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StartseiteInterviewAvi Primor: Dritte Intifada hat begonnen21.10.2015

Israel und PalästinenserAvi Primor: Dritte Intifada hat begonnen

Aus Sicht des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, erlebt Israel derzeit die Dritte Intifada. Im Deutschlandfunk äußerte er Verständnis für die Gewalt palästinensischer Jugendlicher: Sie hätten keinerlei Perspektiven. Schuld daran sei, dass Israels Regierung "überhaupt keinen Plan hat".

Avi Primor im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Ein Palästinenser während Kämpfen mit israelischen Truppen (dpa/picture-alliance/ Mohammed Saber)
Ein Palästinenser während Kämpfen mit israelischen Truppen im nördlichen Gazastreifen an der Grenze zu Israel (dpa/picture-alliance/ Mohammed Saber)
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"Ich glaube echt nicht, dass diese Regierung einen Schimmer von einer Ahnung hat, wo sie hin will, oder was sie tun kann", sagte Avi Primor im Deutschlandfunk. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lasse den Palästinensern nicht den "Schimmer von einer Hoffnung" auf Besserung. "Und wenn man aussichtslos ist, macht man Dinge, die auch gewaltsam sind und verrückt und nicht nützlich, nicht einmal für die Palästinenser."

Die palästinensische Regierung tut nach Meinung Primors dagegen, was sie kann, um die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden. Aber auch sie stehe unter dem Druck radikaler Gruppen wie der Hamas. Irgendwann müssten sich die USA in den Konflikt einschalten. 

Am Abend empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel Israels Ministerpräsident Netanjahu in Berlin.

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Das Interview in voller Länge: 

Dirk-Oliver Heckmann: Kaum ein Tag vergeht ja ohne Blutvergießen zwischen Israelis und Palästinensern. Fast täglich bewaffnen sich vor allem junge Palästinenser mit Messern, um israelische Staatsbürger anzugreifen. Das israelische Militär reagiert mit aller Härte, was wieder neuen Hass auslöst. Zuletzt hat Ministerpräsident Netanjahu eine Mauer im Osten Jerusalems bauen lassen und den Bau erst nach Protesten rechter Parteien wieder gestoppt, die darin eine Teilung der Stadt sahen, die man ganz für sich beansprucht. Die Lage ist so kritisch, dass die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen kürzlich abgesagt wurden. Dafür wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute in Berlin erwartet.

Am Telefon begrüße ich jetzt Avi Primor, den ehemaligen israelischen Botschafter, derzeit Präsident der israelischen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Direktor des Zentrums für europäische Studien an der Universität Tel Aviv. Guten Morgen, Herr Primor.

Avi Primor: Schönen guten Morgen!

Heckmann: Herr Primor, jeden Tag neue Gewalt, neue Tote, auch gestern wieder. In jüngster Zeit ist immer wieder davon die Rede, dass eine dritte Intifada drohe. Ist das das übliche Gerede in dem Zusammenhang, oder ist die Gefahr real? Erleben wir derzeit möglicherweise sogar den Beginn der dritten Intifada?

Primor: Dass man es erlebt, ist selbstverständlich, weil man nie weiß, wo man angegriffen werden kann. So viele Angriffe gibt es nicht, aber Angst macht es überall. Die Tatsache ist, dass kein Mensch wirklich weiß, was geschieht und wo wir hingehen, weil diese Intifada nicht von oben storniert wird, weil diese Intifada eine spontane Intifada der Jugendlichen ist, und das ist ein Beweis dafür, wie frustriert und hoffnungslos die palästinensische Bevölkerung sich fühlt, und dazu hat unsere Regierung leider keine Antwort.

Heckmann: Wie erklären Sie sich denn, dass sich fast jeden Tag junge Palästinenser auf den Weg machen, um Israelis zu töten? Sie sagen, die Menschen, vor allem die jungen Menschen sind frustriert. Woran liegt das genau?

"Die palästinensische Regierung tut sehr, sehr viel"

Primor: Sie haben überhaupt keine Aussicht. Sie haben keine Aussicht für ein besseres Leben, sie haben keine Aussicht für Freiheit, für das Ende der Besatzung. Diese Besatzung dauert schon 48 Jahre an und vorerst sieht man keinen Ausweg. Es gab schon mehrfach Hoffnungen und die Hoffnungen haben sich als falsch erwiesen. Und hinzu kommt, dass unsere Regierung Siedlungen baut. Das heißt, dass sie alles Mögliche tut, um die Entstehung eines Palästinenser-Staates zu verhindern. Also die Palästinenser haben keine Aussicht, die Palästinenser haben keine Hoffnung und daher sehen sie solche Aktionen, die wirklich Aktionen von Jugendlichen sind, die nur auf Verzweiflung hinweisen und nicht auf irgendeine Hoffnung oder eine Lösung.

Heckmann: Wer ist verantwortlich für diese Perspektivlosigkeit? Ich höre raus, Sie sehen da eine große Verantwortung der israelischen Regierung unter Netanjahu?

Primor: Ja selbstverständlich. Wir haben eine rechte Regierung, eine Regierung, die eine winzig kleine Mehrheit im Parlament hat. Wir haben 120 Abgeordnete, die Regierung verfügt über 61, also eine sehr knappe Mehrheit. Aber das ist die knappe Mehrheit des rechten Lagers. In dieser Koalition sitzen nur Parteien aus dem rechten beziehungsweise extrem rechten Lager. Und selbst wenn die Regierung Zugeständnisse machen will oder wollte, hätte sie es sich nicht leisten können, weil sie keine Mehrheit in ihrem eigenen Lager dazu hat, das heißt keine Mehrheit im Parlament. Also wird die Politik des rechten Lagers fortgesetzt und die gibt den Palästinensern natürlich keinen Schimmer von einer Hoffnung und sie sind aussichtslos, und wenn man aussichtslos ist, macht man Dinge, die auch gewaltsam sind und auch verrückt sind und auch nicht nützlich sind, nicht einmal für die Palästinenser.

Heckmann: Tut die palästinensische Führung selbst genug, um diesen Aufstand einzugrenzen, oder denken Sie, dass man da völlig machtlos ist?

Primor: Die palästinensische Regierung tut sehr, sehr viel. Sie tut was sie kann. Aber sie sitzt in einer Klemme. Sie müssen das verstehen. Sie wissen, dass Gewalt für die Palästinenser nicht nützlich sein kann. Das ist keine Lösung für die Palästinenser, das wird den Palästinensern nur noch mehr Leiden und Tragödien bringen. Das weiß die palästinensische Regierung und deshalb bemüht sie sich, die Gewalt einzudämmen mit ihren Streitkräften und mit all dem, was sie hat.
Aber sie sitzt auch unter Druck, nicht nur der eigenen Bevölkerung, sondern auch der außenpalästinensischen Organisationen wie die Hamas, die extremistischen Organisationen, die natürlich gegen diese palästinensische Regierung hetzen. Sie nennen sie eine Kollaborateur-Regierung. Und wenn sie in dieser Klemme sitzt, dann muss sie eben machen, was sie kann. Zum einen versucht sie, wirklich die Gewalt einzudämmen, kämpft gegen die Gewalt und gegen den Terror. Aber in den Parolen natürlich unterstützt sie die Gewalt und unterstützt sie den palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit, und daher kann Netanjahu, unser Ministerpräsident sagen, dass die palästinensische Regierung unehrlich ist, zwiespältig ist und so weiter.

Heckmann: Ein wütender Mob israelischer Männer schlug so lange auf einen Afrikaner ein, bis er im Krankenhaus starb. Der Grund: Sie hielten ihn fälschlicherweise für einen Attentäter. Und das Ganze vor den Augen israelischer Sicherheitsleute, die auch nicht eingegriffen haben. Die Bilder davon sind in den letzten Tagen um die Welt gegangen. Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie diese Szenen gesehen haben?

"Wir sehen immer noch nicht, was die Amerikaner tun wollen"

Primor: Das war ein fürchterlicher Schock. Wenn der Mob einen Menschen angreift, das ist das allerschlimmste, das man sich vorstellen kann. Aber das kommt daher, dass die Leute auf der Straße schlicht und einfach Angst haben. Sie sind terrorisiert. Sie wissen nie, wer auf der Straße sie plötzlich mit einem Messer angreift. Daher laufen die Leute Sturm und verhalten sich wie Leute, die in Panik sind. Und die Polizisten wissen auch nichts Besseres zu tun.

Heckmann: Sie meinen, die haben auch Angst davor einzugreifen bei solchen Ereignissen?

Primor: Sie haben Angst einzugreifen, weil sie nicht zahlreich genug sind und weil der Mob manches Mal zu zahlreich ist, und selber sind sie ja auch ein bisschen hin und hergerissen. Sollen sie die Terroristen "unterstützen" und verteidigen, gegen die eigene Bevölkerung, oder sollen sie nicht eingreifen? Die Polizisten sind selber verwirrt und wissen gar nicht, was sie tun sollen.

Heckmann: Wobei es sich in dem Fall um keinen Terroristen gehandelt hat, sondern um einen völlig unbeteiligten Afrikaner. - Herr Primor, Ministerpräsident Netanjahu, der hatte ja angefangen, eine Mauer durch Ostjerusalem bauen zu lassen, und wurde dann von seinen rechten Partnern gestoppt, die den Anspruch auf ganz Jerusalem in Gefahr sahen. Bei diesem ganzen Hin und Her der vergangenen Tage, haben Sie das Gefühl, Netanjahu hat einen Plan?

Primor: Ich habe das Gefühl, dass Netanjahu überhaupt keinen Plan hat, dass er gar nicht weiß, wo er hingeht. Er spricht und spricht und man sieht ihn in den Medien Tag und Nacht, aber er sagt nichts Neues. Er wiederholt dieselben Parolen und dieselben Slogans, die er immer wiederholt hat. Nein, ich glaube echt nicht, dass diese Regierung einen Schimmer von einer Ahnung hat, wo sie hin will, oder was sie tun kann. Weil es ist ja klar: Man muss mit den Palästinensern einen Kompromiss finden. Man muss auch an eine Trennung, eine gewisse Trennung zwischen uns und den Palästinensern denken. Den Palästinensern müssen wir Spielraum und Luftraum lassen. Aber innerhalb der Koalition, innerhalb der eigenen Partei hat Netanjahu dazu keine Mehrheit, sollte er es selber sich so wünschen, was ich nicht weiß. Aber auf jeden Fall dazu hat er keine Mehrheit und deshalb steckt er in der Klemme und hat überhaupt keinen Ausweg und sagt in seinen Reden gar nichts Neues.

Heckmann: Und das wird sich dann auch in nächster Zukunft - ein Satz vielleicht noch, Herr Primor - nicht ändern aus Ihrer Sicht?

Primor: Es kann sein natürlich, dass der Druck aus dem Ausland kommen wird. Wir sehen immer noch nicht, was die Amerikaner tun wollen. Wir haben den Eindruck, dass die Amerikaner sich zurückhalten und eigentlich die Klemme Netanjahus genießen, weil sie ja nun schlechte Beziehungen zu ihm haben. Aber irgendwann werden sie sich einmischen müssen, weil das ein amerikanisches Interesse ist.

Heckmann: Der ehemalige israelische Botschafter Avi Primor war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Primor, danke Ihnen für das Gespräch und einen schönen Tag trotz allem.

Primor: Danke Ihnen auch. Schönen Tag!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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