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StartseiteKommentare und Themen der WocheGebt ihnen eine Chance!26.05.2018

Italiens neue RegierungGebt ihnen eine Chance!

Der neuen italienischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wird in Europa viel Argwohn entgegengebracht. Dlf-Kommentator Marco Bertolaso sieht das anders. Er findet, die Koalition in Rom hat eine Chance verdient.

Von Marco Bertolaso

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Die Fotomontage zeigt Luigi di Maio, Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Lega. (AFP / Tiziana Fabi)
Luigi di Maio (links) von den Fünf Sternen und Matteo Salvini (Lega) sind die Chefs der beiden Parteien, die die neue italienische Regierung bilden. (AFP / Tiziana Fabi)
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Lebte ich in einem Land, in dem Lega-Chef Matteo Salvini etwas zu sagen hat, dann würde ich vermutlich über das Auswandern nachdenken. Und dennoch, die neue italienische Regierung aus Fünf Sternen und Lega hat eine Chance verdient. In Italien, in Europa, in Deutschland.

Die Koalition hat die Wähler hinter sich

Die Parlamentsmehrheit hinter der Koalition ist Ausdruck eines klaren Wählerwillens. Es war ein Aufschrei, mit dem sich die Menschen zwischen Bozen und Bari am 4. März Luft verschafft haben. Andere, in Europa vielleicht genehmere Parteien haben abgewirtschaftet. Dafür können Fünf Sterne und Lega nichts, auch wenn es sie jetzt an die Macht gebracht hat.

Die in den letzten Jahren regierenden Sozialdemokraten hatten es sogar noch in der Hand. Sie hätten anstatt der Lega als Juniorpartner am Kabinettstisch sitzen können. Nicht zuletzt der egomanische frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hat das verhindert.

Es fehlen in Italien derzeit die Alternativen

Neuwahlen wären, wie in Deutschland, wohl kein Ausweg gewesen. Umfragen und zwischenzeitliche Regionalwahlen legen nahe, dass eine Wiederholung keine anderen Mehrheitsoptionen bringen würde. Im Gegenteil, die Demoskopen messen derzeit viel Zustimmung für die werdende Koalition.

Manche setzen darauf, dass die neue Regierung schon bald an mangelnder Vorbereitung und innerer Zerstrittenheit zerschellen wird. Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Lega bringt viel Regierungserfahrung mit, war schon einige Male an Kabinetten in Rom beteiligt. In den Städten und Regionen gilt das umso mehr - die bevölkerungsreiche und wirtschaftsstarke Lombardei wird schon lange von der Lega geführt.

Und falls die Regierung wirklich scheitern sollte, was dann? Könnte man den Italienern ernsthaft raten, sich für die Forza Italia zu entscheiden, die Partei Silvio Berlusconis? Sein vermutlich diesmal endgültiges Karriereende ist doch der beste Kollateralnutzen des Wahlausgangs. Wird es jemals wieder eine anständige christdemokratisch-konservative Kraft in Italien geben? Die Frage ist offen, aber sie ist es genauso in Frankreich. Werden sich die Sozialdemokraten erholen oder gehen sie den Weg der Marginalisierung wie viele europäische Schwesterparteien? Das kann niemand sagen. Das italienische Parteiensystem ist im Fluss, aber das ist die Regel in Europa, inzwischen auch in Deutschland.

Europa sollte den Kampf gegen die Korruption unterstützen

Taktisches Abwarten hat also keinen Sinn und vor allem: Italien kann nicht warten. Alle sollten sich jetzt auf die Chancen konzentrieren, die die neue Koalition mit sich bringt. Beide Partner haben Korruption und Selbstbereicherung der politischen Klasse den Kampf angesagt, sie wollen eine leistungsfähigere und faire Verwaltung. Das das ist mehr als überfällig. Hier kann, hier muss Europa die Hand reichen.

Die neue Regierung spiegelt Italien wider, wie es eben ist. Die Fünf Sterne sind nicht nur, aber vor allem im Süden erfolgreich. Sie stehen für die strukturell Abgehängten, für alle, die endlich Hoffnung für den Mezzogiorno wollen. Und die Lega, sie ist nach wie vor besonders in Oberitalien stark, auch wenn sie das "Nord" aus dem Namen gestrichen hat. Jetzt sind also die legitimen Repräsentanten der beiden Hälften Italiens zur gemeinsamen Arbeit gezwungen. Das ist schwierig, aber auch eine Chance.

Ruhe bewahren beim Stabilitätspakt

Ein gewaltiges Problem in ganz Italien ist die Jugendarbeitslosigkeit. Beide Parteien haben da viel versprochen, auch an sonstigen sozialen Wohltaten. Den nervösen Stabilitätspakteuropäern sei zugerufen: Ruhe bewahren. Redet mit den neuen Leuten in Rom. Denkt daran, dass die Italiener demnächst vielleicht noch viel radikaler wählen könnten. Außerdem haben es auch Deutschland und Frankreich nicht immer so genau mit den Maastricht-Kriterien gehalten. Und nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte, selbst die Eurozone nicht. 

Den Rassismus der Lega offen bekämpfen

Heikler ist ein anderer Punkt: die Lega hat schlimme ausländerfeindliche, ja rassistische Tendenzen. Auch bei den Anhängern der Fünf Sterne trifft man das an, wenn auch weniger ausgeprägt. Die europäischen Partner müssen da eine rote Linie ziehen, aber endlich auch mehr tun, um Italien bei der Flüchtlingsfrage zu helfen. Und zwar so, dass die Menschen im Land es spüren.

Dialog kann sich lohnen, vor allem mit den Fünf Sternen

Schließlich noch ein persönlicher Wunsch. Parteien und Organisationen - auch aus Deutschland - sollten auf die neuen Mächtigen in Rom zugehen, den Dialog suchen. Ob es möglich sein wird, die Lega zu verändern, da habe ich meine Zweifel. Die Fünf Sterne, doppelt so stark wie die Lega, sind aber eine Projekt mit offenem Ausgang. Ihre Entwicklung ist für Europa mindestens so interessant und so wichtig wie das Experiment von Emanuel Macron in Frankreich. Nur Mut beim Dialog, "Wandel durch Annäherung", das ist immer einen Versuch wert -  und es ist keine Einbahnstraße. Manchmal können sogar Deutsche etwas im Ausland lernen.

Dr. Marco Bertolaso: Deutschlandfunk - Leitung Zentrale Nachrichten  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marco Bertolaso (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marco Bertolaso ist Nachrichtenchef des Dlf und auch für die Aktualität im Netz verantwortlich. 
Vor seiner Zeit beim Deutschlandfunk hat der promovierte Historiker unter anderem im Deutschen Bundestag gearbeitet. 
Bei Twitter können Sie @mbertolaso folgen.

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