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StartseiteCampus & KarriereStreit um Digitalpakt für Schulen15.08.2017

IT-Ausstattung an SchulenStreit um Digitalpakt für Schulen

Eigentlich hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine Digitaloffensive für Schulen angekündigt: Mit fünf Milliarden Euro sollten 40.000 Schulen aus der Kreidezeit geholt werden. Nächstes Jahr sollte es losgehen. Das Ganze scheint nun ins Stocken geraten zu sein - zum Unmut einiger Politiker.

Von Claudia van Laak

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Mit einem speziellen Tablet arbeitet ein Schüler am "Tag des digitalen Lernens" am Ökumenischen Domgymnasium in Magdeburg. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
Es besteht noch Modernisierungsbedarf an deutschen Schulen. Jetzt soll sich die neue Bundesregierung darum kümmern. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)
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Vor der Sommerpause hat die Große Koalition Eckpunkte zum Haushalt 2018 verabschiedet. Der von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka versprochene Digitalpakt findet sich dort nicht wieder - kein einziger Euro ist dafür eingestellt. Für die CDU-Politikerin ein ganz normaler Vorgang.  

"Eins war immer klar, dass man für dieses Riesenprojekt, 40.000 Schulen in Deutschland, dass man dafür sehr viel Geld braucht, und deswegen habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, sondern ich habe immer gesagt, diese Riesensumme ist nur möglich, wenn es ein Kernprojekt für die Koalitionsverhandlungen sein wird, dass es dann im nächsten Haushalt verankert ist."

SPD-Bildungspolitiker wie der Hamburger Schulsenator Thies Rabe sehen das anders. Rabe - Sprecher der sozialdemokratisch geführten Länder in der Kultusministerkonferenz - mahnt zur Eile. Wenn der Digitalpakt im nächsten Jahr starten soll, hätte längst Geld dafür in den Bundeshaushalt eingestellt werden müssen, sagt er.

Bund gegen Länder gegen Bund

"Weder in 2017 - das war jetzt nicht zwingend zu erwarten, obwohl kleinere Startgelder dort theoretisch schon zu verankern gewesen wären, noch erst recht, und da wäre es die Nagelprobe 2018, denn da müssen ja schon die ersten Schritte erfolgen, so hat es der ursprüngliche Zeitplan vorgesehen, auch dort ist eben kein Geld eingestellt."

Hier beginnt das allseits bekannte Schwarze-Peter-Spiel. Bund gegen Länder, Länder gegen den Bund. Existiert doch noch keine von beiden Seiten unterschriebene Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt. Anfang Juni sollten Eckpunkte unterschrieben werden, die Bundesbildungsministerin erschien nicht zu diesem Termin, schickte auch keine Vertretung.  

"Die Zwischenergebnisse sind das, was ich im Januar gesagt haben, Zwischenergebnisse, und darauf wird jetzt die Fachebene weiterarbeiten, wird sich orientieren an den Themen, an den vielen Fragen, die noch zu klären sind. Und wenn ich sage, Ende des Jahres wollen wir eine Bund-Länder-Vereinbarung, dann müssen diese Fragen noch geklärt werden, sonst ist es nicht möglich." 

Auch hier: Widerspruch der SPD- und grün geführten Bundesländer. Es waren nicht nur Zwischenergebnisse, sagt Hamburgs Bildungssenator Rabe, es waren rechtlich verbindliche Eckpunkte, die der Bund nicht unterschreiben wollte.

"Die Bundesbildungsministerin verpflichtet sich, fünf Milliarden Euro, und zwar genau so, wie sie es angekündigt hat, für diese digitale Strategie zur Verfügung zu stellen. Und ich nehme mal an - es ist die einzige Verpflichtung der Bundesbildungsministerin, die da drinsteht - dass sie offensichtlich mit dieser Verpflichtung Schwierigkeiten hat, dieser Verpflichtung nachzukommen, und deswegen nicht unterschreibt."

Potenzielle Regierungsparteien wollen Thema angehen

Die FDP sieht dies ähnlich. Bundesfinanzminister Schäuble hätte längst Geld in den Bundeshaushalt für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen einstellen müssen, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, im Präsidium der Liberalen für Bildung und Digitales zuständig.

"Und wenn wir wissen, dass von den Kindern, die jetzt nach den Schulferien eingeschult werden in der ersten Klasse, nach ihrem Schulabschluss über 60 Prozent in Berufen arbeiten werden, die es heute noch nicht gibt, sondern die aufgrund der Digitalisierung erst entstehen, dann sehen wir auch, wie groß die Herausforderung ist und wie wenig Zeit uns bleibt."

Die FDP verspricht, aufs Tempo zu drücken, sollte sie an der nächsten Regierung beteiligt sein.

"Wir werden als erstes die Zuständigkeiten bündeln, weil viel von diesen Verzögerungen damit zu tun hat, dass fünf Minister gleichzeitig zuständig sind,  also in einem Digitalisierungs- und Innovationsministerium die Zuständigkeiten bündeln, für eine stringente Digitalstrategie über alle Bereiche und werden auch unmittelbar im Bildungsbereich damit anfangen."

Positiv formuliert - alle potenziellen Regierungsparteien wollen die Digitalisierung der Schulen vorantreiben.

Klar ist jedoch auch - die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen zu investieren, bleibt - eine Ankündigung.

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