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IT-SicherheitCDU-Politiker Jarzombek für stärkere Produkthaftung

Thomas Jarzombek, CDU (imago/Galuschka)
Thomas Jarzombek, CDU (imago/Galuschka)

Der CDU-Politiker Jarzombek hat sich dafür ausgesprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Produkthaftung für mangelhafte Software auf den Weg zu bringen.

Bei einigen Herstellern sehe man seit Jahren ein gewisses Laissez-faire, sagte das Mitglied im Bundestags-Ausschuss "Digitale Agenda" im Deutschlandfunk. Zwar gebe es vor der Wahl nur noch fünf Sitzungswochen, man diskutiere aber bereits seit dem Angriff auf die Telekom-Router vor einem halben Jahr über das Thema. Ein Schadenersatzanspruch müsse vor allem für solche Fälle gelten, in denen Hersteller Sicherheitslücken billigend in Kauf nähmen, betonte Jarzombek.

Recherchen des Deutschlandfunks und des ZDF hatten ergeben, dass Anti-Viren-Programme den Versprechen ihrer Hersteller in der Realität häufig nicht gerecht werden. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Schönbohm, forderte in diesem Zusammenhang, IT-Unternehmen für Sicherheitslücken in Haftung zu nehmen. Dies müsse auch für mögliche Schäden gelten, die durch mangelhafte Software entstünden.