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StartseiteInformationen am MittagEntwurf geht in Ressortabstimmung19.08.2014

IT-SicherheitsgesetzEntwurf geht in Ressortabstimmung

Sicherheitsexperten kritisieren immer wieder die Schwachstellen bei der IT-Beschaffung des Bundes, bemängeln die Verwendung veralteter Systeme. Nun hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt, der heute zur Abstimmung in die Ressorts der Bundesregierung ging.

Von Katharina Hamberger

Eine kleine Deutschlandfahne steht am 17.05.2013 neben einer Kamera und Mikrofonen für eine Videokonferenz auf einem Monitor bei einer Pressekonferenz des Zollfahndungsamts in Hamburg. (dpa / picture alliance / Christian Charisius)
Datenschutz - wer hat wo und wann spioniert (dpa / picture alliance / Christian Charisius)
Weiterführende Information

IT-Sicherheit beim Bund - Vernetzte Unsicherheit (Deutschlandfunk, Hintergrund, 14.08.2014)

Eine totale Sicherheit im IT-Bereich sei nicht möglich, aber es müsse mehr dafür getan werden als bisher, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im ZDF:

"Was ich jetzt vorlege, was wir auch breit diskutieren wollen, ist vergleichbar mit der Einführung von Sicherheitsgurten beim Auto in den 70er-Jahren. Und viele werden sich erinnern, wie unerhört das viele fanden. Heute ist es selbstverständlich. Wer ein Risiko setzt für andere, trägt dafür auch Verantwortung. Wer kritische Infrastrukturen betreibt im Bereich der IT, große Rechenzentren und vieles andere mehr, der muss sie sicher betreiben, sonst entstehen zu viele Risiken für andere."

Schon der Vorgänger hat sich daran versucht

Der Innenminister plant deshalb die Einführung eines IT-Sicherheitsgesetzes. Der Entwurf (pdf-Dokument) dazu ging heute in die Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung. Das Innenministerium veröffentlichte ihn außerdem auf seiner Homepage. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sich de Maizières Vorgänger Hans Peter Friedrich, CSU an einem solchen Vorhaben versucht, ist aber gescheitert. Mit dem Gesetz sollen für Unternehmen, die Informationstechnologie in kritischen Bereichen, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder auch der Netzinfrastruktur einsetzen, Mindeststandards in der Sicherheit eingeführt werden, zu deren Einhaltung die Unternehmen verpflichtet werden. Ein Bestandteil ist unter anderem die Meldepflicht von sicherheitsrelevanten Vorfällen:

"Wichtige Bereiche werden angegriffen. Und diese wichtigen Bereiche sollen dann dem BSI oder dem Cyber-Abwehrzentrum einen Angriff melden. Manches öffentlich, manches anonym. Damit das BSI, das entsprechende Bundesamt dann auch andere Unternehmen warnen kann", so der der CDU-Politiker.

Das BSI ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es kümmert sich vor allem um die IT-Geräte des Bundes, überprüft deren Sicherheit. Gleichzeitig berät es aber auch Firmen und Privatpersonen bei Fragen zur IT-Sicherheit. Im Moment arbeiten dort rund 600 Menschen. Weil es durch das Gesetz neue Aufgaben erhält, sollen dort 133 neue Stellen geschaffen werden. Außerdem soll das Bundesamt fünf Millionen Euro zusätzlich bekommen. So geht es aus dem Gesetzentwurf hervor. Die IT-Sicherheit ist neben dem Datenschutz auch der Teil, um den sich das Innenministerium bei der Erarbeitung der sogenannten Digitalen Agenda gekümmert hat. Sie sei ein Hausaufgabenheft für die Bundesregierung so de Maiziere. Beteiligt daran sind auch noch zwei weitere Ministerien: Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel, SPD ist zuständig dafür, sich eine Strategie zu überlegen, damit Deutschland auch wirtschaftlich im Bereich Digitales den Anschluss behält. Das umfasst unter anderem die Förderung von Start-up-Unternehmen, aber auch die sogenannte Industrie 4.0. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU ist für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zuständig, sprich, der Frage: Wie wird auch der letzte Winkel der Republik mit schnellem Internet versorgt. Morgen soll das, was die drei Ministerien erarbeitet haben im Kabinett verabschiedet und anschließend der Öffentlichkeit präsentiert werden.

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