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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine Antworten auf große Fragen19.12.2017

Jahrestag Anschlag BreitscheidplatzKeine Antworten auf große Fragen

Auch ein Jahr nach dem Attentat vom Breitscheidplatz bleiben entscheidende Fragen offen, fehlen wichtige Antworten, kommentiert Dlf-Sicherheitsexperte Gerwald Herter. Deshalb müsse der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einberufen. Das sei die Bundesregierung den Opfern schuldig.

Von Gerwald Herter

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Eine Frau stellt am 19.12.2017 an der Gedenkstätte für die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz in Berlin eine Kerze auf. Bei dem Anschlag vor einem Jahr war der Attentäter Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren. Zwölf Menschen wurden getötet, fast 100 verletzt.  (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Terroranschlag vor einem Jahr: Gedenken in Berlin (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
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Ein ganzes Jahr hat nicht ausgereicht, um die entscheidende Frage mit "Nein" beantworten zu können – so bitter das auch klingt. Was am 19. Dezember 2016 in Berlin geschah, könnte in Deutschland wieder passieren, wenn es auch unwahrscheinlicher geworden ist.

Der Tunesier Anis Amri konnte zwölf Menschen töten, obwohl er den deutschen Sicherheitsbehörden längst bekannt war. Mehr als ein Jahr vor dem Anschlag war die Polizei auf ihn aufmerksam geworden. Amri wurde abgehört, observiert. Der erste Hinweis war von einem anderen Flüchtling gekommen. Ihm war aufgefallen, dass sich Amri islamistische Propagandavideos anschaute. 

Die zuständige Polizeistelle nahm den Hinweis ernst und reagierte im Herbst 2015 richtig, doch knapp ein Jahr später entschied sich das Landeskriminalamt Berlin, die Überwachung von Amri einzustellen. Dazwischen wurden reihenweise Fehler gemacht. Die Gründe dafür lassen sich bisher nur zum Teil nennen: Überlastung einzelner Beamter, individuelles Fehlverhalten, sowie strukturelle Schwächen und behördliche Eigeninteressen dürften dazu gehören. 

Eklatante Fehler beim Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum

Fehler Einzelner lassen sich nie ganz ausschließen, auch nicht bei Polizei und Geheimdiensten. Trotzdem müssen sie Konsequenzen haben. Neben Versäumnissen und mutmaßlichen Vertuschungsversuchen im Berliner LKA wiegt besonders schwer, dass der Fall Amri immer wieder im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum besprochen wurde, ohne dass dies das Schlimmste verhindert hätte. Dort, in Berlin-Treptow, sind 40 Behörden vertreten. Das Terrorabwehrzentrum war eigens zu dem Zweck geschaffen worden, die Arbeit der Bundes- und Landesbehörden, der Polizei und Geheimdienste zu verzahnen. In Deutschland ist Polizei Ländersache, neben dem Bund unterhalten auch die Länder Verfassungsschutzbehörden. Die deutsche Sicherheitsarchitektur ist hochkompliziert. Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum soll Schwächen ausgleichen. In diesem Fall ist das leider nicht gelungen.

Vor allem die Polizei hat reagiert. Islamistische Gefährder werden, je nach Bundesland, immer noch unterschiedlich behandelt. Das Bundeskriminalamt treibt Änderungen voran, wie die Vereinheitlichung der Analyse. Der Arbeitseinsatz im Terrorabwehrzentrum ist höher geworden. Intensivere Abstimmungen sollen Fehler verhindern.

Das ist alles notwendig, trotzdem bleiben entscheidende Fragen offen und deshalb fehlen wichtige Antworten: Welche Rolle haben die Nachrichtendienste gespielt, können kleine Reformen, größere Strukturveränderungen überflüssig machen, ist die Bund-Länder-Arbeitsteilung ein Problem oder eine Lösung?   

Der Bundestag muss einen Untersuchungsausschuss einberufen, obwohl zwei Ausschüsse in Düsseldorf und Berlin bereits arbeiten. Nur auf Bundesebene können die großen Fragen überhaupt aufgeworfen werden. Die Bundesregierung wäre es auch den Opfern schuldig, dann echte Lösungen zu suchen.

Gerwald Herter (Deutschlandradio - C. Kruppa)Gerwald Herter (Deutschlandradio - C. Kruppa)Gerwald Herter studierte Geschichte und Internationale Beziehungen in München und Straßburg. Tätigkeit im Institut für Zeitgeschichte, freie Mitarbeit bei ARTE und beim ARD-Fernsehen. Volontariat beim Bayerischen Rundfunk. BR-Korrespondent zunächst in Bonn, dann in Brüssel, anschließend Leiter des ARD-Studios Südosteuropa, später ARD-Terrorismusexperte. Ab 2011 Leiter der Dlf-Redaktion Europa und Außenpolitik in der Abteilung Hintergrund. Seit Juli 2017 Dlf-Sicherheitsexperte.

 

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