Sonntag, 24.06.2018
 
Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
StartseiteKommentare und Themen der WocheRegierungsprogramm für den Reißwolf24.05.2018

Italiens neue RegierungRegierungsprogramm für den Reißwolf

Mit dieser Regierung hat Italien das Zeug, zum neuen Griechenland zu werden, kommentiert Peter Kapern. Doch weil Italien größer ist, könnte das Verschuldungsprogramm der Populisten in Rom die gesamte europäische Gemeinschaftswährung in den Abgrund reißen.

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte  (dpa / Gregorio Borgia)
"Niemand traut ihm über den Weg": der designierte italienische Regierungschef Conte (dpa / Gregorio Borgia)
Mehr zum Thema

Neue Regierung in Italien "Wir dürfen jetzt nicht in Panik ausbrechen"

Ital. Ex-Politiker Messner Pläne der neuen italienischen Regierung nicht umsetzbar

DIW-Präsident zur Regierungsbildung in Italien "Kommt Italien in Schieflage, ist das auch ein Problem für Deutschland"

Die Entzauberung der Populisten hat schon begonnen, noch bevor die neue italienische Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Gestern, nach seinem Besuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella, stellte sich der designierte Regierungschef Giuseppe Conte vor die Kameras und versprach: Seine Regierung werde sich an alle europäischen Regeln halten. Das wird die vereinten EU-Hasser von Cinque Stelle und Lega begeistert haben.

Die Regeln, um deren Bestand die EU-Partner sich am meisten sorgen, das sind die Stabilitätsregeln der gemeinsamen Währung. Wenn Giuseppe Conte sein Versprechen einhält, dann kann der Rest der Eurozone erleichtert aufatmen. Doch leider traut ihm niemand über den Weg.

Italiens gigantischer Schuldenberg

Das Regierungsprogramm jener Parteien, die ihn als Strohmann engagiert haben, spricht nämlich eine andere Sprache. Da sind zusätzliche Ausgaben von zwischen 75 und 175 Milliarden Euro aufgelistet. In einem Land, das schon jetzt 2.300 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt hat. Schlaraffenland liegt südlich des Brenners. Wollte Giuseppe Conte also seine gestrige Zusage tatsächlich einhalten, müsste er das ihm diktierte Regierungsprogramm in einen römischen Reißwolf schieben.

Die Chancen, dass es dort landet, sind nicht gering, doch wird nicht unbedingt Giuseppe Conte dafür sorgen, sondern die oft zitierten Märkte. Wenn sich Italien derzeit Geld leiht, muss das Land zwei Prozent mehr zahlen als Deutschland - weil die Geldgeber nicht so sicher sind, ob sie ihr Geld auch zurückbekommen. Dieser Aufschlag für Italien ist in den letzten Tagen drastisch angewachsen - als Reaktion auf die Regierungsbildung. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf Kommendes.

Eine Neuverhandlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts - wie von den italienischen Koalitionspartnern gefordert, werden die übrigen Euro-Staaten kühl abschmettern. Und sollte tatsächlich Paolo Savona Finanzminister in Rom werden, würden die Temperaturen im Sitzungssaal der Euro-Finanzminister wohl künftig unter dem Gefrierpunkt liegen. Savona glaubt, dass die Bundesrepublik dieselben politischen Ziele verfolge wie Nazi-Deutschland - nur mit anderen Mitteln, eben dem Euro. Kurzum: Mit dieser Regierung hat Italien das Zeug, zum neuen Griechenland zu werden.

Ist nach der Schuldenkrise vor der Schuldenkrise?

Mit einem Unterschied allerdings: Italien kann durch seine Größe - und durch die Größe seiner Probleme, die gesamte Gemeinschaftswährung in den Abgrund reißen. Schlechte Nachrichten in einer Situation, in der die EU geglaubt hatte, die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise gerade überwunden zu haben.

Was also können die anderen EU-Mitgliedstaaten tun?

Erstens: Kurs halten. Und auf Einhaltung der Regeln pochen. So wie Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz das heute getan hat. Zweitens: Geschmeidig bleiben. Die Italiener umwerben, als Gründungsmitglied der EU, als essenzieller Partner der Eurozone. So wie Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire das heute getan hat. Und drittens darauf setzen, dass die finanzpolitischen Traumtänzer vom Tiber auf dem Boden der Tatsachen landen. Es wäre nicht die erste italienische Regierung mit überschaubarer Amtszeit. Die Fallhöhe war allerdings für keine der früheren Regierungen größer. 

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

 

 

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk