Jackpot aus dem Wahlautomaten

Wolfgang Hannappel, Landeswahlleiter in Hessen ist derzeit nicht nur wegen der Landtagswahlen in zwei Wochen ein viel gefragter Mann. Zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren ihm Wahlcomputer, die in acht hessischen Gemeinden zum Einsatz kommen. Es sind Geräte von Nedap. Die wurden in der Vergangenheit auch in Holland verwendet. Die dortige Regierung war sich nicht aber nicht wirklich sicher, ob die Stimmen richtig gezählt werden und hat die Geräte deshalb aus dem Verkehr gezogen. In den Niederlanden wird einstweilen wieder auf Papier gewählt. Wahlleiter Hannappel betont, dass die in Hessen verwendeten Computer besser seien als die in Holland:

"Es sind an der Hardware Änderungen erfolgt, insbesondere, das ist wohl das Wichtigste, ist die Versiegelung geändert worden. Früher konnte man nicht feststellen, wenn ein Siegel gebrochen worden ist, das ist jetzt feststellbar. Darüber hinaus haben wir als Innenministerium den Gemeinden vorgeschrieben, nochmals über die allgemeinen Empfehlungen der Herstellerfirma hinaus, dass die Geräte sicher verwahrt werden müssen und dass ein Zugriff nur im Vieraugenprinzip erfolgen kann. Als weitere Maßnahme ist den Kommunen vorgeschrieben worden, vor jeder Wahl ein Gerät zu testen, ob es ordnungsgemäß funktioniert. Das ist in den letzten Tagen geschehen, und da sind keine Auffälligkeiten festgestellt worden."

Für den Chaos Computer Club sind die vorgenommen Änderungen reine Kosmetik. Der Gang zum Gericht sei nun notwendig, da die hessische Landesregierung die technischen Unsicherheiten nicht verstehe, wettert der Hacker-Verband:

"Aus unserer Sicht sind eigentlich die grundlegenden technischen Schwächen, die diese Nedap-Wahlcomputer haben, nicht behoben. Eine Softwaremanipulation ist immer noch auf einfache Weise möglich. Vor allem ist nach wie vor das Problem der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit der Funktionalitäten in den Nedap-Wahlcomputern nicht gegeben..."

...so Constanze Kurz, Sprecherin des Clubs. Sie promoviert zum Thema Wahlcomputer und hat deshalb auch Zugriff auf die technischen Details der Geräte. Die Computer seien zwar geprüft, so Kurz. Aber nicht mit genügend Sachverstand, kritisiert Kurz:

"Die Prozeduren, die in Hessen neu eingeführt wurden, etwa dieser Probelauf, diese Testwahl ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die Sicherheitsschwächen zu überbrücken, denn eine einfache Manipulation, die man mit einem Tastendruck aktivieren kann, ist damit nicht verhinderbar."

Mit seinen Bedenken ist der Chaos Computer Club nicht alleine. Auch der Hamburger Experte für Computersicherheit Professor Klaus Brunnstein ist nicht von der eingesetzten Lösung überzeugt. Die Nachbesserung vermindere die Risiken. Jedoch sei es weiterhin möglich, dass Programmierfehler oder gar beabsichtigte Manipulationen beim Hersteller die Wahl beeinflussen und die Ergebnisse verfälschen können. Da die Landtagswahl ohnehin manuell einfach auszuzählen sei, hält Brunnstein den Einsatz der Wahlmaschinen für nicht ratsam. Pionier bei Computerwahlen war in Deutschland die Stadt Köln. Dort werden Wahlcomputer seit gut acht Jahren verwendet. Hubertus Tempski, stellvertretender Leiter des Ordnungsamt verantwortlich für die Wahlcomputer. Er sieht administrative Vorteile. Die Debatte um den Einsatz verfolge er aufmerksam, so Tempski. Letztendlich sei es eine Überzeugungs- oder Glaubenssache, ob man der Sicherheit von elektronischen Geräten vertraue.

"Wir haben natürlich sehr aufmerksam die gesamten Kritikpunkte und die Argumentationen, Verstöße gegen Wahlgrundsätze, die technischen Kritikpunkte des Chaos Computer Clubs verfolgt. Aber es zeigt sich immer wieder, dass immer irgendwo eine Lücke bleibt, die mit einer gewissen Glaubenseinstellung gefüllt werden muss. Wir sind uns dessen bewusst, dass kein elektronisches Gerät hundertprozentig sicher ist."

Die Manipulationsmöglichkeiten schätzt Tempski aber als nicht höher ein als bei herkömmlicher Urnenwahl. Letztendlich müssen wohl Gerichte entscheiden. Nicht nur in Bezug auf die Wahlen in Hessen. Auch gegen den Einsatz der Rechner in Köln läuft eine Verfassungsklage. Ende offen.