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Ist Deutschland zu stark für die EU?

Europa und die Schuldenkrise

Von Alois Berger

Europa-Fahne
Europa-Fahne (dpa / picture alliance / Romain Fellens)

Viele europäische Länder wollen eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der Schuldenkrise, empfinden aber dennoch die Art und Weise oft als "Diktat aus Berlin".

Die Europäische Union versinkt in ihrer schwersten wirtschaftlichen Krise – und Deutschlands Wirtschaft geht es so gut wie seit Langem nicht. Viele Regierungen in Europa hoffen auf eine stärkere deutsche Führungsrolle, der französische Staatspräsident Sarkozy empfiehlt seinen Bürgern, von den Deutschen zu lernen. Doch gleichzeitig protestieren in vielen Hauptstädten Studenten, Rentner und Gewerkschaftsmitglieder gegen eine Sparpolitik, die sie als ein "Diktat aus Berlin" empfinden. Ist Deutschland plötzlich zu stark geworden für dieses Europa? Oder ist Deutschland einfach viel zu arrogant?

In Griechenland haben vor ein paar Tagen der Ingenieursverband, der Ärztebund und die Vereinigung der Rechtsanwälte zum Boykott deutscher Waren aufgerufen. Auf der Straße wurden deutsche Fahnen verbrannt und deutsche Zeitungen zerrissen. Auch in Italien, Spanien und Portugal klingen in Protesten gegen die Sparpolitik immer wieder antideutsche Töne durch. Im Europäischen Parlament in Straßburg versuchen die Nationalisten von der britischen Ukip-Partei, die deutschfeindlichen Strömungen zu sammeln und auf ihre anti-europäischen Mühlen zu leiten. Ukip-Führer Nigel Farage über den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorangetriebenen Fiskalpakt:

"Dies ist ein ziemlich widerlicher Pakt, dieser Plan, Nationalstaaten zu erniedrigen und zu zerstören, die anders geführt werden als es die germanische Sicht erfordert. Ehrlich gesagt hatte ich die Vorschläge aus dem deutschen Finanzministerium für einen Witz gehalten: Ein EU-Kommissar und seine Beamten sollten ein großes Gebäude in Athen und die Führung des Landes übernehmen. Ein Gauleiter, würden einige sagen. Selbst die EU, so hatte ich gedacht, könnte nicht so tief sinken."

Den Vorwurf, die Bundesregierung wolle in Griechenland einen "Gauleiter" einsetzen, hatte zuerst die "Sun" aufgebracht, die größte englische Boulevardzeitung. Die britischen Konservativen im Europaparlament sind immer auf der Suche nach griffigen Belegen für ihren Euroskeptizismus. Sie hatten deshalb kurz erwogen, sich die Gauleiter-Vorwürfe zu eigen zu machen. Doch wie viele seiner Kollegen war auch der Tory-Europaabgeordnete Robert Sturdy dagegen:

"Ich bin enttäuscht über Farage. Es war völlig unnötig, das so zu sagen und wir haben als britische Tories im Europaparlament beschlossen, diese Position nicht zu unterstützen."

Robert Sturdy versichert, dass Deutschland in seinem Land große Hochachtung genieße, nicht nur wegen der Qualität deutscher Autos und der Nervenstärke deutscher Fußballspieler beim Elfmeter. Nein, Deutschland werde in Großbritannien auch als wirtschaftlicher und politischer Garant geschätzt, der die europäische Wirtschaft vor noch Schlimmerem bewahre.

"Deutschland wird als der starke Pfeiler Europas gesehen. Wenn Europa überleben sollte, dann Dank Deutschland. Wenn ich in Großbritannien mit den Leuten rede, sagen die meisten, dass Angela Merkel gute Arbeit leiste - für Deutschland, aber auch für Europa. Es scheint, dass sie Europa derzeit trägt. Wir leben in einem euroskeptischen Land. Briten sind nun mal Inselbewohner und fühlen sich auch etwas abgeschnitten vom Kontinent. Aber was in Europa passiert, betrifft uns in Großbritannien trotzdem. Wir sehen Deutschland als das Kraftwerk Europas."


Solche Lobeshymnen aus dem Mund eines britischen Konservativen erstaunen, weil von den Tories gewöhnlich wenig Schmeichelhaftes über die deutsche Europapolitik zu hören ist. Doch im Grunde macht Robert Sturdy genau das, was die Tories im Europaparlament meistens gemacht haben: Er sucht die größtmögliche Distanz zum europäischen Mainstream. Denn in der EU wird die deutsche Regierung derzeit von links nach rechts für ihren harten Sparkurs kritisiert. Damit, so der Vorwurf, treibe sie vor allem in Griechenland die Wirtschaft in die Rezession. Gerade weil im Augenblick besonders viele Europäer diese Auffassung vertreten, sagen die britischen Tories das Gegenteil:

"Wir meinen, ihr Deutschen solltet noch viel härter sein."

In den meisten anderen EU-Ländern dagegen werden die deutschen Spar- und Stabilitätsvorgaben eher kritisch betrachtet. In Griechenland wird die deutsche Kanzlerin in Uniform und mit Hakenkreuz-Binde dargestellt. Aber es ist nicht unbedingt Hass, der aus solchen Bildern spricht, sondern eher Verzweiflung. Viele Griechen fühlen sich von den Deutschen an die Wand gestellt. Umso mehr, als die meisten griechischen Politiker bis heute an ihrer Weltsicht festhalten und sie auch verbreiten: Danach sind an der griechischen Tragödie die anderen Schuld.

Im 8. Stock des Europäischen Parlaments in Brüssel sitzt die griechische Abgeordnete Marietta Giannakou. Sie gehört zur konservativen Nea Dimokratia und war mehrmals Ministerin, zuständig für Gesundheit und später für Bildung. Es waren die Jahre, in denen ein Großteil der Schulden gemacht wurden, unter denen Griechenland heute zusammenbricht. Aber wenn man die Europaabgeordnete Giannakou jetzt fragt, was in ihrem Land schief gelaufen ist, nennt sie als Erstes die Flüchtlingsströme aus aller Welt, dann die weltwirtschaftliche Lage, schließlich die griechischen Gewerkschaften und die politischen Gegner:

"Immer, wenn wir an der Regierung waren, hat unsere Partei versucht, die nötigen Strukturreformen durchzusetzen. Aber wir wurden dabei von allen Seiten behindert, vor allem von der Sozialistischen Partei und von den Linken."

Tatsächlich haben weder die Sozialisten noch die Konservativen überfällige Strukturreformen ernsthaft angepackt. Hunderte von Milliarden Euro an Brüsseler Strukturhilfen und an Krediten sind in den letzten drei Jahrzehnten in Griechenland versickert. Keine der Athener Regierungen hatte ernsthaft versucht, die Gelder in sinnvolle Investitionen zu leiten. Griechenland hat bis heute keine nennenswerte Industrie, selbst im Tourismus hat das von Meer und Sonne verwöhnte Land gegenüber den Nachbarn dramatisch an Boden verloren.

Dass IWF und Europäische Union vor der Vergabe weiterer Kredite erst einmal sicherstellen wollen, dass die Strukturreformen angegangen werden, wirkt verständlich. Genauso verständlich ist es auch, dass sich große Teile der griechischen Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen wehren. Dabei fällt auf, dass weder der Internationale Währungsfonds noch die Europäische Union Feindbilder sind, sondern vor allem Deutschland. Dabei ist die deutsche bei Weitem nicht die einzige Regierung, die Druck ausübt. Die finnische oder die niederländische Regierung etwa denken viel lauter darüber nach, ob man Griechenland nicht besser bankrott gehen lassen sollte. Selbst Estland fordert einschneidende Kürzungen im griechischen Sozialhaushalt. Wie sonst soll die estnische Regierung ihren Bürgern erklären, dass auch Estland Milliarden für ein Land bereitstellen soll, in dem die Renten viel höher sind?

Große Länder stehen unter stärkerem Verdacht, ihre Machtinteressen zu verfolgen. Große Länder ziehen generell mehr Kritik auf sich, große Länder machen eher Angst als kleine. Ein Dilemma, auch für die EU. Der parteilose Unternehmer und Wirtschaftsberater Gordon Bajnai war Übergangspremier in Ungarn, bis Orban antrat. Bajnai empfiehlt den meisten EU-Regierungen in dieser schwierigen Situation mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand - und der deutschen Regierung mehr politisches Geschick:

"Jedes Land in Europa, einschließlich Deutschland, hat seine historischen Ängste und seine historischen Überzeugungen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das, was jetzt nötig ist, als europäische Agenda anerkannt und nicht bloß als deutsche Agenda gesehen wird. Dafür ist es notwendig, die Gemeinschaftsmethode zu stärken, gemeinsame Entscheidungen zu stärken."

Der Verweis auf die Gemeinschaftsmethode ist eine deutliche Kritik an der zunehmenden Neigung der deutschen Regierung, europäische Probleme zwischenstaatlich zu lösen – und nicht im Rahmen der EU und ihrer Institutionen. So wurde der Fiskalpakt zwischen Regierungen ausgehandelt – an der Europäischen Kommission und am Europäischen Parlament vorbei. Bei solchen zwischenstaatlichen Verträgen können große und starke Länder ihre Vorstellungen leichter durchsetzen, weil EU-Kommission und Parlament nicht beteiligt sind. Gerade deshalb empfinden Politiker und Bürger vieler Länder den Fiskalpakt als "Berliner Diktat".

Dabei hätte Deutschland die meisten seiner Vorstellungen auch im Rahmen der EU-Institutionen durchsetzen können. Auf Drängen des Europaparlamentes, besonders der deutschen Abgeordneten, hatte der EU-Ministerrat bereits im September ein Paket aus sechs Gesetzen beschlossen, mit dem die EU-Regierungen zu einer strengeren Haushaltspolitik verpflichtet wurden. Im Gegensatz zum Fiskalpakt hat dieses sogenannte "Sixpack" in den EU-Mitgliedsländern kaum Kritik auf sich gezogen. Es wurde jedenfalls nicht als "Diktat" empfunden, sondern als wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft anerkannt. Hätte sich die Bundesregierung darum bemüht, dann wäre vermutlich auch das Kernstück des Fiskalpaktes vom Europaparlament beschlossen worden: eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse für die nationalen Haushalte. Etwas abgespeckt vielleicht, mit der einen oder anderen Einschränkung, die den Pakt für manche Länder leichter verdaubar gemacht hätte, doch dafür gestärkt durch breite Akzeptanz. Verpackt in einer EU-Richtlinie wäre die Schuldenbremse als europäisches Regelwerk angenommen worden und nicht als "Diktat aus Berlin".

Der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski meint, dass sich Deutschland mit zwischenstaatlichen Sonderwegen vor allem selbst schade. Berlin ziehe unnötig Misstrauen auf sich. Denn anders, als noch vor wenigen Jahren, sei Deutschlands Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union nicht nur anerkannt. Sie werde längst ausdrücklich gewünscht, sagt Saryusz-Wolski:

"Wir haben keine Angst vor einem mächtigen Deutschland, wir haben Angst vor einem untätigen Deutschland! Deshalb fordern wir, dass Deutschland mehr Verantwortung in Europa übernimmt und auch mehr Lasten schultert. Wir wollen, dass Deutschland die Führungsrolle übernimmt. Das heißt aber nicht, dass wir eine deutsche Hegemonie wünschen."

Mitten in der Krise wird die ökonomische Kraft Deutschlands als wichtige Stütze gesehen. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert längst nicht mehr, Deutschland müsse seine Exporte drosseln, um die Handelsbilanzen der EU-Partner zu entlasten - so, wie sie es noch als französische Finanzministerin verlangt hatte. Die deutsche Stärke hält Europa aufrecht, davon ist der frühere ungarische Premierminister Gordon Bajnai überzeugt:

"Was würden wir gewinnen, wenn Deutschland schwächer wäre? Nein, nein, es liegt in unser aller Interesse, dass Deutschland so stark wie möglich ist und dass wir eine umfassende europäische Politik bekommen, die allen erlaubt, zu Deutschland aufzuschließen, ohne Deutschland zu bremsen. Deutschland hat sich durch eine ganze Reihe von ernsthaften Schritten zwischen 2000 und 2006 selbst reformiert, Deutschland war eines der ganz wenigen Länder weltweit, das in der Lage war, ohne schwere Krise innere Reformen durchzusetzen."

Die Kritik an den deutschen Handelsbilanzüberschüssen ist zwar nicht verschwunden. Aber jetzt führt sie meist zu anderen Schlüssen. Deutschland müsse entweder seine Handelsbilanz ausgeglichener gestalten oder eine Art Länderfinanzausgleich akzeptieren, das fordert zum Beispiel der polnische Europaabgeordnete Saryusz-Wolski.

"Die deutsche Wirtschaft wird durch den Export angetrieben und erzielt große Exportüberschüsse gegenüber anderen EU-Ländern. Was bei ihnen negativ zu Buche schlägt, das ist in der deutschen Handelsbilanz positiv. Die Krise hat allen EU-Ländern große Probleme beschert. Deutschland hat sehr stark profitiert. Selbst deutsche Wirtschaftsinstitute schätzen, dass Deutschland in der Krise bis zu 45 Milliarden Euro gewonnen hat."


Ähnlich sieht das auch der Finanzmarktexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Die deutschen Exportüberschüsse tragen nach Ansicht von Giegold erheblich zu den wachsenden Ungleichgewichten in der Euro-Zone bei. Früher hatten Länder mit anhaltend negativen Handelsbilanzen ihre Währung regelmäßig abgewertet und konnten damit den deutschen Wettbewerbsvorteil ausgleichen. Das sei im Euro-Raum nicht mehr möglich. Doch anders, als der polnische Konservative Saryusz-Wolski, sieht der deutsche Grüne die Lösung nicht in einem europäischen Finanzausgleich. Deutschland müsse vielmehr seine Binnennachfrage ankurbeln, meint Giegold:

"Es geht vor allem darum, dass wir unsere Löhne nicht entsprechend entwickelt haben. Seit Einführung des Euro gab es keine Reallohnsteigerung für den Durchschnittsarbeitnehmer. Und 25 Prozent der Menschen arbeiten jetzt in Niedriglohnbeschäftigung. Das sind genau die Menschen, die heute keine Produkte mehr aus Südeuropa importieren, etwa durch Urlaubsreisen. Das ist ein Problem für unsere Handelspartner."

Auffallend ist, dass die meisten EU-Regierungen vom anhaltenden deutschen Wirtschaftswunder deutlich stärker beeindruckt sind als ihre Bevölkerungen. Regierungen scheinen beim Blick auf Deutschland vor allem die Chancen für die Zukunft im Auge zu haben, die Bürger dagegen sehen eher die Belastungen der Gegenwart. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in seiner jüngsten Rede an die Nation Deutschland sehr eindringlich als Vorbild für Frankreich dargestellt. Das kam nicht gut an, meint die französische Europaabgeordnete Estelle Grelier von den Sozialisten:

"Das ist sehr zweischneidig. Der Präsident der französischen Republik hat in seiner Rede 16 Mal Deutschland erwähnt. Die Franzosen haben sich gefragt, ob er in Deutschland oder in Frankreich kandidieren will. Das wirkte sehr eigenartig. Wir wollen natürlich wirtschaftlich erfolgreich sein, deshalb schauen wir, was in Deutschland gut funktioniert. Aber wir haben keine Lust, genau das gleiche zu machen wie die Deutschen, selbst wenn wir die Deutschen sehr mögen."

Estelle Grelier ist überzeugt davon, dass die meisten Franzosen Deutschland für wirtschaftlich überlegen halten, sie aber das französische Gesellschaftsmodell schätzen. Frankreich sei vielleicht ärmer, in jedem Fall aber sozialer, lebenswerter als Deutschland. So, wie auch viele Italiener, Spanier oder Iren die Deutschen manchmal beneiden, aber nie mit ihnen tauschen wollten.

"Ich will so bleiben, wie ich bin" – in allen demokratischen Ländern wollen die Menschen in der Regel an ihrem gewachsenen System festhalten. Deshalb kommt es auch nicht gut an, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Volker Kauder vollmundig verkündet, dass in Europa jetzt deutsch gesprochen werde. Oder wenn liberale und christsoziale Politiker anderen europäischen Regierungen erklären, wie sie ihr Sozialsystem umzubauen hätten. Der österreichische Sozialdemokrat und Chef der Sozialisten im Europaparlament, Hannes Swoboda, rät zur Zurückhaltung.

"Die Übertreibung der Rolle Deutschlands, die kann dazu führen, dass anti-deutsche Ressentiments entstehen. Man muss natürlich sehen, dass einige das ganz bewusst verwenden als politisches Instrument. Leider. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland verantwortungsbewusst mit dieser Rolle, mit dieser Stärke umgeht."

Dass Deutschland Europa führen soll, vor allem aus dieser Krise führen soll - das ist inzwischen weitgehend Konsens in Europa. Die Erwartungen an Deutschland sind dabei weit höher als viele Deutsche das bislang wahrhaben wollen, denn Führung verlangt auch eine gewisse Großzügigkeit, ein Verständnis für die Probleme der anderen und die Bereitschaft, von den eigenen Vorstellungen auch einmal abzurücken. Vor allem verlangt Führung ein Bewusstsein für eigenen Schwächen und die Empfindlichkeiten der anderen. Die deutsche Geschichte spielt dabei eine wichtige Rolle. In "normalen Zeiten" zwar kaum mehr, doch wenn sich ein Volk in die Enge getrieben fühlt, dann kommt die Vergangenheit wieder hoch. Das Bild, das die meisten Griechen heute von Deutschland haben, habe nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun, meint die griechische Europaabgeordnete Marietta Giannakou. Aber wenn ausgerechnet deutsche Politiker die Griechen zu immer noch härteren Opfern auffordern, dann fühlten sich viele doch wieder an 1943 erinnert.

"Ja, denn durch die deutsche Besatzung starben 500.000 Menschen in Griechenland. Die Besatzung war sehr brutal und schlimm. 30.000 Menschen verhungerten allein im Winter 1943. Die älteren Menschen können sich daran noch erinnern."

Fast 70 Jahre ist das her. Das kollektive Gedächtnis vergisst so schnell nicht, meint Sven Giegold der Abgeordnete der Grünen im Europaparlament. Wer in Europa Politik machen will, müsse das berücksichtigen:

"Wenn in Deutschland so Stimmen laut werden: Jetzt ist es aber mal gut" - die haben, glaube ich, nicht ansatzweise verstanden, wie tief die Verbrechen des Nationalsozialismus das europäische Bewusstsein in ganz Europa geprägt haben."

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