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StartseiteUmwelt und VerbraucherAbschaffung umweltschädlicher Subventionen gefordert13.10.2016

Jahresbericht des UmweltbundesamtAbschaffung umweltschädlicher Subventionen gefordert

50 Milliarden Euro ist eine Menge Geld. Mit diesem Betrag fördert der Staat jedes Jahr Maßnahmen, die der Umwelt zum Teil in erheblichem Maße schaden. Das Umweltbundesamt forderte von der Regierung, solche Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Ein Vorschlag der Behörde: Das Dienstwagenprivileg abschaffen.

Von Stefan Maas

(dpa / picture-alliance)
Das Dienstwagenprivileg komme nur gut verdienenden Einkommensgruppen zugute, kritisiert das Bundesumweltamt in seinem Jahresbericht. (dpa / picture-alliance)

Eine zentrale Botschaft des Jahresberichts: Nicht immer spiegelt der Preis eines Produkts auch den wahren Preis wieder, denn die Kosten für die Umwelt etwa, fallen bei der Berechnung unter den Tisch, erklärte Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes. Manchmal hilft dabei sogar der Staat. Hierzulande etwa trügen Subventionen dazu bei, umweltschädliche Technologien weiter zu fördern und Investitionen in umweltfreundlichere Technologien zu behindern.

"In Deutschland haben wir das berechnet. In Deutschland sind das über 50 Milliarden Euro pro Jahr, und insbesondere im Verkehrssektor ist das augenfällig. Im Jahr 2010 lagen die umweltschädlichen Subventionen hier noch bei 24 Milliarden Euro, heute sind es 28 Milliarden."

Sagte Krautzberger. Elf Milliarden entfielen auf den Luftverkehr, daneben aber seien es vor allem die Energiesteuerbegünstigung für Dieselkraftstoffe mit acht Milliarden Euro, die Entfernungspauschale mit fünf Milliarden Euro und auch das Dienstwagenprivileg mit drei Milliarden Euro.

Zum Vergleich rechnet die Präsidentin des Umweltbundesamtes vor, die Förderung der Elektromobilität betrage knapp eine Milliarde – bis 2020.

"Und in dieser einen Milliarde sind auch Infrastrukturkosten, also Elektroladeinfrastruktur mit enthalten."

Deshalb plädiere ihre Behörde dafür, diese – in diesem Fall umweltschädlichen – Subventionen möglichst schnell abzubauen.

"Wir raten, spätestens zum Ende der nächsten Legislaturperiode ein Drittel und bis 2025 alle umweltschädlichen Subventionen auslaufen zu lassen."

Geld besser in den Klimaschutz investieren

Das frei werdende Geld könne genutzt werden, um in den Klimaschutz zu investieren. Zum Beispiel in eine emissionsärmere Mobilität der Zukunft. Ein weiterer Aspekt, so Krautzberger, viele Subventionen seien sozial ungerecht. Etwa das Dienstwagenprivileg, das nur gut verdienenden Einkommensgruppen zu Gute komme.

"Wir schlagen daher vor, das Dienstwagenprivileg daher abzuschaffen in dieser Form. Das andere Beispiel Entfernungspauschale, viel diskutiert. Sie unterstützt das Wachstum an Verkehrsaufkommen, lange Wege, sie belastet damit die Umwelt über Luft und Klima, und, was noch hinzukommt, sie ist auch ungerecht, weil Menschen mit höherem Einkommen besonders von ihr profitieren. Und deswegen raten wir auch zur Abschaffung der Entfernungspauschale."

Das Umweltbundesamt fordert, grundsätzlich alle Subventionen auf ihre Umweltwirkung zu überprüfen. Gelten sollte das auch für alle geplanten neuen Subventionen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Jahresberichtes: ein verbesserter Umweltschutz in der Textilherstellung.

"Zwölf Kilogramm Kleidung pro Kopf und Jahr verbrauchen wir Deutschen, mit einem Umsatz von 23 Milliarden Euro, im Schnitt kaufen wir 60 Kleidungsstücke pro Jahr. Weltweit werden 80 Milliarden Kleidungsstücke produziert."

Enorme Umweltschäden durch Textilproduktion

90 Prozent der bei uns verkauften Textilien kommen aus dem nicht europäischen Ausland, die Umweltschäden durch Textilproduktion sind enorm, die Arbeitsbedingungen oft katastrophal, heißt es in dem Bericht.

"Und da gilt im Prinzip, dass pro Kilogramm Textilien auch ein Kilogramm Chemikalien eingesetzt wird. Um Textilien zu färben oder ihnen bestimmte Eigenschaften zu geben. Und viele dieser Stoffe, und das ist, unser Problem, sind hormonell wirksam, sind fortpflanzungsgefährdend, in der Umwelt und vor allem auch im Gewässer schwer abbaubar."

Von besseren Herstellungsbedingungen im Ausland profitierten aber nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch die Verbraucher hierzulande, sagte Krautzberger. Ihre Behörde setzt auf strengere internationale Standards und eine bessere Kooperation im technischen Bereich, um die Situation zu verbessern.

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