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StartseiteKommentare und Themen der WocheAnti-Ausländer-Rhetorik könnte sich für Rechte auszahlen10.02.2018

Italienischer WahlkampfAnti-Ausländer-Rhetorik könnte sich für Rechte auszahlen

Nach den Schüssen auf sechs Schwarze im italienischen Macerata könnte die rechte Lega Nord bei ihrem Anti-Ausländer-Wahlkampf auf die Bremse treten. Stattdessen gießt sie Öl ins Feuer. Und könnte im aktuellen Meinungsklima damit sogar Erfolg haben, befürchtet "taz"-Italienkorrespondent Michael Braun.

Von Michael Braun, "Die Tageszeitung"

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Das Bild zeigt einen Krankenwagen im mittelitalienischen Macerata. Rettungskräfte kümmern sich um einen angeschossenen Mann. Auf einem benachbarten Gehweg sind zuschauende Passanten zu sehen.  (dpa-bildfunk / ANSA / Guido Picchio)
Im italienischen Macerata hat ein bekennender Rassist sechs Schwarze angeschossen – und Italiens Rechte legt bei ihrem Anti-Ausländer-Wahlkampf noch eine Schippe drauf (dpa-bildfunk / ANSA / Guido Picchio)
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"Ich wollte alle Afrikaner töten." Ohne Umschweife bekannte sich Luca Traini im Polizeiverhör zu seinem Amoklauf, bei dem er am vergangenen Samstag im italienischen Macerata sechs Menschen mit Schüssen verletzt hatte, ohne Umschweife auch zu seinem rassistischen Motiv – alle seine Opfer hatten eine schwarze Hautfarbe.

Zusätzliche Brisanz erhielt der sechsfache Mordversuch dadurch, dass Traini bei der Lega Nord aktiv war, immerhin einer Partei, die sich mit Silvio Berlusconis Forza Italia für die am 4. März anstehenden Parlamentswahlen verbündet hat, mit gar nicht so schlechten Siegchancen.

Jene Lega Nord fällt im Wahlkampf durch scharfe Parolen gegen die angebliche "Invasion der illegalen Immigranten" und durch ihre "Italien-zuerst!"-Rhetorik auf. Einer ihrer führenden Vertreter malte kürzlich gar "das Ende der weißen Rasse" in Italien an die Wand, wenn der Zuzug von Flüchtlingen und Migranten weiterhin anhalte. Wo immer erboste Bürger gegen eine Flüchtlingsunterkunft, gegen den Bau einer Moschee protestieren, ist die Lega vorne mit dabei.

Das trug ihr in den Meinungsumfragen zuletzt einen Aufschwung auf 13 bis 14 Prozent der Stimmen ein.

Italiens Rechte gießt weiter Öl ins Feuer

Doch nach der Tat von Macerata sah Lega-Chef Matteo Salvini keineswegs Anlass, innezuhalten oder gar in sich zu gehen. Stattdessen trat er die Flucht nach vorne an und goss weiteres Öl ins Feuer. Schuld an dem Vorfall sei letzten Endes "die unkontrollierte Einwanderung", gab er zu Protokoll, also am Ende die afrikanischen Opfer selbst und die gemäßigt linke Regierung in Rom, die ihren Zuzug zugelassen habe.

Es ist bestürzend, dass Salvini, dass die Lega mit dieser Argumentation durchaus Erfolg hat. In den Kaffeebars Maceratas, in den Webforen war immer wieder von Verständnis für den Täter zu hören und zu lesen, auch wenn seine Opfer sich nur eines Vergehens schuldig gemacht haben: vom falschen Kontinent zu stammen. Und unmittelbar nach den Ereignissen von Macerata bekundeten 62 Prozent der Befragten in einer Meinungsumfrage, es sei die Regierung, die bei der Migrationspolitik versagt habe.

Dies zeigt, wie dramatisch sich das Meinungsklima in Italien verändert hat. Noch im Oktober 2013, als vor der Insel Lampedusa 368 Flüchtlinge vor allem aus Eritrea ertranken, herrschten Mitleid und Hilfsbereitschaft vor. Von dieser Willkommenskultur ist wenig übrig geblieben. Migranten: Sie gelten heute vor allem als Bedrohung, als Bedrohung für den Arbeitsplatz, als Gefährdung der inneren Sicherheit.

Regierung in Rom hat Integration verschlafen

Ein erster Grund für den Stimmungsumschwung ist, dass heute weit mehr Flüchtlinge in Italien bleiben als früher. Für Italiens Rechte ist die wachsende Präsenz von Afrikanern ein gefundenes Fressen. Sie hat hier ihr Kampagnenthema gefunden. So behauptet Berlusconi immer wieder, Italien beherberge 600.000 illegale Immigranten, die nur dank Kriminalität überlebten. Nach dem Wahlsieg der Rechten würden diese "Illegalen" umgehend abgeschoben.

Frei erfunden ist diese Zahl von 600.000 kriminellen Ausländern, völlig unmachbar die Massenabschiebung von Hunderttausenden. Doch das Versprechen greift – die Rechte ist gut drei Wochen vor der Wahl im Aufwind.

Einen Teil der Verantwortung trägt aber auch die Regierung der gemäßigt linken Partito Democratico in Rom unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Sie versäumte es, für eine nicht bloß provisorische Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen, für sie Integrationsprogramme aufzulegen. Stattdessen fordert sie lauthals, Europa müsse sich endlich des Problems annehmen.

Die Forderung ist durchaus plausibel – sie entbindet jedoch Italiens Regierung nicht von der Pflicht, ihrerseits eine geordnete Aufnahmepolitik zu betreiben, auch um soziale Konflikte zu entschärfen. Davon ist Italien jedoch weit entfernt – und es steht zu fürchten, dass die aggressive Anti-Ausländer-Rhetorik der italienischen Rechten sich in den Wahlurnen auszahlt.

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