Israels Siedlungspolitik muss "eingefroren werden"

Silvia Engels: In Brüssel beraten seit gestern die EU-Außenminister. Ein Thema auf der Agenda ist der von Israel vorangetriebene Siedlungsbau in Ost-Jerusalem. Das Vorgehen der israelischen Seite wird auch von der EU derzeit als Haupthindernis für israelisch-palästinensische Friedensgespräche gesehen. Drei Außenminister der EU trafen den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman gestern zu jeweils bilateralen Gesprächen in Brüssel. Einer davon war Bundesaußenminister Guido Westerwelle von der FDP. Guten Morgen, Herr Westerwelle. – Hören Sie mich, Herr Westerwelle?

Guido Westerwelle: Ja, ich höre Sie sehr gut.

Engels: Ich wollte Sie fragen, wie das Gespräch mit Herrn Lieberman verlaufen ist. Was haben Sie ihm in puncto Siedlungspolitik gesagt?

Westerwelle: Wir haben zunächst einmal als Deutsche natürlich ein massives Interesse an einer sehr guten Partnerschaft mit allen Beteiligten, vor allen Dingen mit Israel. Wir empfinden gegenüber Israel ja nicht nur eine historische Verpflichtung, sondern wir empfinden gegenüber Israel natürlich auch eine Wertegemeinschaft, wenn man daran denkt, dass Israel eben eine Demokratie ist und dass wir ja schon seit vielen Jahren auch mit gemeinsamen Werten zusammenarbeiten. Aber gerade aufgrund dieser freundschaftlichen Basis ist man auch berechtigt und verpflichtet zu klaren Worten, und wir Deutsche sind der Überzeugung, dass die Siedlungspolitik eingefroren werden muss. So sieht es die Road Map vor. Es ist also nicht nur die Haltung Deutschlands, es ist die Haltung der Europäischen Union und der gesamten Völkergemeinschaft.

Engels: Haben Sie denn Zeichen des Einlenkens beim israelischen Siedlungsbau von Herrn Lieberman erhalten?

Westerwelle: Die Positionen der beiden Regierungen sind unterschiedlich. Da hilft es auch nichts, darum herumzureden. Wir sind der Überzeugung, dass auch diese jüngsten Siedlungsentscheidungen in Ost-Jerusalem den vernünftigen Prozess im Nahen Osten behindern, nicht befördern. Umgekehrt sieht Israel ein fundamentales Sicherheitsinteresse und ist der Auffassung, dass diese Siedlungsentscheidung den Friedensprozess nicht gefährdet. Aber Sie sehen ja auch: Nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union und jetzt auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich dazu entsprechend geäußert. Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige zukunftsweisende Lösung dafür, dass es wirklich Frieden geben kann. Und wir müssen jetzt darauf setzen und alles daran setzen, dass auch durch das Quartett, das ja in Moskau wiederbelebt worden ist, ein neuer Weg beschritten werden kann. Aber ich muss Ihnen ohne Weiteres zugestehen: Da ist noch eine Menge auch an Vorbehalten abzuräumen.

Engels: Herr Westerwelle, wann ist es Zeit, vonseiten der EU den Druck auf Israel zu erhöhen?

Westerwelle: Ich finde, wir sollten jetzt zunächst einmal die Chance ergreifen, die mit der Wiederbelebung und den Ergebnissen des Quartetts in Moskau in der vergangenen Woche gegeben worden ist. Dort haben sich ja die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf klare Beschlüsse geeinigt und verständigt. Diese Erklärung des Quartetts braucht jetzt erst einmal eine Chance und wir setzen auf den Dialog, insbesondere mit unserem Partner Israel, denn wir wissen, so wie Israel ein selbstverständliches Recht hat, in sicheren Grenzen friedlich leben zu können – und das muss auch von allen anerkannt werden, auch in der Region -, so ist es das Recht der Palästinenser, in einem eigenen Staat zu leben. Das heißt, diese Zwei-Staaten-Lösung ist unser Ziel, das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten ist Voraussetzung dafür, dass dieses dann auch gelingen kann, und das ist deswegen auch die Haltung der Bundesregierung, Europas und der Völkergemeinschaft. Die Gespräche heute finden ja in Washington auch mit Premierminister Netanjahu statt.

Engels: Mancher Beobachter sieht allerdings schon die Hilflosigkeit des Nahostquartetts, denn die Worte sind deutlich und Israel macht trotzdem, was es will.

Westerwelle: Aber deswegen muss man jetzt nicht nachlassen, sondern man muss im Gegenteil die Gespräche intensivieren und es ist auch sehr wichtig, dass man die gesamte Region mit einbezieht. Auch das ist ja eine Chance des Quartetts, dass man auch die Region einbezieht und dass man auch mit den Nachbarstaaten in Gespräche eintritt. Ich selbst führe nicht nur Gespräche mit der Regierung, gestern mit Außenminister Lieberman; ich sehe heute die Oppositionsführerin Frau Livni hier in Berlin. So sind wir der Überzeugung, dass man natürlich nur durch Dialog und gute Argumente gerade als ein Land, das ja mit Israel befreundet ist, die Dinge in Bewegung bringen kann.

Engels: Auch wenn derzeit der Konflikt ja mit Washington sehr deutlich ist, ist es da das richtige Signal, auch öffentliche Fototermine mit Herrn Lieberman zu machen im Sinne von "Deutschland steht immer zu Israel"?

Westerwelle: Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man im Nahostprozess etwas bewirken will, dann muss man mit den gewählten und legitimierten Repräsentanten eines Landes auch reden, und ich glaube auch, dass Israel eine Regierung hat, die immer wieder gerne auch in Deutschland als Gast gesehen wird. Wir hatten die israelische Regierung gerade erst zu Gast bei den offiziellen Regierungskonsultationen. Das tut dem Ganzen gut. Nicht miteinander zu reden, das wäre eine völlig falsche Konsequenz. Miteinander zu reden, ist der einzige Weg, der den Friedensprozess in Gang bringen kann. Das muss ja unser Ziel sein. Im Übrigen führen wir ja nicht nur Gespräche mit der israelischen Regierung, sondern auch mit den palästinensischen Vertretern. Ich habe ja Premierminister Fajad selbst besucht und Präsident Abbas ist gerade hier zu Gast in Berlin gewesen, und auch dort haben wir die Gespräche geführt, denn wir wollen ja an beide Seiten auch appellieren, das, was es noch an Vorbehalten gegenüber den entsprechenden Fortschritten bei Friedensgesprächen gibt, abzubauen und abzuräumen.

Engels: Wir sprechen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle. – Herr Westerwelle, ein zweites Thema war gestern unter den EU-Außenministern einmal mehr Griechenland. Mehrere Ihrer Amtskollegen appellierten, Deutschland möge einem Notfallplan für Athen zustimmen. Sie lehnen das ab. Warum ist das für Deutschland unannehmbar?

Westerwelle: Für uns ist als Europäer völlig klar, dass wir auch die europäische Solidarität nicht nur wollen, sondern dass wir sie auch unterstützen. Aber hier geht es ja zunächst einmal darum, dass schon über Eventualitäten Pläne aufgestellt werden sollen, und das sehen wir sehr zurückhaltend. Wir sind der Überzeugung, dass die griechische Regierung gerade erst ein sehr mutiges Reformprogramm beschlossen hat. Das weist den richtigen Weg. Das unterstützen wir auch und es liegt im europäischen Interesse, dass dieses Reformprogramm unterstützt wird. Ich fürchte, man wird auch die Reformbemühungen von Ministerpräsident Papandreou in Griechenland eher schwächen, wenn man jetzt auch Geld ins Schaufenster stellt und damit ja auch die Notwendigkeit der Reformen im eigenen Land vielleicht für den einen oder anderen nicht mehr so nachdrücklich sieht.

Engels: Griechenland vertraut Deutschland im Gegenzug möglicherweise nicht mehr gar so sehr. Vizepremier Pangalos unterstellte gestern Deutschland, im Interesse seiner Exportindustrie auf einen schwachen Euro hinzuarbeiten. Herr Westerwelle, Sie sagen immer, Sie seien ein Freund klarer Worte. Was antworten Sie Herrn Pangalos?

Westerwelle: Ich kann nur alle Beteiligten dazu aufrufen, dass wir hier fachlich und sachlich miteinander reden, denn wir Deutsche haben ein massives Interesse an einem stabilen Euro. Das ist auch etwas, was wir wissen und wo wir dann, wenn es darauf ankäme, auch immer entsprechend handeln würden. Aber es geht um die Frage, ob jetzt Geld notwendig ist, und das ist es nicht, das ist auch nicht erfragt worden, und ich habe den Eindruck, dass auch die griechische Seite weiß, dass die eigenen Reformbemühungen vorangetrieben werden müssen. Das ist mutig, dieses Programm, das unterstützen wir, und ein stabiler Euro ist nicht nur im deutschen Interesse, es ist im europäischen Interesse, und deswegen werden wir auch unseren Beitrag dazu leisten. Alle sprechen von einem Dominoeffekt, wenn jetzt nicht entsprechende Hilfsprogramme beschlossen würden. Ich bitte aber auch einmal umgekehrt den Dominoeffekt zu berücksichtigen, wenn man entsprechende Hilfsprogramme jetzt beschließt. Das ist noch nicht ausgemacht, dass das das Ende der Fahnenstange ist, und deswegen helfen wir in Europa niemandem, wenn wir ein starkes Land wie Deutschland jetzt schwächen. Wir setzen auf Stabilität in Deutschland, gerade weil das ein entscheidender Beitrag zur Stabilität von ganz Europa ist.

Engels: Sie haben gesagt, Sie vertrauen der griechischen Reformkraft. Wenn das aber nicht reicht, soll sich Griechenland an den Internationalen Währungsfonds wenden, oder lösen das die Europäer unter sich?

Westerwelle: Das kann nicht ausgeschlossen werden. Das haben andere Staaten in Europa auch schon getan, ausgeschlossen werden kann das nicht, aber jetzt geht es zunächst einmal darum, dass gar nicht nach Geld gefragt worden ist. Hier wird der Eindruck erweckt, als hätte der griechische Ministerpräsident nach Geld gefragt. Das ist nicht der Fall, sondern es geht jetzt zunächst einmal darum, dass sich alle in Europa sicher sind, dass Europa auch solidarisch ist, aber es geht auch darum, dass jedes Land zunächst einmal die eigenen strukturellen Hausaufgaben erledigen muss. Die sind in Griechenland auf den Weg gebracht worden und wir haben großes Vertrauen in die griechische Regierung und die griechische Regierung hat auch entsprechendes Vertrauen in den Märkten. Sie hat gerade erst eine Anleihe zur eigenen Finanzierung platziert und die ist im vollen Umfang auch gezeichnet worden.

Engels: Bundesaußenminister Guido Westerwelle von der FDP. Danke für das Gespräch.

Westerwelle: Auf Wiederhören!