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StartseiteKommentare und Themen der WocheAngewiesen auf populistische Propaganda22.05.2018

Italiens neue RegierungAngewiesen auf populistische Propaganda

Italiens Regierung wird ihre vollmundigen Versprechen nicht finanzieren können, kommentiert Karl Hoffmann. Deswegen lasse sich jetzt schon absehen, dass sie Sündenböcke suchen wird, um ihr Scheitern auf andere abzuwälzen. Wer das sei, stehe bereits fest.

Von Karl Hoffmann

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Die beiden stehen  vor einer schwarzen Wand mit zwei italienischen Fahnen und schütteln sich lächelnd für die Fotografen die Hände. (AFP / Filippo MONTEFORTE)
"Politische Neulinge, die mit der Macht spielen": Der Vorsitzende der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio (l.) begrüßt den Rechtsanwalt Giuseppe Conte als Kandidaten für das geplante Regierungskabinett mit der rechtsgerichteten Lega (AFP / Filippo MONTEFORTE)
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Wie immer sich auch Staatspräsident Sergio Matarella - wahrscheinlich morgen - entscheiden wird: Die künftige Regierung verspricht nichts Gutes. Trotz positiver Ansätze, die im Koalitionsvertrag der künftigen Partner Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, festgelegt wurden. Angefangen bei der Vereinfachung der Besteuerung mit der Einführung der sogenannten "Flat Tax" über die Senkung des Rentenalters - bis hin zu einem Grundeinkommen für Arbeitslose und mittellose Familien, kostenlose Kindergärten, Senkung der horrend hohen Steuern auf Diesel und Benzin.

Wie viel das alles kostet, haben die künftigen Regierungsparteien bisher nicht erklärt, noch wie sie ihr Programm finanzieren wollen. Und das ist der Pferdefuß im Regierungsvertrag. Er ist möglicherweise nicht mal das Papier wert, auf dem er geschrieben ist. Und deshalb werden Lega und Fünf-Sterne-Bewegung weiterhin auf populistische Propaganda angewiesen sein und Sündenböcke finden müssen, auf die sie die Schuld dafür abwälzen, dass sie ihre vollmundigen Versprechungen am Ende nicht werden halten können.

Die beiden Sündenböcke

Das sind einerseits die Immigranten. Die seit jeher fremdenfeindliche Lega Nord will Internierungszentren für illegale Ausländer bauen. "Die Italiener zuerst" ist das an Donald Trump angelehnte Schlagwort des Lega-Führers Matteo Salvini, sei es bei Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen oder Kinderkrippen. Ausländer sind seiner Meinung nach Menschen zweiter Klasse und sollen es auch bleiben.

Der zweite Sündenbock ist Europa: Weil sie seit Jahren immer weniger Geld haben, sind selbst die EU-freundlichen Italiener - nach wie vor zum Glück die Mehrheit - die ständigen Mahnungen aus Brüssel zu sparen und Schulden abzubauen leid. Der Ausstieg aus dem Euro ist wohl vom Tisch, aber mit der neuen Regierung in Rom wird es innerhalb der EU künftig wohl öfter Streit geben.

Zum Beispiel darüber, warum Italien sich weiter alleine um die Immigranten aus Afrika kümmern muss.

Unverhohlen faschistoide Tendenzen

Unruhig wird es auch in Italien selbst werden. Zumindest die Lega samt ihrem Führer Salvini hat unverhohlen faschistoide Tendenzen. Der Ton wird rauer, aber immer mehr Bürger finden das leider gut. Denn sie fallen auf die Politik der großartigen Versprechungen und der einfachen Lösungen herein. Und es gibt derzeit keine politische Kraft, die dem im Parlament etwas entgegenzusetzen hat.

Italiens Linke, jetzt in der Opposition, hat sich selbst zerstört. Dafür spielen politische Neulinge mit der Macht, ohne sich ihrer Verantwortung gegenüber Italien und Europa bewusst zu sein. Für den Staatspräsidenten Mattarella, ein integrer Politiker alter Schule, wird die Stunde der Verkündung der neuen Regierung wohl die schwerste seiner ganzen Laufbahn sein.

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