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Italien
Gentiloni stellt neue Regierung vor

In Italien ist die Regierungkrise offenbar gelöst. Es ist kaum 24 Stunden her, dass der designierte italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat; am Abend stellte er dann in Rom sein Kabinett vor. Es ist die dritte Regierung in der seit 2013 laufenden Legislaturperiode.

12.12.2016
    Italiens designierter Regierungschef Gentiloni hat sein Kabinett vorgestellt
    Italiens designierter Regierungschef Gentiloni hat sein Kabinett vorgestellt. (dpa/picture alliance)
    Gentiloni präsentierte als neuen Außenminister den bisherigen Innenminister Angelino Alfano. An dessen Stelle rückt der Sozialdemokrat Domenico Marco Minniti. Finanzminister Pier Carlo Padoan bleibt auf seinem Posten, ebenso Verteidigungsministerin Roberta Pinotti. Neue Ministerin für parlamentarische Angelegenheiten wird Anna Finocchiario. Reformministerin Maria Elena Boschi wechselt als Staatssekretärin in den Regierungspalast und bekommt damit eine einflussreiche Position an der Seite des Ministerpräsidenten. Die neue Regierung soll noch im Laufe des Abends vereidigt werden, danach steht nur noch das Vertrauensvotum der beiden Parlamentskammern aus.
    Gentiloni will Renzis Politik fortsetzen
    Staatspräsident Mattarella hatte den bisherigen Außenminister Gentiloni gestern mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dieser hatte angekündigt, die Politik seines Vorgängers Matteo Renzi fortzusetzen. Renzi hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm geplante Verfassungsreform gescheitert war. Kern der Reform war es, die Zuständigkeiten des Senats - der zweiten Parlamentskammer - zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen.
    Der designierte Regierungschef Gentiloni steht nun vor enormen Aufgaben - Italien befindet sich in einer schweren Finanz- und Bankenkrise. Die Finanzmärkte hoffen, dass diese mit der neuen Regierung gelöst wird.
    Wie lange die neue Regierung Bestand hat, ist noch ungewiss. Fast alle Parteien in Italien fordern Neuwahlen. Dazu müsste allerdings das Wahlgesetz reformiert werden. Regulär wird erst im Frühjahr 2018 ein neues Parlament gewählt.
    Die sechs Schlüsselfiguren im neuen Kabinett:

    PIER CARLO PADOAN: Der 66-jährige Ökonom bleibt auf seinem Posten als Finanzminister. Der Experte gilt in der Finanz- und Bankenkrise sowie im Dialog mit der EU-Kommission als unentbehrlich. Padoan arbeitete in der Vergangenheit unter anderem für den Internationalen Währungsfonds.
    ANGELINO ALFANO: Der 46-Jährige wechselt vom Innen- ins Außenministerium. Er ist Vorsitzender der 2013 gegründeten Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD). Eine seiner Aufgaben wird sein, die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der EU in Rom im März und den G7-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft Ende Mai vorzubereiten.
    MARCO MINNITI erbt das Innenministerium von Alfano. Für den 60-jährigen Sozialdemokraten hält vor allem die Flüchtlingskrise Herausforderungen bereit. In diesem Jahr sind bereits mehr als 173.000 Menschen an Italiens Küsten angekommen.
    ANNA FINOCCHIARO ist erfahrenes Mitglied der sozialdemokratischen Regierungspartei PD und neue Ministerin für parlamentarische Angelegenheiten. Die 60-Jährige wird in den kommenden Monaten damit beschäftigt sein, das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat anzugleichen - eine Voraussetzung für Neuwahlen.
    ROBERTA PINOTTI bleibt Ministerin der Verteidigung. Für Italien sind derzeit 6.750 Soldaten in internationalen Missionen im Einsatz, von ihnen sind 1.400 im Irak, 1.100 im Libanon und 950 in Afghanistan stationiert. 850 von ihnen überwachen das Mittelmeer und sind an Rettungseinsätzen beteiligt.
    MARIA ELENA BOSCHI war in Renzis Kabinett als Reformministerin mit der Verfassungsänderung befasst, die im Referendum am 4. Dezember vom Volk abgelehnt wurde. Die 35-Jährige wird nun Staatssekretärin im Regierungspalast und bekommt damit eine einflussreiche Position an der Seite des Ministerpräsidenten.
    (sh/ach)