwissenschaftler Ólafur Harðarsson von der Universität Island:

"Das ist natürlich eine ganz unglückliche Sache, sowohl für Bjarni als auch die Regierung. Aber die zwei anderen Parteien haben das nicht daran scheitern lassen."

Dass die beiden Koalitionspartner, die neue Reformpartei Vidreisn und die aus der Besten Partei hervorgegangene Helle Zukunft, sich dennoch mit den Konservativen verbünden, könnte ihnen ihre Wählerschaft übel nehmen. In jedem Fall aber wird diese Koalition eher als Notlösung wahrgenommen:

- "Ich finde, das ist keine starke Regierung!"

- "Warum?"

- "Ich bezweifle, dass die gut zusammenarbeiten können und sie haben nur eine Stimme Mehrheit. Ich glaube, dass die Parteien nicht lange zusammenbleiben."

Vor allem EU-Fragen sind strittig

Vor allem in EU-Fragen streiten sich die Partner: Reformpartei und Helle Zukunft sind klar für einen EU-Beitritt, Konservative strikt dagegen. Die Reformpartei hatte sich gar aus ehemaligen Mitgliedern der konservativen Unabhängigkeitspartei abgespalten, eben, weil sie mit deren Anti-EU-Kurs nicht einverstanden waren. Nun sitzen sie zusammen auf der Regierungsbank.

Als Kompromiss wollen die Partner zum Ende der Legislaturperiode das Parlament darüber entscheiden lassen, ob es ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft geben soll. Ein Minimalkonsens, meint Politikwissenschaftler Ólafur Harðarson:

"Es ist schwer, zu sehen, wie diese Regierung in der EU-Frage wesentlich etwas zustande bringen wird. Es wird hier in den nächsten vier Jahren wohl Stillstand geben."

Dass sich die beiden Pro-EU-Parteien darauf überhaupt eingelassen haben, hat auch damit zu tun, dass mit Brexit, den problematischen Entwicklungen in Ungarn und Polen und vielen weiteren Baustellen, die EU den Isländern gerade ohnehin nicht so leicht schmackhaft zu machen ist.

Langfristig aber glauben sie daran, dass Island in der EU und vor allem im Euro besser aufgehoben wäre. Die zurzeit stark steigende Krone bereitet der Wirtschaft, die erstmals mehr ex- als importiert, gegenwärtig große Probleme.

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