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StartseiteEuropa heuteEndspurt um die Macht27.04.2017

Italiens größte RegierungsparteiEndspurt um die Macht

Matteo Renzi will Spitzenkandidat der Regierungspartei Partito Democratico werden - für die Wahl im Frühjahr 2018. Ob das klappt, entscheiden Italiens Sozialdemokraten am Sonntag in einer Urwahl. Zwei Gegenkandidaten könnten Renzi auf der Zielgeraden gefährlich werden, denn die Partei ist zerstritten.

Von Tassilo Forchheimer

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Ehemaliger italienischer Premierminister Matteo Renzi hält eine Rede auf der Nationalversammlung der PD in Rom, am 18. Dezember 2016 (DPA /EPA /Massimo Percossi)
Matteo Renzi auf der Nationalversammlung der Partito Democratico am 18.12.2016 - Die weltanschaulichen Unterschiede innerhalb der Partei brechen wieder hervor. (DPA /EPA /Massimo Percossi)
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Matteo Renzi geht als Favorit ins Rennen. Das könnte allerdings auch sein Problem sein, denn wenn zu viele seiner Anhänger glauben, das Rennen sei längst gelaufen, könnte es am Ende doch noch knapp werden für Italiens früheren Regierungschef.

Spießrutenlauf durch die eigene Partei

Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident im vergangenen Dezember und dem Rückzug als Chef der Demokratischen Partei im Februar will der Mann aus Florenz jetzt seine alte Gestaltungskraft zurückgewinnen.

Und dazu muss er sich zuerst in seiner eigenen Partei durchsetzen, die sich oft selbst im Weg zu stehen scheint. Die PD, die italienische Mitte-Links-Partei, deren Spektrum von früheren Christdemokraten bis hin zu ehemaligen Kommunisten reicht, ist sich selbst die stärkste Opposition.

Renzi sucht "einen Waffenstillstand" 

Nach jahrelangen Querelen hat sich erst vor wenigen Wochen die Parteilinke abgespalten. Seitdem ist der Wählerzuspruch weiter gesunken. Renzi will wieder Boden gut machen und all die innerparteilichen Diskussionen hinter sich lassen:

"Ich möchte alle dazu einladen, die Dinge so zu sehen wie sie sind. Wir sprechen über Inhalte: über Impfungen, über Arbeit, über Schule, über öffentliche Investitionen, wir stehen in Europa unseren Mann, reden über Umwelt, über Sicherheit - also, lasst uns einen Waffenstillstand schließen und über wichtigere Dinge sprechen!"

Gegner attackieren Renzis "Selbstherrlichkeit"

Das wollen ihm seine innerparteilichen Gegner nicht durchgehen lassen – allen voran Michele Emiliano, der Präsident der Region Apulien, der bei der Urwahl zum Parteichef gegen Matteo Renzi antritt. Sein Vorwurf: Renzi habe selbstherrlich regiert und dabei schwere Fehler gemacht:

"Es geht in der Politik um den Inhalt, nicht nur um die Person des Anführers. Wir spielen nicht 'Indiana Jones auf der Suche nach dem verlorenen Schädel'. Der verlorene Schädel des Parteivorsitzenden interessiert uns nicht. Wir brauchen keinen Kopf, der für alle Ewigkeiten für alle denkt. Wir brauchen jeden Kopf, denn wir wissen aus Erfahrung, dass auch der beste Kopf schwere Fehler begehen kann, die nicht nur die PD sondern Italien in Schwierigkeiten bringen."

Für mehr Diskussionskultur in der Partei steht auch der dritte Kandidat um den Vorsitz der Demokratischen Partei. Andrea Orlando, der italienische Justizminister, der die Kritik an Renzi lediglich vornehmer formuliert als der polternd auftretende Emiliano:

"Ja, ich habe beschlossen, zu kandidieren. Denn ich kann mich nicht damit abfinden, dass in der Politik die Überheblichkeit gewinnt. Ich habe beschlossen, zu kandidieren, weil wir Verantwortungsbewusstsein brauchen. Ich habe beschlossen, zu kandidieren, weil ich glaube, dass sich die PD tiefgreifend ändern muss, um Italien nützlich zu sein."

Renzi will eine zweite Chance

Matteo Renzi will dagegen eine zweite Chance, um Italien verändern zu können. Neben einem guten Wahlergebnis braucht er dafür mehr Einigkeit in der eigenen Partei:

"Das hier ist das Zuhause aller! Und wir setzen uns dafür ein, dass alle sich zuhause fühlen und da wir alle im selben Haus leben, ist auch der Moment gekommen zu sagen, dass die Regeln von allen beachtet werden müssen und dass man nicht die nächsten vier Jahre damit verbringen kann, das Hauptquartier zu bombardieren, dass nicht die Linie des 'Ich bin anders' und 'Ich bin mit nichts einverstanden' durchgeht."

Live-Duell der drei Kandidaten

Schon jetzt steht fest, dass sich nicht alle daran halten werden. Beim einzigen Live-Duell der drei Kandidaten im italienischen Fernsehen gab Michele Emiliano bereits zu Protokoll, dass er im Falle seiner Niederlage so wörtlich "konstruktive Opposition" betreiben werde.

Gut möglich, dass am Ende der Machtprobe des Matteo Renzi wieder innerparteiliche Querelen stehen. Die Wahllokale haben am Sonntag von 8 bis 20 Uhr geöffnet.

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