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StartseiteKulturfragen"Diese Panikmache ist unverantwortlich"13.12.2015

Jahresbilanz der Kulturstaatsministerin"Diese Panikmache ist unverantwortlich"

Ob für das Kulturgutschutzgesetz, TTIP, den Umgang mit dem Gurlitt-Erbe oder das Humboldt-Forum - Kulturstaatsministerin Monika Grütters musste in diesem Jahr viel Kritik einstecken. In ihrer Bilanz im Deutschlandfunk erläutert sie ihre Entscheidungen - und wirft Gegnern vor, Tatsachen falsch darzustellen.

Monika Grütters im Gespräch mit Maria Ossowski

Kulturstaatsministerin Monika Grütters, CDU. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Kulturstaatsministerin Monika Grütters, CDU. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
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Maria Ossowski: Frau Staatsministerin, Sie haben im vergangenen Jahr einige Themen angepackt, die höchst kontrovers diskutiert wurden: Kulturgut-Schutzgesetz, Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Im Einzelnen besprechen wir die Punkte später. Ganz generell, auch wenn ich an den eher rauen Ton der Kulturhaushaltsdebatte im Bundestag denke: Macht Ihnen Ihr Job noch Spaß?

Monika Grütters: Mein Job macht mir nach wie vor sehr viel Freude und ich finde immer noch, es ist auch die schönste Aufgabe in der Bundesregierung.

Ossowski: Das ist jetzt mal ein ganz positiver Rückblick und dann fangen wir auch mit dem Positiven an. Wo gab es den meisten Jubel: Personalie Neil MacGregor als Gründungsintendant des Humboldt-Forums, Berlin bekommt ein neues Museum der Moderne, große Vorfreude, Mittel sind freigegeben. Nun die Frage: Wie haben Sie die Kanzlerin und den Finanzminister da betört? Wie haben Sie das gemacht, wie haben Sie die eingebunden, wie haben Sie sie rumgekriegt?

Grütters: Ach, die Kanzlerin und auch der Finanzminister sind freundliche und kulturaffine Begleiter meiner Arbeit, sowieso immer schon gewesen, und überzeugen muss man dann am Ende nicht nur den Finanzminister beim Regierungsentwurf zum Haushalt, und da hat er mir sehr, sehr geholfen, muss ich ehrlich sagen, sondern ich muss natürlich auch das Parlament auf meine Seite bringen. Da brauche ich die größte Unterstützung und da ist die Überzeugungsarbeit auch vielfältiger.

Wir haben wieder einmal 115 Millionen Euro mehr bekommen. Mein Etat ist seit meinem Amtsantritt um fast neun Prozent gestiegen. Ich habe jetzt fast einen Haushalt von 1,4 Milliarden Euro. Der Anteil am Gesamthaushalt der Bundesregierung ist von 0,3 auf 0,44 Prozent gestiegen.

"Tatsächlich müssen wir diesen Flüchtlingsthemen gerecht werden"

Ossowski: Interessiert sich im Moment überhaupt jemand für Kultur, wenn alle Menschen über die Flüchtlingskrise reden? Eine Million ungefähr sind jetzt gekommen. Was kann die Kultur da tun? Die kann ja nicht im Elfenbeinturm einfach weitermachen.

Grütters: Das ist eine ganz wichtige Frage. Richtig ist, dass wir natürlich im Moment unter einer ganz anderen atmosphärischen Belastung hier arbeiten, denn tatsächlich müssen wir diesen Flüchtlingsthemen gerecht werden und die Menschen, die hier Zuflucht suchen, aufnehmen. Das ist eine organisatorische Aufgabe, das ist aber auch vor allen Dingen eine humanitäre und ich bin Angela Merkel sehr dankbar, dass sie da genau diesen Gedanken der Solidarität, der Unterstützung, der Barmherzigkeit auch zum Leitbild ihrer Flüchtlingspolitik gemacht hat. Da bin ich auch als gläubige Katholikin sehr an ihrer Seite und dankbar und ich glaube auch, dass wir das organisatorisch in den Griff bekommen. Finanziell tun wir das auf jeden Fall und insofern kommt es dann darauf an, gesellschaftliche Teilhabe und Integration zu ermöglichen. Das ist zu allererst eine Aufgabe der Kultur- und der Bildungspolitik im weitesten Sinne.

Ossowski: Ganz konkret: Heute haben wir gehört, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz syrische Flüchtlinge als Guides für Arabisch sprechende Besucher einsetzt. Das ist eine ganz konkrete Idee, aber das reicht natürlich gar nicht aus. Was tun Sie in der Kultur? Wo können Sie Anstöße geben, um die Integration voranzutreiben?

Grütters: Wir haben mehrere Instrumente und tatsächlich jetzt Anstöße gegeben. Das eine läuft hier über mein Haus. Wir haben den Etat für den Bereich kulturelle Bildung vervielfacht. Ich habe allein innerhalb weniger Wochen 1,5 Millionen Euro aus den einzelnen Förderfonds, die auch als Kompensation für die Kulturstiftung des Bundes zur Verfügung standen, jetzt flüchtlingsbezogenen Kultur-Vermittlungsaufgaben gegeben.

Ossowski: Was wäre das ganz konkret?

Grütters: Wir erarbeiten mit den einzelnen Fonds Projekte und haben zum Beispiel mit der Kulturstiftung des Bundes eine große Aktion - die heißt "Transformation" - in den ländlichen Gebieten angestoßen. Da müssen sich Ortschaften, Gemeinden, Städte melden, die gute Projekte vorschlagen und sich um Bundesgeld bewerben. Dann, wenn es gut ist, bekommen die Coaches und Profis an die Seite, die exakt diese Projekte umsetzen. Und da geht es gerade in den schwierigen ländlichen Räumen - wir haben die Flüchtlinge ja schließlich nicht nur in den Ballungszentren sitzen - darum, Beschäftigung mit der einheimischen Bevölkerung zu organisieren, Infrastruktur herzustellen, zum Beispiel die Beschulung zu organisieren, oder aber auch vom gemeinsamen Singen angefangen, so banal sich das anhört, über die Organisation von Sprachkursen mit zum Beispiel nicht eigens geschultem Personal, was aber vor Ort sich engagieren möchte, tatsächlich zu organisieren und auch zu finanzieren. Es geht aber auch darum, zum Beispiel aufgelassene Regionalbahnhöfe umzugestalten in Treffpunkte für diese interkulturelle Arbeit. Es sind ganz konkrete Maßnahmen teilweise, aber es gibt natürlich auch welche, die dann je nach Bildungsstand auch ein bisschen anspruchsvollere Kulturvermittlung machen.

"Das war weder willkürlich noch autoritär"

Ossowski: Jetzt schauen wir mal zurück auf die Welt der Kulturstaatsministerin im vergangenen Jahr. Da wehte Ihnen hin und wieder doch ein recht rauer Wind ins Gesicht. Museum der Moderne: Das brauchen wir einfach für die Kunst des 20. Jahrhunderts in der Hauptstadt, in Berlin. Sie haben sich für den Standort Potsdamer Straße stark gemacht. "Falsches Rollenverständnis" sagen die Grünen, "politische Hybris, das dürfen Sie doch gar nicht!" Warum haben Sie sich gerade da so engagiert?

Grütters: Zum einen ist die Standortfrage für ein Museum der Moderne schon lange, bevor ich die 200 Millionen für die Realisierung dieses Gebäudes bekam, heftig diskutiert worden. Es hat eine Variantenuntersuchung der Bundesbaudirektion gegeben und ich habe hier einen großen Workshop im März vergangenen Jahres durchgeführt, an dem unter anderem auch die Denkmalschützer beteiligt waren, die Akademie der Künste, einzelne Architekten, das Land Berlin, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Wir haben hier ausführlich beraten, bevor ich mich für einen Standort entschieden habe. Aber für genau diese Entscheidungsfindung ist Beratung durch Profis ja gut und insofern war das weder willkürlich noch autoritär. Aber irgendwann muss man sich entscheiden.

Wir möchten ein Museum mit 14.000 Quadratmetern Fläche errichten. Das kann man auf einem Grundstück mit 10.000 Quadratmetern deutlich besser als auf einem, was nicht einmal 7.000 hat, sondern weniger. Und ich bin ganz sicher, dass wir in unserem zweistufigen Verfahren die besten Ideen dazu bekommen werden. Zwischen Mies van der Rohe und Scharoun zu bauen bedeutet ja: man muss viel Mut haben. Aber es haben sich 1.082 Büros beworben. Im ersten Durchlauf des Ideenwettbewerbs haben die tatsächlich die Unterlagen angefordert. Wie viele davon den Mut haben, am Wettbewerb teilzunehmen, werden wir in den nächsten Tagen sehen. In der zweiten Februar-Woche wird die Jury tagen, wer davon und mit welchen Ideen in den Realisierungswettbewerb für das Gebäude dann einsteigt.

"Der Motor springt spätestens im Januar an"

Ossowski: Nicht allzu weit entfernt davon ist das Humboldt-Forum, Luftlinie sind es ungefähr drei bis vier Kilometer, im Schloss. Neil MacGregor, ganz große Personalie, riesige Vorschusslorbeeren für den Chef des British Museum in London, der jetzt dort aufhört. Aber konkret ist bislang wenig passiert. Wann springt denn der Motor endlich an?

Grütters: Der Motor springt spätestens im Januar an, denn ab dann beginnt der Vertrag für Neil MacGregor hier in Berlin. Die Gründungsintendanz besteht ja zudem noch aus Hermann Parzinger und Horst Bredekamp. Die drei werden dann tatsächlich mit einer Stabsstelle - wir haben ein Organigramm, wir haben die Personen ausgeschrieben, jetzt die Arbeitsmöglichkeiten, die Jobs angeboten und wir haben Büroräume. Der Motor springt spätestens im Januar dann wirklich an. Aber Neil MacGregor ist in den vergangenen Wochen so oft hier gewesen; da sind ganz entscheidende Impulse auch schon gegeben.

Ich als Staatsministerin, die denen in vollkommener Autonomie die kuratorische Verantwortung für die Gestaltung der Themen im Humboldt-Forum überlassen habe, habe nur zumindest eine Hoffnung, die sich mit dem Namen Neil MacGregor auch verbindet, dass er an den Objekten entlang tatsächlich Menschheitsthemen aufgreift, also horizontal in Themen denkt: Was bedeuten die Religionen für die Menschen auf der Erde? Was ist mit dem großen Menschheitsthema Migration, Wanderungsbewegung? Die Menschen sind, solange es sie gibt, den Möglichkeiten ihres Erhalts nachgegangen: Wo kann ich vom Klima her leben? Wo kann ich mich ernähren? Wie arbeiten und leben wir miteinander? Das hat ja große Menschheits-Wanderungsbewegung immer hervorgebracht und ist ja sehr aktuell zurzeit.

Oder das Thema Anfang und Ende des Lebens: Wie gehen die Religionen, die Kulturen damit um? Dann sieht man nämlich, dass uns Menschen quer über die ganze Erde mehr verbindet als uns trennt. Und ich hoffe, dass diese Sichtweise auf die Möglichkeiten im Humboldt-Forum Vorrang hat vor der, die in Regionen oder in Sammlungsbeständen denkt, hier Asien, dort Afrika und noch ein bisschen Europa, sondern dass wir mit den Objekten aller Bestände zusammen die großen Themen anpacken. Das ist meine Hoffnung, die sich mit dem Namen Neil MacGregor verbindet, und ich bin sicher, dass er genug Ehrgeiz hat, das auch umzusetzen.

Ossowski: Bislang haben wir, Frau Grütters, schöne Themen miteinander besprochen. Jetzt wird es heftig. Kulturgut-Schutzgesetz - können Sie dieses Wort eigentlich noch hören?

Grütters: Kulturgut-Schutz kann ich gut hören, weil das eine vornehme und wichtige Aufgabe ist, die jede Nation für sich regeln muss, so auch unser Staat hier in Deutschland.

"Diese Panikmache ist unverantwortlich"

Ossowski: Ein Expertenteam soll einschätzen bei Kunstwerken, die älter als 70 Jahre und wertvoller als 300.000 Euro sind, dass die unter bestimmten Voraussetzungen das Land nicht mehr verlassen. Da gab es lange Diskussionen, was national wertvoll heißt. Die Herausforderung an Sie, Frau Kulturstaatsministerin: Können Sie das in ungefähr einer Minute kurz und konkret definieren? Was ist ein national wertvolles Kunstwerk?

Grütters: Wir gehen davon aus, dass dann ein Stück national wertvoll ist, wenn es identitätsstiftend ist für eine Region in Deutschland, für ein Bundesland, für Deutschland als Ganzes, wenn es von herausragender Bedeutung ist und, ganz wichtig, wenn seine Abwanderung tatsächlich ein Verlust für die Bundesrepublik Deutschland wäre. Ich mache das konkret: Die Himmelsscheibe von Nebra ist ein einzigartiges Stück. Das möchten wir hier, wo es gefunden wurde, auch behalten und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Eine Handschrift von Goethe vielleicht, oder die Tagebücher von Alexander von Humboldt. Aber es kann natürlich auch mal das Kunstwerk eines bedeutenden Malers sein, das identitätsstiftend ist, ob das Ernst Ludwig Kirchner ist, ob das Max Liebermann ist. Aber dann müsste seine Abwanderung auch ein Verlust für die Bundesrepublik sein, und das wird sie im Einzelfall deshalb nicht, weil wir von diesen Künstlern jede Menge Werke in den deutschen Museen haben.

Die Sammlungen der Museen sind ohnehin unter nationalem Schutz und werden in Deutschland üblicherweise auch nicht aus den Museen abverkauft. Das machen andere Länder so, Deutschland nicht. Deshalb ist alles, was in großem Stil von einzelnen Künstlern in den Museen ist, in der Regel für Deutschland nicht so bedeutsam, dass wir es festhalten müssen, wenn es Privatleuten gehört. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir gegenüber der geltenden Rechtslage - das Gesetz gibt es ja seit 60 Jahren - Regelungen gefunden haben, die den Museen guttun, und vor allen Dingen, die mehr Spielräume für private Sammler enthalten als die geltende Rechtslage.

Ossowski: Trotzdem, Frau Grütters, gibt es richtig viel Gegenwind. Der Leiter des Auktionshauses Grisebach, Bernd Schultz, liebt und nutzt sehr scharfe Töne. Dieser Mann polarisiert und er behauptet, niemand schade der Kultur unseres Landes so sehr wie Sie, Frau Staatsministerin. Er ist mit seiner Ablehnung dieses Gesetzes aber leider nicht alleine. Auch der Berliner Kunstanwalt Raue ist verärgert, viele andere auch. Was ist denn da so gründlich schiefgelaufen, dass das so einen Sturm gibt?

Grütters: Diese Panikmache ist unverantwortlich und ich glaube, dass, wenn wir von Kunst reden, dort auch an Geld gedacht wird. Das ist legitim. Die Branche, die da gewerblich mit Kunst handeln, das sind Auktionshäuser - das sind Galeristen beispielsweise, und mit denen sind wir ja im guten Einvernehmen hier auch immer wieder zusammengekommen - müssen einige Sorgfaltspflichten mehr künftig beachten als bisher. Aber für fast alle anderen sieht dieses Gesetz deutlich bessere Bedingungen als die bisherige Gesetzeslage vor.

"Es ist nicht sinnvoll, so viele Stücke wie möglich auf die Liste national wertvollen Kulturguts zu setzen"

Ossowski: Am 18. Dezember gibt es die Lesung im Bundesrat. Erwarten Sie, dass das da noch ein bisschen verschärft wird, weil manche Länder sagen, na hallo, da wollen wir etwas anderes haben?

Grütters: In der Tat. Uns liegen jetzt für die Befassung im Bundesrat Änderungsanträge vor, die im Wesentlichen die Regeln zulasten des Handels verschärfen und zulasten einzelner Eigentümer. Das bedauere ich, weil ich glaube, es ist nicht sinnvoll, so viele Stücke wie möglich auf die Liste national wertvollen Kulturguts zu setzen, sondern nur Einzelstücke. Deshalb haben wir die Regeln etwas strenger gefasst, was die Kriterien für national wertvolles Kulturgut angeht.

Jetzt möchten die Länder dieses teilweise wieder aufweichen. Sie möchten nicht mehr "identitätsstiftend" oder "von herausragender Bedeutung" drinstehen haben, sondern reduzieren das auf "von besonderer Bedeutung". Dass es dann bei der Abwanderung ein Verlust für die Bundesrepublik wäre, haben sie ganz gestrichen. Oder: Ich hatte zum Beispiel die Sachverständigen-Ausschüsse, die darüber ja entscheiden müssen. Das tut nicht die Politik, sondern Sachverständige entscheiden, ob ein einzelnes Kunstwerk national wertvoll ist. Diese Sachverständigen-Ausschüsse müssen bisher nur angehört werden. Ich hatte reingeschrieben, es geht nur im Einvernehmen mit einer Befürwortung durch die Sachverständigen-Ausschüsse eine Eintragung auf die Liste. Das haben die Länder wieder rausgestrichen. Sie meinen, es reicht, wenn man sie anhört, die Sachverständigen. Ich hoffe, dass wir im parlamentarischen Verfahren dann tatsächlich zu meinen, wie ich finde, den Sammlern und dem Handel gegenüber großzügigeren Regeln zurückfinden werden.

Ossowski: Erwarten Sie, dass manche Sammler oder Händler den Weg nach Karlsruhe machen und klagen gegen dieses Gesetz?

Grütters: Da wir unser Gesetz in der Bundesregierung auch mit dem Bundesjustizministerium im Einvernehmen verabschiedet haben, gehe ich davon aus, dass es verfassungskonform ist und sich der Weg nach Karlsruhe erübrigt.

Ossowski: Nächstes schwieriges Thema des Jahres 2015: Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Die Ausstellung der Stiftung soll 2018 eröffnet werden. Allein es fehlt der Chef, die Chefin. Direktor Manfred Kittel ist zurückgetreten. Jetzt hat der von Ihnen favorisierte Winfried Halder abgesagt. Warum ist das so schwierig mit der Personalie, weil das inhaltlich ein heikles Feld ist? Steckt dahinter politischer Zündstoff?

Grütters: Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung leidet nach meiner Erfahrung der letzten Monate unter ihrer schwierigen Entstehungsgeschichte. Zum ersten: Herr Kittel - Sie haben ihn erwähnt - war auch ein Vorschlag aus dem Bereich der Vertriebenen und er konnte dann nicht reüssieren. Er ist Ende letzten Jahres dann auch auf eigenen Wunsch gegangen, nachdem es Kritik an einer Ausstellung von ihm gegeben hatte.

Wir haben dann ein Findungsverfahren eingeleitet, wie wir es bei jeder anderen Stelle und bei jeder anderen Organisation auch durchführen würden, mit einem eindeutigen Votum für Herrn Halder, der aber erst danach seine Bedenken hinsichtlich einer fünfjährigen Befristung dieser Stelle artikuliert hat, obwohl sie eindeutige Grundlage der Ausschreibung war. Ich kann das verstehen bei einem fünffachen Familienvater, der umziehen müsste. Aber dann hätte er sich am besten gar nicht erst beworben.

Nachfolgeprojekt soll Herkunft von Gurlitt-Bildern klären

Ossowski: Uwe Neumärker von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden ist der Interimschef. Frau Grütters, können Sie sich Herrn Neumärker auch als Dauerlösung vorstellen?

Grütters: Das haben wir mit Herrn Neumärker natürlich von Anfang an erörtert. Er macht eine sehr gute Arbeit bei dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und wird sich seine Rolle in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung jetzt erst einmal erarbeiten, und dann werden wir sehen, ob wir mit einer fünfköpfigen Findungsgruppe - wir haben aus jedem Bereich, der ein Mitglied in den Stiftungsrat entsendet, eine Person jetzt in eine Findungskommission genommen - und wir fünf werden weiter suchen.

Ossowski: Ebenfalls ein Thema, heiß diskutiert, des letzten Jahres, vor allen Dingen in den letzten Monaten heiß diskutiert, ist natürlich Gurlitt, Task Force. Großer Vorwurf: Viel zu wenig ist erforscht worden in dem Jahr. Die Bilanz ist sehr umstritten. Was auf der Internetseite stand, war meist auf Deutsch; dabei sind viele der Nachfahren der Opfer ja englischsprachig. Warum ist das so schwierig geworden und was geschieht jetzt eigentlich? Wie sieht denn das Folgeprojekt aus?

Grütters: Wir sind ein wenig enttäuscht, dass zahlenmäßig nicht mehr Wissen über die einzelnen Kunstwerke angesammelt werden konnte, werden dieses Projekt deshalb in der jetzigen Konstruktion zum Januar 2016 hin beenden. Man hat mir einen Zwischenbericht zugesagt und Erkenntnisse über jedes einzelne der ungefähr 500 Werke, die sie dort beobachtet haben. Dann werden wir Antworten sehen, ist es Raubkunst oder ist es nicht. Das zumindest glauben sie, grob beantworten zu können. Und welche Einzelgeschichte dahinter steckt und ob es noch Nachfahren möglicher Anspruchssteller gibt, das ist eine Aufgabe, die müssen wir künftig lösen. Deshalb habe ich ein Folgeprojekt - mit mehr als anderthalb Millionen im Jahr werden wir das jetzt bundesseitig allein finanzieren - angesetzt, das unterm Dach des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste die kunsthistorische Arbeit an diesen einzelnen Kunstwerken fortführen wird.

Ossowski: Das heißt, das Folgeprojekt der Task Force wird in Magdeburg angesiedelt?

Grütters: Das Folgeprojekt wird unter dem Dach des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste arbeiten, an welchem Ort auch immer. Die arbeiten ja vernetzt. Ich möchte eines verändern: Ich möchte auf jeden Fall die Erkenntnisse so schnell wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das war in der jetzigen Konstruktion schwierig, weil zu viele internationale unterschiedliche Ansichten darüber bestanden, ob und wenn ja wie man das öffentlich machen könnte. Ich glaube aber, dass man diesem Wunsch nach Transparenz nachkommen muss.

"Moralische Pflicht, die Herkunft zu klären"

Ossowski: Lässt sich denn überhaupt diese ganze Raubkunst-Frage, Frau Grütters, lässt die sich national klären?

Grütters: Die Washingtoner Prinzipien haben ja gezeigt, dass das ein internationales Phänomen ist und auch eine internationale Verpflichtung. Diesem ungeheuren Verbrechen der Nazis muss man international auf die Spur kommen. Nur haben wir Deutschen natürlich eine besondere Verpflichtung, weil der Holocaust und die Shoa von deutschem Boden ausging, und deshalb ist es zu allererst eine Aufgabe auch der staatlichen Stelle, auch eine moralische Pflicht, und deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand und versuchen das ja auch mit aller Strenge, dieser Pflicht nachzukommen.

Ossowski: Bei unserer Tour d'Horizon durch die verschiedenen schwierigen Gebiete der Staatsministerin für Kultur könnten wir noch ganz viele weitere benennen. Ich sage nur Urheberrecht und Ähnliches, TTIP natürlich, Kultur und TTIP. Wie sehr sind wir denn geschützt davor, dass irgendwann mal ein amerikanischer West Side Story-Betreiber hier herkommt und sagt, wenn ihr das hier macht, dann hätte ich gerne vom privaten Schiedsgericht ganz, ganz viel Geld als Kompensation, dass ich keine Karten verkaufe? Wo stehen Sie da auch in der Debatte mit der Bundeskanzlerin?

Grütters: Wir haben, was TTIP angeht, immer darauf hingewiesen, dass sich bei Amerika und Europa - es geht ja nicht nur um das deutsche Kulturfördersystem -, bei Amerika und den europäischen Kulturfördersystemen zwei sehr unterschiedliche Gesellschaftsmodelle gegenüberstehen. In Amerika ist es hauptsächlich privat finanzierte Kultur, nur 13 Prozent staatlich; hier in Deutschland zumal und ähnlich in den anderen europäischen Ländern wird Kultur als staatliche Aufgabe gesehen, entsprechend finanziert, auch um die Freiheit der Kultur und der künstlerischen ästhetischen Äußerung sicherzustellen.

Wir haben jetzt - ich habe mich da sehr für eingesetzt - für alle einzelnen Kapitel in dem, was im Rahmen der TTIP-Verhandlungen miteinander verglichen wird, Schutzklauseln für die Kultur formuliert, nicht nur eine Generalklausel, sondern vielmehr für jedes einzelne Kapitel passgenaue Kulturschutzklauseln. Die habe ich konsensuiert mit dem Bundeswirtschaftsministerium, was hier federführend ist, und mit dem Kanzleramt und jetzt sind wir soweit und haben diese einheitliche deutsche Position - und das war schon harte Arbeit - nach Europa mitgebracht, wo das Europäische Parlament diesem Grundsatz schon zugestimmt hat, und ich möchte das mit der französischen Kollegin vereinbaren, weil dann, wenn Deutschland und Frankreich dieses Petitum in die Verhandlungen einbringen, hat es eine große Chance, zur europäischen Position zu werden.

Ich bin zuversichtlich. Ich bin eine Verfechterin von TTIP. Ich glaube, dass die transatlantischen Beziehungen ein solches Handelsabkommen brauchen, auch angesichts des globalen Wettbewerbs, der sich ja sonst ganz woanders abspielt, weil hier auch Werte und ein Gesellschaftssystem und Sozialsysteme verteidigt werden - Stichwort Urheberrecht, geistiges Eigentum, Verwertungsgesellschaften, die auch einen sozialen Ausgleich leisten. Da gibt es viel, was wichtig ist und was man in diesen transatlantischen Beziehungen auch formulieren und manifestieren kann. Aber dann muss das ein gutes TTIP werden und dazu haben wir einen großen Fortschritt gemacht mit dieser Position unterschiedlicher Schutzklauseln für jedes Kapitel.

"TTIP könnte viel transparenter sein"

Ossowski: Können Sie denn auch das kulturelle Moment der Transparenz vielleicht etwas befördern? Denn das ist das, was die TTIP-Gegner besonders nervt, dass die Sachen nicht transparent sind. Jeder fragt sich, was geht da hinter verschlossenen Türen vor, und das ist ja auch irgendwo eine Kulturfrage in der Verhandlung.

Grütters: Meines Erachtens könnte es viel transparenter sein. Wir Regierungsmitglieder haben ja Zugang zu den Daten- und Texträumen. Künftig soll das auch für Abgeordnete gelten. Und ich glaube, die Frau Malmström, die das ja auf der EU-Ebene maßgeblich verantwortet, sorgt mit großen Schritten für mehr Transparenz, aber die amerikanische Seite ist da sehr viel restriktiver.

Ossowski: Nach so vielen sehr kritischen Punkten eine versöhnliche Frage zum Schluss. Auf welches kulturelle Ereignis des Jahres 2016 freut sich die Staatsministerin besonders? Wo hat sie im Kalender schon alles rot angestrichen nach dem Motto, davon kriegt mich keiner weg, egal was immer auch passiert?

Grütters: Ganz sicher wird der Amtsantritt von Neil MacGregor für mich ein ganz wichtiges Signal sein. Außerdem freue ich mich wie jedes Jahr auf die Berlinale, diesmal mit der Jury-Vorsitzenden Meryl Streep und einen Eröffnungsfilm von den Coen-Brüdern, also ganz hervorragend. Und außerdem ist es natürlich auch immer wieder der Deutsche Filmpreis und nachdem ich mit der kulturellen Filmförderung 15 Millionen Euro mehr gerade auf den Kulturaspekt des Films legen konnte, bin ich ganz glücklich, dass das ein noch besseres Filmjahr wird als 2015.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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