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StartseiteEine WeltIsrael und die Problemregion Sinai13.07.2013

Israel und die Problemregion Sinai

Wie Israelis und Palästinenser die Entwicklung auf der ägyptischen Halbinsel verfolgen

Seit dem Arabischen Frühling und aktuell dem Sturz von Ägyptens Präsident Mursi entwickelt sich die Sinai-Halbinsel zum Rückzugsort für Dschihadisten aus aller Welt. Damit wird auch die Sicherheitslage in Israel und dem Gazastreifen schlechter.

Von Tim Aßmann

Fast täglich ereignen sich nahe der ägyptisch-israelischen Grenze Zwischenfälle. (picture alliance / dpa)
Fast täglich ereignen sich nahe der ägyptisch-israelischen Grenze Zwischenfälle. (picture alliance / dpa)

"Im Sinai ist ein ägyptischer Soldat durch das Feuer von Schmugglern in der Nähe der israelischen Grenze getötet worden. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Grenzübergangs Rafah."

Nachrichtenmeldungen wie diese sind momentan fast täglich im israelischen Rundfunk zu hören. Die Sicherheitslage auf dem Sinai ist Dauerthema. Seit dem Machtwechsel in Kairo, der Absetzung von Präsident Mursi durch Verteidigungsminister Al Sissi, greifen radikale Gruppen vor allem nachts immer wieder Posten der ägyptischen Sicherheitskräfte auf der Halbinsel an und Sprecher der Gruppen lassen sich anonym sogar von israelischen Medien interviewen.

"Wir werden unsere Aktivitäten im Sinai erst dann beenden, wenn Abdel Fatah Al Sissi bekannt geben wird, dass er aufgibt und die militärische Revolution beendet wird."

Die Angriffe werden offenbar von unterdurchschnittlichen Gruppen islamistischer und salafistischer Prägung durchgeführt. Israelische Sicherheitsexperten sprechen sowohl von einheimischen Beduinen als auch von ausländischen Dschihadisten mit Verbindung zu El Kaida. Gemeinsam haben alle Gruppen, dass sie Israel als Feind sehen. Die jüngsten Angriffe richteten sich zwar gegen Ägyptens Armee und Polizei. So muss es aber nicht bleiben, warnt Israels Verteidigungsminister Moshe Yaalon. Er ordnete an, die Truppen an der Grenze zum Sinai zu verstärken.

"Wir beobachten in Ägypten eine Revolution, eine Gegenrevolution und ihr Ende ist noch nicht in Aussicht. Die Situation erfordert sowohl vom Nachrichtendienst als auch von der Armee militärische und politische Wachsamkeit."

Die Regierung in Jerusalem hofft auf ein entschlossenes Vorgehen der ägyptischen Armee gegen die Extremisten im Sinai und ist dafür auch bereit eine deutlich stärkere Truppenpräsenz und mehr schwere Waffen auf der Halbinsel zu akzeptieren, als es der 1979 geschlossene Friedensvertrag zwischen beiden Ländern zu lässt. Dass die Regierung in Kairo den Sinai wieder unter ihre volle Kontrolle bringt, hat für Israel oberste Priorität. Er fürchte, dass auch militante Palästinenser die Lage auf dem Sinai ausnutzen könnten, sagte der Militäranalyst Oded Granot im israelischen Fernsehen.

"In den letzten Tagen hören wir von einem Fluss radikalislamischer Faktoren aus dem Gazastreifen. Sie sind bewaffnet und auch besser ausgebildet sind, um einen Krieg innerhalb Ägyptens in Form von Anschlägen gegen die ägyptische Armee und gegen Israel auszuführen."

Eine Wartehalle auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten. Für die rund 1,7 Millionen Bewohner des Küstenstreifens hat die Sicherheitslage auf dem Sinai direkte und sehr gravierende Auswirkungen. Die Schmugglertunnel unter der Grenze sind weitgehend dicht – vor allem Benzin und Zement sind in Gaza bereits Mangelware. Auch der Personenverkehr durch den Übergang Rafah ist nur sehr eingeschränkt möglich. Durchgelassen nach Ägypten werden vor allem Reisende mit ausländischen Pässen. Dieser Mann möchte nach Saudi-Arabien, hat aber einen palästinensischen Pass und kann daher nicht ausreisen. Für das Vorgehen der ägyptischen Behörden hat er kein Verständnis.

"Als Palästinenser sind wir das schwächste Glied in der Kette. Die Ägypter behandeln uns wie einen Kleiderbügel. Sie hängen all ihre Probleme an uns auf, weil wir die Schwächsten sind. Dabei haben wir mit den inneren Angelegenheiten Ägyptens nichts zu tun. Sie sollen uns da raus halten."

Für den Gazastreifen sind der Grenzübergang und die Tunnel wichtige Lebensadern. Die Sicherheitslage auf dem Sinai betrifft Gaza also direkt. Dass die Situation dort nun so eskaliert und die Extremisten in der Lage sind, die ägyptische Armee und Polizei immer wieder anzugreifen, ist nicht überraschend, sagt Mkhaimar Abusada, Politologe an der Al-Azhar-Universität in Gaza.

"Seit rund zweieinhalb Jahren gibt es nun ein Sicherheitsvakuum auf dem Sinai. Ein rechtsfreier Raum ist entstanden, ein Sammelbecken für radikale Dschihadisten und Salafisten, die die Abwesenheit des Staates im Sinai nutzten, um Waffen- und Drogenhandel zu betreiben. Nach der NATO-Offensive gegen Ghaddafi fanden Waffen, die an die Opposition in Lybien geliefert worden waren, ihren Weg auf den Sinai und nach Gaza. Das führte, meiner Ansicht nach, zu mehr Unruhe auf dem Sinai."

Der Politologe Abusada kennt die Vorwürfe, dass militante Palästinenser aus dem Gazastreifen eine Mitschuld an den Unruhen auf dem Sinai tragen.

"Es gibt Anschuldigungen gegen Hamas, dass sie militante radikale Salafisten auf dem Sinai ausbilden. Wenn Sie Hamas fragen, sagen sie, wir haben nichts mit der Lage dort zu tun, aber einige ägyptische Quellen behaupten, sie hätten Dokumente, die Hamas in Verbindung bringen mit einigen Angriffen auf ägyptische Sicherheitskräfte."

Für die Hamas ist der Machtwechsel in Kairo eine politische Katastrophe. Nachdem sich die palästinensischen Islamisten zuvor von ihren langjährigen Partnern Syrien, Iran und Hisbollah distanzierten, verlieren sie nun mit der Regierung Mursi ihren wichtigsten strategischen Verbündeten. Hat Hamas also ein gezieltes Interesse an einem instabilen Sinai und unterstützt deshalb die dortigen Extremisten? Nein, sagt der Hamas-Außenpolitiker Ahmed Yousef.

"Das ist alles Unsinn. Wir sind mit den Israelis völlig beschäftigt und die Ägypter sind unsere Brüder. Niemand hat irgendwelche Absichten. Wir sind loyal gegenüber Ägypten und betrachten es als großen Bruder. Wir sind sehr vorsichtig, mischen uns in keiner Weise ein, verstehen, wie heikel die Lage in Ägypten ist. Wir ziehen es vor, abzuwarten."

Beobachter in Israel und im Gazastreifen erwarten ein hartes Vorgehen der ägyptischen Armee gegenüber den Extremisten auf dem Sinai. Sie rechnen aber nicht damit, dass es Kairos Generälen schnell gelingen wird, die Sicherheitslage auf der Halbinsel völlig unter Kontrolle zu bekommen.

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