Freitag, 15.12.2017
StartseiteThemaTrump und die Jerusalem-Frage 06.12.2017

Israel Trump und die Jerusalem-Frage

Der Plan von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt zu verlegen, sorgt für massive Reaktionen. Dabei stammt das US-Gesetz dazu aus dem Jahr 1995. Nur haben es alle anderen Präsidenten bislang gekonnt umdribbelt. Ein Überblick.

Von Arne Lichtenberg

Ein israelischer Radfahrer fährt in Tel Aviv an zwei Plakaten vorbei, auf denen steht: "Trump - Make Israel Great Again". (EPA / Jim Hollander)
Plakate mit der Aufschrift "Trump - Make Israel Great Again" in Tel Aviv. (EPA / Jim Hollander)
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Donald Trump hat mit seiner Ankündigung Jerusalem als Hauptstadt Israels und mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv in die "heilige Stadt" für Aufsehen im Nahen Osten gesorgt.

Schon im US-Wahlkampf im März 2016 hatte Präsidentschaftskandidat Trump unter dem Beifall der Konferenzteilnehmer angekündigt, er werde die US-Botschaft von Tel Aviv "in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes nach Jerusalem verlegen". Wenn er im Weißen Haus sei, so Trump, werde kein Lichtstrahl zwischen Amerika und Israel passen. 

Jerusalem Embassy Act von 1995

Hintergrund der ganzen Angelegenheit ist ein US-Gesetz aus dem Jahr 1995, der sogenannte Jerusalem Embassy Act. Er verpflichtet die USA, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Bisher haben alle US-Präsidenten diesen Schritt immer wieder hinausgezögert und sind damit das Gesetz immer gekonnt umgangen. Der Präsident kann aus Gründen der nationalen Sicherheit diese Verlegung für jeweils sechs Monate aussetzen.

International wird Jerusalem von keinem Staat als Hauptstadt Israels anerkannt, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die USA wären damit das erste Land der Welt überhaupt, das die israelische Eroberung Ostjerusalems im Zuge des Sechstagekriegs und die durch das Jerusalemgesetz 1980 erfolgte Annexion anerkennen würde. Ein Schritt, der zuerst eine Lösung des Nahostkonflikts voraussetzt. 

Entsetzen bei den Palästinensern 

Kurz nach der Vereidigung von Trump im Januar 2017 sagte die jüdische Siedlerin Sara Donald im Dlf, dass sie hoffe, Trump werde sich bei dem Konflikt mit den Palästinensern auf die Seite der jüdischen Siedler stellen. "Hoffentlich gibt es jetzt den Wechsel. Die US-Botschaft nach Jerusalem zu bringen, die Siedlungen zu legalisieren wie die Golanhöhen", sagte Siedler-Aktivist Shilo Adler.

Bei den Palästinensern sorgte allein die Ankündigung damals für Entsetzen. "Den palästinensischen Traum zu töten, wird zu Konfrontation führen. Wenn die Palästinenser in die Ecke gedrückt werden, wenn ihr Land konfisziert wird und die Knesset das legalisiert, dann ist das möglich. Die Erklärung des Trump-Teams, dass die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll, ist empörend", sagte der palästinensische Politiker Achmed Tibi im Dlf. 

Kritik auch von den Israelis

Aber auch auf israelischer Seite sorgte die potenzielle Verlegung nicht nur für Zustimmung. So sagte der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein im Dlf, er halte solch einen Schritt für "nicht für angebracht", der niemandem helfen werde. Eine Reaktion der Palästinenser sei zu erwarten. "Sollte diese Entscheidung Realität werden, könnte es Folgen haben."

Angesichts der Friedensbemühungen der USA im Nahen Osten zeigte Stein sich schon damals irritiert anlässlich der Ankündigung. Wenn Präsident Donald Trump Frieden im Nahen Osten stiften wolle, "wird er äußerst vorsichtig sein, eine derart provokante Entscheidung zu fällen."

"Risiko neuer Eskalationen"

Und auch der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach auf der Pariser Nahost-Konferenz von einem fatalen Signal auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung: "Wenn schon die Überlegungen dazu führen, dass jetzt von der palästinensischen Seite Reaktionen angedroht werden, dann spürt man doch schon am Beginn dieses Jahres, dass wir möglicherweise vor dem Risiko neuer Eskalationen stehen."

Rijad al-Maliki, der palästinensche Außenminister, mochte am Tag nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten dessen Wahlkampfversprechen, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, gar nicht ernst nehmen: "Ich glaube nicht, dass er es machen wird. Das glaube ich nicht."

Unsicher ob Trump seine Wahlversprechen auch alle umsetzt

Auch Michael Borchard von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem verwies noch im Februar 2017 im Dlf auf die Sprunghaftigkeit des neuen US-Präsidenten. "Erst hat er die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem ganz klar in Aussicht gestellt, dann hat er die Sache nicht mehr mit Nachdruck verfolgt. Erst hat er angekündigt, sich voll hinter Netanjahu stellen zu wollen. Und dann hat er heute ja auch noch mal gebremst, was das Thema Siedlungsbau angeht. Ich glaube, wir werden uns in Sachen amerikanischer Nahost-Politik an einen gewissen Grad der Ratlosigkeit gewöhnen müssen."

In die selbe Richtung ging die Vermutung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er sei überzeugt, dass Trump nicht alles umsetzen werde, was er im Wahlkampf angekündigt habe. Ein Umzug würde nur noch mehr Unfrieden stiften, sagte er im Dlf. "Und das, glaube ich, ist etwas, was nicht im Interesse der Amerikaner sein kann."

"Kriegserklärung an alle Araber und Muslime"

Mittlerweile sieht die Sache anders aus. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas schickt Brandbriefe in alle Welt, warnt vor den Folgen eines Botschaftsumzugs. Saeb Erekat, Top-Berater von Abbas, sagt, die PLO würde in dem Fall die im Oslo-Prozess ausgesprochene Anerkennung Israels zurückziehen. Und Jibril Rajoub, der als Abbas-Nachfolger gehandelt wird, ging in einem Radio-Interview noch weiter: "Ich verstehe diesen Schritt als Kriegserklärung an alle Araber und Muslime. Dieser Schritt würde den amerikanischen Interessen einen größeren Schaden zufügen als alles andere."

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